Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 1. Januar tritt der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert auch offiziell sein neues Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung an.

03.01.2008   
10. Todestag Werner Dollinger

16.01.1938   
80. Geburtstag Adolf Beck

18.01.1888   
130. Geburtstag Michael Horlacher

27.01.1968   
50. Todestag Otto Weinkamm

01.01.1993    vor 25 Jahren
Die Vereinbarung zum EU-Binnenmarkttritt in Kraft.

 

 

Gründungsmitglied der CSU, Bundestagsabgeordneter, Landesgruppenvorsitzender, evangelischer Franke und Bundesminister. Werner Dollinger prägte die CSU und die junge Bundesrepublik.

Zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen.

Bis heute ist der Binnenmarkt eine beispiellose Erfolgsgeschichte, aber auch eine anspruchsvolle Daueraufgabe der Europäischen Union.

Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, était l’invité d’Ali Baddou dans l’émission Questions politiques sur France Inter pour analyser les faits marquants de l’année 2017. Dominique Reynié est notamment revenu sur l’élection d’Emmanuel Macron et sa position singulière de dire qu’il était possible de réussir dans la globalisation. La souveraineté européenne ainsi que la […]

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Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, était l’invité de Emilie Aubry dans l’émission L’Esprit public sur France Culture pour revenir sur 2017, année des ruptures, des fractures. Ainsi, pour cette dernière émission de l’année, un regard rétrospectif sur quatre événements qui auront marqué 2017 : le discours d’investiture de Donald Trump le 20 janvier « […]

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Bundesminister Wolfgang Bötsch löste zum 31.12.1997 das Bundesministerium für Post auf und schaffte sein Amt als Bundespostminister mit ab.

Presentation of the main findings of SWP’s “Diplomacy in the 21st Century” project

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In Brüssel zeichnet sich ab, dass die Länder des Westbalkans im Jahr 2018 entscheidende Fortschritte im Annäherungsprozess an die Europäische Union (EU) erreichen können. Die EU-Kommission kündigte eine Westbalkanstrategie für Februar 2018 an. Bulgarien, das für die erste Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärte die Region zu einer ihrer Prioritäten. Mehrere hochrangige Gipfeltreffen stehen allein in der ersten Jahreshälfte an.

In Europa sieht man Tunesien noch immer als positives Beispiel für einen erfolgreichen Transformationsprozess hin zu einer pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt. Besonders große Hoffnung liegt bei der jungen Bevölkerung, wobei die unter 30-jährigen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dies nahm die Hanns-Seidel-Stiftung zum Anlass, eine Gruppe von vier jungen Parteipolitikern genau sieben Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, der mit dem schockierenden Selbstmord von Mohammed Bouazizi in Tunesien am 17. Dezember 2010 seinen Beginn nahm, zu einem Gesprächsprogramm nach Brüssel einzuladen.

ARI 105/2017 - 27/12/2017
Victoriano Ramírez González, José A. Martínez Aroza y Antonio Palomares Bautista

La composición del Parlamento Europeo para la legislatura 2019-2024 debiera cumplir todas las restricciones establecidas en el Tratado de Lisboa. Una de ellas indica que la proporcionalidad debe ser decreciente, y es la que se ha violado en las dos legislaturas que van desde 2009 hasta 2019; para que se cumpla es necesario que Francia, España y los Países Bajos incrementen su representación.

Zu Beginn der Woche traf Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mitsamt hochrangiger Delegation zur fünften Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin auf Bundeskanzlerin Merkel und weite Teile ihres Kabinetts. Im Angesicht des nun tatsächlich beginnenden Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik ist die Kooperation zwischen der Bundesrepublik und China wichtig wie selten zuvor. Denn neben China ist auch Deutschland im Feldzug des US-Präsidenten gegen das immense US-Außenhandelsdefizit mit Strafzöllen belegt worden.

In Luxemburg wirft die Kammerwahl, die im Oktober 2018 stattfindet, ihre Schatten voraus. Am Wochenende vor Ostern präsentierten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der beiden größten Konkurrenten, also der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und der Christ-Sozialen (CSV), auf Parteitagen ihren Anhängern. Für die oppositionelle CSV steht das Ziel fest: Sie will mit Claude Wiseler als Premierminister zukünftig wieder regieren.

In politisch hoch brisanten Zeiten eröffnet die Hanns-Seidel-Stiftung ein neues entwicklungspolitisches Büro in Kapstadt. Mit dem Standort in unmittelbarer Nähe zum südafrikanischen Parlament möchte die HSS die Beziehungen zur südafrikanischen Politik und die Zusammenarbeit mit den bayerischen Partnerprovinzen Westkap und Gauteng im Norden des Landes weiter stärken.

Der „Nothilfe Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ur¬sachen irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“ (EUTF) stellt einen wesentlichen Bestandteil der EU-Migrationspolitik dar. Er ist mit großen Hoffnungen aber auch ernsthaften Sorgen bzgl. seiner Ziele und Aktivitäten verbunden.
Erklärtes Ziel des EUTF ist es, „die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen“, was weithin als unrealistisch angesehen wird. Einige zentrale Akteure haben andere Ziele für den EUTF. Sie wollen Afrika Anreize zur Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung bieten und die Flexibilität des EUTF nutzen, um innovative Programme zu erarbeiten. In solchen innovativen Programmen könnte der größte Mehrwert des EUTF liegen.
Viele afrikanische Partner nehmen den EUTF als Teil einer von den Europäern oktroyierten Migrationspolitik wahr, die den europäischen Interessen stärker dient als den afrikanischen. Auch wenn mit den verschiedenen Ländern und Pro-jekten unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden, ist die Teilhabe der Afrikaner bei der Implementierung der EUTF-Projekte geringer als bei traditionellen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Der EUTF riskiert, die afrikanischen Partner vor den Kopf zu stoßen und deren Ziele, Wissen und Fähigkeiten zu ignorieren.
Die Auswahl der EUTF-Projekte und Partner wird als intransparent kritisiert. Die Durchführungsorganisationen der EU-Mitgliedsstaaten spielen bei dessen Umsetzung die größte Rolle. Einige davon sehen den EUTF als Finanzierungsquelle für ihre regulären Entwicklungsprogramme. Dies wirft die Frage auf, welchen Mehrwert der EUTF gegenüber bestehenden Programmen bietet.
Der umstrittenste Aspekt des EUTF ist sein Potenzial, Entwick¬lungsgelder zugunsten der EU-Migrationspolitik umzu-leiten, auch wenn dies teilweise EU-Menschenrechts- und Entwicklungsverpflichtungen zuwiderläuft. Dies scheint Teil einer umfassenderen Entwicklung hin zu einer stär¬keren sicherheitspolitischen Nutzung der EU-Entwicklungspolitik zu sein. Zudem lässt der EUTF Grundsätze der Wirksamkeitsagenda außer Acht und weist Ländern Gelder aufgrund ihres Migrationsprofils zu.
Es könnten zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, um den EUTF zu optimieren und die Chancen, die er bietet, besser zu nutzen. Dazu zählen eine transparentere und kon¬sultativere Projektentwicklung, die stärkere Zusammenarbeit mit und Ausrichtung auf die lokale Bevölkerung und deren Bedürfnisse, ein stärkerer Fokus auf die Auswahl der passenden Stellen für die Projektumsetzung und Lehren, die aus bestehenden Ansätzen und Daten gezogen werden können. Falls der EUTF richtungsweisend ist für die künftige EU-Entwicklungszusammenarbeit, dann lässt dies für die Priorisierung der Entwicklungsgrundsätze sowie die langfristigen Interessen und Beziehungen zwischen der EU und Afrika nichts Gutes ahnen.
Verschiedene Prozesse stehen an, die die Zukunft der EU-Afrika-Beziehungen beeinflussen werden. Anhand dieser muss untersucht werden, wie Europa und Afrika in der Migrationspolitik konstruktiver zusammenarbeiten können.

Echanges avec Jacques Aschenbroich Institut Montaigne ven 22/12/2017 - 14:29

Jacques Aschenbroich, président-directeur général de Valeo, a abordé le thème des voitures électriques et autonomes et décrit les progrès et défis auxquels elles seraient confrontées à l'avenir. Il a également évoqué le rôle que joueraient bientôt les villes - notamment européennes - dans la régulation du trafic.

Blanc 20 décembre 2017 Activé Avec Jacques Aschenbroich, PDG de Valeo Fermé Non Non

Sicherheitssektorreform (SSR) bildet ein Kernstück des Engagements der Europäischen Union (EU) zur Vermeidung gewalttätiger Konflikte und zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Der bestehende Rechtsrahmen schließt allerdings die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Unterstützung der Streitkräfte von Partnerländern aus. Im Rahmen der Initiative zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) will die EU diese Finanzierungslücke schließen und die Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur für militärische Akteure ermöglichen. Dabei liegt der CBSD-Initiative die Annahme zugrunde, dass Sicherheit eine Bedingung für Entwicklung bildet und dass nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn staatliche – einschließlich militärische – Institutionen über angemessene Kapazitäten verfügen. Zur Umsetzung von CBSD hat die Europäische Kommission im Juli 2016 die Anpassung der Verordnung zur Schaffung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) vorgeschlagen. Das IcSP ist das Hauptinstrument der EU zur Finanzierung von Konfliktprävention und friedensfördernden Maßnahmen. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der IcSP-Verordnung sieht die Einführung neuer Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von CBSD vor. Sowohl innerhalb der EU Institutionen als auch in der breiteren entwicklungspolitischen „Community“ wurde der Vorschlag der Kommission kontrovers diskutiert. Der vorliegende Artikel argumentiert, dass die Umsetzung von CBSD zu einer Versicherheitlichung der EU-Entwicklungs­politik beitragen kann. Die Bereitstellung von Training und Ausrüstung für militärische Akteure in Ländern wie Somalia und Mali ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der EU als sicherheitspolitischer Akteur sicherzustellen. Allerdings schafft die Verwendung des IcSP zur Finanzierung von CBSD-Aktivitäten einen Präzedenzfall für die Nutzung von entwicklungspolitischen Instrumenten im EU Haushalt zur Finanzierung der Unterstützung militärischer Akteure. Ohne Begründungszusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Aktivitäten und den Zielen von EU-Entwicklungspolitik birgt CBSD das Risiko, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Zielen untergeordnet wird. Ein Schlüsselproblem der Debatte um CBSD besteht in der mangelnden Klarheit bezüglich des Umfangs der vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen. Überdies besteht erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der IcSP-Änderungsverordnung. Und schließlich befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass CBSD einen Trend zur Verschiebung der EU Prioritäten weg von zivilen und hin zu militärischen Instrumenten zur Krisenbewältigung markiert. Die wesentliche Herausforderung besteht darin, auf diese Bedenken und Vorbehalte einzugehen und eine geeignete, dauerhafte Regelung zur Finanzierung der CBSD-Aktivitäten im nächsten mehrjährigen EU Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 zu finden. Kurzfristig sind eine höhere Transparenz der geplanten CBSD-Aktivitäten sowie eine substantielle Debatte über deren Verbindungen zu den Zielen von EU-Entwicklungspolitik notwendig. Mittelfristig sollte die EU ein spezifisches Instrument schaffen, dass die CBSD-Aktivitäten von der Finanzierung für zivile Konfliktprävention und friedensfördernde Maßnahmen trennt.