Europäischer Rat (Nachrichten)

Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an die 16. Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU‑Nordmazedonien

Der Rat hat beschlossen, bestehende restriktive Maßnahmen in Syrien vorübergehend zu lockern, indem eine befristete Ausnahmeregelung eingeführt wird. So wird der Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte vorübergehend erlaubt, und EU-Bürger und -Unternehmen dürfen gelisteten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn sie damit internationale Organisationen und bestimmte Kategorien von Akteuren unterstützen, die humanitäre Hilfe leisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Jahrestag des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Erklärung abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete und ballistischer Kurzstreckenraketen durch die DVRK/Nordkorea auf das Schärfste verurteilt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/2377 des Rates vom 5. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo anzuschließen.

Der Rat hat das Europäische Parlament heute ersucht, der Annahme des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die EU (Übereinkommen von Istanbul) zuzustimmen.

Der Rat hat heute eine Verordnung förmlich angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen von NextGenerationEU ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 7 Mio. € angenommen, die den jordanischen Streitkräften zugutekommen wird.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Praxis Irans, EU-Bürgerinnen und ‑Bürger sowie Personen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes und Irans willkürlich in Haft zu nehmen, entschieden ablehnt und Iran auffordert, der besorgniserregenden Praxis der Inhaftierung ausländischer Zivilisten im Hinblick auf politische Gewinne ein Ende zu setzen.

The Council adopted further restrictive measures in view of the human rights situation in Iran.

Luftfahrtaußenpolitik der EU: EU unterzeichnet Abkommen mit Japan zur Förderung von Flugdiensten.

Der Rat hat heute die sechste Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur erneuerten langfristigen Strategie der EU zur Vertiefung ihrer strategischen Beziehungen und einer gleichberechtigten Partnerschaft mit der Region der Großen Seen angenommen.

The Council approved conclusions on chemical disarmament and non-proliferation to define the EU position with a view towards the Fifth Special Session of the Conference of the States Parties to Review the Operation of the Chemical Weapons Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction, which will be held in The Hague from 15-19 May 2023.

Der Rat hat die Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien 2023 gebilligt und in diesem Rahmen hervorgehoben, dass die EU geschlossen hinter dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen steht und als Priorität ihres auswärtigen Handelns weiter aktiv zur uneingeschränkten Wahrung, Verteidigung und Förderung der Menschenrechte beitragen wird.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „NetLogHubs“ ermächtigt wird, Kanada zur Teilnahme an diesem Militärprojekt einzuladen.

The Council is launching the European Union military partnership mission in Niger.

Der Rat leitet im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die zivile Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA Armenien) ein.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Speaking at the Munich Security Conference, European Council President Michel stressed the importance of North-South relations and underlined that there can be no prosperity without security.