Diplomacy & Defense Think Tank News

REDD+ is a mechanism to address climate change by reducing deforestation and forest degradation. In this article, the implementation of the REDD Early Movers- REM/Visión Amazonia program in Guaviare, Colombia, is analyzed, focusing on the implementation challenges and scope of the program when addressing deforestation drivers in a post-conflict context. By taking a historical perspective on regional deforestation challenges in Guaviare, we link these challenges to the recent deforestation trends in the region. This article demonstrates the particular challenges to implementing REDD+ in the Colombian post-conflict context related to the power vacuum left by the FARC retreat, land grabbing for speculation and cattle ranching, power asymmetries and corrupted regional elites. The article concludes that the current scope of REM does not sufficiently address the main drivers of deforestation, and that REM's focus on campesinos and indigenous communities will not significantly reduce the substantial deforestation rates in the present post-conflict context.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zum weiteren Corona-Kurs wie folgt:

Auch die jüngsten Corona-Beschlüsse zeigen die Hilflosigkeit der Politik und kommen einer Kapitulation gegenüber dem Virus gleich. Bereits die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März hat sich in vielerlei Hinsicht als Fehler herausgestellt. Schon vor zweieinhalb Wochen hatten Virologinnen und Virologen genau vor dem jetzt eingetreten Szenario gewarnt. Daher war die aktuelle Kehrtwende unvermeidbar. Aber auch für die neue Entscheidung gilt: Sie ist wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen.     

Die Entscheidung der MPK ist inkonsistent und inkonsequent. Die Politik verschließt weiterhin die Augen vor der Realität einer sich massiv ausweitenden dritten Infektionswelle. Anstatt in der Vergangenheit versprochene Maßnahmen konsequent umzusetzen, versucht die Politik auf Bund- und Länderebene, die Verantwortung an die lokalen Behörden abzuschieben. Der Flickenteppich an Maßnahmen wird die Intransparenz, die fehlende Nachvollziehbarkeit und damit den Kontrollverlust der Politik nur weiter verschärfen. Die verantwortlichen Politiker lenken von ihrer Verantwortung ab, auch indem sie einen unzutreffenden Widerspruch zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit und dem Schutz der Wirtschaft herstellen.

Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Sie haben maximale Unsicherheit geschaffen, so dass Unternehmen keine Orientierung mehr haben. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und wird unweigerlich zu zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Der beste Schutz für die Wirtschaft ist eine schnelle Begrenzung der dritten Infektionswelle, verlässliche Regeln und eine klare Zukunftsperspektive. Das fehlt der deutschen Wirtschaft heute mehr denn je. 

Die Beschlüsse der MPK werden der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie erschweren. Ich erwarte, dass die Politik sehr bald weitere wirtschaftliche Hilfen wird beschließen müssen. Neue und deutlich weniger bürokratische Überbrückungshilfen, eine stärkere Unterstützung für kleine Unternehmen und eine frühzeitige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werden nötig sein, um Unternehmen in den am stärksten betroffenen Branchen wenigstens halbwegs unter die Arme greifen zu können.

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

Event Video 

In a webinar organized on March 22, 2021 under the theme “MENA Water Challenges: An Opportunity for Regional Cooperation,” IPI MENA Director Nejib Friji underscored the need for a multi-layered, coherent and comprehensive approach to unleash the potential of water as a tool for regional integration and cooperation. The event coincided with World Water Day.

“Cooperation on water issues can lead to political processes enabling-cross border coordination which in turn diminishes tensions,” Mr. Friji said.

During his keynote address, Mr. Mahdi Al-Hamdani, the Iraqi Minister of Water Resources, acknowledged the growing challenges the region faces, citing population growth, urban expansion, and climate change in addition to security and political challenges, pointing to Iraq’s Tigris and Euphrates regions as examples. He called for unified awareness, cooperation and effective management of water resources at all levels of the multilateral system in order to achieve the United Nations’ sustainable development goals related to water.

Ms. Akissa Bahri, former Tunisian Minister of Agriculture, Water Resources and Fisheries, stressed that the MENA region’s strategy for water security should focus on “strengthening collaboration and integration” among countries in the region. She pointed to the North African aquifer system as an example of a sustainable, regional cooperative management system via Algeria, Libya, and Tunisia’s collective action in successfully garnering support and funding from international bodies.

Ms. Lena Salame, Conflict Management Specialist at Geneva Water Hub (GWH), poignantly reminded the audience that “unlike other resources, there is no alternative for water.” She said only through committing to the water agenda, might we “mobilize political will – it is the key ingredient to making the [UN’s humanitarian, peace, and sustainable development] agendas move forward.”

Mr. Waleed Zubari, Professor of Water Resources Management at Arabian Gulf University (AGU), raised the dilemma on the perception of water’s “value” in the Gulf region—one of the most water stressed subregions—where its value is often equated to price. The region’s reliance on desalination bears high costs on the financial, economic, and environmental fronts.

Mr. Maruan El-Krekshi, Head of MENA Department at Crisis Management Initiative (CMI) in Finland, shared his organization’s efforts in water diplomacy, particularly with regard to their conflict resolution activities. He highlighted the efficacy of using water as an entry point to convene relevant actors in the region to cooperate within and beyond the context of conflict in the region, drawing from CMI’s work in Libya since 2015.

German Ambassador to Bahrain, Kai Boeckmann announced Germany’s plans to join the Middle Eastern Desalination Research Center (MEDRC), and reiterated Germany’s intention to contribute to cooperation over water disputes in the region.

Among those who took part in the discussion were Raji Unnikrishnan from Bahrain daily newspaper, Gulf Daily News (GDN); Mr. Ebrahim Nonoo, President of the Association of Gulf Jewish Communities; Ms. Arwa Kooli, journalist from Dar Assabah; and Joanna Meyer, a water advocate.

The event was hosted by the IPI MENA office. As a key instrument of peace, water remains at the top of IPI MENA’s Regional Integration project.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Malgré l'ambitieuse réponse apportée par l'Union européenne, l'actuelle crise rappelle avec force un problème lancinant : la remise en cause, dans la pratique, des principes et concepts régissant les grandes politiques économiques européennes. Cette situation s'observe en matière de politique monéta...

Les entreprises des États membres de l'Union européenne ont déposé 65 000 brevets en 2020, l'Europe reste démocratique et son mode de vie attire. Pourtant les Européens se sous-estiment et se critiquent. Ils ont encore la force, mais ont-ils encore la foi, s'interroge Jean-Dominique Giuliani.

Le Parti populaire pour la liberté et la démocratie (VVD), parti libéral du Premier ministre sortant, Mark Rutte, a remporté pour la quatrième fois consécutive les élections législatives aux Pays-Bas le 17 mars. Le parti a obtenu 35 sièges à la Chambre des Etats généraux, chambre basse du Parlement. Les Démocrates 66 (D66), ont pris la deuxième place avec 23 sièges. au tatal Au total, 17 partis seront représentés au sein de la nouvelle Chambre des Etats généraux/ La question est de savoir avec quels autres partis Mark Rutte va former sa nouvelle coalition gouvernementale.

Le 25 mars, la Fondation organise un débat en ligne sur le projet de Digital Market Act. Andreas Schwab, député européen et rapporteur du projet au Parlement, et Filomena Chirico, membre du cabinet du commissaire Thierry Breton, discuteront de la manière dont l'Europe veut réguler l'activité commerciale des plateformes. Pascale Joannin, directrice générale, modérera le débat. Inscrivez-vous.

L'Union européenne a réitéré le 18 mars son soutien à un dialogue politique en Biélorussie et à l'organisation d'une nouvelle élection présidentielle sous contrôle international. La leader de l'opposition Svetlana Tikhanovskaïa appelle à exprimer son soutien au peuple biélorusse le 25 mars, à l'occasion de la Journée de la liberté qui commémore l'indépendance du pays en 1918. Pour suivre la crise ouverte depuis le scrutin d'août 2020, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

En raison d'une augmentation des cas, la France a réintroduit pour 4 semaines des mesures restrictives dans 16 départements. La Pologne a élargi au niveau national, jusqu'à la fin des vacances de Pâques, les restrictions imposées dans plusieurs régions. L'Allemagne a décidé de prolonger les mesures en place jusqu'au 18 avril, avec un confinement plus strict pour la période de Pâques. De son côté, la Commission européenne a présenté son projet de certificat qui permettra de favoriser les déplacements. Pour suivre l'évolution de la situation, la Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la situation.

La Commission a présenté le 17 mars son certificat vert numérique pour les personnes voyageant dans l'espace Schengen, qui indiquera si elles sont vaccinées, dépistées ou guéries du virus. Ces certificats, disponibles gratuitement, seront délivrés sous forme électronique. La Commission a aussi publié des recommandations pour que les États membres agissent de manière coordonnée et équilibrée dans le cadre de la levée progressive des restrictions. Elle leur demande d'échanger leurs données épidémiologiques et de se coordonner pour aider les secteurs du tourisme et de la culture.

La Commission a fixé le 15 mars les priorités en matière de recherche et d'innovation du programme Horizon Europe pour la période 2021-2024. Parmi les objectifs fixés du programme doté d'un budget de 99,5 milliards € : promouvoir une autonomie stratégique ouverte, restaurer les écosystèmes et de la biodiversité ainsi que la gestion durable des ressources naturelles, faire de l'Europe la première économie circulaire, climatiquement neutre et durable, fondée sur les technologies numériques, et créer une société européenne plus résiliente, inclusive et démocratique. Le 18mars, la Commission a lancé le Conseil européen de l'innovation (CEI). Doté d'un budget de 10 milliards €, il vise à diversifier et développer les innovations décisives et prometteuses.

Après deux mois de négociations, un accord a été conclu le 16 mars entre l'Union européenne, la Norvège et le Royaume-Uni pour établir le total admissible des captures et le partage des quotas couvrant plus de 636 000 tonnes de poissons. Les trois parties sont convenues de coopérer en matière de suivi, de contrôle et de surveillance, et de réduire les quotas de 10 % afin de promouvoir une pêche durable. L'Union a conclu des consultations bilatérales avec la Norvège sur les stocks partagés et les échanges de quotas en mer du Nord.