From 1 July 2018, requests for preliminary rulings involving natural persons will be anonymised
British expats and anti-Brexit Europeans gathered in Brussels on Thursday to call for a popular vote on the outcome of the negotiations on the future UK-EU relationship.
Tanja Fajon meets Brian Maguire over a coffee to talk about Europe’s handling of the migration crisis and the toxic impact of populism on Europe’s values.
Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich am 16. Juli in Helsinki treffen. Auf der Tagesordnung sollen die russisch-amerikanischen Beziehungen, die Lage in Syrien und der Ukraine sowie Rüstungskontrollen stehen. Der erste große Gipfel der Präsidenten wird von Journalisten kritisch beäugt: Wie weit geht die Annäherung und kann sie zu einem Problem für Europa werden?
Die ganze Nacht über tagten die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, am Morgen vermeldeten Medien eine Einigung: Bootsflüchtlinge sollen künftig in Aufnahmelagern in der EU gesammelt und von dort aus in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Gleichzeitig sollen auch in Nordafrika Flüchtlingslager entstehen. Ist das der Durchbruch im EU-weiten Streit um Abschottung oder Flüchtlingsaufnahme?
Die Visegrád-Staaten, Österreich, Italien: In immer mehr Ländern Europas sind Regierungen am Ruder, die auf die Souveränität der Nationalstaaten und auf Abschottung in der Migrationsfrage drängen. Diesen Trend sehen Kommentatoren mit Besorgnis, suchen nach Ursachen und machen Vorschläge, wie man ihn umkehren könnte.
Nach Überfällen auf Roma-Camps in mehreren ukrainischen Städten ist nun ein 24-jähriger Rom ungarischer Herkunft von mutmaßlichen Neonazis erstochen worden. Vier weitere Roma, darunter ein zehnjähriger Junge, wurden verletzt. Sieben Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Kommentatoren erwarten eine Reaktion von den ukrainischen und den ungarischen Behörden.
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