C'est « un tournant pour la coopération militaire internationale », reconnaît le ministère français des armées, à propos de la parution assez discrète, le 31 octobre dernier, d'un décret signé du premier ministre Sébastien Lecornu, qui revient à reconnaître le privé — ou le civil — comme un acteur de la souveraineté… ce que les intéressés n'espéraient plus.
- Défense en ligne / France, Armée, privatisationCe livre est le résultat des recherches d'un collectif : douze chercheurs albanais, bulgares, français et grecs, anthropologues et géographes travaillant au sein d'un projet de recherche sur les Balkans au début des années 2010.
L'objectif est alors d'étudier les expériences du changement dans cette région de l'Europe, à partir de perspectives « par le bas ». Des terrains se forment, des objets se dessinent, des idées s'échangent.
Les expériences communes dont il est question dans cet (…)
Menschen auf der Flucht sind nicht nur physischen Gefahren, sondern auch schweren psychischen Belastungen ausgesetzt, von der Vertreibung selbst über Gewalterfahrungen bis zu unsicheren Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit am Zielort. Die Folgen dieser Erschütterungen beeinträchtigen nicht nur die Betroffenen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft und deren wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität. Dennoch wird psychosoziale Unterstützung (Mental Health and Psychosocial Support, MHPSS) in Fluchtsituationen sowohl im politischen Diskurs als auch in internationalen Hilfsprogrammen oft vernachlässigt. Dabei können sich entsprechende Maßnahmen positiv auf das Zusammenleben in den Aufnahmeländern, aber auch auf Friedensprozesse in den Herkunftsländern auswirken und damit der dritten Dimension des Humanitarian-Development-Peace-Nexus (HDP-Nexus), der sogenannten Friedenssäule, zugutekommen. Der HDP-Nexus soll humanitäre Hilfe und Entwicklung mit Friedensförderung verzahnen. Dieser Ansatz ist gerade in Fluchtsituationen von großer Bedeutung.
Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substantielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.
Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten Gerichtshof. Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden. Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von Steuererleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau. Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der Handelsbeziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle für sich. Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik zu beachten.