Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 28. Juni eröffnete der stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Alois Glück, einen Diskussionsabend im Bayerischen Landtag über „die schwierige Frage nach einer ‚Leitkultur‘“. In seinem gehaltvollen Impulsvortrag zeigte er insbesondere auch Schwächen unserer Zivilgesellschaft auf.

Comentario Elcano 26/2016 - 28/6/2016
Fernando Reinares y Carola García-Calvo
El nivel de amenaza terrorista para el Reino Unido se mantendrá con el Brexit. Pero es previsible que abandonar la UE afecte a medio y largo plazo a las capacidades antiterroristas del país.

Comentario Elcano 25/2016 - 28/6/2016
Gonzalo Escribano
Lo más previsible es que se mantenga un grado adecuado de acceso al mercado energético único europeo, pero resulta dudoso que el Brexit suponga un impulso a la integración energética europea.

Anhänger des Oppositionsbündnisses CORD (Coalition for Reforms and Democracy) in Kenia demonstrieren seit Ende April 2016 in Nairobi und anderen Städten Kenias für eine Reform des Wahlrechts und für die Entlassung der Kommissare der Wahlkommission IEBC.

Während immer mehr Aspekte des politischen Lebens und politischer Berichterstattung durch politikbezogene Twitter-Nachrichten begleitet werden, steigt auch stetig das Interesse politischer Akteure, aus diesen Nachrichten Informationen über Politik, politische Erfolgsaussichten und öffentliche Meinung zu gewinnen.

Although the OSCE has a mandate for peacekeeping, it has not undertaken peacekeeping operations per se. Nonetheless, it has carried out a diverse and extensive range of activities that fall within what have been described as “peace operations.” These have included verification, monitoring, and observation missions, particularly the Special Monitoring Mission (SMM) in Ukraine. Taking into account lessons from the OSCE’s engagement in Ukraine, geopolitical shifts in the OSCE area, and debates within the UN on more effective conflict prevention and an enhanced role for regional arrangements, what are the future prospects for OSCE peace operations?

In addressing this question, this report argues that the OSCE has proven it is well-positioned and well-qualified, though not fully equipped, to deploy peace operations. To improve the effectiveness of peace operations, the report makes a number of recommendations:

• Link the political and the operational. Ideally, the OSCE should be involved in any political process that leads to the deployment of peace operations.
• “Lighten” the operational presence. The OSCE could open smaller or regional offices while keeping the option of “boots on the ground” on the table.
• Focus on prevention and analysis. The OSCE should consider preventive deployment and build its analytical capacity for prevention and early warning.
• Employ strategic communications and technology. OSCE peace operations should consider public information as public policy and more widely adopt new technologies.
• Reconsider the composition of peace operations. When appropriate, participating states should consider integrating military units and skills into civilian-led missions.
• Take an integrated approach toward sustaining peace. Other OSCE structures can complement peace operations as part of a broader approach to sustaining peace.

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Südafrikas Reputation als Vorzeigedemokratie und Investitionsstandort befindet sich im Sinkflug. Verantwortlich dafür sind neben anhaltenden wirtschaftlichen Problemen vor allem die zahlreichen Skandale der Regierung unter Führung von Präsident Jacob Zuma und dem African National Congress (ANC). Innenpolitisch beschleunigt diese Entwicklung die Erosion der ANC-Hegemonie über das Land. Das dürften auch die Kommunalwahlen am 3. August 2016 zeigen, bei denen die Opposition ihre bisherige Erfolgsserie voraussichtlich fortsetzen wird. Mit Blick auf die 2019 anstehenden Legislativ-Wahlen bildet die Abstimmung einen wichtigen Stimmungstest, der zum Katalysator für weitere ANC-interne Verwerfungen und eine Schwächung der Partei werden könnte.

Entrevista - 27/6/2016
Federico Steinberg
Steinberg advierte de que el resultado podría incidir en una desintegración del Reino Unido. Además, apunta a la necesidad de acabar con la incertidumbre cuanto antes: «Es lo que menos le gusta a los mercados».

Opinión - 27/6/2016
Miguel Otero Iglesias
La división en Reino Unido no es tanto geográfica, nacional, ideológica ni cultural, sino más bien social. Los que han votado a favor de la salida son mayoritariamente los perdedores de la globalización.

Bonn, 27.06.2016. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs sich morgen in Brüssel treffen, ist die Stimmung vermutlich auf dem Tiefpunkt angekommen. Die Briten haben sich mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. Die ‚Leave‘-Stimmen konzentrierten sich auf England und Wales; Schottland und Nordirland haben mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Mehr ältere als jüngere Briten waren für den Brexit. Leider gab es in Großbritannien am Ende keinen Hexenmeister, der die Geister, die David Cameron rief, wieder eingefangen und den wildgewordenen Besen unter Kontrolle gebracht hätte. Der Prozess zeigt außerdem, dass Referenden nur bedingt geeignet sind, sehr komplizierte und weitreichende Entscheidungen zu treffen. Ob und wann Großbritannien den Austritt aus der EU nach Artikel 50 des Lissabon Vertrages einleitet ist unklar. In jedem Fall haben die Briten Europa in eine Krise gestürzt. Implikationen eines möglichen Brexit Was bedeutet der mögliche Brexit für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik? Sicher ist im Augenblick eigentlich nur, dass die nächsten Wochen und Monate von großer Unsicherheit geprägt sein werden. Die Verhandlungen werden sich vermutlich zunächst stark auf den internen Markt und Subventionen aus den Agrar- und Kohäsionspolitik konzentrieren, weniger auf Außenpolitik, Entwicklungspolitik oder Handelsabkommen wie die Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs). Die EU wird auf Monate erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein. Dies ist umso bedauerlicher, weil wir ein starkes sowie transfomiertes Europa dringender brauchen denn je. In Zeiten weit fortgeschrittener Globalisierung und enger internationaler Verflechtungen können einzelne Mitgliedstaaten (einschließlich der „big three“ – UK, Deutschland und Frankreich) im Alleingang auf der internationalen Bühne immer weniger ausrichten. Umso paradoxer erschien das Argument der ‚vote leave‘-Kampagne, Großbritannien würde durch den Austritt international ‚zu alter Größe‘ zurückfinden. Nicht zuletzt US-Präsident Obama hatte die Briten bei seinem jüngsten Besuch daran erinnert, dass sie als Teil der EU deutlich mehr internationalen Einfluss haben, als wenn sie sich wechselnde Koalitionen suchen müssten. „The European Union does not moderate British influence – it magnifies it“, hielt Obama den Brexit-Befürwortern entgegen. Wer am Ende Recht behält, wird die Zeit zeigen. Brexit auch als Chance? Es wäre zu hoffen, dass die EU aus der Not eine Tugend macht und den Brexit als Chance nutzt, in der Außen- und Entwicklungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Fluchtursachen, der Beendigung von Konflikten, der Reduzierung staatlicher Fragilität und Armut durch Entwicklungs-, Außen-, Sicherheitspolitik und anderer Politikbereiche können einzelne EU-Mitgliedsländer allein kaum etwas ausrichten. Erst durch enge europäische Kooperation und die Nutzung komparativer Vorteile einzelner Akteure kann Europa international einen Unterschied machen.  Bei der Verabschiedung des Klimaabkommens im Dezember in Paris oder bei den Verhandlungen zur 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung im September in New York hat Europa durch gemeinsames Auftreten eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt. Der Erfolg dieser Abkommen und damit die Möglichkeit, globale Herausforderungen positiv zu beeinflussen, hängen auch davon ab, ob Europa selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Großbritannien hat die Außen- und Entwicklungspolitik maßgeblich mit beeinflusst. Als zweitgrößter Geber weltweit ist das Vereinigte Königreich ein Schwergewicht und einer der tonangebenden Staaten in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Die Briten standen einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik in vielen Fällen skeptisch gegenüber und präferierten kleinere, sogenannte ‚like-minded‘-Gruppen. Nach dem jetzt wahrscheinlich anstehenden Austritt werden sich die ‚Machtgleichgewichte‘ in der europäischen Entwicklungspolitik neu justieren. Neuere Mitgliedsstaaten wie Polen und mittel- und osteuropäische Länder sollten dabei eine wichtigere Rolle spielen. In jedem Fall wird Deutschland international deutlich mehr Verantwortung übernehmen müssen. Europa hat in den vergangenen Monaten einen Prozess angestoßen, neue gemeinsame Visionen für europäisches Außenhandeln zu definieren. Die neue EU-Globalstrategie, die die hohe Vertreterin der Kommission, Federica Mogherini, im vergangenen Jahr erarbeitet hat, soll den EU- Außenbeziehungen eine gemeinsame Richtung geben. Die Strategie soll morgen beim Treffen des Europäischen Rates gebilligt werden. In der Entwicklungspolitik haben jüngst Diskussionen zur Revision des Europäischen Konsens für Entwicklung begonnen. Der Konsens, bei dem sich die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten 2005 zum ersten Mal auf eine gemeinsame Perspektive für europäische Entwicklungspolitik einigten, soll grundlegend überarbeitet werden. Diese Strategieprozesse sollten wegen des möglichen Brexit nicht aufgegeben werden. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon hat 2009 den Versuch unternommen, die EU besser in die Lage zu versetzen, international gemeinsam zu handeln. Er hat die europäische Außenpolitik institutionell gestärkt. Gerade jetzt muss die EU sich außenpolitisch besser aufstellen. Die EU muss deutlich machen, dass sie einen positiven und nachhaltigen Beitrag zur Lösung der vielfältigen Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft und zur Bearbeitung globaler Herausforderungen leisten kann.

You can read here the article on Brexit, which was written by Professor George Pagoulatos. The commentary was published on 26 June 2016  in the Sunday edition of Kathimerini and is available in Greek.

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) is interested in hosting researchers intending to submit an application for the call of Individual Fellowships in the framework of the Marie Sklodowska Curie Actions programme (MSCA-IF-2016). Applicants must have α doctoral degree or at least four years’ full-time research experience by the time of the call deadline. Applicants can be of any nationality but they must not have spent more than 12 months in the last 3 years in Greece (mobility rule). Fellowships take form of European Fellowships or Global Fellowships. Please, find below further information on the Fellowships.

ELIAMEP welcomes project proposals from all areas of social and economic sciences. However, priority will be given to those projects that fit best with ELIAMEP’s existing research interests and orientations and gain the support of at least one ELIAMEP senior researcher. The project proposal will be submitted jointly by the researcher and ELIAMEP. Researchers who wish to cooperate with ELIAMEP for the submission of a proposal should check that they fulfill the respective eligibility criteria and then send an expression of interest, consisting of a short CV and a two-page summary presentation of their research proposal, to development@eliamep.gr .

Expressions of interest may be submitted to ELIAMEP up to 2 months prior to the call deadline (14 September 2016). Proposals will be pre-selected on the basis of internal evaluation and the availability of suitable supervision. Candidates will be informed of the results of the pre-selection well before the call deadline.

 Marie Skłodowska-Curie Individual Fellowships- European Fellowships (MSCA-IF-EF)

European Fellowships are open to researchers either coming to Europe from any country in the world or moving within Europe. The researcher must comply with the rules of mobility. Return and reintegration of researchers (MSCA-IF-EF-RI) into a longer term research position in Europe, including in their country of origin, is supported via the multi-disciplinary Reintegration Panel (RI) of the European Fellowships. Support to individuals to resume research in Europe after a career break, e.g. after parental leave, is ensured via a separate multi-disciplinary Career Restart Panel (CAR) of the European Fellowships (MSCA-IF-EF-CAR). To qualify for the career restart panel, researchers must not have been active in research for at least 12 months immediately prior to the deadline for submission. The Society & Enterprise Panel (SE) aims to facilitate career moves between the academic and non-academic sectors and to open attractive career opportunities for researchers outside academia (MSCA-IF-EF-SE). In the Career Restart Panel (CAR), Reintegration Panel (RI), or Society & Enterprise Panel (SE), the researcher must not have resided or carried out the main activity (work, studies, etc.) in the country of the beneficiary for more than 36 months in the 5 years immediately before the call deadline.

Marie Skłodowska-Curie Individual Fellowships- Global Fellowships (IF-GF)

Global Fellowships are based on a secondment to a third country and a mandatory 12 month return period to a European host. The researcher must comply with the rules of mobility in the country where the Global Fellowship secondment takes place, not for the country of the return phase.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) begleitet seit 25 Jahren den Transformationsprozess in der Slowakischen Republik. Zusammen mit ihren Partnern vor Ort führt sie Rund-Tisch-Gespräche und Seminare durch, um die Festigung der auf europäischen Werten beruhenden rechtsstaatlichen Parteiendemokratie zu unterstützen. Damit die HSS ihre Projektaktivitäten angemessen durchführen kann, eröffnete sie am 27. Juni 2016 ein neues Büro in Bratislava.