European Union

A victorious post-bailout Alexis Tsipras, a defiant Viktor Orbán backed by far-right colleagues and an exhausted Jean-Claude Juncker. This week’s EP plenary showed, even more than Juncker’s tired annual address, what the actual state of the Union is and the contradictions Europe is facing.

Die zwei Männer, die Großbritannien für den Skripal-Anschlag verantwortlich macht, haben dem kremltreuen Sender Russia Today ein Interview gegeben. Sie hätten sich nur als Touristen in Salisbury aufgehalten und nichts mit der Vergiftung zu tun. Für einige Kommentatoren ist das Interview nichts weiter als ein schlechter Scherz. Andere können sich in die Situation der Beschuldigten hineinfühlen.

In der Lira-Krise hat die Zentralbank in Ankara am Donnerstag den Leitzins von 17,75 auf 24 Prozent erhöht - deutlicher als von vielen Experten erwartet. Kurz zuvor hatte Erdoğan erneut eine Zinssenkung gefordert und die Zentralbank kritisiert. Kommentatoren fragen sich, wie unabhängig die Währungshüter wirklich sind und ob sie sich gegen den türkischen Präsidenten langfristig behaupten können.

Macron hat einen Plan zur Bekämpfung der Armut in Frankreich vorgestellt. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von acht Milliarden Euro sowie ein neues Konzept, das sich stärker auf soziale Begleitung statt auf finanzielle Unterstützung fokussiert. So wird am richtigen Hebel angesetzt, loben einige Kommentatoren. Andere werfen dem französischen Präsidenten fehlende Geradlinigkeit vor.

Germany’s highest court has postponed a decision on whether YouTube is liable for violations of intellectual property rights on its video platform in order to seek the opinion of European Union judges, a process expected to take one to two years.