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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 1 day ago

Eurozone: Wirtschaftsabschwung verschärft sich im Juli

Tue, 25/07/2023 - 09:15
Die wirtschaftliche Leistung der Eurozone schrumpfte im Juli so schnell wie seit acht Monaten nicht mehr, da sich die Rezession aufgrund von Kürzungen im produzierenden Gewerbe beschleunigte. Dies ergab eine wichtige Umfrage am Montag.
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Spaniens Sánchez pocht auf progressive Regierung mit Sumar

Tue, 25/07/2023 - 08:47
Spaniens Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, sagte am Montag (24. Juli), seine Partei werde mit der neuen linken Plattform Sumar „eine Formel zum Regieren“ finden.
Categories: Europäische Union

Online-Plattformen: Europas holpriger Weg zur Algorithmenprüfung

Tue, 25/07/2023 - 08:30
Nach dem neuen digitalen Regelwerk der EU müssen Online-Plattformen Prüfern einen Blick unter die Haube gewähren und ihre Algorithmen bewerten lassen. Allerdings bleiben einige Fragen zu dieser noch nie dagewesenen Aufgabe offen.
Categories: Europäische Union

Spanische Wahlen: Paris begrüßt die Niederlage von Vox

Tue, 25/07/2023 - 08:17
Die französische Linke und Mitglieder der Regierung begrüßten am Montag (24. Juli) das Ergebnis der spanischen Wahlen vom Sonntag, bei denen die rechtsextreme Partei Vox 19 Sitze im Vergleich zu vor vier Jahren verloren hat.
Categories: Europäische Union

EVP pocht auf große Koalition in Spanien

Mon, 24/07/2023 - 17:01
Nach den uneindeutigen Wahlen in Spanien muss Ministerpräsident Pedro Sánchez „schnell" entscheiden, ob er eine Koalition mit den „Extremen" oder mit den „Zentralen" Kräften eingehen will. Dies erklärte eine hochrangige Quelle der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Moldau erwartet für 2023 Verdopplung der Weizenernte

Mon, 24/07/2023 - 16:41
Die Weizenernte der Republik Moldau dürfte sich in diesem Jahr voraussichtlich auf über 1,2 Millionen Tonnen verdoppeln, wie ein hochrangiger Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Montag eklärte.
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EU-Industrieplan: Parlament gibt traditioneller Atomkraft Rückendeckung

Mon, 24/07/2023 - 13:19
Die Atomkraft wurde als eine der bevorzugten grünen Technologien zur Wiederbelebung der europäischen Industrie wieder eingeführt, laut einer politischen Einigung, die am Dienstag (18. Juli) von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU erzielt wurde.
Categories: Europäische Union

Meloni gründet Allianz zur Bekämpfung irregulärer Migration

Mon, 24/07/2023 - 09:07
Mehrere Länder im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika haben sich am Sonntag (23. Juli) auf Maßnahmen geeinigt, um die unerlaubte Migration einzudämmen und Push-Faktoren für Migranten zu bekämpfen.
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Spanien: Separatisten als Mehrheitsbeschaffer einer linken Regierung

Mon, 24/07/2023 - 09:02
Bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag konnten sich weder die links-, noch die rechtsgerichteten Parteien durchsetzen. Für eine progressive Regierung wäre der amtierende Premierminister Pedro Sánchez daher auf die separatistischen Abgeordneten angewiesen. 
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EU-Rohstoffziele für 2030 nur schwer zu erreichen

Mon, 24/07/2023 - 08:47
Selbst wenn heute in der Europäischen Union neue Minen eröffnet würden, wäre es nach Ansicht von Experten des französischen Bergbausektors sehr schwierig, die EU-Ziele für die Gewinnung kritischer und strategischer Rohstoffe bis 2030 zu erreichen.
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Sonderrenten und Steuerbefreiungen belasten rumänischen Haushalt stark

Thu, 20/07/2023 - 18:58
Rumäniens wachsendes öffentliches Defizit gibt Anlass zu einer europäischen Untersuchung. Die Ausgaben sind dank eines übermäßig großzügigen Sonderrentensystems für eine ausgewählte Zahl von Beamten gestiegen, während die Einnahmen durch eine Reihe von Steuerbefreiungen gesunken sind.
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Portugal kündigt Austritt aus dem Vertrag über die Energiecharta an

Thu, 20/07/2023 - 16:28
Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro kündigte diese Woche an, dass das Land damit begonnen hat, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten, wie es die Europäische Kommission vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte.
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EU startet entscheidende Gespräche über Renaturierungsgesetz

Thu, 20/07/2023 - 16:25
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am Mittwoch die finalen Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestartet, nach dem der umstrittene Vorschlag vorige Woche die Plenarabstimmung im Parlament überstanden hatte.
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EU unterzeichnet Afrika-Pazifik-Vertrag: Polen zieht Veto zurück

Thu, 20/07/2023 - 16:17
Mehr als zwei Jahre Verzögerung bei der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wurden am Donnerstag (20. Juli) beendet, nachdem Polen sein Einverständnis gab.
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EU verwarnt Bosniens Republika Srpska mit „ernsten Konsequenzen“

Thu, 20/07/2023 - 14:46
Die EU hat am Mittwoch (20. Juli) die Behörden der zunehmend aufsässigen Republika Srpska, der serbischen Region von Bosnien und Herzegowina, gewarnt, ihre Rhetorik und ihr Handeln einzustellen. Sie müssten sonst mit „ernsten Konsequenzen" rechnen.
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Timmermans verlässt Kommission für niederländischen Parteivorsitz

Thu, 20/07/2023 - 14:20
Frans Timmermans die Europäische Kommission verlassen, um bei den niederländischen Parlamentswahlen im November für den gemeinsamen Vorsitz der Arbeiterpartei PvdA und der GroenLinks-Partei zu kandidieren. Dies berichtete die Zeitung De Volkskrant am Donnerstag (20. Juli).
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EU-Sanktionen: Tschechien drängt auf Unterstützung von Drittländern

Thu, 20/07/2023 - 13:28
Selbst wenn die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzt, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, den Rest der Welt für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, sagte Tschechiens stellvertretender Außenminister Jan Marian in einem Interview mit EURACTIV.
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Tschechien: Fortsetzung der EU-Förderung für Übergang von Kohleregionen

Thu, 20/07/2023 - 11:04
Die Europäische Kommission will den Fonds für den gerechten Übergang für die europäischen Kohleregionen auch im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2027 beibehalten, wenn das Programm im laufenden Zeitraum erfolgreich ist - zur Freude der tschechischen Kohleregionen.
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Korruption: EU-Agrar-Hilfen für Albanien gestoppt

Thu, 20/07/2023 - 10:27
Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.
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Katargate: Haus von belgischer EU-Abgeordneten durchsucht

Thu, 20/07/2023 - 10:12
Die Polizei hat am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament sechs Wohnungen der sozialistischen Europaabgeordneten Marie Arena und ihrer Familie durchsucht.
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