Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Abteilung Klimapolitik sucht zur Mitarbeit in einem Forschungsprojekt ab Mitte Oktober

zwei studentische Hilfskräfte (w/m/div)

für 10 bis 19 Wochenstunden

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrem ultralockeren Kurs fest. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rates wie folgt:

Die EZB hält an ihrem Kurs fest und signalisiert, dass sie in den kommenden Monaten ihre Geldpolitik weiter lockern wird. Mit ihrer neuen Prognose gesteht die EZB ein, dass sie mit den gegenwärtigen Maßnahmen ihr Ziel der Preisstabilität in der mittleren Frist wahrscheinlich nicht erreichen wird. Die niedrige Inflation und die unzureichende Verankerung der Inflationserwartungen sind die größte Herausforderung, die die EZB lösen muss. Die EZB hat nun die Hürde des Bundesverfassungsgerichts aus dem Weg geräumt, so dass eine Verlängerung des PEPP-Anleihenkaufprogramms wahrscheinlich ist. Der stärkere Euro erschwert die Arbeit der EZB nur temporär und spiegelt vor allem die besser als erwartete wirtschaftliche Erholung der Eurozone wider.

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff aus der Gruppe Nowitschok steht die Ostseepipeline Nord Stream 2 als mögliches Druckmittel gegen Russland im Fokus. Ein Baustopp, ein Moratorium oder die Blockade von Gaslieferungen durch die Röhren werden als Reaktion für den Fall diskutiert, dass die russische Führung nicht zur Aufklärung des Verbrechens beiträgt.

Nord Stream 2 ist von hoher Symbolkraft und steht auch für den Willen Deutschlands und anderer europäischer Partner mit Russland zu kooperieren. Das Projekt ist seit seinem Start 2015 – ein Jahr nach der Krim-Annexion – vehement in der Kritik, anfangs vor allem wegen des damals von Moskau erklärten Ziels, die Ukraine zu umgehen. Über nunmehr fünf Jahre hat die Bundesregierung das von fünf europäischen Energiekonzernen mitgetragene Projekt Gazproms innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens und angesichts der wirtschaftlichen Vorteile für Gasmarkt und -konsumenten begleitet. Man war damit dem Paradigma gefolgt, wirtschaftliches Handeln und Politik weitgehend zu trennen. Um Nachteile für die Ukraine abzufedern, hat sich Berlin auch für die russisch-ukrainische Vereinbarung eingesetzt, die der Ukraine für weitere fünf Jahre Einnahmen aus dem Gastransport garantiert. Versuche Brüssels, mehr Kompetenzen für Nord Stream 2 an sich zu ziehen, wurden von Berlin abgeblockt: Man wollte sich einen möglichst großen Handlungsspielraum bewahren, um die Fertigstellung sicherzustellen. Das ist nun Last und Chance zugleich.

Die USA erhöhen den Druck

In jüngster Zeit wird die Situation allerdings maßgeblich von den USA beeinflusst. So erhöhte Washington sukzessive den Druck, Nord Stream 2 zu stoppen. Der »Protecting Europe’s Energy Security Act« hat dazu geführt, dass die Verlegearbeiten seit Ende 2019 ruhen. Weitere Schritte des US-Kongresses sollen eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten unmöglich machen. Auch die US-Administration hat die Durchführungsbestimmungen des »Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act« geändert: Allen Firmen und Personen, die sich ab dem 15. Juli 2020 am Bau von Nord Stream 2 beteiligen, drohen Sanktionen. Das Vorgehen Washingtons zwingt die Bundesregierung zusehends in eine aktivere Rolle, um das Projekt vor den Auswirkungen der Sanktionen zu schützen – falls der Bau denn fortgesetzt wird.

Ein Stopp der Nord Stream2 durch die Bundesregierung käme einem Paukenschlag gleich. Was aber folgt, wenn der Knall verhallt ist? Die Politik steht vor einer schwierigen Güterabwägung. Folgende vier Punkte sollte sie in ihr Kalkül einbeziehen:

Erstens wären die unmittelbaren energiewirtschaftlichen Auswirkungen marginal. Das Projekt ist weder, wie so oft behauptet wird, eine Gefahr für die europäische Energiesicherheit, noch ein Muss. Es gibt das alte Gasleitungssystem durch die Ukraine, dessen Kapazitäten auf 100-120 Milliarden Kubikmeter im Jahr geschätzt werden, die Jamal-Pipeline durch Polen und Belarus mit 33 Milliarden und Nord Stream 1 mit 55 Milliarden Kubikmeter. Hinzukommen Pipelines in die Türkei und nach Finnland. Die Rekordvolumina von mehr als 190 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom 2017/2018 nach Europa absetze, konnten darüber geliefert werden. Allerdings würde bei einem Stopp der Nord Stream 2 kein Kubikmeter weniger Gas von Gazprom gekauft. Wohl aber wögen dann Transit- und Ausfallrisiken höher, da eine direkte, moderne und effiziente Leitung fehlen würde. Nord Stream 1 und seinen Anschlussleitungen käme dann eine zentrale Rolle zu.

Zweitens sind die mittelbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung schwer abzuschätzen. Die Investitionsruine in der Ostsee würde Gazprom schmerzen, käme aber auch europäischen Firmen teuer zu stehen. Jenseits der betriebswirtschaftlichen Folgen ist volkswirtschaftlich zu bedenken, dass Nord Stream 2 die Resilienz des europäischen Gassystems verbessern würde, zudem käme ein erhöhtes Gasangebot Industrie und Endkonsumenten zugute. Die Vorkommen aus der sibirischen Jamal-Halbinsel sind erschlossen, das Angebot auf dem globalen Markt für Flüssigerdgas (LNG) kann sich wieder verengen. Freilich: Die Energiewende wird den Erdgasbedarf senken, aber wie schnell das geschieht, hängt auch vom Stromnetzausbau und von einer zügigen und konsequenten Wende auf dem Wärmemarkt und im Industriesektor ab. Hier sind dicke Bretter zu bohren.

Normative Dilemmata

Drittens würde Deutschland durch den Stopp eines Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekts aus politischen Gründen einen Paradigmenwechsel vollziehen. Sicher, große Infrastrukturprojekte haben (geo-)politische Implikationen, und andere Staaten verknüpfen Politik und Wirtschaft zum eigenen Machtgewinn. Das ist die neue geoökonomische Realität, die Deutschlands strategische Souveränität auch im Energiebereich herausfordert. Doch genau das ist der Punkt: Andere Staaten handeln interessensbasiert. Bei allen politischen Verwerfungen um das Projekt – es bringt einen strategischen Mehrwert, stärkt Handelsplatz und Industriestandort. Deutschland und die europäischen Partner würden den Bau stoppen, um Haltung gegenüber dem Kreml zu beweisen; eine normative Entscheidung, mit der man sich selber ins Fleisch schnitte. Einen Baustopp würde Putin vermutlich auf die US-Sanktionen schieben, unter deren Druck Deutschland eingeknickt sei, und das Signal damit relativieren.

Viertens wirft die normative Begründung kritische Fragen auf: Ist die Situation qualitativ so neu? Hätte es nicht validere Gründe schon früher gegeben? Damit verbunden zeigt sich ein kaum lösbares Dilemma des fossilen Energiesystems. Wir kaufen tagtäglich Öl und Gas von autoritären Regimen. Damit hat die Energiewende auch eine geopolitische Dividende. Allerdings sollten wir uns nicht täuschen: Auch eine erfolgreiche Energiewende wird auf Energieimporte aus diesen Ländern setzen und gemeinsam mit ihnen große Infrastrukturprojekte verlässlich realisieren müssen. Zwar hat die besondere strategische Energiepartnerschaft mit Russland absehbar keine Basis mehr. Ein funktionierender Modus Vivendi für Handel und Austausch mit dem großen Nachbarn und Rohstofflieferanten bleibt aber essentiell. Insofern wäre ein Moratorium denkbar, um allen Seiten Zeit zu verschaffen. Dann aber müssten Bedingungen für den Weiterbau klar kommuniziert, mit Partnern abgestimmt und für Russland umsetzbar sein.

Der Europäische Rat hat Ende Juli keinen klaren Mechanismus für eine Koppelung von EU-Finanzzahlungen an den Respekt für die Grundwerte der Union gemäß Arti­kel 2 EU-Vertrag (EUV) vereinbart. Das Europäische Parlament (EP) verlangt mehrheitlich eine solche Konditionalisierung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Erst dann will es seine Zu­stimmung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geben. Ein neuer gesamteuropäischer Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der diesen September vorgestellt werden soll, wird die Konfrontation mit Ungarn und Polen verschärfen. Eine langfristige Betrachtung der europäischen Politik in Sachen Rechtsstaatlichkeit relativiert zwar ein wenig die Sorge, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft die letzte effektive Gelegenheit zum Handeln besteht. Allerdings wird das Vertagen der politischen Konflikte um die Kernwerte der Union immer kostenintensiver. Der EuGH und die Kommission können nicht allein als Hüter der Verträge agieren.

Während der letzten zwanzig Jahre haben sich »Krisenlandschaften« (Volker Perthes) in der internationalen Politik formiert, die regionale Zusammenhänge, aber auch Konflikt- und Problemkontexte erkennen lassen, die eine anhaltende Herausforderung für deutsche und euro­päische Außen- und Weltordnungspolitik darstellen.

Jüngste Krisen und Zuspitzungen, etwa als Folge der Corona-Pandemie, der amerikanisch-chinesischen Machtrivalität oder des Brexit-Refe­rendums, lassen sich nicht isoliert analysieren, sondern fügen sich als Teilstücke in die größeren Krisenlandschaften ein.

Vor diesem Horizont sind auch traditionelle Schlüsselthemen – transatlantische Beziehungen, europäische Integration – sowie alte und neue Schwerpunktregionen – Russland und Osteuropa, Israel und der Nahe Osten, China und Afrika – in den Blick zu nehmen. Dabei gilt es Interessen deutscher Außenpolitik zu verorten, die neue konzeptionelle Schlussfolgerungen für die politische Praxis implizieren.

Das politische Programm der »Europäischen Souveränität« bietet eine mehrdimensionale Antwort, die das Militärische einschließt. Sichtbar wird dabei, wie sehr sich die Grundlagen des Verständnisses von Macht und die Koordinaten deutscher und europäischer Außenpolitik nach der Zäsur von 1989 und im Zuge wachsender internationaler Verflechtung verschoben haben.

Der exponierte deutsche und europäische Multilateralismus muss diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Gefragt sind effektive Antworten, die darüber hinausgehen, nur grundsätzlich für globales Regieren einzutreten oder die Anforderungen der internationalen Klimapolitik und der VN-Nachhaltigkeitsagenda zu unterstützen. Dies beinhaltet auch, die Voraussetzungen für außenpolitisches Handeln im Innern, im europäischen Verbund und darüber hinaus neu zu justieren.

Die vorliegende Studie versammelt Beiträge von Wegbegleitern sowie Kolleginnen und Kollegen von Volker Perthes zum Ende seiner Tätigkeit als Direktor der SWP.

The results of the 16th parliamentary elections in Sri Lanka mark a political upheaval in several respects. First, Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), founded in 2016, and its allies now have a two-thirds majority in parliament. Prime Minister Mahinda Raja­paksa and his brother President Gotabaya Rajapaksa therefore have a free hand to push through a new constitution. This will strengthen their power and the privileges of the Buddhist majority. Second, the poor performance of established parties – such as the United National Party (UNP) and the Sri Lanka Freedom Party (SLFP), which have shaped political developments since independence in 1948 – seems to indicate a change among the elites. Third, the fragmentation of the Tamil parties weakens their recurring demand for greater regional autonomy. If the Rajapaksa brothers return to an authoritarian course, as they did during Mahinda’s last term of office, which ended in 2015, political polarisation will increase again, both within the Sinhala majority and among the minorities.

Community engagement has been recognized as a critical tool to strengthen people-centered approaches to peacekeeping and protection of civilians. Liaising with local populations enables peacekeepers to better identify protection needs, improve early warning, and design tailored and effective protection plans. It is also key to defuse tensions through mediation and dialogue. However, community engagement, when not carefully devised and implemented, may also put civilian populations at risk of exposure and retaliation, or inadvertently fuel political, economic, and social drivers of conflict.

On September 9, IPI, along with co-hosts Nonviolent Peaceforce and the Permanent Mission of the Netherlands to the UN, held a closed-door roundtable with representatives of the UN, member states, and civil society organizations to reflect on these risks and identify lessons as well as good practices from different peacekeeping operations. The session offered various perspectives coming from the UN, NGOs, and other humanitarian organizations on different approaches to community engagement, and particularly on the “do-no-harm” approach to community engagement.

The two-hour discussion was conducted under the Chatham House rule of non-attribution, and moderated by Dr. Namie Di Razza, IPI Senior Fellow and head of IPI’s Protection of Civilians program.  Opening remarks were made by Mark Zellenrath, Deputy Permanent Representative of the Netherlands to the United Nations.

Participants explored a wide range of potential risks associated with community engagement. They first discussed risks of reprisals from armed groups or state actors who may target civilians for their perceived “collaboration” with the UN, or seek to deter them from reporting abuses and human rights violations. They also examined the distinction between community engagement and peacekeeping-intelligence, and specific methodologies to avoid doing harm, protect sources and support the capacities and the voice of local communities. Discussants also considered risks and challenges induced by COVID-19, including the need to reduce contact with local populations to prevent the spread of the virus, and shared innovative perspectives to adapt community engagement approaches.

Key takeaways were:

• Protection of civilians is an all-of-mission mandate, and community engagement should accordingly be undertaken by all sections of the mission in an integrated manner, including by civilian, police and military personnel.
• Training is critical to ensure the ability of all missions’ components to engage with communities in a safe and professional way.
• Despite the UN peacekeepers’ efforts to abide by “do-no-harm” standards, creating a protective environment where multiple diplomatic, NGO and state actors engage with communities through their own channels can be an important challenge. Communities can be put at risk of retaliation by a wide range of actors engaging with them.
• It is important to distinguish peacekeeping intelligence and community engagement for protection of civilians (PoC) purposes. Community engagement has multiple objectives, from gathering information to facilitating political dialogue, mediation and peacebuilding. Peacekeeping intelligence, which aims at enhancing the situational awareness of the missions, stems from the analysis of information coming from a wide range of sources, which can include human sources, but are mostly open source data.
• Community engagement is not a one-way street and should not be reduced to extractive methods of information collection. Communities should be regarded as active participants who should be given ownership over the design of effective protection strategies.
• As missions need to reduce their interaction with communities to mitigate the risks of spreading COVID-19, new ways of working have provided an opportunity to test the robustness of community engagement tools established in the past and to strengthen the use of digital platforms to facilitate dialogue and engagement.  However, there are also inherent risks in the use of technologies, which can be weaponized for digital surveillance, or inadvertently end up empowering elite groups with easier access to technologies.

The discussion aimed at informing IPI’s upcoming research paper on community engagement and the protection of civilians in peacekeeping contexts, which will be published this fall.

Lors de son spectaculaire déplacement à Beyrouth du 6 août, le Président Macron avait parlé un langage de vérité aux dirigeants libanais. Il avait aussi annoncé qu’il reviendrait dans la capitale libanaise le 1er septembre. Il n’a naturellement pas manqué d’être présent au rendez-vous…

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung
Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zur Unterstützung im Survey Management im Bereich der SOEP-Core-Befragung ab dem 1. August 2020

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

für  8 Wochenstunden

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

 VorstandsreferentIn (w/m/div)

Im Juli 2020 nährte eine militärische Auseinandersetzung zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften die Sorge vor einem Rückfall in regelrechten Krieg, wie ihn die beiden Seiten von 1992 bis 1994 geführt hatten. Der neuerliche Vorfall war der schwerste militärische Zusammenstoß in einer Grenzzone außerhalb Berg-Karabachs seit 1994. Doch im Mittelpunkt der prekären zwischenstaatlichen Beziehungen steht nach wie vor der ungelöste Konflikt um diesen De-facto-Staat und sie­ben aserbaidschanische Provinzen in seiner Umgebung, die unter der Kontrolle armenischer Truppen stehen. Der jüngsten Eskalation war von 2018 bis zum Frühjahr 2019 eine Phase der Entspannung vorausgegangen. Während dieser Zeit hatten die Kon­takte zwischen Armeniens und Aserbaidschans Staatsführern zugenommen und diese ihre Bereitschaft bekundet, sich verstärkt auf eine friedliche Konfliktregelung ein­zulassen und die Bevölkerungen in diesen Prozess einzubeziehen. Bald darauf aber wurde der Ton wieder schärfer.

Turkey's Pro-Customs Union Rhetoric and Recent Approach of Turkish Political and Business Decision-Makers

Die Europäische Union kündigte bei der Weltklimakonferenz in Madrid 2019 ihren Europäischen „Green Deal” an, in dem sie das klare Ziel ausdrückt, Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die EU bei Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten als global führend angesehen und sich kontinuierlich nach innen wie auch bei internationalen Verhandlungen für Fortschritte eingesetzt. Mit dem „Green Deal” erkennt die EU somit auch an, dass ihr Handeln im Binnenmarkt allein nicht reichen wird, um die Welt für den dringend notwendigen Übergang zu gelebter Nachhaltigkeit auf Kurs zu bringen.

Als global führender Akteur verpflichtet sich die EU, mit gutem Beispiel voranzugehen, und unter anderem Diplomatie, Handels- und Entwicklungskooperation für den Klima- und Umweltschutz zu nutzen sowie Nachhaltigkeitsstandards entlang der Wertschöpfungsketten zu setzen. Diese Absichten sind gut gemeint, und sie bieten Partnerländern sicher vielfache Möglichkeiten, bei der eigenen „grünen Transition” voranzukommen. Aber insbesondere für Entwicklungsländer dürfen potenzielle Herausforderungen und Zielkonflikte nicht übersehen werden.

Die Europäische Union kündigte bei der Weltklimakonferenz in Madrid 2019 ihren Europäischen „Green Deal” an, in dem sie das klare Ziel ausdrückt, Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die EU bei Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten als global führend angesehen und sich kontinuierlich nach innen wie auch bei internationalen Verhandlungen für Fortschritte eingesetzt. Mit dem „Green Deal” erkennt die EU somit auch an, dass ihr Handeln im Binnenmarkt allein nicht reichen wird, um die Welt für den dringend notwendigen Übergang zu gelebter Nachhaltigkeit auf Kurs zu bringen.

Als global führender Akteur verpflichtet sich die EU, mit gutem Beispiel voranzugehen, und unter anderem Diplomatie, Handels- und Entwicklungskooperation für den Klima- und Umweltschutz zu nutzen sowie Nachhaltigkeitsstandards entlang der Wertschöpfungsketten zu setzen. Diese Absichten sind gut gemeint, und sie bieten Partnerländern sicher vielfache Möglichkeiten, bei der eigenen „grünen Transition” voranzukommen. Aber insbesondere für Entwicklungsländer dürfen potenzielle Herausforderungen und Zielkonflikte nicht übersehen werden.

Die Europäische Union kündigte bei der Weltklimakonferenz in Madrid 2019 ihren Europäischen „Green Deal” an, in dem sie das klare Ziel ausdrückt, Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Bereits in der Vergangenheit hat sich die EU bei Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten als global führend angesehen und sich kontinuierlich nach innen wie auch bei internationalen Verhandlungen für Fortschritte eingesetzt. Mit dem „Green Deal” erkennt die EU somit auch an, dass ihr Handeln im Binnenmarkt allein nicht reichen wird, um die Welt für den dringend notwendigen Übergang zu gelebter Nachhaltigkeit auf Kurs zu bringen.

Als global führender Akteur verpflichtet sich die EU, mit gutem Beispiel voranzugehen, und unter anderem Diplomatie, Handels- und Entwicklungskooperation für den Klima- und Umweltschutz zu nutzen sowie Nachhaltigkeitsstandards entlang der Wertschöpfungsketten zu setzen. Diese Absichten sind gut gemeint, und sie bieten Partnerländern sicher vielfache Möglichkeiten, bei der eigenen „grünen Transition” voranzukommen. Aber insbesondere für Entwicklungsländer dürfen potenzielle Herausforderungen und Zielkonflikte nicht übersehen werden.

During the first decade of the 2000s,  Brazil was trending for its economic boom, participatory  innovations  and social  achievements  through public  policies. Brazil  was, back then, a notable example of how advancements on democratic institutions, practices and programs connected to socio-economic progresses of its  population, especiallythe most vulnerable. The book Democracy at Work:  Pathways to  Well-Being in Brazil analyses and  explains the links between more robust democracies and  human  development.

During the first decade of the 2000s,  Brazil was trending for its economic boom, participatory  innovations  and social  achievements  through public  policies. Brazil  was, back then, a notable example of how advancements on democratic institutions, practices and programs connected to socio-economic progresses of its  population, especiallythe most vulnerable. The book Democracy at Work:  Pathways to  Well-Being in Brazil analyses and  explains the links between more robust democracies and  human  development.

During the first decade of the 2000s,  Brazil was trending for its economic boom, participatory  innovations  and social  achievements  through public  policies. Brazil  was, back then, a notable example of how advancements on democratic institutions, practices and programs connected to socio-economic progresses of its  population, especiallythe most vulnerable. The book Democracy at Work:  Pathways to  Well-Being in Brazil analyses and  explains the links between more robust democracies and  human  development.

In a time when the world is confronted with the challenges of the COVID-19 pandemic, a functioning World Trade Organization (WTO) is more important than ever. The commitments to WTO reform at the Buenos Aires and Osaka G20 summits, however, remain general and do not describe concrete reform paths. In fact, positions of G20 members are far apart on key reform areas. The main focus of the reform debate so far has been on highly politicized issues such as dispute settlement and the role of developing countries in the WTO. In light of the current stalemate concerning these WTO reform issues, we suggest to focus on a number of concrete and promising paths for reform on the negotiation of open plurilateral agreements, regime management and decision-making procedures. We make suggestions for how the G20 can help to improve key functions of the WTO by adopting these often technical and underappreciated reform options.

In a time when the world is confronted with the challenges of the COVID-19 pandemic, a functioning World Trade Organization (WTO) is more important than ever. The commitments to WTO reform at the Buenos Aires and Osaka G20 summits, however, remain general and do not describe concrete reform paths. In fact, positions of G20 members are far apart on key reform areas. The main focus of the reform debate so far has been on highly politicized issues such as dispute settlement and the role of developing countries in the WTO. In light of the current stalemate concerning these WTO reform issues, we suggest to focus on a number of concrete and promising paths for reform on the negotiation of open plurilateral agreements, regime management and decision-making procedures. We make suggestions for how the G20 can help to improve key functions of the WTO by adopting these often technical and underappreciated reform options.