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Updated: 1 week 3 days ago

Rumänien verzögert 5G-Versteigerung wegen mangelnder Gesetzgebung

Tue, 28/06/2022 - 07:41
Rumänien kann die Verfahren zur Versteigerung der 5G-Frequenzen erst dann einleiten, wenn der EU-Kommunikationskodex grünes Licht erhält, sagte Digitalminister Sebastian Burduja.
Categories: Europäische Union

Mehrheit der Finnen lehnt Forderungen der Türkei an die NATO ab

Tue, 28/06/2022 - 07:40
Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.
Categories: Europäische Union

Slowakei muss Pläne zur Verwendung von EU-Geldern überarbeiten

Tue, 28/06/2022 - 07:35
Die Slowakei wird ihren nationalen Konjunktur- und Resilienzplan überarbeiten, kündigte die Direktorin der Behörde für Konjunkturpläne, Lívia Vašákiová, an.
Categories: Europäische Union

Mehrheit der Bulgaren will keine neuen Parlamentswahlen

Tue, 28/06/2022 - 07:27
Bulgarien sollte seine vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten nicht abhalten und stattdessen eine neue Regierung aus den Reihen des derzeitigen Parlaments bilden, so die Meinung von fast 58 Prozent der Bulgaren.
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Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China

Tue, 28/06/2022 - 07:25
Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
Categories: Europäische Union

Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses

Tue, 28/06/2022 - 07:22
Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
Categories: Europäische Union

Spanien erhält 12 Milliarden Euro EU-Hilfe

Tue, 28/06/2022 - 07:18
Die EU-Kommission hat am Montag eine zweite Tranche von insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für Spanien bewilligt.
Categories: Europäische Union

Tschechische Agrarverbände verteilten EU-Mittel ohne Ausschreibungen

Tue, 28/06/2022 - 07:16
Der Oberste Rechnungshof Tschechiens hat "schwerwiegende Fehler" in von der EU kofinanzierten Programmen zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln während der Amtszeit von Andrej Babiš festgestellt.
Categories: Europäische Union

Stoltenberg: NATO wird über 300.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft versetzten

Mon, 27/06/2022 - 18:13
Die NATO plant, die Zahl ihrer Streitkräfte in hoher Bereitschaft massiv auf über 300.000 zu erhöhen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (27. Juni) im Vorfeld eines entscheidenden Treffens der Allianz in Madrid Ende dieser Woche.
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Europaabgeordnete fordern mehr Einfluss auf Schulunterricht

Mon, 27/06/2022 - 16:53
Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments "geteilte Zuständigkeiten" für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.
Categories: Europäische Union

Frankreich braucht jährlich zusätzlich 2,3 Milliarden Euro Investments für Klimaanpassung

Mon, 27/06/2022 - 14:44
Frankreich wird "mindestens" 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen, um seine Infrastrukturen an den Klimawandel anzupassen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Institute for Climate Economics (I4CE), einem in Paris ansässigen Think Tank.
Categories: Europäische Union

Aufgedeckt: Wie Italien versucht hat, Emissionsvorschriften für Autos auszubremsen

Mon, 27/06/2022 - 14:41
Italiens EU-Vertretung in Brüssel hat detaillierte Abstimmungsempfehlungen an italienische EU-Abgeordnete geschickt, in denen sie aufgefordert wurden, gegen das 2035 Verbrenner-Aus zu stimmen, was mindestens höchst unüblich ist.
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Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich

Mon, 27/06/2022 - 14:01
Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.
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Der Westen rüstet sich gegen chinesischen Einfluss

Mon, 27/06/2022 - 10:23
Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner "Belt and Road"-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.
Categories: Europäische Union

Bahnbrechendes Energiespargesetz: EU-Länder haben sich vorläufig geeinigt

Mon, 27/06/2022 - 09:47
Die 27 EU-Energieminister:innen wollen bei ihrem Treffen am Montag (27. Juni) eine vorläufige Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie der EU erzielen und damit den Weg für das erste rechtsverbindliche Ziel zur Steigerung der Energieeinsparungen in Europa ebnen.
Categories: Europäische Union

London setzt Änderungen am Brexit-Abkommen trotz EU-Widerstand fort

Mon, 27/06/2022 - 09:12
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson wird am Montag (27. Juni) ein Gesetz verabschieden, das die Abschaffung der Regeln für den Handel mit Nordirland nach dem Brexit vorsieht. Der Streit mit der Euräpischen Union um Zollvorschriften geht damit weiter.
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Bosnischer Serbenführer behauptet Abspaltung von Bosnien stehe bevor

Mon, 27/06/2022 - 08:39
Das serbische Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik hat seine Pläne, die serbische Entität (Republika Srpska, RS) des Landes abzuspalten, nicht aufgegeben, sondern wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.
Categories: Europäische Union

USA finanzieren Atomkraft-Forschung in Rumänien

Mon, 27/06/2022 - 08:37
Die US-Regierung hat 14 Millionen Dollar für eine Entwicklungs- und Konstruktionsstudie bereitgestellt, die die Grundlage für den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (SMR) für ein neues Atomkraftwerk in Rumänien bilden soll.
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Europa Kompakt: Das schwierige Verhältnis der europäischen Linken zu Putin

Mon, 27/06/2022 - 08:31
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Tsipras fordert Friedensvertrag zwischen Ukraine und Russland

Mon, 27/06/2022 - 08:08
Die Auswirkungen des andauernden Krieges in der Ukraine würden insbesondere in den südlichen EU-Staaten eine soziale Krise verursachen, sagte der ehemalige griechische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Alexis Tsipras im Interview mit EURACTIV und fordert deshalb einen schnellstmöglichen Waffenstillstand.
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