Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat beschlossen, 6 Personen und 3 Organisationen, die für die Beteiligung an der Finanzierung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad und für die Ermöglichung ihrer Gewalttaten verantwortlich sind, in die Sanktionsliste aufzunehmen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Auf der Pressekonferenz, die am Ende der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 stattfand, stellte Präsident Charles Michel die wichtigsten Ergebnisse unter anderem in Bezug auf Ernennungen und Nominierungen für Spitzenpositionen in der EU, die Strategische Agenda 2024-2029, die Ukraine, den Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit vor.

Der Europäische Rat hat am 27. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zu Sicherheit und Verteidigung, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu weiteren Punkten, zum nächsten institutionellen Zyklus und zu einem Fahrplan für die künftigen Arbeiten an internen Reformen angenommen.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj haben am Rande der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 die Gemeinsamen Sicherheitszusagen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet.

Die Europäische Union hat den letzten Schritt unternommen, um vom Vertrag über die Energiecharta zurückzutreten.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Auf der sechzehnten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro wurde eine Bilanz der Fortschritte Montenegros bei den Kapiteln über die Rechtsstaatlichkeit gezogen.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einheitlichen Regeln für das Wohlergehen von Katzen und Hunden geeinigt.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu Zwangslizenzen in Krisensituationen fest.

Präsident Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu der Tagung am 27./28. Juni 2024 in Brüssel eingeladen, deren Schwerpunkt auf dem nächsten institutionellen Zyklus, der Ukraine, dem Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und anderen Themen liegen wird.

Press briefing ahead of the upcoming Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council will take place on 29 April 2024 at 13.30.

European Council President Charles Michel met with President Alassane Ouattara in Abidjan. The two leaders discussed bilateral, regional and geopolitical relations.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe at the presentation of the French task force report on the reboot of the Capital Markets Union on 25 April 2024.

Der belgische Vorsitz hat beschlossen, in Bezug auf ausländische Einmischung in die Wahlen zum Europäischen Parlament die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates zu aktivieren.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1074 des Rates vom 12. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1019 des Rates vom 4. April 2024 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

The President of the European Council, Charles Michel, met the President of Senegal, Bassirou Diomaye Diakhar Faye, in Dakar. They jointly addressed the press after their discussions.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 25 April 2024 at 14.00.

Eurogroup issued a statement on the updated draft budgetary plan of Luxembourg for 2024.