Euractiv.de

Investitionen in neue Projekte für fossile Brennstoffe werden auf EU- und britischem Gebiet keinen rechtlichen Schutz mehr genießen. Dies wurde am Freitag (24. Juni) vereinbart, um den Energiecharta-Vertrag von 1994 zu reformieren.

Die spanische Regierung hat am Samstag ein neues Anti-Krisen-Paket gebilligt, um die negativen Auswirkungen der Inflation auf die schwächsten Bevölkerungsschichten zu verringern und die unerwarteten Gewinne der großen Energieunternehmen abzuschöpfen.

Die Tschechische Republik plant nicht, in absehbarer Zeit den Euro einzuführen, so Premierminister Petr Fiala in Anbetracht der zunehmenden Besorgnis unter tschechischen Wirtschaftsexpert:innen.

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, werde erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag.

Das Kabinett wird diese Woche seine Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vorstellen.

Die Energiewende kann nur effizient umgesetzt werden, wenn sie auf europäischer Ebene gemeinsam geplant und durchgeführt wird, so der baden-württembergische Stromnetzbetreiber.

Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.

Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war.

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.

Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein. 

Die Luftverschmutzung schadet unserer Gesundheit, doch viele Städte verfehlen die Zielvorgaben. Dadurch kann es zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kommen, die die überlasteten Gesundheitssysteme noch mehr unter Druck setzen.

Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.

Nachdem der albanische Premierminister Edi Rama Bulgarien auf dem erfolglosen EU-Westbalkangipfel am Donnerstag in Brüssel scharf kritisiert hatte, schlug Sofia mit einer eigenen Erklärung zurück.

Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzten Mittel sind zwar hoch, haben aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen geführt, so ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Frankreich hat sein eigenes Konzept zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft, und das ist nicht unbedingt die Erweiterung.

Der deutsche Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie entschieden. 

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Die Slowakei rangiert bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf dem vorletzten Platz, nur Kroatien schneidet noch schlechter ab, so die Slowakische Nationalbank.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne will die Einführung eines Preisdeckels für Gas prüfen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen.