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Diplomacy & Defense Think Tank News

Finanzmarktregulierung muss auch Flüchtlingen und Migranten helfen

Bonn, 13.04.2015. Flucht und Vertreibung bleiben ein dominierendes Thema der öffentlichen Wahrnehmung und des politischen Diskurses in Deutschland und Europa. Das äußert sich unter anderem im andauernden Streit zwischen Bund und Ländern über vermeintlich unrealistische Flüchtlingszahl-Prognosen, der Fremdenhass-Debatte nach dem Brandanschlag auf eine designierte Flüchtlingsunterkunft in Sachsen-Anhalt oder in der Drohung des griechischen Verteidigungsministers, Flüchtlinge nach Deutschland „weiterzuleiten“. Auf den ersten Blick hat dies nur wenig mit den Bemühungen der Europäischen Union (EU) zu tun, die Finanzmärkte neu zu regulieren. Aktuell berät der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Neufassung und Erweiterung der Richtlinie zu Zahlungsdiensten und der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen (Payment Settlements Directive II). Diese betrifft auch Rücküberweisungen, also Bargeldtransfers von Migranten und Flüchtlingen an ihre Familien in den jeweiligen Herkunftsländern. Eine Neufassung dieser Richtlinie, welche die teilweise sehr hohen Gebühren für Rücküberweisungen senken würde, könnte einen großen entwicklungspolitischen Beitrag leisten. Gerade Deutschland sollte hier eine Schlüsselrolle einnehmen. Das Volumen von Rücküberweisungen in Entwicklungsländer wird 2015 geschätzte 450 Mrd. USD erreichen und übertrifft damit bei Weitem die internationale Entwicklungshilfe. Auch Flüchtlinge selbst tragen zu diesen Geldflüssen bei, indem sie Rücküberweisungen tätigen und ihre Verwandten sowohl in den Herkunftsländern als auch in Asyl gewährenden Nachbarländern unterstützen. Der Libanon, Jordanien und auch Syrien selbst weisen seit 2011 stark gestiegene Rücküberweisungen aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien auf. Rücküberweisungen werden dabei nicht nur für den Erwerb von Lebensmitteln verwendet. Sie werden auch für Gesundheits- und Bildungsausgaben sowie für die Kompensation von Schäden und Verlusten, die durch Konflikte aber auch Wirtschaftskrisen oder Umweltkatastrophen entstanden sind, genutzt. Rücküberweisungen sind in der Regel antizyklisch: Sie steigen in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen, da Migranten gerade dann ihre Familien in den Herkunftsländern verstärkt unterstützen. In dauerhaft instabilen Ländern sind Rücküberweisungen geradezu überlebenswichtig. Wenn die rechtliche Situation oder die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migranten und Flüchtlingen prekär sind, fällt es ihnen allerdings schwer, die Entwicklung in ihren Herkunftsländern mithilfe von Rücküberweisungen zu unterstützen. Die positiven Effekte von Rücküberweisungen werden aber auch sehr durch hohe Transaktionskosten beeinträchtigt. In Deutschland liegen diese Kosten im Durchschnitt bei 9 %, was nur leicht über dem Mittelwert aller G20-Länder von etwa 8 % liegt. Allerdings sind die Gebühren für den Geldtransfer in bestimmte Länder deutlich höher. Für den Transfer von 140 € von Deutschland in den Libanon mussten beispielsweise Ende 2014 im Schnitt – gemessen an den Angeboten der verschiedenen Finanzdienstleister –rund 23 € an Gebühren ausgeben werden. Die oft ohnehin schon relativ niedrigen Bargeldtransfers werden so stark geschmälert. Ein Großteil der Rücküberweisungen wird von Anbietern von Bargeldtransfers wie zum Beispiel Western Union durchgeführt. Zur Abwicklung der Zahlung müssen diese Institutionen Zugang zum inländischen Zahlungssystem haben. Dieser erfolgt entweder direkt oder indirekt über ein Konto bei einer Bank, die dem Zahlungssystem angehört. Daher könnten ein verbesserter Zugang der Anbieter von Bargeldtransfers zu den Zahlungssystemen, eine konsistente Regulierung aller Zahlungsdienstleister und ein damit verbundener stärkerer Wettbewerb zu einer weiteren Reduzierung der Kosten für Rücküberweisungen führen. Eine entsprechende Neufassung der ‚Zahlungsdiensterichtlinie‘ hätte hier enormes Potential und auch eine weltweite Signalwirkung. Deutschland sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Denn Deutschland steht in der Liste der Länder, aus denen laut Angaben der Weltbank weltweit die meisten Gelder von Migranten in ihre Herkunftsländer fließen, auf einem beachtlichen fünften Platz mit über 20 Mrd. USD. Das beantwortet – ein weiteres Mal – die seit Jahren diskutierte Frage, ob Deutschland denn ein Einwanderungsland sei, mit einem eindeutigen „ja“. Es zeigt aber auch, dass Zuwanderung ebenfalls eine enorme Bedeutung für die Herkunftsländer der Migranten und Flüchtlinge hat. Leider neigen gerade die Deutschen dazu, die Auswirkungen von Migration und Flucht auf die eigene Gesellschaft und Volkswirtschaft zu reduzieren. Die Transaktionskosten für Rücküberweisungen zu senken, wäre ein wichtiges entwicklungspolitisches Signal. Es würde unterstreichen, dass Deutschland sein Streben nach mehr globaler Verantwortung nicht nur militärisch interpretieren möchte. Und für Europa wäre es ein Schritt, der wegführt von einer Flüchtlingspolitik, die nur auf Abschreckung setzt.

Can the tourism industry contribute to international adaptation finance?

At the UN climate negotiations, developed countries pledged to mobilise US$ 100 billion of climate finance per year from 2020 onwards to support developing countries in dealing with climate change. Since this money is supposed to come from private sources too – some of which is to be spent on climate change adaptation – this briefing paper explores the potential of the international tourism industry to contribute to adaptation finance, with a focus on Small Island Development States (SIDS). The SIDS is a group of low-lying coastal countries that are particularly susceptible to natural disasters and climate change impacts. Tourism is the main economic sector for most of them. Given the sector’s vulnerability to climate change (e.g. rising sea levels or extreme weather events), high levels of investment in adaptation will be needed to maintain the high number of visitors.
A diverse landscape of modalities for funding adaptation through the tourism sector is available, with corresponding limitations and challenges in their implementation. The tourism sector represents a diverse array of businesses. The adaptive capacities of these businesses, their operational scales and customer demands are key determining factors behind the potential to contribute to, or finance, adaptation.
Different options are available on various scales. For example, on a local scale, hotels and resorts can contribute to adaptation by investing in sea walls, or in water- and energy-efficiency measures. Governments can endorse this through, for instance, building codes and policies for sustainable water and energy use.
On a sub-national or national scale, adaptation funds (i.e. financed by public and private sources) or adaptation taxes could be suitable instruments for involving a range of private actors operating in tourism and generating financial resources. Insurance schemes could help to share in and deal with risks.
Tourism enterprises can contribute to and invest in adaptation in SIDS. Regardless of whether such investments would count as part of the US$ 100 billion, we recommend governments in SIDS to endorse this. However, in developing such mechanisms to mobilise pri¬vate financial contributions, it must be considered that tourists and multinational tourism corporations have the highest adaptive capacities. They can simply change destinations if climate impacts are too extreme or if the costs of adaptation make a destination relatively more expensive. The price sensitivities of the industry thus need to be factored in, and taxes or levies should theoretically be applied as uniformly as possible across tourist destinations in different countries in order to prevent travellers from substituting more expensive destinations (where adaptation taxes are adopted) for cheaper ones.

Le 1er Sommet de l’intelligence économique et de la sécurité

IHEDN - Thu, 09/04/2015 - 14:47

4, 5 et 6 juin 2015 à Chamonix – Mont-Blanc ...

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Bolivien: Analyse der Regional- und Munizipalwahlen

Hanns-Seidel-Stiftung - Thu, 09/04/2015 - 11:11
Nach dem eindeutigen Ergebnis der Wahlen vom 12. Oktober 2014, bei denen Präsident Evo Morales mit über 60 Prozent wiedergewählt worden war und seine Partei Movimiento al Socialismo (MAS)) in beiden Kammern die Zweidrittelmehrheit erreicht hat, versprachen die Regional- und Munizipalwahlen vom 29. März 2015 weitaus mehr Spannung.

Public Discussion: "The South China Sea Dispute"

GCSP (Events) - Thu, 09/04/2015 - 11:03

Public Discussion: "Disputes in the South China Sea"

Public Discussion: "Strategic Trends 2015"

GCSP (Events) - Thu, 09/04/2015 - 09:53

Public Discussion: "Strategic Trends 2015"

Public Discussion: "Addressing South Sudan’s Crisis"

GCSP (Events) - Thu, 09/04/2015 - 09:51

Public Discussion: "Addressing South Sudan’s Crisis"

André Dumoulin, « Héritages et stimulants à la courte histoire de la PESD/PSDC », dans Nicolas Clinchamps et Pierre-Yves Monjal (dir.), L’autonomie stratégique dans l’Union européenne, Larcier, Bruxelles, 2015.

RMES - Wed, 08/04/2015 - 15:27
L’histoire de la sécurité-défense européenne est complexe et souvent faite de renoncements à propos de l’autonomie stratégique, qu’il s’agisse de l’Union occidentale (UEO) face aux États-Unis, de la Communauté européenne de défense (CED) et des plans Fouchet face aux intérêts nationaux ou idéologiques, de la revitalisation en partie manqué de l’Union de l’Europe occidentale (UEO) […]

André Dumoulin, « La défense belge dans le futur », Revue de Défense nationale, Paris, avril 2015.

RMES - Wed, 08/04/2015 - 15:23
L’année 2015 sera une année importante pour l’avenir des forces armées belges face à un défi majeur : la rédaction d’un plan dit stratégique à dix ans dont les lignes de forces générales seront présentées par le nouveau ministre de la Défense, Stephen Vandeput (NVA, parti nationaliste flamand) fin avril. Cette ébauche de la future configuration […]

Die globale Entwicklungsagenda und die Hausaufgaben der G7

Bonn, 07.04.2015. Drei zukunftsweisende Gipfel der Vereinten Nationen (UN) in diesem Jahr sollen die globale Agenda bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts prägen. Der erste Gipfel findet im Juli in Addis Abeba statt und beschließt, wie die globale Entwicklungsagenda von der internationalen Gemeinschaft finanziert und durch Technologietransfer und andere Mittel umgesetzt werden soll. Während der UN-Generalversammlung im September in New York wird die globale Post-2015-Agenda mit voraussichtlich 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) konkretisiert, die für alle Länder bis 2030 gelten sollen. Im Dezember steht in Paris schließlich die UN-Klimakonferenz an, auf der die Staaten einen neuen, allgemein gültigen Klimavertrag verabschieden wollen.
Da diese multilateralen Großereignisse die ganze Welt betreffen, müssen die G7 ihren Teil zum Gelingen beitragen. Die deutsche Präsidentschaft des G7-Gipfels im Juni auf Schloss Elmau muss dazu genutzt werden, die neue globale Agenda und die vorgesehenen Ziele für nachhaltige Entwicklung auf drei Ebenen zu unterstützen – in den G7-Staaten selbst, in Entwicklungsländern und auf globaler Ebene. Vor der eigenen Haustür kehren
Erstens sollten die G7 Veränderungen anregen, die bedeutende globale Auswirkungen haben. Während die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) nahezu ausschließlich Veränderungen in Ländern geringen und mittleren Einkommens betrafen, sollen die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung eine globale Transformation bewirken. Das bedeutet, alle Regierungen, auch die der G7, müssen zu Hause handeln und ihre nationale Politik auf die neue globale Agenda für nachhaltige Entwicklung abstimmen. Deshalb sind nationale SDG-Umsetzungspläne notwendig, um über den Stand der Umsetzung Rechenschaft abzulegen. Gerade die wohlhabenden Industrienationen müssen im Rahmen der G7 stärkere Verantwortung für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster übernehmen, indem sie beispielsweise Unternehmen für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zur Rechenschaft ziehen und die Ressourceneffizienz deutlich verbessern. Außerdem sind die G7-Staaten aufgefordert, ihre nationalen Beiträge zur Eindämmung der Erderwärmung auf maximal 2°C zeitlich und inhaltlich zu konkretisieren. In armen Ländern: Entwicklung fördern
Zweitens muss die G7 ihre Bereitschaft erklären, nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern stärker zu fördern. Die G7-Länder sollten sich dazu bekennen, ihre Beiträge zu öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) substantiell zu erhöhen. Wie vom deutschen Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany) vorgeschlagen, sollte insbesondere die jährliche ODA der G7-Staaten an die ärmsten Länder bis 2020 verdoppelt werden und auf mehr als 50 Mrd. USD ansteigen. Gleichermaßen müssen die G7 ihre finanziellen Versprechen zur Klimafinanzierung einhalten und mit Leben füllen. SDSN Germany schlägt vor, dass die G7 von 2020 an zunächst für fünf Jahre je 50 Mrd. USD zusätzlich für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stellen, damit der Klimawandel gemindert und seine Auswirkungen abgefedert werden können. Die G7 sollten zudem den Technologietransfer in ärmere Länder vorantreiben. In diesem Zusammenhang sollten sich die G7 für die geplante UN-Technologiebank einsetzen, die beispielsweise den Zugang der Entwicklungsländer zu neuen Technologien unterstützen soll. Angesichts der Ebola-Krise in Westafrika, auf die die internationale Gemeinschaft nicht schnell und schlagkräftig genug geantwortet hat, gilt es außerdem, nationale Gesundheitssysteme in ärmeren Ländern zu stärken und Vorsorge für weitere Krisen zu fördern. Dafür sollten die G7 substantielle Zusagen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und für den neu geplanten Gesundheitsnotfallfonds machen. Auf globaler Ebene: Gerechte Global Governance fördern
Drittens müssen die G7-Staaten auf globaler Ebene ihre Unterstützung für effektivere und legitimere Institutionen bekennen. Hierzu zählt die Umsetzung der vereinbarten Governance-Reformen bei den multilateralen Institutionen, wie zum Beispiel die Reform der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF), die die aktuelle ökonomische Bedeutung des Südens besser widerspiegelt. Die Bereitschaft, sich für ein fair ausgestaltetes internationales Handels- und Investitionssystem einzusetzen, wäre ein weiteres starkes Signal. Konkret dürfen Abkommen zwischen den Industrieländern, wie zum Beispiel die Transatlantische Handels- und Investiti-onspartnerschaft (TTIP), Entwicklungsländer nicht marginalisieren. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter der globalen Güter und globaler Systemrisiken – ebenso wie das beispielloser globaler Entwicklungschancen. Die Einbindung der G7-Staaten in die Umsetzung der globalen Entwicklungsagenda ist daher eine sine qua non für die weltweite Sicherung des Wohlstandes im Rahmen der planetarischen Leitplanken.

Deutsch-chinesisches Symposium : Umwelterziehung und Klimaschutz an chinesischen Grundschulen

Hanns-Seidel-Stiftung - Fri, 03/04/2015 - 13:42
Ende März 2015 fand in Hangzhou, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Zhejiang, in Kooperation mit der Zhejiang International Studies University (ZISU) und der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) ein deutsch-chinesisches Symposium zur Umwelt- und Bildungsforschung statt. In

Big data et objets connectés. Faire de la France un champion de la révolution numérique

Institut Montaigne - Thu, 02/04/2015 - 18:14
Date de publication: Jeudi 02 Avril 2015Couverture: Type de publication: RapportSous la direction de (complément): Gilles Babinet et Robert VassoyanPrésidents du groupe de travailRésumé long: La révolution du Big data et des objets connectés crée d’immenses perspectives de création de valeur mais suscite également des interrogations nouvelles sur la protection des droits des individus. Pour renforcer la confiance entre les acteurs et soutenir le développement de modèles économiques innovants, les différentes parties prenantes doivent saisir les opportunités offertes et travailler en confiance.

"Free-Wheeling Web Commentary Challenges Media's Traditional Power" Op-Ed by Nayef Al-Rodhan

GCSP (Publications) - Thu, 02/04/2015 - 12:36

This article originally appeared in YaleGlobal Online.

 

Blogs continue to wield influence; governments and bloggers could coordinate on regulations to increase the potential.

The internet and global interconnectivity, while often taken for granted, has changed the face of social reality. Weblogs, more commonly known as blogs, have emerged and in many ways manifest both extremes of positive and negative potential.

Because blogs have tremendous potential to be used either for good or ill, they could be dubbed  a new avatar of a power group supplementing the old. The modern expression of the separation of powers in the executive, legislative and judicial branches became known as the three estates, later to be followed by a “fourth estate” in the form of the media. The designation has often been contested simply because the media does not implement policy or mandate particular activity, yet these criticisms miss the larger point. The essence of “estates” as used here refers to sources of power.

When the term “fourth estate” was coined by Edmund Burke and referred to by Thomas Carlyle, their astute observation was that the press had come to wield an equal or occasionally greater power to influence policy than the original three state powers.

The internet multiplied this power, providing the possibility for previously unheard voices to gain an audience as well as provide another check on the power of the other estates. This led me in 2007 to designate blogs as  the fifth estate .

The revelations of Edward Snowden via WikiLeaks are a resounding example. The evidence he provided about the extent and mechanisms of US state surveillance have sparked overdue global  discussions about the limits of privacy in the age of the Internet, as well as closer investigations into the legal and technical aspects of spying and surveillance.  Blogs  have emerged almost imperceptibly, especially as so much content is non-political. Still, blogs nonetheless represent a tremendous capacity for the masses to disseminate information, encouraging public participation and interest in politics, and opinions, which in many countries can be openly expressed without censorship, barriers or editorial boards. This realization has started to cause anxiety in some countries that have a poor record of civil liberties. In China, for instance, blogs like  “China Change”  have emerged as sources of news and commentaries on human rights and civil society issues in the country.

Blogs have been bolstered by more frequent contributions from experts and shown themselves to be the least constrained forum. Examples  come from established journalists, members of parliaments, and political parties from different ends of the political spectrum or key figures in global politics such as  John Kerry .

In a hyper-capitalist environment dominated by media giants, the means available to independent journalism have narrowed considerably. The advent of blogs has reinvigorated such possibilities of independence, giving not only journalists but anyone with access to the internet the capacity to express views and disseminate information. At the same time, some adverse effects have been recorded as so-called netizens and  bloggers  covering political events or revolutions in real time later became targets of backlash. Recently Avijit Roy, an influential Bangladeshi-born American blogger, was hacked to death in Dhaka. He was a persistent critic of the Islamist radicals.

As a mechanism of positive policy reform, blogs continue to face challenges:

How the blogosphere tends to be perceived: Despite general acknowledgment that freedom from influence or constraint of major media channels or ideological bias is a favorable quality, blogs often suffer from the concern that their authors lack journalistic experience or other relevant credentials.

bsence of oversight: Questions are raised about blogs’ lack of editorial review and insufficient fact-checking mechanisms. Such shortcomings leave readers in a dilemma. Yet well-researched and reviewed information from dominant media outlets can be prone to biases, too. Doubts can also emerge by the perception of the blogosphere as a source of entertainment and “light” information, rather than contributor of serious content. Further issues of credibility arise also as some bloggers joined programs like the  “paid blogger program”  where they commit to endorse companies or products in exchange for money.

A source of polarized views: Without oversight and checks, blogs can serve morally dubious intentions by those who aim to spread propaganda, radicalize readers or exacerbate antagonisms. For readers who deliberately seek out only blogs that reinforce their views without checks, such content ceases to become a source of understanding.

Sensitive or dangerous information: Blogs can disrupt society, business and government activities, such as by  disclosures of secret information . Apple Computers, for instance, reportedly filed a lawsuit against bloggers who communicated confidential company information on their blogs. Other blogs  disseminate information or blueprints for constructing weapons of mass destruction or propagate  anarchist messages . All of these concerns would be ruled out in more traditional media sources by journalistic integrity and institutional checks.

A primary countermeasure to these negative implications is education. The ways in which readers encounter and relate to information is dramatically influenced by their education as well as their awareness of the pitfalls relating to the information source.

Furthermore, serious bloggers should welcome expert guest commentary, critical feedback and open dialogue in their blogs. Only through education and critical engagement can readers become more demanding and circumspect, which in turn improves the quality of blogs.  

The question of oversight-free authorship remains the prevailing concern, and people must become critical readers with a heightened sensitivity to unjustified positions or unsubstantiated claims.

Other regulatory steps are also necessary to limit the extreme abuses of blogs. The question of absolute anonymity has a downside from the viewpoint of global security. Anonymity can protect activists working in the world’s most brutal areas, but can also allow rogues or criminals to spread ideas without being easily tracked.

Governments must combat bloggers engaging in deliberately radicalizing rhetoric, employing hate speech, or engaging in criminal activity including human trafficking or pornography.

These recommendations might raise concerns about censorship and rights to free speech, but  just as there are reasonable limits to free speech in public life, the same logic and amount of regulation should be applied in the digital domain. There are inherent difficulties about establishing such limits in an even-handed way yet this should not mean that these limits should not be sought and imposed.

The blogosphere must function as an extension of the public space, where people can be held accountable and liable for their actions as well as potentially investigated for threats of violence or criminal activity.  Nevertheless, the plurality of legal systems and  many interpretations  of freedom of speech or hate speech remains a persistent challenge in the blogosphere. Conundrums are bound to arise as the internet is a global medium and the removal of some content will be problematic especially if the servers are located in countries where those messages are not illegal. As an information stream that reveals public opinion largely free from outside influence, the capacity of blogs for shaping attitudes positively is tremendous. Governments must ensure that the power of blogs is cultivated and implemented in collaborative ways, with a view to preserve peace and human dignity. Contributors, too, must become more proactive and committed to integrity and responsible content. The idea of a  bloggers’ code of ethics , proposed a few years ago, deserves renewed consideration.

Undoubtedly, the future of information holds high potential for blogs. Their political relevance is only expected to expand.

The question is not whether or not the influence of the fifth estate will increase, but what form this influence will take and what regulatory mechanisms are necessary to implement to cultivate blogs’ positive potential.

 

 

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Université : pour une nouvelle ambition

Institut Montaigne - Wed, 01/04/2015 - 16:52
Date de publication: Mercredi 01 Avril 2015Couverture: Type de publication: EtudeAuteurRésumé long: Si des progrès ont pu être réalisés ces dernières années, les universités souffrent encore d’un déficit de pluridisciplinarité, d’internationalisation et de professionnalisation et notre système reste l’un des plus inégalitaires. Dans un contexte français marqué par de multiples fractures et segmentations, des gains d'efficacité importants sont possibles, à moyens budgétaires constants. Il en va du développement économique, social et intellectuel de notre pays.

L'équipe de l'AFRI 2014

Centre Thucydide - Wed, 01/04/2015 - 07:58

Comité de parrainage
Joachim Bitterlich / Gabriel de Broglie / Jean-Pierre Cot / Michel Foucher / John Groom / Jean-Marie Guéhenno / François Heisbourg / Christian Huet / François de La Gorce / Bertrand de La Presle / Thierry de Montbrial / Jean-Bernard Raimond / Pierre de Senarclens / Stefano Silvestri / Georges-Henri Soutou / Bernard Teyssié / Hubert Thierry / Louis Vogel

Conseil d'administration
Michel Mathien, Président - Guillaume Parmentier, Vice-Président - Yves Boyer, Trésorier - Daniel Colard - Emmanuel Decaux - Renaud Dehousse - Anne Dulphy - Jacques Fontanel - Jean-François Guilhaudis - Nicolas Haupais - Alexandra Novosseloff - Xavier Pasco - Fabrice Picod - Bernard Sitt - Serge Sur, membres

Comité de rédaction et de lecture
Gilles Andréani / Stéphane Aykut / Célia Belin / Yves Boyer / Frédéric Bozo / Grégory Chauzal /Jean-Pierre Colin / Emmanuel Decaux / Renaud Dehousse / Anne Dulphy / Julian Fernandez / Jacques Fontanel / Nicolas Haupais / Chantal de Jonge Oudraat / Pascal Lorot / Michel Mathien / Françoise Nicolas / Alexandra Novosseloff / Xavier Pacreau / Xavier Pasco / Fabrice Picod / Leah Pisar / Simon Serfaty / Bernard Sitt / Serge Sur

Direction
Serge Sur, Directeur / Anne Dulphy et Nicolas Haupais, Directeurs adjoints

Secrétariat de rédaction
Sophie Enos-Attali

L'AFRI est publié par le Centre Thucydide – Analyse et recherche en relations internationales (Université Panthéon-Assas (Paris II), en association avec :

Le Center for Transatlantic Relations, SAIS (Johns Hopkins University, Washington), le Centre sur l'Amérique et les relations transatlantiques (CART), le Centre d'études européennes de Sciences-Po (Institut d'études politiques de Paris), le Centre d'études et de recherches interdisciplinaires sur les médias en Europe (CERIME, Université Robert Schuman de Strasbourg), le Centre d'études de sécurité internationale et de maîtrise des armements (CESIM), le Centre d'histoire de Sciences-Po (Institut d'études politiques de Paris), le Centre de recherche sur les droits de l'homme et le droit humanitaire (Université Panthéon-Assas (Paris II), Espace Europe Grenoble (Université Pierre Mendès France, Grenoble), l'Institut Choiseul pour la politique internationale et la géoéconomie, l'Unité mixte de recherche Identités, Relations internationales et Civilisations de l'Europe (IRICE, CNRS/Université Paris I – Panthéon-Sorbonne/ Université Paris IV – Sorbonne).

L'AFRI est publié avec le concours du Centre d'analyse, de prévision et de stratégie (CAPS) du ministère des Affaires étrangères, de l'Université Panthéon-Assas et de son Pôle international et européen

Centre Thucydide, Université Panthéon-Assas,
bureau 219, 12, place du Panthéon, 75005 Paris Site Internet : http://www.afri-ct.org dd

Ouverture de l'AFRI, volume I, 2000

Centre Thucydide - Wed, 01/04/2015 - 00:00

En dépit d'une grande effervescence intellectuelle en France à leur sujet depuis quelques années, les relations internationales n'ont pas encore acquis dans ce pays une reconnaissance qui en ferait une discipline universitaire de plein exercice. Le développement de leur étude et des recherches qui les concernent demeure empirique et éclaté entre de multiples disciplines plus traditionnelles - spécialement le droit, la géographie, l'histoire, la science ou sociologie politique, les sciences économiques, sans oublier diverses sciences naturelles ou exactes. On sait qu'au surplus les principaux centres de recherche se sont développés en dehors de l'Université avec laquelle ils n'entretiennent que des liens épisodiques.

Le présent Annuaire Français de Relations Internationales voudrait concourir à l'amélioration, qui est heureusement en cours, de cette situation. Il souhaite contribuer à la reconnaissance d'une doctrine francophone dans le domaine des relations internationales, alors que les travaux en la matière sont dominés et même écrasés par une abondante littérature anglo-saxonne ou d'obédience anglo-saxonne souvent de grande qualité. Il n'a cependant ni l'ambition ni la prétention de former une « école française », et surtout pas de le faire à lui seul. Le pluralisme intellectuel, la diversité des approches, les débats théoriques sont en effet essentiels pour la vitalité d'une discipline. Rassembler les spécialistes et confronter les tendances, tel est son objectif initial. La formule d'un Annuaire est au demeurant une tradition francophone, avec notamment ce précédent illustre que constitue l'Annuaire Français de Droit International.

Le pluralisme n'implique pas pour autant de se dissoudre dans un éclectisme sans consistance, ou dans un syncrétisme artificiel. Beaucoup des auteurs ici regroupés - mais pas tous - ont en commun de penser que les relations internationales restent dominées par les Etats. Ils ne souscrivent pas aux thèses qui soutiennent que l'Etat est dépassé, que le transnationalisme, la mondialisation et l'autonomie croissante des sociétés civiles le rejettent progressivement en dehors de l'histoire. Non pas qu'ils s'attardent à une conception statique de l'Etat. Il ne s'agit évidemment pas de l'Etat comme totalité close, hérissé de frontières et réalisant la fin de l'histoire. Tout au contraire, on doit constater que l'Etat a toujours démontré et continue à démontrer une remarquable capacité d'adaptation aux transformations idéologiques, politiques, économiques et sociales, qu'il sait organiser ses propres mutations, comme l'atteste par exemple la construction européenne. Il demeure ainsi la forme d'organisation politique indépassable - et la seule légitime - de notre temps. Le XXe siècle a été le siècle de la prolifération des Etats, et rien n'indique que le XXIe rompra avec leur dynamique.

L'Etat ne saurait pour autant être considéré comme une valeur ou comme une fin en soi. Tout au contraire, il est un instrument, il est apporteur de services au profit du groupe qu'il représente. Il doit en particulier être le cadre d'organisation et de garantie de ses libertés, individuelles, collectives et politiques. Aucune autre institution n'est en mesure de remplir ce rôle, si lui-même ne le remplit pas toujours de façon satisfaisante. Au moins ouvre t-il en son sein des possibilités de pression et de contestation qui le rendent perfectible et lui permettent de corriger ses propres erreurs ou lacunes. Comment ne pas songer à cette phrase de Jean Jaurès (la Revue de Paris, 1er décembre 1898), dont le style a plus vieilli que le sens : « Briser les nations ce serait renverser des foyers de lumière et ne plus laisser subsister que de vagues lueurs dispersées de nébuleuses, ce serait supprimer aussi les centres d'action distincts et rapides pour ne plus laisser subsister que l'incohérente lenteur de l'effort universel, ou plutôt ce serait supprimer toute liberté, car l'humanité, ne condensant plus son action en nations autonomes, demanderait l'unité à un vaste despotisme asiatique ».

Cette conception statocentrique n'ignore pas l'existence de phénomènes transnationaux, et pas davantage le fait que les Etats deviennent de plus en plus des machines à négocier des réglementations ou régimes internationaux. Ils sont de plus en plus intégrés dans des réseaux multiples de solidarités et d'interdépendances. Il sont également soumis au contrôle, à la critique, à la pression et à la concurrence de groupes multiples, qui définissent pour eux-mêmes leurs cadres intellectuels, matériels et géographiques d'activité. Mais ce n'est pas tant à la disparition des frontières que l'on assiste qu'à leur diffusion ou à leur démultiplication. L'atténuation des frontières étatiques - au demeurant très relative en dehors de la construction européenne - ne se traduit pas en effet par la naissance d'une société internationale œcuménique. Elle conduit bien davantage à la multiplication de barrières invisibles mais sensibles entre groupes, cultures, minorités, régions, intérêts, niveaux de développement économique et technologogique, etc .. L'Etat reste cependant la première des institutions internationales et la source essentielle de toute régulation internationale.

Ce phénomène est particulièrement visible dans le domaine économique, celui qui est actuellement le plus marqué par la mondialisation ou globalisation. Il se traduit en apparence par la dépossession progressive des Etats de l'une des sources de puissance essentielles. La production comme la distribution des ressources paraissent de plus en plus obéir à une logique indépendante de l'action et des politiques volontaristes des Etats. On assiste bien davantage en réalité à un déplacement des cadres et des conditions de leur intervention. Si aucun Etat individuel ne peut plus se soustraire à la pression des échanges internationaux qui sont conduits par des sociétés privées, il n'en reste pas moins que cette libération des échanges doit être doublement organisée : d'une part par l'ouverture progressive des marchés qui se réalise au travers d'accords interétatiques ; d'autre part par le développement de nouvelles règles du jeu, sur le plan monétaire, commercial, comme sur ceux de l'environnement, de la santé publique, demain peut être de la protection sociale. Une telle organisation ne peut être réalisée que par des accords interétatiques, et les acteurs privés sont eux-mêmes de plus en plus demandeurs de ces réglementations internationales, productrices de stabilité, de prévisibilité et de sécurité des échanges.

On fait également grand cas des nouvelles formes de conflits qui traduisent la perte de maîtrise des Etats en matière de sécurité, leur impuissance face à une violence civile diffuse, l'inadaptation de leurs réactions en présence de violences collectives et massives qui débordent leurs capacités préventives, correctrices ou répressives. Les systèmes de sécurité traditionnels paraissent sans prise sur une conflictualité irrationnelle, face à l'intransigeance de groupes qui récusent tout compromis, sortent de la logique des négociations traditionnelles et reposent sur la récurrence émiettée d'une logique totalitaire. Ces conflits ont marqué les dix dernières années, après la disparition de l'affrontement Est-Ouest. Il n'en reste pas moins que les solutions passent toujours par un retour à une logique interétatique, et que la recherche d'une nouvelle stabilité repose toujours sur un effort de reconstruction de structures étatiques. En d'autres termes, les « sociétés civiles » sont souvent les problèmes et les réponses étatiques toujours les solutions.

L'AFRI aspire à être un lieu où se retrouvent des spécialistes de toutes les disciplines concernées, dans la mesure où elles comportent un objet international. Il se situe dans un cadre universitaire, qui est originellement celui de l'Université Panthéon-Assas (Paris II), et de son centre de recherche en relations internationales, mais n'entend nullement s'y confiner. Il a en effet vocation, au-delà de ce pôle organisateur, à manifester la présence des universités, de leurs centres de recherche et de leurs chercheurs dans un domaine où ils restent insuffisamment nombreux mais surtout dispersés et trop souvent isolés. Les contributions à ce premier volume montrent bien qu'il existe dans de nombreuses universités un vivier de spécialistes compétents et actifs.

Disposer d'un socle universitaire ne signifie pas non plus retenir une conception fermée ou exclusive de la recherche. Tout au contraire, il importe qu'elle soit ouverte à un grand nombre d'experts extérieurs, soit qu'ils appartiennent à des centres de recherche non universitaires, soit qu'ils proviennent de milieux professionnels. Bénéficier de leur expérience internationale et d'une réflexion qui s'appuie sur une pratique est un élément indispensable. Il n'y a pas contradiction mais complémentarité entre une recherche spéculative, soucieuse de concepts sinon de paradigmes, et les conclusions plus concrètes et plus analytiques que l'on peut retirer de la connaissance personnelle de domaines spécialisés. C'est là encore une combinaison que l'AFRI s'efforce de réaliser : le sommaire de ce premier volume en témoigne.

La structure de l'AFRI comporte deux parties. La pemière est consacrée à des études, qui sont pour partie regroupées autour d'un thème organisateur, et s'attachent pour une autre partie à des questions variées - problèmes d'actualité, questions de doctrine ou de théorie. La deuxième partie comprend une série de rubriques, chacune placée sous la direction d'un responsable, qui traitent de questions choisies dans un secteur particulier des relations internationales, et permettent de dresser un tableau d'ensemble pour l'année de référence. Les responsables des différentes rubriques constituent le Comité de rédaction. Enfin, une bibliographie critique recense un choix d'ouvrages ou articles sélectionnés dans les principaux pays francophones. Nous espérons que cette structure pourra s'enrichir à l'avenir. En toute hypothèse elle reste soumise à examen permanent et les avis et critiques des lecteurs - qui ont vocation à être de futurs auteurs - seront toujours les bienvenus.

Pour les lecteurs, l'AFRI s'adresse à un public large et divesrsifié : les universitaires et leurs étudiants, les chercheurs, mais aussi les observateurs que sont les journalistes spécialisés et les praticiens des relations internationales - diplomates, fonctionnaires internationaux, membres des ONG, parlementaires ... Le choix des problématiques développées est destiné à fournir à un public très varié des études originales qui leur permettront de trouver tous les ans la quintessence des débats en cours et les informations plus précises relatives à leurs domaines d'études ou d'expertise. L'AFRI souhaite ainsi démontrer la complémentarité de la recherche académique et de la pratique gouvernementale, administrative et associative.

Il reste à remercier tous ceux, nombreux, qui ont accepté rapidement et efficacement de coopérer à la préparation de ce premier volume -membres du Comité de parrainage, du Comité de rédaction-, auteurs. Leur nombre, leur diversité, la qualité de leur concours montrent clairement que cet Annuaire répond à un besoin, et qu'il peut s'appuyer sur un réseau très diversifié de chercheurs. Les remerciements s'adressent également à l'éditeur de ce volume, qui s'est lancé avec détermination dans cette entreprise, soulignant au passage son intérêt pour la francophonie. Ils ne seraient pas complets s'ils oubliaient le Ministère des Affaires étrangères français, dont le soutien matériel a permis la réalisation du projet - dans un respect total, il va sans dire, de l'indépendance de l'AFRI et de ses auteurs. C'est le moment de préciser que tous les auteurs se sont exprimés en toute liberté, et que les opinions qu'ils peuvent manifester leur sont personnelles, sans engager en quoi que ce soit les institutions auxquelles ils appartiennent.

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Thèses en préparation au Centre Thucydide

Centre Thucydide - Tue, 31/03/2015 - 21:01

Degmo ALI : La transformation du conflit somalien et les effets de l'intervention internationale depuis 1992

Abderrahman ALLWAIHEG : Les relations franco-saoudiennes (1995-2015)

Mohamed ALMARZOOQI : Menaces régionales et stratégies des pays du Golfe – Le rôle de la France

Mohamed BAHOU : L'émergence du Sahara comme espace sécuritaire depuis 2011

Emmanuel BOURDONCLE : Le traité comme concept et outil juridique en droit international public - Racines antiques et significations contemporaines

Vincent DE KYSPOTTER : Le renseignement dans les opérations du maintien de la paix – Du multiplicateur d'effets tactiques à la stratégie d'une approche globale

Chloé de PERRY SIBAILLY : La reconnaissance d'État en droit international - Étude de la pratique récente

Grégoire GAYARD : Les activités internationales des entités fédérées - Comparaison des politiques internationales du climat de la province du Québec et des régions francophones de Belgique

Béatrice HAINAUT : L'émergence d'une norme : le code de conduite pour les activités spatiales, sous leadership franco-américain

Pablo Horacio HERNANDEZ GONZALEZ : Les coopérations internationales de l'Agence Spatiale Mexicaine (AEXA)

Barbara HILD : La liberté d'expression des personnes détenues

Aurore LASSERRE : Le cinéma américain post-11 Septembre - Représentations internationales et projection nationale (2001-2012)

Perrine LE MEUR : La stratégie normative des organisations non gouvernementales

Mathilde MASSE : La compétence pénale internationale des juges internes à l'égard des crimes internationaux

Leila MURR : La diplomatie culturelle, ses enjeux, ses limites – Le cas particulier des relations France – Qatar – Arabie Saoudite

Keyvan PIRAM : Pays exportateurs de pétrole : implications politiques de l'exploitation pétrolière

Ali RACHED : L'adaptation du dispositif international de non-prolifération à la « troisième vague » de dissémination d'armes nucléaires et radiologiques

Hewane SEREQUEBERHAN : La France, l'UE et les opérations militaires européennes Artemis (2003) et Eufor (2006) en RDCongo - Analyse décisionnelle d'une européanisation

Manon-Nour TANNOUS : Les relations franco-syriennes sous les deux mandats de Jacques Chirac (1995-2007) : un cas de bilatéralisme de levier

Netton Prince TAWA : Les stratégies des anciennes puissances coloniales dans la résolution des conflits armés internes en Afrique après 1994 – Les cas de la Sierra Leone et de la Côte d'Ivoire

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Paradigmenwechsel in der Syrien- und Nahostpolitik?

Bonn, 31.03.2015. Syriens Machthaber Assad hat sich kürzlich in einem CBS-Fernsehinterview erneut dem Westen als politischer Partner angeboten. In den Wochen zuvor hatten der amerikanische und der deutsche Außenminister bereits angedeutet, dass das Regime wieder stärker in die Lösungsversuche einbezogen werden müsste. Doch kann das Assad-Regime deshalb wieder Partner des Westens sein? Alle politischen Verhandlungen mit dem Assad-Regime im Rahmen der Vereinten Nationen scheiterten bislang. An bereits erreichte Vereinbarungen (‚Genf I‘) sah Assad sich in der Folge nicht mehr gebunden. Weitere internationale Lösungsversuche (‚Genf II‘, Moskau I‘) scheiterten, weil minimale Erfolgsaussichten für eine politische Lösung nicht gegeben waren. Die jetzt in die politische Öffentlichkeit lancierte Aufwertung des Regimes zum zwar unartigen, aber vielleicht durchsetzungsfähigen ‚Ordnungshüter‘ würde indes nicht einmal die fortwährende Brutalisierung des Konflikts oder auch nur die Ausbreitung des selbst ernannten ‚Islamischen Staates‘ (IS) stoppen. Leider geschähe das Gegenteil: Der militärisch schon überraschend starke ’IS‘ würde erst durch die westliche Wiederannäherung an Assad zusätzlich zur politischen Großmacht aufgewertet. Mehr Reputation und weitere Gefolgschaft kann ‚IS‘ sich gar nicht selbst verschaffen: Nämlich die Position seiner faktischen Unabhängigkeit von politischer Patronage und Unabhängigkeit von massiver finanzieller Zuwendung von außen demonstrieren zu können. Darüber verfügen in der Region gerade einmal noch die Ordnungsmächte Saudi-Arabien, Türkei, Katar und Iran. Die ‚islamisch‘ als ‚Kalifat‘ behauptete Souveränität von ‚IS‘ kommt vor der Abhängigkeit des Assad-Regimes von äußerer Anerkennung noch besser zum Tragen. Schon jetzt ist das politisch gescheiterte Regime in Damaskus abhängig von der Waffenhilfe Russlands sowie von direkter paramilitärischer Unterstützung aus dem Iran und durch die libanesischen Hisbollah-Milizen. Dabei ist Souveränität das politische Alleinstellungsmerkmal in der Region – nicht nur in den Augen der Kämpfer für den vermeintlichen ‚Heiligen Krieg/Jihad‘. Aus Sicht der Jihadisten tritt dagegen in den Hintergrund, dass ‚IS‘ der Aufstieg nur aufgrund der vorherigen Schwächung der Gesellschaften wegen des Bürgerkriegs in Syrien und der US-Intervention im Irak gelang. Und, nicht zu vergessen: Weil Assad die späteren Anführer des ‚IS‘ aus seinen eigenen Kerkern entlassen hatte. Kaum abschreckend, und offenbar eher attraktiv, wirkt im Kreis der ‚IS‘-Sympathisanten dessen gewaltökonomisches Geschäftsmodell: von politischer Repression und Verfolgung von Minderheiten, Raub, Schutz- und Lösegelderpressung sowie Ressourcendiebstahl und Verkauf antiker Kulturgüter. Die Politik in Europa und den USA sollte nicht mehr bereit sein, sich von Machthabern und einzelnen Gewaltunternehmern erneut das bekannte nahöstliche Theaterstück aufführen zu lassen. Das Stück von der ‚islami(st)ischen Gefahr‘ oder gar der vermeintlichen ‚Demokratie-Unfähigkeit der Araber/Muslime‘. Der arabische Frühling 2011 hat das Stück als hohle Kulissenschieberei entlarvt. Tunesien ist ein zwar sehr gefährdetes, aber politisch eindrucksvolles Gegenbeispiel – trotz des jüngsten Anschlages auf das Nationalmuseum von Bardo. Unbestreitbar geht eine reale Gefahr von Akteuren wie ‚IS‘, diversen al-Qa’eda-Ablegern, Jihadisten – vielleicht sogar von Muslimbrüdern selbst aus. Im gleichen Maß aber auch davon, dass ihre Existenz den Autokraten in der Region im Westen zu politischem Ansehen und gar wirtschaftlicher Unterstützung verhilft. Das wäre verhängnisvoll. Denn diese Strategie verdeckt abermals, wie seinerzeit vor dem arabischen Frühling, die Ursachen der Konflikte und mögliche Lösungswege aufzeigen zu können. Auch werden die Kosten kurzsichtiger Politik zuerst von Menschen in der Region getragen. Von denen, die trotz politischer Repression, terroristischer Bedrohung durch das eigene Regime, durch Gewaltunternehmer und durch ausländische Kämpfer den Mut aufbringen, für eine Vision des friedlichen Wandels und des Zusammenlebens aller einzutreten. Westliche Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik muss an der Seite dieser Menschen stehen. Die Konflikte selbst kann der Westen nicht lösen. Im Kleinen müssen wir (Über-)leben und Perspektiven sichern für die Flüchtlinge, für die aufnehmenden Gemeinden und die Nachbarländer. Die heutige Ankündigung von Bundesminister Gerd Müller, 155 Mio. € für die syrische Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen, ist hierzu ein wichtiger Beitrag. Im Großen heißt das, auch den widerstreitenden Interessen von Großmächten in der Region den Weg zum Verhandlungstisch zu bahnen. Längst ist keine der syrischen Konfliktparteien mehr souverän genug, auch nur, den Kernkonflikt um den Wiederaufbau der Gesellschaft und die Neudefinition von Politik zu lösen. Es geht dabei besonders um die Verwobenheit von innergesellschaftlichen mit zwischenstaatlichen Interessengegensätzen und Konflikten. Das gilt auch für die aktuellen Krisen im Irak, im Jemen und in Israel/Palästina. Jetzt ist die Zeit gekommen, die alte und doch aktuelle Vision einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im gesamten Nahen und Mittleren Osten wieder aufzunehmen und fortzuentwickeln.

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