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Updated: 1 week 1 day ago

Sowjetische Rüstungsgüter für die Ukraine: Bulgariens Waffenexporte explodieren

Tue, 18/07/2023 - 07:34
Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische Waffen liefern, die das Land braucht.
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Bundesregierung will Frankreich von Mercosur-Abkommen überzeugen

Tue, 18/07/2023 - 06:55
Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem Abkommen überzeugen, sagte die für Handel zuständige Staatssekretärin Franziska Brantner im Interview mit EURACTIV.
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EU-Wahl: Linke nominiert Seenotretterin als Spitzenkandidatin

Mon, 17/07/2023 - 17:57
Die Aktivistin Carola Rackete, die als Kapitänin der NGO Sea Watch Bekanntheit erlangte, wurde am Montag (17. Juli) als eine der beiden Spitzenkandidaten der Die Linke für die EU-Wahl im nächsten Jahr nominiert.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen unterzeichnet Gas- und Wasserstoffabkommen mit Argentinien

Mon, 17/07/2023 - 16:50
Die Europäische Kommission hat ein nicht rechtlich bindendes Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Dabei will Brüssel zukünftig Flüssiggas (LNG) erhalten, während Buenos Aires Gaslecks eindämmen und Erneuerbare ausbauen soll.
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Verarbeitung personenbezogener Daten: WhatsApp ändert Rechtsgrundlage

Mon, 17/07/2023 - 14:21
WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und ist auf die Rechtsgrundlage des "berechtigten Interesses" umgestiegen, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte.
Categories: Europäische Union

„Klimawandel größte Herausforderung für Albanien“

Mon, 17/07/2023 - 13:58
Der albanische Agrarsektor hat nicht nur mit der Migration und der Mammutaufgabe der Anpassung an die EU-Gesetzgebung zu kämpfen: Laut Landwirtschaftsministerin Frida Krifca ist der Klimawandel die größte Herausforderung.
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EU-Pläne zur Gentechnik: das Problem der Koexistenz

Mon, 17/07/2023 - 12:16
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine gentechnikfreie Produktion mehr garantieren können.
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EU-Pestizidverordnung verzögert sich weiter

Mon, 17/07/2023 - 11:30
Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.
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Botschafter: Ukraine auf EU-Lateinamerika-Gipfel nicht Hauptthema

Mon, 17/07/2023 - 11:00
Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.
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Serbien: Untersuchungsausschuss soll jüngste Amokläufe untersuchen

Mon, 17/07/2023 - 09:33
Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.
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Finnische Regierung vor der Zerreißprobe

Mon, 17/07/2023 - 09:32
In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Doch die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von Mitgliedern der Partei Die Finnen bringen die Regierung weiter in Bedrängnis.
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EU und Tunesien unterzeichnen Migration- und Wirtschaftsabkommen

Mon, 17/07/2023 - 09:26
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine "strategische und umfassende Partnerschaft" in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet.
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Slowakische Regierung uneins über EU-Naturschutzgesetz

Mon, 17/07/2023 - 09:22
Das slowakische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Ansichten über das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz. Das eine Ministerium bezeichnet es als Chance, während das andere glaubt, dass Teile geändert werden müssen.
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Österreich: Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ verschärft sich

Mon, 17/07/2023 - 09:18
Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, und der Forderung des Beschuldigten nach vorgezogenen Neuwahlen verschärft.
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Tunesien-Migrationsabkommen: EU-Abgeordnete zweifelt Rechtmäßigkeit an

Mon, 17/07/2023 - 09:13
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.
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Tschechien lehnt neue EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung ab

Mon, 17/07/2023 - 09:01
Die tschechische Regierung lehnt die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Strafen für Korruption in der EU ab. Justizminister Pavel Blažek erklärte, sein Land stehe einigen der in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen kritisch gegenüber.
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EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten ziehen Notbremse bei neuen Einnahmequellen

Mon, 17/07/2023 - 08:59
Die EU-Mitgliedstaaten haben die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge über neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt kritisiert.
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EU-Abgeordnete fordern Fokus auf mentale Gesundheit in der Intensivmedizin

Mon, 17/07/2023 - 08:52
Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit vernachlässigt aus Sicht von EU-Abgeordneten und Beschäftigten des Sektors das Thema der psychischen Gesundheit von Intensivpflegekräften.
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Frankreich: Grundwasserstände vielerorts unterdurchschnittlich

Mon, 17/07/2023 - 08:45
Wegen langer Dürreperioden liegen in Frankreich viele Grundwasserreserven unter dem für den Monat üblichen Durchschnittswert. Die Situation erhöht die Waldbrandgefahr und führt teils zu einer Verknappung des Trinkwassers.
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Der russlandfreundliche bulgarische Staatschef

Mon, 17/07/2023 - 08:37
Dass der bulgarische Präsident Rumen Radew eine prorussische Sicht auf den Krieg in der Ukraine hat, ist bereits seit längerem bekannt. Nun ging Radew allerdings noch einen Schritt weiter.
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