Feed aggregator

Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union veranstalten am 9. Mai von 10:00 bis 17:00 Uhr einen Tag der offenen Tür im Justus-Lipsius-Gebäude (Brüssel, Rue de la Loi/Wetstraat 175), dem Hauptsitz der beiden Institutionen.

Führungen durch das Gebäude

Mitarbeiter des Rates zeigen den Besuchern die Sitzungssäle, in denen die europäischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und die Ratstagungen der Minister stattfinden. Den ganzen Tag über finden Führungen in französischer, niederländischer, deutscher und englischer Sprache statt.

"Europa im Wandel der Generationen" – eine persönliche Begegnung

Aus Anlass des 65. Jahrestags der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 organisiert der Rat eine generationenübergreifende Veranstaltung, bei der sich junge Europäer mit ehemaligen Weggefährten und mit Nachfahren der Gründungsväter der EU austauschen können – eine einmalige Gelegenheit für die jüngere Generation, mehr darüber zu erfahren, wie diese berühmten Persönlichkeiten die Union gestaltet haben und was in den Anfangstagen des Aufbaus eines vereinten Europas hinter den Kulissen geschah.

Gäste und Redner sind unter anderem: Maria Romana De Gasperi (Tochter des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi), Antoinette Spaak (Tochter des ehemaligen belgischen Premierministers Paul-Henri Spaak), Paul Collowald (Journalist, der mit Robert Schuman und Jean Monnet zusammenarbeitete), Jean-Marie Pelt (ehemaliger Privatsekretär von Robert Schuman), Jacques-René Rabier (Kabinettschef von Jean Monnet), Clemens Coudenhove-Kalergi (Großneffe des Gründers der Paneuropa-Bewegung Richard Niklaus Coudenhove-Kalergi), Gabriel Fragnière (Schweizer Philosoph und Professor, Freund von Hendrik Brugmans), Victoria Martín de la Torre (Autorin des Buchs "Europe, a leap into the unknown").

Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr im Justus-Lipsius-Gebäude und kann auf unserer Website live verfolgt werden:

Videodateien in Sendequalität werden nach der Veranstaltung zur Verfügung stehen.

Informationsstände und Aktivitäten

An zahlreichen Ständen werden Informationen und Dokumentationsmaterial für jeden Leser sowie verschiedene Aktivitäten angeboten: 

• Informationsstände der Referate Entwicklung und Umweltschutz des Generalsekretariats des Rates, zusammen mit den beiden EU-Missionen in Mali, zum Schwerpunktthema Entwicklung;
• Stände der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investitionsbank (EIB), des lettischen Vorsitzes und des künftigen luxemburgischen Ratsvorsitzes usw.;
• den ganzen Tag über werden lettische Volkstänze vorgeführt;
• es gibt eine Kinderecke sowie ein Europa-Quiz, bei dem die Besucher ihr Wissen über Europa aktiv testen und erweitern können.

Der Tag der offenen Tür ist auch in den sozialen Medien präsent. Die Besucher können unter dem Hashtag #EUOpenDoors in verschiedenen sozialen Netzwerken kommunizieren und ihre Eindrücke oder Instagram-Fotos des Tages austauschen.

Der lettische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 5. Mai 2015 eine vorläufige Einigung über den Entwurf einer Richtlinie erzielt, mit der der EU-weite Markt für elektronische Zahlungen weiterentwickelt werden soll. Die Einigung wurde in einer informellen Trilogsitzung in Brüssel erzielt. 

"Mit der neuen Richtlinie wird ein präziser Rechtsrahmen für mehrere Arten neuer Marktteilnehmer geschaffen, die bereits seit einigen Jahren im Bereich der Internet-Zahlungen aktiv sind, beispielsweise Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister", so der lettische Finanzminister und Präsident des Rates Jānis Reirs. "Die Richtlinie wird auch neue Dienstleistungsarten wie die Emission von Zahlungsinstrumenten durch dritte Zahlungsdienstleister gestatten. Dadurch werden neue Wettbewerbsanreize geschaffen und Innovationen auf dem Zahlungsverkehrsmarkt gefördert. Ich bin überzeugt, dass die zusätzlichen Sicherheits- und Aufsichtsvorschriften auch die Sicherheit von Online-Zahlungen und den Verbraucherschutz in der EU erhöhen werden." 

Die Einigung muss noch vom Rat bestätigt werden, sobald der Wortlaut der Richtlinie auf fachlicher Ebene endgültig überarbeitet worden ist. Die Richtlinie wird dann dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. 

Die geltende Richtlinie über Zahlungsdienste (Richtlinie 2007/64/EG), die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsbinnenmarkts war, wird in die neue Richtlinie eingearbeitet und kann daher aufgehoben werden. 

In der so überarbeiteten Richtlinie werden geltende Vorschriften an neue und innovative Zahlungsdienste, einschließlich Internet- und mobile Zahlungen, angepasst. Es werden umfassende Vorschriften mit dem Ziel festgelegt, ein sichereres Umfeld für Zahlungen zu schaffen, insbesondere für Zahlungen über einen Fernzugang. Mit der Richtlinie wird außerdem ein stärker harmonisierter und wirksamerer Rahmen für die Aufsicht durch die zuständigen nationalen Behörden festgelegt. 

Seit dem Erlass der ursprünglichen Richtlinie über Zahlungsdienste im Jahr 2007 sind innovative Methoden für Zahlungsauslösedienste im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs entstanden. Bei diesen Diensten wird eine Softwarebrücke zwischen der Website des Händlers und der Plattform für das Online-Banking des Zahlers eingerichtet, um auf Überweisungen gestützte Zahlungen über das Internet auszulösen. Diese Dienste, die nun von der neuen Richtlinie erfasst werden, ermöglichen es dem Zahlungsauslösedienstleister (der zu keinem Zeitpunkt über das Geld des Nutzers verfügt), dem Zahlungsempfänger die Gewissheit zu geben, dass die notwendigen Mittel für einen bestimmten Zahlungsvorgang auf dem Konto verfügbar sind und die Zahlung ausgelöst wurde. 

Darüber hinaus werden die Tätigkeiten von Kontoinformationsdiensten reguliert. Mit diesen Diensten werden dem Zahlungsdienstnutzer beispielsweise aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren Zahlungsdienstleistern geboten. Damit erhält der Zahlungsdienstnutzer einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. 

Zugleich werden mit dem Richtlinienentwurf die Sicherheitsmaßnahmen für Internet-Zahlungen und für die Nutzung der Dienste der obengenannten neuen Marktteilnehmer gestärkt. Mit der neuen Richtlinie wird eine starke Kundenauthentifizierung für die Identifizierung des Kunden für jede einzelne Transaktion gewährleistet. Der neue und verstärkte Aufsichtsrahmen wird die Sicherheit und den Verbraucherschutz auf diesem Gebiet noch weiter erhöhen.

Nach der Annahme der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um sie in ihre einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen.

 

 

Die EU und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am 6. Mai im Rahmen einer Feier in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte für die EU durch Vertreter des lettischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission und für die VAE durch Botschafter Sulaiman Hamid Almazroui.  

Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet der VAE und Bürger der VAE visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.  

Für die Inanspruchnahme dieser Regelung müssen die Bürger der EU und der VAE einen gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt für alle Personenkategorien für sämtliche Reisezwecke (beispielsweise für Ferienaufenthalte, kulturelle Besuche, wissenschaftliche Tätigkeiten, Familienbesuche, Geschäftsreisen usw.), aber nicht für Personen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einreisen.  

Das Abkommen wird nunmehr dem Europäischen Parlament zugeleitet, das seine Zustimmung erteilen muss, bevor es geschlossen werden kann. Es wird jedoch ab dem 6. Mai 2015 vorläufig gelten.

Gemäß den den EU-Verträgen beigefügten Protokollen werden Irland und das Vereinigte Königreich nicht zur Anwendung dieses Abkommens verpflichtet sein. Die Visaregelung für Reisen in diese beiden Mitgliedstaaten unterliegt weiterhin ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments erzielten bei einem Treffen am 5. Mai 2015 grundsätzliche Einigung über den Beschluss zur Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve (MSR).

Die Einigung ist vom Ausschuss der Ständigen Vertreter auf der Grundlage eines konsolidierten Textes zu bestätigen, der anschließend vom Rat auf einer seiner nächsten Tagungen förmlich angenommen wird. 

Der Beschluss sieht Maßnahmen zur Behebung des strukturellen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU EHS) vor und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel; ferner ebnet er den Weg für eine umfassendere Überprüfung des EU EHS. 

Ziel des Vorschlags 

Seit 2009 hat sich – zum Teil infolge der Wirtschaftskrise – in dem System ein Überschuss an Emissionszertifikaten gebildet, der sich 2013 auf annähernd 2,1 Milliarden Zertifikate belief; dies hat den CO2-Preis erheblich geschwächt. Zudem wird damit gerechnet, dass dieser strukturelle Überschuss bis 2020 und darüber hinaus im System bestehen bleibt. 

Um das derzeitige Marktungleichgewicht zu beheben und ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, wird vorgeschlagen, immer dann, wenn die Gesamtzahl der EU EHS-Zertifikate eine bestimmte Schwelle überschreitet, einen Teil der Zertifikate automatisch vom Markt zu nehmen und in eine Reserve einzustellen. Im gegenteiligen Fall würden die Zertifikate dem Markt wieder zugeführt.  

Wesentliche Ergebnisse der Verhandlungen:

• Starttermin (1. Januar 2019)
• "einbehaltene" Zertifikate (die 900 Millionen Zertifikate, deren für die Jahre 2014-2016 vorgesehene Versteigerung bis 2019-2020 zurückgestellt wurde): Einstellung in die Marktreserve;
• nicht zugeteilte Zertifikate: direkte Überführung in die Marktreserve 2020 und zukünftige Nutzung gemäß den Ergebnissen einer umfassenderen EHS-Überprüfung;
• Überprüfung von EU EHS und MSR: Berücksichtigung von Verlagerungen von CO2-Emissionen und von Wettbewerbsaspekten sowie von beschäftigungs- und BIP-relevanten Fragen;

Was ist das EU EHS?

Ziel des EU EHS ist es, Treibhausgasemissionen auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verringern.

Das EU EHS beruht auf dem Konzept von "Obergrenzen und Handel": Alljährlich legt die EU für die Gesamtemissionen, die von den unter das System fallenden Kraftwerken, energieintensiven Industrien und gewerblichen Luftfahrtunternehmen verursacht werden, eine Obergrenze fest.  

Innerhalb dieser Grenze können Unternehmen je nach Bedarf Emissionszertifikate an‑ und verkaufen. Jedes Zertifikat berechtigt den Eigentümer zum Ausstoß von einer Tonne CO2, dem wichtigsten Treibhausgas, bzw. der entsprechenden Menge eines anderen Treibhausgases. 

Von 2013 bis 2020 wird die Obergrenze jährlich um 1,74 % und ab 2021 um 2,2 % gesenkt, was das neue Ziel der EU für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 wiederspiegelt.

Alles in allem deckt das EU EHS rund 45 % der gesamten Treibhausgasemissionen der 28 EU-Staaten ab.

Einleitende Bemerkungen

Für letzten Donnerstag hatte ich eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates angesetzt, um die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Institutionen aufzurufen, auf die dramatische Situation im zentralen Mittelmeerraum zu reagieren. Vier Tage zuvor waren 800 Menschen ertrunken, und – wie Sie wissen – waren dies nicht die einzigen Opfer, die in den letzten Wochen zu beklagen waren. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass konkret und schnell gehandelt werden muss. Eine problematische Situation im Süden ist nicht nur eine Herausforderung für Südeuropa, sondern für ganz Europa. Und wir machen uns nichts vor. Uns steht ein schwieriger Sommer bevor.

Das Leben unschuldiger Menschen zu retten, steht für uns nach wie vor an erster Stelle. Es geht jedoch nicht nur um die Rettung von Menschen aus Seenot. Es gilt nun unmittelbar – und dies ist vielleicht am wichtigsten –, die Schlepper daran zu hindern, weitere Tausende von Menschenleben zu gefährden. Die Heimatländer der Migranten, die Durchreiseländer und die Länder mit dem größten Migrationsdruck müssen unterstützt und eingebunden werden. Und schließlich müssen wir noch stärker unsere vereinten Kräfte einsetzen, um Menschen zu helfen, die auf politisches Asyl angewiesen sind. Die Staats‑ und Regierungschefs haben sich auf Maßnahmen in vier Hauptbereichen verständigt.

Erstens werden wir gegen Schleuser und Menschenhändler vorgehen. Die Schleuser in Nordafrika und anderswo sind zynisch, menschenverachtend und oft gewalttätig. Sie nehmen den Verzweifelten ihre gesamten Ersparnisse und lassen sie im Meer ertrinken. Noch schlimmer, sie bringen Schiffe bewusst in gefährliche Situationen.

Die Staats‑ und Regierungschefs haben die Hohe Vertreterin gebeten, Maßnahmen – auch eine mögliche GSVP-Operation – vorzuschlagen, die es ermöglichen, die Schlepperboote auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden. Wir müssen im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, und viele Aspekte müssen noch geklärt werden. Die Mitgliedstaaten werden ferner die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleppernetzen intensivieren, indem sie auf Europol zurückgreifen und Verbindungsbeamte für Migration in Drittländer entsenden.

Zweitens haben wir vereinbart, die Finanzmittel für unsere Grenzschutzoperationen im Mittelmeerraum – Triton und Poseidon – zu verdreifachen und ihre Einsatzfähigkeit massiv zu verstärken. Auf der Tagung des Europäischen Rates haben mehr als 20 Staats‑ und Regierungschefs umfangreiche Unterstützung zugesagt, einschließlich Hubschraubern und Überwachungsflugzeugen, Experten, Patrouillenbooten und Marineschiffen. Im Grunde haben alle Staats‑ und Regierungschefs ihre Hilfsbereitschaft bekundet. Das bedeutet, dass unsere Operationen ihr Mandat schneller und besser ausführen und mehr Leben retten können.

Für die Menschen ist der sicherste Schutz vor dem Ertrinken, sie gar nicht erst auf die Schiffe gelangen zu lassen. Unter den Migranten sind fast keine Libyer. Daher werden wir die Länder im Umkreis Libyens – Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger u.a. – bei der Überwachung und Kontrolle der Landgrenzen und Reisewege unterstützen. Das bedeutet, dass wir uns auf die bestehenden GSVP-Operationen in der Region stützen werden, um das Grenzmanagement zu verbessern. Außerdem werden wir intensiver innerhalb bestehender regionaler Rahmenstrukturen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern zu Themen wie Entwicklungshilfe, Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz von Flüchtlingen zusammenarbeiten. Premierminister Muscat hat freundlicherweise angeboten, in Malta ein gemeinsames Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den hauptsächlich betroffenen Ländern zu organisieren.

Der letzte Baustein ist, dass mehr für den Schutz der Flüchtlinge getan werden muss. Uns allen ist bewusst, dass dies eine schwierige und sensible Diskussion ist. Wir haben jedoch schon einige Fortschritte erzielt. Dazu gehören die umfassende und wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Sicherstellung gleicher Standards in allen Mitgliedstaaten, die Erhöhung von Soforthilfe für die an vorderster Front stehenden Mitgliedstaaten sowie der Einsatz von Unterstützungsteams zur Bearbeitung von Asylanträgen.  Die Staats‑ und Regierungschefs werden ein erstes freiwilliges Pilotprojekt zur Neuansiedlung innerhalb der EU auf den Weg bringen und Mechanismen für eine Notfall-Umverteilung innerhalb der EU prüfen.

Sie haben sich letzte Woche keineswegs der Illusion hingegeben, dass es eine Lösung für die derzeitige Lage ohne Stabilität und funktionierende Verwaltung in Libyen geben könnte. Wir haben ein Nachbarland an unseren Grenzen ohne Recht und Gesetz, ohne Regierung, mit der sich zusammenarbeiten ließe. So lange dies der Fall ist, müssen wir mit dieser Situation umgehen und das Leid lindern, so gut es geht.

Die Kommission, der Rat und die Hohe Vertreterin sind dabei, einen Fahrplan fertigzustellen, in dem konkrete Maßnahmen, ein genauer Zeitplan und eine klare Verantwortlichkeit für das festgelegt sind, worauf die sich die Staats‑ und Regierungschefs letzte Woche geeinigt haben. Auf dieser Grundlage werden die Staats‑ und Regierungschefs das Thema im Juni wieder aufgreifen, um die Fortschritte zu bewerten.

Schlussbemerkungen

Die Situation im Mittelmeerraum ist für alle hochdramatisch und bedrückend. Jeden – nicht nur in diesem Saal –, auch die amtierenden Staats‑ und Regierungschefs in ganz Europa macht diese Tragödie und das Ausmaß des damit verbundenen Leids der Menschen betroffen.

Europa hat dieses Desaster nicht verursacht. Die Ursachen sind Armut, Krieg, Instabilität, scheiternde Staaten und das Bevölkerungswachstum in Afrika. Natürlich kann man sich nicht damit abfinden, dass Hunderte von Menschen bei dem Versuch sterben, über das Meer Europa zu erreichen. Andererseits können wir unsere Türen auch nicht für jedermann öffnen. Mit diesem Dilemma müssen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen, wir müssen damit so gut und so menschlich wie möglich umgehen. Es gibt längerfristige Lösungen für diese Probleme, wie z.B. gezieltere Entwicklungshilfe, aber im Moment konzentrieren sich unsere Bemühungen auf die Rettung von Menschenleben.

Wir stocken mit sofortiger Wirkung die Such‑ und Rettungskapazitäten von EU-Grenzoperationen im Mittelmeerraum auf. Schauen Sie sich an, wo genau Triton Rettungsoperationen durchgeführt hat. Sie werden sehen, wie nahe sie schon an Libyen herangekommen sind. Die Reichweite dieser Missionen wird im Zuge der massiven Erhöhung der Mittel ausgedehnt werden. Und Frontex wird in den nächsten Tagen mit den italienischen Behörden über die Ausweitung des hauptsächlichen Patrouillengebiets sprechen.

Wir bekämpfen die Schleuser, die wahren Schuldigen, die ja eigentlich Kriminelle sind, und wir haben schon eine wichtige Botschaft über unsere Handlungsbereitschaft ausgesandt.

Wir nehmen die Zusammenarbeit mit Herkunfts‑ und Transitländern ernst; so haben wir die betreffenden afrikanischen Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen nach Malta eingeladen. 

Und wir sind bei der schwierigen Diskussion über Neuansiedlung, Umverteilung und ein besser funktionierendes europäisches Asylsystem vorangekommen.

Liebe Kollegen, es gab viele Einwände, dass wir letzte Woche zu wenig entschieden hätten. Ministerpräsident Renzi hat nach der Tagung gesagt – ich zitiere: "Europa hat ernsthaftes Engagement gezeigt. Zum ersten Mal gibt es ein gemeinsames strategisches Konzept." In ähnlicher Weise hat sich auch Maltas Premierminister Joseph Muscat geäußert: "Es gibt eine neue Entschlusskraft. Was letzte Woche geschehen ist, hat die Stimmung im Europäischen Rat und in den Mitgliedstaaten entscheidend verändert." In diesem Fall zählt für mich die Meinung der Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder. Ich danken Ihnen.

 

Heute begehen wir den von der UNESCO initiierten Welttag der Pressefreiheit. Freie, vielfältige und unabhängige Medien sind in jeder demokratischen Gesellschaft unverzichtbar, da ohne die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit eine informierte, aktive und engagierte Bürgerschaft nicht möglich ist. Daher ist die Pressefreiheit eine Säule jeder Gesellschaft. Sie bedarf der Förderung und darf nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Schließlich ist es dem Mut vieler Journalisten zu verdanken, dass ein oft vernachlässigter Begriff, nämlich das Wort "Wahrheit", immer noch eine Bedeutung hat. 

Die EU gedenkt der Journalisten und Medienakteure, die ihr Leben verloren haben, ins Gefängnis geworfen wurden oder auf andere Weise zu Unrecht für die Inanspruchnahme ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung leiden mussten. Wir bekennen uns erneut zur Förderung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit weltweit und werden auch weiterhin für die Sicherheit der Journalisten und anderer Mitarbeiter der Medien eintreten.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Teil des Alltagslebens und bieten in Bezug auf die Ausübung der Menschenrechte und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung neue Möglichkeiten. Der Zugang zu Informationen und die Freiheit der Meinungsäußerung sowohl online als auch offline sind unterschiedslos für alle Menschen zu gewährleisten und zu schützen. Das Internet sollte ein einheitliches und unfragmentiertes Netzwerk bleiben, das denselben Gesetzen unterliegt, die in anderen Bereichen des Alltagslebens gelten, in denen jeder Einzelne seine Rechte genießen und Rechtsmittel einlegen kann, wenn diese Rechte verletzt werden. Diese Grundsätze sind in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2014 zur Internet-Governance und vom 11. Februar 2015 zur Cyberdiplomatie anerkannt worden.

Die EU bekennt sich zu einer weiteren Verstärkung der internationalen Bemühungen zur Förderung der Freiheit der Meinungsäußerung und begrüßt das neue Mandat der Vereinten Nationen für Sonderverfahren in Bezug auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Fast ein Jahr, nachdem der Rat der Europäischen Union die "Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline" verabschiedet hat, ist die EU entschlossen, auch weiterhin alle geeigneten externen Finanzinstrumente der EU einzusetzen, um die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung weiter zu schützen und zu fördern und die Freiheit und Vielfalt der Medien zu unterstützen.

Montag, 4. Mai 2015
Warschau
Trauerfeier für den polnischen Staatssekretär und Bevollmächtigten des Ministerpräsidenten für den internationalen Dialog Władysław Bartoszewski

Dienstag, 5. Mai 2015
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (Berlaymont)
17.00 Uhr Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas (Fototermin)

Mittwoch, 6. Mai 2015
14.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Donnerstag, 7. Mai 2015
09.30 Uhr Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (Fototermin)
Gdańsk, Polen
Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa

 

MONDAY 18 MAY

Place:        Justus Lipsius building, Brussels

Chair:        Mārīte Seile, Minister for Education and Science

All times are approximate and subject to change

Education

+/- 08.00     Arrivals

+/- 08.05     Doorstep by Minister Seile

+/- 08.45     Meeting between representatives of European youth organisations and youth ministers

+/- 10.00     Beginning of Council meeting

                     Adoption of the agenda

                     Approval of legislative A items (in public session)

                     Approval of non-legislative A items

+/- 10.30     European cooperation in education and training (ET 2020) and preparation of the 2015 Joint Report (in public session)

+/- 12.45     Role of early childhood education and primary education

+/- 13.00     Working lunch - Accessibility of Education          

+/- 14.30     Press conference

Youth

+/- 15.00     Beginning of Council meeting

 +/- 15.10     Cross-sectorial policy cooperation

 +/- 15.20     Youth work

 +/- 15.40     Young people political participation in the democratic life of Europe (in public session)

TUESDAY 19 MAY

Place:        Justus Lipsius building, Brussels

 Chair:        Dace Melbārde, Minister for Culture

                    Mārīte Seile, Minister for Education and Science

 All times are approximate and subject to change

Audiovisual and culture

+/- 09.00     Arrivals

 +/- 09.00     Doorstep by Minister Melbārde

 +/- 10.00     Beginning of Council meeting

 +/- 10.10     European audiovisual policy (in public session)

 +/- 11.50     Cultural and creative cross-overs

 +/- 12.00     European Capital of Culture for the year 2019

 +/- 13.00     Working lunch - Meeting between sport ministers and representatives of the sport movement

+/- 14.40     Press conference

Sport

+/- 15.00     Beginning of Council meeting

+/- 15.10     Role of grassroots sport

+/- 15.25      Promote physical activity (in particular among young people) (in public session)

Place:        Justus Lipsius building, Brussels

Chair:        Edgars Rinkēvičs, Minister for Foreign Affairs of Latvia  

All times are approximate and subject to change

+/- 07.30    Arrivals

+/- 08.50    Doorstep by Minister Rinkēvičs

 +/- 09.00   Beginning of Council meeting

 +/- 09.05    (poss) Approval of legislative A items (in public session)

                    (poss) Approval of non-legislative A items

                    Follow-up to the Special meeting of the European Council (23 April 2015)      

                    Preparation of the European Council on 25-26 June 2015

                    4 Presidents report on the EMU

+/- 11.30    Press conference

Wednesday 13 May 2015
Aachen, Germany
Participation in the ceremony for the award of the Charlemagne Prize to the President of the European Parliament Martin Schulz

Thursday 14 May 2015
Aachen, Germany
Participation in the ceremony for the award of the Charlemagne Prize to the President of the European Parliament Martin Schulz
10.20 Bilateral meeting with President of Ukraine Petro Poroshenko

Friday 15 May 2015
Gdansk, Poland
17.00 Participation in the conference "Europe with a view for the future"

Thursday 21 May 2015
Riga
Eastern Partnership summit
20:00 Informal working dinner

Friday 22 May 2015
Riga
Eastern Partnership summit
09.00 Official welcome
09.45 Family photo
10.00 Plenary session
13.45 Press conference

I would first like to thank sincerely Chairman Linden, Mayor Philipp and the citizens of Aachen. It is an honour to be here this evening. Aachen is, of course, a symbol of European unity. But it is also the home region of the person in whose name we gather this evening, Martin Schulz.

Dear Martin, I am delighted for you. Tomorrow, you will be a Karlspreisträger. Their ranks include kings and queens, presidents and prime ministers, popes… and Poles. Like you, all have dedicated their lives to the unity of Europe. You are not the first President of the European Parliament to receive the Karlspreis. But your personal contribution to parliamentary democracy in Europe ensures that you will not be the last. After the European elections last year, the body to which you have dedicated over 20 years entered an important new stage of its history.

Martin, I have witnessed at first hand your ferocious work-rate, your total commitment and your tireless efforts as the most vocal spokesperson for democracy in Europe today. When I report to the Parliament after each European Council, I watch with admiration as you steer, with impressive authority, great European debates involving hundreds of parliamentarians from 28 countries. Perhaps I am being too influenced by the sonata we have just heard. But it seems to me that you are like the much-feared conductor of a great democratic orchestra. Everybody who knows you knows that you are impossible to deny. You will never give up and never give in in the fight for the things you believe in, and for that, I warmly salute you.

This year, we go from Schuman to Charlemagne, as we celebrated the beginnings of European integration on May 9th and now award this prestigious honour a few days later on the feast of the Ascension. The Schuman Declaration and the birth of the Coal and Steel Community were the start of Europe's ascension out of the grim cycle of violence and vengeance that haunts its history. I was powerfully reminded of that last weekend in my hometown of Gdansk, when I attended a ceremony to mark the end of the Second World War on Westerplatte, the very place where the War started.

Today - in the first major city liberated from Nazi rule by Western forces - we sit side-by-side as the closest partners, allies and friends. But seventy years ago, our peoples faced each other on the battlefields, and just 25 years ago, they were divided from each other by an Iron Curtain. Our responsibility remains never to forget the catastrophe that happened in Europe, still within living memory: the bitter fruit of economic depression, militant nationalism, racial hatred and totalitarianism. Its' legacy is with us still.

Martin, I know you feel that responsibility heavily. It is one reason for your uncompromising belief in the primacy of democracy and the rights of the individual. Part of the beauty of European integration is that you are in fact the 9th German to receive this prize. An award, in the words of its founder, Dr Kurt Pfeiffer, dedicated to the "voluntary union of the European peoples without constraint, so that in their newfound strength they may defend the highest earthly goods - freedom, humanity and peace."

You were there too, in 2012, when - alongside my colleague Herman (here today) and the President of the European Commission - the Union received the Nobel Peace Prize. It was the ultimate recognition of the unique contribution of European integration as a project for peace and a milestone on a journey not yet complete.

Our duty to remember the past puts the challenges of the present into perspective. Let us not forget the lessons of the 1930s, which W.H. Auden called "a low dishonest decade". Then, political leaders allowed an economic malaise to linger too long. They tolerated the violation of sovereign borders in the name of peace. They dismissed the rise of extremists on the right and left as temporary phenomena.

Every generation has to struggle for Europe. The first post-war generation had to rebuild and reconcile the Western half of the continent. The second had to re-unite the West with its vast Eastern hinterland, crushed under the boot of totalitarianism for half a century. What is then the challenge for the third generation of European unity? Nothing less than to deliver on the promise of Europe with a ruthless determination. To live its values and defend them from enemies inside and on the outside. To avoid the trap of political hypocrisy. To build a roof to protect the house of the European project.

In practice, this means action in several areas, none of which will be a surprise. First, it means doing whatever is necessary now to create a dynamic European economy that brings prosperity to its citizens on a lasting basis. That cannot be done without a satisfactory resolution of the Greek question, pro-investment policies and wide-ranging fiscal and labour market reforms. Ultimately, we must create a genuine Economic and Monetary Union, based on democratic consent, that allows Europe to be both competitive and caring.

Second, it means being aware that our credibility as a global actor was never more at stake than at the present time. To the east, there is a doubt whether Europeans have the courage to stand up to intimidation. We must leave people in no doubt. More broadly, there are those in the world that wonder whether the European Union - an economic giant - is truly aware that it can only shape the global order by having secure access to energy and also the open markets of its allies. When I consider the potential of a new transatlantic trade treaty to secure our prosperity and way of life for a generation, I am amazed that no-one is demonstrating in the streets in favour of the deal. The failure of TTIP would be a blow to Europe's standing in the world. We can either shape global prosperity in the Atlantic or have it decided for us in the Pacific.

Martin, I know that your favourite novel is The Leopard by Giuseppe di Lampedusa, whose most famous quotation is "Everything needs to change so everything can stay the same." I could not agree more. On all the issues I have just mentioned, we need to continue delivering change just to keep the status quo. This moment in the European Union's development is not a dress rehearsal. Citizens will not wait forever as mainstream politics fails to deliver prosperity and security. We must do what needs to be done, now, with a strong sense of purpose, or Europe goes backwards. it is as simple as that.

Sadly, the name Lampedusa evokes not just a beautiful novel of a bygone age, but now also the human tragedy unfolding every day in the Mediterranean. It is the third great challenge facing Europe, and unfortunately the one likely to remain with us the longest. We face a difficult summer ahead. In the coming months, we must respond to the crisis as humanely and responsibly as possible. It is a desperately difficult task and one in which we cannot hope to succeed fully without the assistance from the other side of the sea. No country can ignore responsibility if it can help prevent more deaths.

Let me turn aside for a moment to a related issue which absolutely affects the future of the European Union. Britain's European debate is an essential factor in almost everything we will discuss here this evening and tomorrow, whether it has to do with economics or geo-politics. History dictates that whenever Britain and the continent are estranged, the result is very bad for both. No reasonable person wishes for a Europe or a European Union devoid of British influence. We must work together to build a Union that properly serves its 500 million citizens.

It is my dearest hope that many other British names will join Winston Churchill, Roy Jenkins, Edward Heath and Tony Blair as recipients of the prize which Martin will receive tomorrow. King Alfred the Great was a uniting European monarch every bit as much as Charlemagne, his inspiration and model.

In his Spirit of the Laws, Montesquieu observed that every democratic system, if it is to function well, needs a clear separation of powers between the executive, legislature and judiciary. The European Union is no exception to this. But the European Parliament is exceptional: the world's only supranational, multi-lingual legislator, in conjunction with the Council. Since the passage of the Lisbon treaty, it has matured into perhaps the most remarkable expression of parliamentary power in the world, as anyone who has witnessed the process of co-decision can attest. If - as Spinoza said - the law is the mathematics of freedom, the European Parliament has expanded the freedoms of ordinary Europeans, using its own special calculus.

As you well know Martin, Günter Grass sadly died last month after a remarkable, sometimes controversial, life. He was your compatriot and fellow socialist, and also a Kasubian from Gdańsk, just like me. I was fortunate to have met him several times in my and his city. Grass famously said the job of the citizen is to keep one's mouth open, not shut. In this context, Günter Grass must surely have been very proud of you! I think we can confidently say that the European Parliament has been a great global citizen, often acting as the Union's conscience and remaining unapologetic about giving voice to its highest ideals. As its' most eloquent and fearless spokesperson, you can be proud of that, Martin - as I am sure your fellow parliamentarians are of you as their champion this evening.

However, let me insert one word of caution here. Despite all your efforts, we have to accept that the rise of the directly-elected Parliament has not coincided with a comparable increase in support for Europe across the continent. Populism is by no means a European, or Eurozone phenomenon; it is a political reality all over the world. But in our own backyard, just constructing and empowering institutions is no answer in itself. To maintain consent, institutions must deliver. Those that deliver just words become footnotes of history.

Dear Martin,
I find it hard to believe that it is now five years ago since I sat where you now sit and that I return this evening as President of the European Council. I can only wish you and Mrs Schulz the same joy that my wife and I experienced then. You truly both deserve it.

Dear Martin,
We represent two different political camps. You the democratic left, and me, the moderate right. But we have understood each other in the long years of our friendship, better than believers in the same ideas maybe because life is more important than ideology, and indeed our life stories have so much in common. You matured politically as a Socialist; I was thrown in jail by the Polish Communists. But my intuition tells me, that if you were a Pole, you would have shared the same prison cell with me.

We both know what the daily hard work is all about; when you sold books, I worked for many years as a construction worker. Yes, we have both been well-educated by life.

Your wife comes from today's Polish town of Szprotawa (Sprottau), while my parents grew up in Freistadt Danzig, that is why we both know that the friendship between Poles and Germans is one of the keys to a free and secure Europe. And, last but not least, we both dreamed about the same, completely apolitical career, the career of a professional football player: you played for your beloved Rhenania 05, Würselen, while I played for Lechia Gdańsk. If not for our injuries and some deficiencies in the football technique we could have played against each other in the World Cup in Spain in 1982. Without you on the team, the Germans only won the silver medal, when Poland without me on the field, just got the bronze. Now, de facto, we are playing in the same club, and tomorrow, you will join the golden medallists.

Martin, welcome to our golden team.

Martin, herzlich Willkommen in unserer goldenen Mannschaft.
 

On 19 May 2015, the EU Military Committee will meet at the level of Chiefs of Defence (CHODs).  

On this occasion CHODs will host Mr. Hervé Ladsous, Under Secretary General of the UN - Head of Department of Peacekeeping Operations, and Lieutenant General Viktor Muzhenko, Chief of Defence of Ukraine.  

They will discuss recent developments regarding current and planned EU military missions and operations.  

For the first time, CHODs from partner nations engaged in EU military operations and missions have been invited to discuss with the 28 EU CHODs. Thus, CHODs from Canada, Georgia, Moldova, Montenegro, Serbia and Switzerland will express their view as well as their experience and recommendations.  

The 28 EU CHODs will also have an exchange of views with Colonel General Viktor Muzhenko, Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine, on the current situation in the country.

The CHODs will also focus attention on the deliverables for the next European Council of June and the foreseen follow-up work.

On this International Day against Homophobia, Transphobia and Biphobia, the EU stands together with LGBTI people all around the world in the struggle to end discrimination on the grounds of sexual orientation and gender identity. All human beings are equal in dignity and all are entitled to enjoy their rights as enshrined in the Universal Declaration of Human Rights.

Over the past years in some parts of the world LGBTI persons have made substantial progress towards obtaining equal rights. Yet in many places they continue to suffer discrimination and violence on account of their sexual orientation and gender identity. In several countries, same sex sexual relations between consenting adults are still criminalised and carry sentences of imprisonment or even the death penalty.

We will continue to make the case for the respect of human rights for all individuals, irrespective of sexual orientation and gender identity, in line with the EU's Guidelines on the rights of LGBTI persons. Through dialogues with third countries, our work in multilateral fora, public statements, and through our support to civil society, the EU will continue to advocate measures to combat discrimination and violence against LGBTI persons, and to actively promote their rights.

The member states permanent representatives endorsed the informal agreement reached between Council and European Parliament representatives on the decision concerning the establishment and operation of a market stability reserve (MSR) at their meeting on 13 May 2015.

The consolidated text presented today will be reviewed by the Lawyer-Linguists and then formally adopted by the Council at one of its forthcoming meetings.

The decision, which introduces measures to tackle structural supply-demand imbalances in the EU Emissions Trading System (EU ETS) caused by a surplus of emission allowances accumulating since 2009, is an important step in the fight against climate change and paves the way for the wider review of the EU ETS.

"I am pleased that the agreement is reached and COREPER approved it today" said Kaspars Gerhards, Latvian Minister for Environment, "It was a priority for the Latvian Presidency to establish the Market Stability Reserve in order to improve the operation of the carbon market in the EU. This is certainly a success."

Aim of the MSR

In 2013 the emission allowances surplus reached approximately 2,1 billion allowances - which was partly due to the economic crisis and has significantly weakened the carbon price. Furthermore, the structural surplus is expected to remain in the system up to and beyond 2020.

The decision proposes therefore to automatically withdraw from the market a percentage of EU  ETS allowances that will be placed into a reserve if the total number of allowances exceeded a certain threshold. In the opposite case, allowances will be returned to the market.

Main features of the final compromise package  

• a market stability reserve will be established in 2018 and will be operational from 1 January 2019
• "backloaded" allowances (the 900 million allowances whose auctioning was postposed from the years 2014-2016 until 2019-2020) will be placed in the market reserve
• unallocated allowances will be transferred directly to the MSR in 2020 and their future usage is to be considered under the wider EU ETS review
• temporary exemption of the "10% solidarity component" of allowances from the scope of the MSR until the end of 2025
• the EU ETS review is to consider the possible use of a limited number of allowances before 2021 to supplement existing resources to promote CCS, renewables and low-carbon industrial innovation projects
• the EU ETS and MSR reviews to take into account carbon leakage and competitiveness aspects, as well employment and GDP related issues.

What is the EU ETS?

The aim of the EU ETS is to reduce greenhouse gas emissions in an economically efficient manner.

The EU ETS is based on the so-called "cap-and-trade" approach: each year the EU establishes a limit (cap) for overall emissions from power plants, energy-intensive industry and commercial airlines covered by the system.

Within this limit, companies can buy and sell emission allowances as needed. Each allowance gives the holder the right to emit one tonne of CO2, the main greenhouse gas, or the equivalent amount of another greenhouse gas.

From 2013 to 2020, the cap is reduced annually by 1.74% and from 2021 onwards by 2.2%, reflecting the EU's new 2030 target for greenhouse gas emission reductions.

Altogether the EU ETS covers around 45% of total greenhouse gas emissions from the 28 EU countries.

Background

The Commission submitted its proposal on a market stability reserve to the Council in January 2014, alongside its communication on "A policy framework for climate and energy in the period from 2020 to 2030".

In its October 2014 conclusions, the European Council agreed on the 2030 climate and energy policy framework for the European Union and endorsed a binding EU target of an at least 40% domestic reduction in greenhouse gas emissions by 2030 compared to 1990. 

As regards the EU ETS, the European Council stated that a well-functioning, reformed Emissions Trading System with an instrument to stabilise the market will be the main European instrument to achieve this target and gave a number of further orientations, including on free allocation and the continuation of existing measures after 2020 to prevent the risk of carbon leakage.

A compromise text for a new directive to increase protection of seafarers' labour rights was confirmed by the Council's Committee of Permanent Representatives (Coreper). The Coreper approved the agreement reached by the Presidency with the European Parliament in a trilogue on 6 May 2015.

Further protection

The new piece of legislation gives seafarers the same rights with regard to information and consultation as those enjoyed by workers on shore while taking into account the particular nature of the shipping sector. It is based on a joint position reached by the social partners in the maritime sector.  

Apart from ensuring a level playing field in the maritime sector, the directive aims at increasing the quality of maritime jobs. The goal is to reverse the current decline in the number of young Europeans entering certain maritime professions and to retain skilled workers in the profession.  

It also intends to remedy the current legal situation which gives rise to unequal treatment of the same category of workers by different member states. Currently this differs depending on whether or not they apply the exemptions and derogations allowed by the current legislation. Most member states have made little or no use of the exclusions.  

Legislative process: next steps

The European Parliament's Employment Committee is expected to confirm the text during its meeting on 28 May 2015. Following lawyer-linguist revision, the text could be voted by the European Parliament's Plenary in July 2015 and signed by the two institutions in September. 

The Council has agreed to reinforce the civilian mission EUCAP Sahel Niger as part of the actions of the European Union to prevent irregular migration.

The EU will offer the Nigerien authorities support in preventing irregular immigration and combatting associated crimes. This would include advice on a related strategy and training to the Nigerien security services. EUCAP Sahel Niger would also have an outpost in Agadez, a major trafficking hub on the road to Libya.

The High Representative for Foreign Affairs and Security Policy and Commission Vice-President Federica Mogherini said: "Today the EU confirms that it is taking up its responsibilities, in partnership with key countries and in a comprehensive way. Two weeks after the European Council's request to increase our support to partner countries to prevent irregular migration flows, we have agreed on reinforcing our presence in Niger: 90% of migrants from Western Africa travel through Niger. Only by working jointly with countries of origin and transit, with the African Union and the UN, we will succeed to tackle the root causes of the emergency while disrupting criminal organisations and helping migrants to escape from them".  

Niger is in a critical geographical location for migration flows to Europe: 90% of migrants from Western Africa travel through Niger on their way to Libya. Half of the migrants arriving irregularly in Italy in 2014 came through Libya, according to the EU's border management agency Frontex.  

EUCAP Sahel Niger already provides advice and training to support the Nigerien authorities in strengthening their capacities to combat terrorism and organised crime. The mission works to promote the interoperability of Nigerien security forces, to develop criminal investigation capacities, to facilitate coordination in the fight against terrorism and organised crime as well as to improve the sustainability of the security forces. EUCAP is embedded in the EU regional strategy for security and development in the Sahel.  

Around 50 international experts from 12 EU member states currently work in the mission, which is based in Niamey. Since May 2014, Filip de Ceuninck from Belgium has been Head of Mission.  

The decision was taken in the Council's Political and Security Committee.

Another round of constructive discussions on new EU rules for novel foods took place between the Latvian presidency and representatives of the European Parliament and the Commission on 12 May 2015. Despite certain convergence on some elements further work is required to reach an agreement. The presidency will brief the Council's Committee of Permanent Representatives on 13 May to reflect on the next steps. Novel foods are foods not consumed in the EU to a significant degree before May 1997. They include for instance foods to which a new production process is applied.  

Added value 

The rules under discussion are aimed at making the authorisation process of novel foods faster and cheaper while preserving the high level of protection of human health. The draft new rules are also expected to facilitate the access to the EU market for traditional foods from third countries having a history of safe food use.  

Still under discussion 

Two of the most challenging elements of the discussions that remain to be addressed are the reference to cloning and the choice of the type of secondary decisions to authorise novel foods.  

Background

The novel foods authorised under the current rules in the EU include for instance "rapeseed oil high in unsaponifiable matter", "rye bread with added phytosterols/phytostanols", "milk type products and yoghurt type products with added phytosterol esters", "coagulated potato proteins and hydrolysates thereof" and "phospholipids from egg yolk".

Today I was pleased to welcome the President of Georgia Giorgi Margvelashvili on his first official visit to Brussels.

Georgia is a close partner of the European Union. With the Eastern Partnership Summit in Riga just around the corner our meeting was well-timed. I assured President Margvelashvili that the Riga Summit will reaffirm the European Union's strong commitment to the Eastern Partnership and the objective of developing strengthened, closer, and differentiated relations between the EU and its sovereign, independent Eastern partner states.

I also praised the President for the significant progress his country has made so far with regard to meeting the requirements for visa free travel to the EU. The remaining steps are clearly identified and we agreed to redouble our efforts to successfully finalise the process as soon as feasible. We will continue working towards our common goal: visa free travel to the EU for all of Georgia's citizens.

The smooth implementation of the Association Agreement with its Deep and Comprehensive Free Trade Area is another priority. Since the provisional application started on 1 September 2014 Georgia's exports to the EU have grown by around 18% compared to the same period in the previous year. We will continue building on this progress. The Association Agreement is boosting our relationship and will help to unlock its full potential.

For the Georgian government the time is now ripe to drive forward necessary reforms while maintaining a close dialogue with the citizens to ensure long-term public support for the process. We share the objective to fully transform Georgia into a modern state and an effective economy with opportunities for all of its citizens.

Last and by no means least, I stressed again the European Union's unwavering support to Georgia's territorial integrity within its internationally recognised borders as well as our strong commitment to conflict resolution in the context of the Geneva International Discussions and through the presence of the EU Monitoring Mission. Thank you. And now Mr. President, Giorgi, the floor is yours.

Representatives of the EU Member States, the Western Balkans and Turkey, the Commission and the European Central Bank, as well as representatives of the central banks of the Western Balkans and Turkey met for the annual economic policy dialogue[1][2]. Participants welcomed the submission of the 2015 Economic Reform Programmes (ERPs) of the Western Balkans and Turkey. For the Western Balkans, these programmes consist of two distinct parts: Part I outlines the medium-term macroeconomic and fiscal framework as well as concrete macro-structural reforms to support the policy framework and are thus an enhanced version of the previous Pre-Accession Economic Programmes submitted by candidate countries. Part II, as a new element, covers structural reforms of a sectoral nature (such as transport, energy, education, etc.) to enhance competitiveness and long-term growth. Turkey was only asked to submit Part I. The programmes cover the period from 2015-2017.

Participants took note of the Conclusions of the General Affairs Council on 16 December 2014 in which the Council welcomed the Commission's proposal to strengthen the dialogue on economic governance with the Western Balkans and Turkey, including through the preparation of ERPs, to better reflect the European Semester process at EU level. Participants recalled the commitment to set out targeted policy guidance to support efforts towards meeting the Copenhagen economic criteria.

As regards statistics, Participants underline the importance of reliable and up-to-date data and therefore welcome the 2015 Progress Report on the Action Plan on Economic, Monetary and Financial Statistics in the Western Balkans and Turkey. They were comforted that all the Western Balkans and Turkey made progress in fulfilling the Action Plan requirements, but noted that additional efforts in some statistical areas are still needed to achieve a full compliance with the Action Plan requirements.

[1]           The conclusions of this dialogue are without prejudice to EU Member States' positions on the status of Kosovo.
[2]           Montenegro, Serbia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Albania and Turkey are candidate countries for EU accession.

 

Place:         Justus Lipsius building, Brussels
Chair(s):    Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy

All times are approximate and subject to change

+/- ttbc        Doorstep by High Representative Mogherini
+/- 09.30     European Defence Agency Steering Board
+/- 11.00     Beginning of the Foreign Affairs Council meeting
                     Meeting of EU Defence ministers
                     Adoption of the agenda
                     Adoption of A Items
                     Military operations under the Common Security and Defence Policy
+/- 12.15     Working lunch of Foreign and Defence ministers-  Security challenges in the EU's neighbourhood
+/- 13.15     Joint meeting of Foreign and Defence ministers
                     Preparations for the June European Council
                     Migration - follow-up to the Special European Council of 23 April
                     Strategic review
+/- 17.00     Press conference
                     Meeting of EU Foreign ministers
                     Middle East peace process
                     Other items  

In the margins of the Council:

+/- 08.00                      EU-Turkey Association Council (TV/photo opportunity)
+/- 09.05                      Press conference

after the Council        EU-Uzbekistan Cooperation Council (TV/photo opportunity)