Europäische Union

Das russische Unternehmen Lukoil, Eigentümer der einzigen bulgarischen Raffinerie, solle nicht versuchen, das EU-Embargo zu umgehen und aus russischem Öl hergestellte Ölprodukte im Ausland zu verkaufen, so ein Sprecher der EU-Kommission.

Kroatiens einzige Erdölraffinerie wird für eine geplante Modernisierung, die von November bis Anfang April dauern wird, ihren Betrieb einstellen, teilte der staatliche Erdölkonzern INA am Dienstag mit.

Die Entscheidung Berlins, der chinesischen Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent am Hamburger Hafen zu geben, hat bei französischen Politikern Kritik hervorgerufen.

Die Dänen haben am Dienstag die Sozialdemokratische Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Parlamentswahlen wurden als Vertrauensbeweis für den Umgang von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit der Pandemie und ihre Führungsstärke während des Ukraine-Krieges und der Energiekrise gewertet....

Die Umsetzung des italienischen Konjunkturprogramms wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag (3. November) in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammentrifft.

Der Antrittsbesuch von Bundesminister Robert Habeck in Sachsen steht ganz im Zeichen der Energieversorgungssicherheit und den zukünftigen Beziehungen zu Russland.

Während aus Sicht der italienischen Europaabgeordneten Alessandra Moretti ein wissenschaftlicher Konsens darüber besteht, dass neuartige alternative Tabak- und Nikotinprodukte schädlich sind. Einige bezweifeln jedoch, dass die Anwendung dieses "Vorsorgeprinzips" für starke Raucher, die nicht aufhören können, von Vorteil sei.

Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU sollen weiter  eingeschränkt werden, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Doch ohne eine EU-weite Regelung könnte der deutsche Vorstoß wenig wirksam bleiben.

Die EU und die USA wollen, dass Belgrad und Pristina ein endgültiges Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen abschließen, ein Prozess, der bereits seit mehr als zehn Jahren andauert.

Cheniere, der führende Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG) in den Vereinigten Staaten, ist "bereit, zusätzliche Anlagen zu bauen", um die wachsende europäische Nachfrage zu befriedigen, so das Unternehmen gegenüber EURACTIV.

Kurz nach ihrer Ernennung im vergangenen Jahr hat sich die neue Bundesregierung in Brüssel eingesetzt, die Entwürfe zur Regulierung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu beeinflussen. Dies führte zu Verzögerungen von fast einem Jahr, wie EURACTIV erfahren hat.

Rund 70 Prozent der Kroat:innen sind der Meinung, dass die Ukraine in ihrem derzeitigen Krieg im Recht ist und Russland im Unrecht. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die von Nova TV und Dnevnik.hr veröffentlicht wurde.

Im dritten Quartal 2022 wurden in den Niederlanden über 10.000 Asylanträge gestellt, über 3.000 Anträge mehr als im vorherigen Quartal. Nach Angaben des Zentralen Amtes für Statistik (CBS) wurden zwischen Juli und September dieses Jahres insgesamt 10.605 Erstanträge auf Asyl...

Hohe Inflation und steigende Zinsen machen den spanischen Haushalten zunehmend zu schaffen. Die Zahl derjenigen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Rückzahlung von Schulden ausgeben, könnte inzwischen 1,5 Millionen übersteigen.

Malta steht in der Kritik, nachdem es die Staatsbürgerschaft an Führungskräfte von Spionagefirmen verkauft haben soll. Die Europaabgeordnete Sophie in t' Veld kritisierte besonders die Passvergabe an Entwickler in der EU eingesetzter Softwares wie Pegasus.

Waffen, die in die Ukraine geschickt wurden, könnten offenbar ihren Weg zurück nach Finnland gefunden haben und in den Händen des kriminellen Untergrunds, einschließlich Motorradbanden, gelandet sein, so das finnische National Bureau of Investigation (NBI).

Beobachter:innen sind sich einig, dass die rechtsradikalen und extremistischen Kräfte in der Slowakei die Verlierer der Kommunalwahlen im Land sind, da nur ein einziger Vertreter von mehreren rechtsradikalen Parteien in einen Stadtrat gewählt wurde.

Die Vereinten Nationen, die Türkei und die Ukraine wollen trotz Russlands Ausstieg aus dem Pakt den Getreide-Deals zur Ausfuhr über das Schwarze Meer wiederbeleben und haben sich auf einen Transitplan für Montag geeinigt.

The EU’s Strategic Compass (SC) calls for the creation of a ‘European Rapid Deployment Capacity’ (EU RDC) that would allow the EU to swiftly deploy up to 5 000 troops into non-permissive environments for different types of crises. The In-Depth Analysis (IDA) examines how this objective might be achieved successfully. It looks at the problems related to decision making and political will that have structurally hampered the deployment of the EU Battlegroups since their creation in 2007. It also looks at the conditions under which Member States might be willing to make first use of Article 44, which provides for small groups of Member States to act within an EU framework. Secondly, the IDA analyses operational questions, such as the Rapid Deployment Capacity’s (RDC) possible tasks, force packages and illustrative scenarios, the concept and size, exercises, costs, and addressing shortfalls. Thirdly, the analysis discusses command and control challenges, especially how to rapidly develop the Military Planning and Conduct Capability (MPCC) as the RDC’s headquarters, and the role of Operational Headquarters (OHQ). The paper highlights the considerable potential for the RDC to substantially improve on the Battlegroups, strengthen the EU’s strategic autonomy, and positively contribute to the EU’s integrated approach to security and peace. Yet, the timetable is highly ambitious and will require Member States to give its achievement a high priority in their contributions. Furthermore, the RDC is only likely to succeed if the right lessons are learnt, not just in terms of improving operational readiness and capacity, but also crucially in terms of political signalling, commitment, and stronger sense of national ownership. The authors provide a number of recommendations for EU institutions on how this might be achieved in the short and longer term.
Source : © European Union, 2022 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP