Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 10 Millionen € zugunsten der armenischen Streitkräfte angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Der Rat hat eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen.

Der Rat hat aktualisierte Fischereimaßnahmen im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1843 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1837 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1784 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 146,21 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.

Anlässlich des Jahrestags der Annahme des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, im Jahr 1998, hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den IStGH bekräftigt und alle Staaten aufgefordert hat, mit ihm zusammenzuarbeiten, sowie die Reformprozesse unterstützt hat, mit denen die Wirksamkeit des Gerichtshofs verbessert werden soll.

Zum zehnten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie derjenigen gedenkt, die damals ihr Leben verloren haben, und die Russische Föderation einmal mehr auffordert, sich ihrer Verantwortung in dieser Tragödie zu stellen und uneingeschränkt zu kooperieren, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richter und einen Generalanwalt des Gerichtshofs im Rahmen seiner teilweisen Neubesetzung im Jahr 2024 ernannt.

President Michel welcomed President of Montenegro Jakov Milatović to Brussels today.

Weekly schedule of President Charles Michel, 1 – 7 July 2024

Der Rat hat restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Grund dafür ist die Beteiligung des Regimes an dem rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und vier Organisationen erlassen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.