Europäischer Rat (Nachrichten)

European Council President Charles Michel spoke at the High-level Dialogue on Financing for Development that aims to renew global commitment to financing at the highest political level.

L'UE a publié une déclaration sur la crise au Niger.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/1500 of 20 July 2023 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/1504 of 20 July 2023 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/1502 of 20 July 2023 amending Decision 2013/184/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Myanmar/Burma.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/1532 of 20 July 2023 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine.

Die EU hat anlässlich des Internationalen Tags der indigenen Bevölkerungen der Welt eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr entschlossenes und anhaltendes Eintreten für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung der Rechte indigener Bevölkerungen bekräftigt.

Die EU hat anlässlich des dritten Jahrestags der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus eine Erklärung abgegeben.

Die EU hat eine Erklärung zu Russland und zum jüngsten politisch motivierten Urteil gegen Alexei Nawalny abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1501 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1503 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1514 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2023/422 anzuschließen.

Der Rat hat Sanktionen gegen 38 Personen und drei Organisationen in Belarus verhängt. Ferner hat er die Ausfuhrverbote auf Feuerwaffen sowie die Luftfahrt und Raumfahrtindustrie ausgeweitet.

JESIDEN: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Lage der jesidischen Gemeinschaft in Irak

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 31. Juli – 6. August 2023

Der Rat hat heute seine Sanktionsregelung angesichts der Lage in Haiti geändert, sodass es der EU möglich ist, eigenständig restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Haitis oder für die Untergrabung von Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Haiti verantwortlich sind.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation verantwortlich sind, die auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage in Niger abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/964 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen