Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat gegen 7 Personen, die versucht haben, die Republik Moldau zu destabilisieren und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben, restriktive Maßnahmen verhängt.

On 30 May, President Michel met with President Zourabichvili of Georgia.

Der Rat hat drei Verordnungen angenommen, mit denen die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten gemeinsamen Lösungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit, Arzneimittel und bestimmte Stahlerzeugnisse umgesetzt werden sollen.

Der Rat hat beschlossen, Moldau Makrofinanzhilfe in Höhe von 295 Millionen € zu gewähren.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The briefing will take place on Tuesday 30 May 2023 at 14.00

Weekly schedule of President Charles Michel, 29 May – 3 June 2023

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, mit der die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen in Bezug auf ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr, bis Juni 2024, verlängert wird. Durch die Verlängerung dieser Maßnahmen zeigt die EU erneut ihre unerschütterliche politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, die nach wie vor der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands ausgesetzt ist.

WTO: Rat billigt Übereinkommen über Fischereisubventionen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit Der Rat hat am 25. Mai 2023 einen Beschluss angenommen, mit dem er im Namen der EU den Abschluss eines Protokolls der Welthandelsorganisation (WTO) betreffend das Übereinkommen über Fischereisubventionen gebilligt hat. Das WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen ist das erste WTO-Übereinkommen, in dem im Einklang mit dem Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht.

Bei der Feier anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Europäischen Zentralbank betonte Präsident Michel die Schlüsselrolle der Notenbank und des Euro bei der Förderung der europäischen Souveränität.

Today the Council adopted its negotiating mandate to start talks with the European Parliament on a proposal to update EU legislation on cross-border waste shipments. The aim is to ensure that international shipments of waste don’t pose a threat to human health and the environment, and to promote the use of waste as a resource in a circular economy.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 26 May 2023 at 12.00.

Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema „Gerechte und nachhaltige Nutzung des Weltraums“ an

Die beiden gesetzgebenden Organe haben eine vorläufige Einigung über ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) erzielt, das europäische Unternehmen und Finanzprodukte für Anleger attraktiver machen wird.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Cyberabwehr gebilligt, in denen betont wird, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner ihre Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen weiter stärken müssen.

Der Rat bestätigt die Teilnahme Dänemarks an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ).

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum wissenschaftlichen Publizieren an.

Following the EU-ROK summit, European Council President Charles Michel highlighted that the two partners share common interests and goals and continue strengthening their strategic partnership.

Der Rat hat beschlossen, gegen weitere fünf Personen und zwei Organisationen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Iran restriktive Maßnahmen zu verhängen.