Europäische Union

Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm  wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 

Zwei der größten europäischen Fluggesellschaften haben ihren Streit über die Umweltauswirkungen der europäischen Slot-Regelungen neu entfacht. Ryanair wirft der deutschen Lufthansa vor, Klimabedenken auszunutzen, um den Wettbewerb zu unterdrücken.

Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll, schreibt Alexander Ulrich.

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nathalie Loiseau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Monday 17 January Committee on Foreign Affairs jointly with the Subcommittee on Security and Defence will hold an exchange of views with Josep Borrell Fontelles, High Representative/Vice-President of the European Commission on the security architecture of Europe in the light of the ongoing crisis in Eastern Ukraine and along the Russia-Ukraine border.
Source : © European Union, 2022 - EP

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
David McAllister

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Source : © European Union, 2022 - EP

BERICHT über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2021
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
María Soraya Rodríguez Ramos

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

"Wir setzen unsere Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee und Sicherheitskräfte vorerst fort", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest.

Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.

Die rechten Parteien unterstützen Silvio Berlusconi im Rennen um die Präsidentschaft Italiens, sagte der Vorsitzende der Lega-Partei, Matteo Salvini. Mario Draghi solle weiter Premierminister bleiben.

Die Slowakei hat Interesse an kleinen modularen Reaktoren und wird die Diskussion über dieses Thema auf europäischer Ebene unterstützen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Karol Galek.

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.

Gewerkschaften verkündigten einen historischen Streik mit 75% der Lehrkräfte als Protest gegen die Corona-Auflagen in Schulen. Nach Angaben des Bildungsministeriums fehlten am Donnerstag jedoch nur 31% der Lehrkräfte tatsächlich.

Wegen der Befürchtung von Wettbewerbseinschränkungen bei der Lieferung großer Flüssigerdgas-Tanker hat die EU-Kommission ihr Veto gegen die geplante Fusion zweier Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt.

Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.

Das deutsche Unternehmen Bosch und andere europäische Automobil-Zulieferer behindern die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, indem sie gegen klimafreundliche EU-Politik lobbyieren, so eine neue Analyse des Think-tanks InfluenceMap.

Gegen europäische Werte. Mit diesen Worten beschreiben Abgeordneten des Europäischen Parlaments das neue Migrationsgesetz der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark. #BrusselsBureau

Der plötzliche Tod von David Sassoli kam am Ende seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Das Verfahren für seine Nachfolge war bereits geplant und die Prozedur findet am kommenden Dienstag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung in Straßburg statt. #BrusselsBureau