Diplomacy & Defense Think Tank News

Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 mar­kiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten ver­größern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegen­wärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern.

In nur 14 Tagen hat das nicaraguanische Regime dreizehn führende Politiker und Politikerinnen des Landes ihrer Freiheitsrechte durch Gerichtsbeschlüsse beraubt, darunter mit Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro vier Präsidentschaftskandidaten sowie neun führende Mitglieder der Opposition; sie sitzen im Hausarrest oder im Gefängnis. Dies kann als Vorbereitung auf die für den 7. November 2021 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewertet werden, bei denen Daniel Ortega erneut gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo zur Wiederwahl antreten wird. Von freien Wahlen kann keine Rede mehr sein: Ortega und sein Clan verfolgen nicht nur politische Kontrahenten, Vertreter aus Wirtschaft und Presse bzw. Journalisten, sie kontrollieren auch den Obersten Wahlrat, den Obersten Gerichtshof sowie die wichtigsten elektronischen Medien und verweigern jegliche Wahlbeobachtung.

Eine lange Geschichte des Protests und der Repression

Ortega, der seit 2007 wieder an der Macht ist, versucht mit allem Nachdruck, seine Herrschaft zu sichern. Seit den landesweiten Protesten des Jahres 2018, als im Frühjahr Tausende durch die Straβen der Hauptstadt und anderer Provinzstädte zogen, um gegen eine umstrittene Reform der Sozialversicherung zu demonstrieren, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und loyalen Gefolgsleuten Ortegas verschärft. Sicherheitskräfte und regierungsnahe Schlägertrupps prallten bei weiteren Konfrontationen mit Demonstranten aufeinander. Insgesamt kam es nach den Ermittlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu 325 Todesfällen, mehr als 2000 Verletzte waren zu beklagen. Über 52.000 Nicaraguaner fanden Zuflucht im Nachbarland Costa Rica, das Ortega-Regime igelte sich ein. Die Menschenrechtskommission wurde des Landes verwiesen, seitdem wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert oder verboten. Schließlich zerbrach die oppositionelle Bürgerallianz (Alianza Cívica), die sich mit Parteien, Unternehmerverbänden und sozialen Bewegungen in dem breiten Bündnis UNAB (Unidad Nacional Azul y Blanco) zusammengeschlossen hatte, an inneren Spannungen und verlor ihre Handlungsfähigkeit.

Grundlage für die Verfolgung von Oppositionskräften und Andersdenkenden ist das Gesetz 1055 »zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden« aus dem Jahr 2020. Es enthält ein breites Raster an Delikten unter dem Oberbegriff »Terrorismus« bzw. Finanzierungen aus dem Ausland und führt nunmehr, auch unter Berufung auf Begleitgesetze, zu zahlreichen Ausschlüssen von öffentlichen Ämtern, Anklagen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Hausarresten, die letztlich jegliche Opposition zum Schweigen bringen sollen.

Vorbild Venezuela

Mit diesem Vorgehen folgt Ortega dem »venezolanischen Handbuch« der autoritären Machterhaltung von Präsident Nicolás Maduro, koste es, was es wolle. Mit gegenseitiger Unterstützung, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und in ideologischer Hinsicht, betreiben beide Regime die Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Maduro stützt sich dabei auf den Nimbus des »Übervaters« Hugo Chávez, in Nicaragua verkörpert dies Daniel Ortega als ehemaliger Guerilla-Kämpfer und Revolutionär, der im Jahr 1979 den Sturz der Somoza-Diktatur herbeiführte, in Person. Der inzwischen 75-jährige Präsident, der nach einer Wahlniederlage im Jahr 1990 das Amt des Staatspräsidenten abgeben musste, klammert sich seit seiner Wiederwahl im Jahr 2006 an die Macht, die er bei verschiedenen Wahlen immer wieder verteidigen konnte. Dabei hilft ihm – wie im venezolanischen Fall – eine Mischung aus Klientelpolitik für die eigene Gefolgschaft in der sandinistischen Partei FSLN kombiniert mit Verboten oppositioneller Parteien, Änderungen des Wahlrechts und der Fragmentierung der Opposition; auch die Gleichschaltung der Gewalten und der Aufbau eines Sicherheits- und Überwachungsapparates zur Kontrolle der Gesellschaft gehören zu seinem Instrumentarium. Alle nationalen Verständigungs- und Dialogversuche sind ohne Ergebnis abgebrochen worden, selbst die Bischöfe des Landes bezeichnet Ortega inzwischen als »Putschisten«, so dass auch von ihnen nach dem gescheiterten nationalen Dialog 2018/2019 keine erneuten Vermittlungsanstrengungen erwartet werden können.

Nur USA und EU können den nötigen Druck aufbauen

Wie im venezolanischen Fall versuchte Ortega auch, die internationale Gemeinschaft mit dem fadenscheinigen Eingehen auf ihre Forderungen auszuspielen; die USA und die EU hatten vor allem mit individuellen Sanktionen gegen den Ortega-Clan reagiert. Aus der zentralamerikanischen Nachbarschaft hat der Präsident wenig Druck zu befürchten: El Salvador, Guatemala und Honduras sind alles Staaten, die selbst einen fragwürdigen Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat praktizieren. Mexiko als großer Nachbarstaat hat sich aus der Region zurückgezogen und vertritt eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Nur Costa Rica fordert immer wieder die Rückkehr zur Demokratie ein, kann aber bislang nur sehr beschränkt auf internationale Unterstützung rechnen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat diese Woche erneut zu einer Rückkehr zu demokratischen Regeln und transparenten Wahlen aufgerufen sowie die Freilassung der »politischen Gefangenen« gefordert. Maximal könnte die Mitgliedschaft Nicaraguas suspendiert werden, wofür 24 Stimmen –nicht zuletzt auch von den links orientierten Regierungen der Region – zusammenkommen müssen; ob das gelingen würde, ist unsicher. Doch auch damit wäre wenig verändert, allein USA und EU könnten mehr Druck aufbauen und einen Wandel im Land bewirken. Doch die USA sind gerade bemüht, den Migrationsdruck aus Zentralamerika auf ihre Grenzen zu reduzieren und möchten keinen zusätzlichen Anlass schaffen, der diese Anstrengungen konterkarieren könnte. Notwendig ist daher eine Initiative des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Mitgliedstaaten auf höchster politischer Ebene, wie sie in den 1980er Jahren mit einer Diplomatie der Außenminister betrieben wurde, um die Bürgerkriege in der Region zu beenden. Heute muss es darum gehen, das Abgleiten Nicaraguas in offenen Autoritarismus und weiteren Schaden für die Region abzuwenden.

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW sucht ab September 2021

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)
für 15 Wochenstunden

 Wir suchen eine studentische Hilfskraft zur Unterstützung für das DIW Managerinnen Barometer. Die Tätigkeiten umfassen dabei Datenrecherche, Hilfe bei der Datenanalyse und Aufbereitung, sowie die Umstellung auf die Datenerhebung per Webscraping.

The protection of women in armed conflict and their participation in peace and security activities are central pillars of the women, peace, and security (WPS) agenda. Overall, however, the WPS agenda has overlooked the relationship between participation and protection. This perpetuates a false binary between the participation of women as leaders with agency and the protection of women as victims of conflict. It also misses the gendered, context-specific, and conflict-related protection risks that accompany women’s participation. Finally, it overlooks the critical link between the harms women experience and their low levels of representation.

This paper considers the intersection between women’s participation and protection in the context of Northern Ireland. While often assumed to be free of “global policy” concerns such as WPS, Northern Ireland starkly illustrates the intrinsic connections and tensions between women’s leadership and protection in conflict and post-conflict situations. After providing an overview of these connections and tensions more broadly, this paper examines the participation and protection of women in Northern Ireland since the 1998 Good Friday Agreement. It draws from twenty-five semi-structured interviews with women in leadership positions in Northern Ireland.

The paper concludes that gender inequalities and gendered insecurities intersect with sectarianism, the legacy of violence, and political crises arising from power-sharing arrangements under the peace agreement. These, in turn, intersect with emerging technologies such as social media to stymy women’s participation across all areas of post-conflict political life. While these findings underscore the continued relevance of the WPS agenda, they also signify that deeper engagement with gendered protection issues is required if the agenda is to substantively advance women’s equality and participation in the longer term.

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International rankings and indexes, such as the World Press Freedom Index pub­lished in mid-April 2021, are increasingly influential in the Maghreb. The region’s governments promote improvements in their own performance, protest where they score poorly, and celebrate outranking their rivals. Rankings also allow opposition groups and activists to spotlight grievances in their own country. External coopera­tion partners, above all the European Union (EU) and its member states, use them as a basis for decision making and policies towards Algeria, Morocco and Tunisia. While rankings and indexes insinuate objectivity and comparability, their sources, validity and utilisation are frequently problematic. Only if they are embedded in qualitative research on the Maghreb and their downsides reflected can they make a meaningful contribution to identifying reform needs and addressing deficits.

Carlota García Encina y Mira Milosevich-Juaristi. ARI 59/2021 - 14/6/2021

Una cumbre bilateral entre el nuevo presidente estadounidense, Joe Biden, y su homólogo ruso, Vladimir Putin, se celebrará el próximo 16 de junio en Ginebra en el peor momento de las relaciones entre ambos Estados desde el final de la Guerra Fría.

Die Herausforderungen, vor denen die westlichen Demokratien heute stehen, sind enorm: Die Pandemie, ihre Folgen und ähnliche Bedrohungen in der Zukunft; der Klimawandel; wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und rasanter technologischer Wandel – das sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Themen. Geopolitisch sind es der Aufstieg Chinas zur Weltmacht und sein Anspruch, die Weltordnung in seinem Sinne umzubauen, sowie die inneren Krisen der westlichen Demokratien und der Druck auf sie von außen. Der Gastgeber des G7-Gipfeltreffens in Cornwall am kommenden Wochenende, Boris Johnson, antwortet darauf mit einer Erweiterung des Teilnehmerkreises um die Staats- bzw. Regierungschefs von Indien, Südkorea, Australien sowie Südafrika. Er bezog sich dabei explizit auf das gemeinsame Bekenntnis dieser Länder zur Demokratie.

Historisch entstand die G7 1975 als »erweiterter Westen« vor dem Hintergrund weltwirtschaftlicher (Auflösung des Währungssystems fester Wechselkurse, Ölkrise) und weltpolitischer (sowjetische Aufrüstung und deren Expansionspolitik in der Dritten Welt) Verwerfungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, kooptierten die USA und ihre traditionellen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich die beiden ehemaligen Kriegsgegner und neuen Weltwirtschaftsmächte, die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Italien und Kanada stießen hinzu; so entstand die G7, die 1975 noch über 60 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierte, als eine Art Direktorium der westlichen Demokratien. Nach dem Endes des Kalten Krieges wurde Russland 1996 in die G7 aufgenommen und diese somit zur G8; die russische Besetzung und Annexion der Krim 2014 führte dazu, dass Russlands Mitgliedschaft suspendiert wurde. Die G8 wurde wieder zur G7, der ausschließlich westliche Demokratien angehören.

China ist Gegenspieler und Partner

Die Probleme, vor denen der Westen heute steht, sind noch wesentlich schwerwiegender und schwieriger zu bewältigen als die der 1970er Jahre. Hinzu kommt, dass die Volkswirtschaften der G7-Staaten heute nur noch rund 45 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren und dass ihr wichtigster Herausforderer, China, im Gegensatz zur Sowjetunion, tief in diese Weltwirtschaft integriert und deshalb zugleich Gegenspieler und Partner ist. Eine schlichte Erweiterung der G7 zu einer G11 oder »D11« der Demokratien kann daher nicht die Lösung sein.

Nicht einmal in den USA selbst, geschweige denn bei den Verbündeten, gibt es ernsthaft die Bereitschaft, die wirtschaftlichen Bindungen und Verbindungen mit China aufzulösen; allenfalls geht es darum, Verwundbarkeiten in bestimmten sensiblen Bereichen – wie zum Beispiel dem G5-Netz – einzudämmen. Zudem wird China gebraucht, etwa um den Klimawandel abzubremsen. Um entsprechende Lösungen vorzubereiten und gewissermaßen als Katalysator für verbindliche Vereinbarungen in Verträgen und internationalen Organisationen voranzutreiben – und dies ist die eigentliche Funktion der G7 – , muss China also einbezogen werden. Das könnte, wie bereits im Vorfeld des Pariser Abkommens, im Rahmen bilateraler Gespräche zwischen den USA und China, vielleicht auch gemeinsam mit der EU, erfolgen oder im Kontext der G20, wo China vertreten ist. Dagegen wäre eine G7+, also eine analog zum Cornwall-Gipfeltreffen informell erweiterte G7, ein durchaus angemessener Rahmen, um Chinas Einflussnahme auf internationale Organisationen wie etwa den VN-Menschenrechtsrat in Genf entgegenzutreten. Chinas Bestrebungen, die regionale Ordnung in Ostasien umzustoßen und dort die USA als Vormacht abzulösen, hat zudem die diplomatische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Quad intensiviert, in der die USA mit Japan, Australien und Indien zusammenwirken. Diese Kooperation könnte perspektivisch auch auf Südkorea und einige ASEAN-Staaten wie Vietnam und die Philippinen ausgeweitet werden. Auch eine Mitwirkung europäischer Staaten wäre vorstellbar: Immerhin beschäftigt sich inzwischen auch die Nato mit China.

Engeres Zusammenwirken westlicher Demokratien – doch in welchem Forum?

Schließlich gibt es noch den Vorschlag des US-Präsidenten, noch in diesem Jahr ein Gipfeltreffen der Demokratien einzuberufen. Diesen Vorstoß unternahm Biden zuletzt auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, jetzt wird er diesen Vorschlag in Cornwall einbringen. Er ist ebenso angemessen wie heikel. Angemessen, weil sich die westlichen Demokratien derzeit von inneren und äußeren Gegnern belagert sehen und deshalb allen Grund hätten, sich gegenseitig zu unterstützen und zu bestärken. Heikel ist diese Idee, weil sich das Format wenig zur kritischen Selbstreflexion über die Krisen der Demokratien (jeweils im Plural!) eignet und der Gipfel nur allzu leicht zu einer bequemen, aber unkonstruktiven und konfliktverschärfenden Frontstellung gegen China geraten könnte.

Dennoch verdient die Idee eines engeren Zusammenwirkens der westlichen Demokratien Unterstützung. Die G7+, wie sie am Wochenende in Cornwall tagen wird, ist dafür allerdings wenig geeignet – die Tagesordnung ist ohnehin übervoll und ihre Katalysator-Funktion wird anderweitig benötigt, etwa bei der Klima- oder Steuerpolitik. Es braucht für diese Idee ein Format, das dem idealtypischen, partizipatorischen Anspruch der liberalen Demokratien gerecht wird und zugleich auch eine der lebendigsten und erfolgreichsten Demokratien einbezieht: Taiwan. Eine gewaltsame Annexion Taiwans durch die Volksrepublik gegen den Widerstand der Bevölkerung wäre nicht nur das Ende der gegenwärtigen regionalen Ordnung in Ostasien, sondern auch eine schwere Niederlage für die Idee der westlichen Demokratie. Dennoch wäre eine offizielle Einladung an Taiwan zu einem wie immer gearteten Gipfeltreffen eine Provokation Chinas. Diese Überlegungen sprechen dafür, die Zusammenarbeit der Demokratien eher ihren Zivilgesellschaften als den Regierungen zu überantworten.

Zusammenfassung:

Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Freitag (11. Juni 2021) die Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer privatwirtschaftlicher Unternehmen beschließen. 64 Unternehmen müssten die neue Regelung dann erfüllen, 42 davon tun dies bereits, wie die vorliegende Analyse zeigt. Das sind acht Unternehmen mehr als zum Zeitpunkt der Einigung einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition auf den Gesetzentwurf im Herbst 2020. Somit hat das neue geplante Gesetz offenbar bemerkenswerte Antizipationseffekte ausgelöst und dazu beigetragen, dass der Frauenanteil in den Vorständen der betroffenen DAX-Unternehmen innerhalb eines guten halben Jahres von knapp zwölf auf 16 Prozent gestiegen ist. Zuvor vergingen für einen Anstieg in dieser Größenordnung fünf Jahre. Infolge des neuen Gesetzes könnte es noch weiter bis auf 21 Prozent nach oben gehen. Allerdings haben einige Unternehmen mit der Berufung einer Frau ihren Vorstand gleichzeitig vergrößert, was den Anstieg des Frauenanteils abschwächt.

Der Bundestag hat heute das Ganztagsförderungsgesetz verabschiedet, das auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorsieht. Dazu ein Statement von C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ist längst überfällig. Nun soll dieses Reformprojekt mit einem Rechtsanspruch endlich vorangetrieben werden – aus bildungs-, familien-, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Perspektive ist das eine gute Nachricht. Der relativ geringe Bundesanteil an den Kosten und der späte Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 trüben die Freude allerdings. Denn eine derartige Verzögerung ist allein schon aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie eigentlich nicht akzeptabel. Viele Kinder haben unter der Pandemie gelitten. Der Ganztagsbereich kann jede Menge dazu beitragen, vor allem Kinder zu fördern, die besonders benachteiligt waren und sind. Ein schnellerer Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen hätte kurzfristig mehr gekostet, wäre aber mittel- bis langfristig sinnvoll gewesen. Das lässt sich nun aber nicht mehr ändern. Deshalb muss es fortan darum gehen, das Gesetzgebungsverfahren – die Bundesländer müssen noch zustimmen – noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen, damit mittel- und langfristig Kinder, Eltern, die Gesellschaft und Volkswirtschaft von diesem Reformprojekt profitieren können. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Und eines darf nicht auf der Strecke bleiben: die Qualität. Ein Gelingen des Ganztagsausbaus hängt nicht nur vom quantitativen Ausbau ab – er muss Hand in Hand gehen mit qualitativ guten Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Am 2. März 2021 hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet, am 17. März die Klageschrift auf deren Verbot beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat ferner beantragt, 687 Funktionären der Partei zu verbieten, sich in den nächsten fünf Jahren poli­tisch zu betätigen. Das würde auf den Ausschluss fast aller HDP-Politiker von der Politik hinauslaufen und so die politischen Kanäle für die Diskussion und Lösung der Kurden­frage auf Jahre verschließen. Zwar hat das Verfassungsgericht am 31. März die Klageschrift wegen verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen. Doch am 6. Juni teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie einen weiteren Vorstoß zum Verbot der Partei unternommen hat. Damit besteht die Gefahr, dass die Verhinderung ziviler und gewaltfreier kurdischer Politik Wasser auf die Mühlen der illegalen Arbeiter­partei Kurdistans (PKK) ist und sich der Kurdenkonflikt erneut per­petuiert. Der Vor­gang wirft ein Schlaglicht auf die Verschränkung von Politik und Justiz in der Türkei und macht strukturelle Mängel der türkischen Verfassungsordnung deutlich.

The 2021 G7 Summit of the heads of state and government of the seven leading indus­trial nations (Germany, France, Italy, Japan, Canada, United States, United Kingdom) will be held in Cornwall, UK, from 11 to 13 June. As host, British Prime Minister Boris Johnson has placed future relations with China at the top of the agenda. That priori­tisation is reflected in the guest list: Australia, India, South Korea and South Africa. The Cornwall G7 has been set up to develop a broad alliance against an increasingly aggressive China. The German government tends to play up China’s economic signifi­cance and risks slipping into an outsider role, enabling a totalitarian state for eco­nomic gain.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

-->Die Europäische Zentralbank hält Kurs und wird ihren expansiven Kurs noch für mehrere Jahre fortsetzen. Die EZB bleibt damit weiterhin ein Anker der Stabilität, auch für die deutsche Wirtschaft. Die größte Sorge ist, dass die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter ins Hintertreffen gerät. Der wirtschaftliche Rückstand in wichtigen Zukunftsbereichen hat sich in der Pandemie vergrößert, da Europa in der Pandemie wirtschaftlich am stärksten von allen Regionen gelitten hat. Gerade die Unternehmen brauchen noch lange günstige Finanzierungsbedingungen, um notwendige Investitionen stemmen zu können. Nur so kann das Wirtschaftspotenzial verbessert und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, an den Finanzmärkten und beim Klimaschutz gewährleistet werden.

Die Regierungen in Europa, auch in Deutschland, tun zu wenig, um Zukunftsinvestitionen anzustoßen und um Stabilität zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik länger expansiv bleiben muss, als es sonst notwendig wäre.

Die Sorge vor einer zu hohen Inflation ist ein sehr deutsches Phänomen – und unbegründet. Der Anstieg der Inflation in den vergangenen Monaten ist eine willkommene Normalisierung der Preisentwicklung. Die Inflationserwartungen für die kommenden Jahre liegen deutlich unter dem Ziel der Preisstabilität der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent. Die Löhne steigen auch in Deutschland nur schwach. Eine permanent zu hohe Inflation würde nur dann entstehen, wenn die Wirtschaft überhitzt. Davon sind Europa und Deutschland zur Zeit aber weit entfernt.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng­lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf­tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewiesen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter­essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält.

Carlos Malamud y Rogelio Núñez. ARI 57/2021 - 8/6/2021

La gobernabilidad en América Latina ha sido otra víctima de la pandemia, que no sólo ha desencadenado una profunda crisis económica con un notable incremento de la pobreza y la desigualdad, sino también ha situado la recuperación de la estabilidad político-institucional como uno de los principales desafíos que debe afrontar la región a corto plazo.

Carmen González Enríquez y Juan Antonio Sánchez Giménez . DT 9/2021 - 7/6/2021

Durante 2020 España mantiene su quinto puesto europeo en cuando a la atención informativa fuera de sus fronteras. Si se excluye el fútbol, la pandemia ha constituido el hilo conductor de la presencia informativa de España en todo el mundo, ya sea por sí misma o por su vinculación con los escenarios políticos, sociales y económicos de los cuales ha sido protagonista.

Christophe Ventura, directeur de recherche à l’IRIS et responsable du Programme Amérique latine/Caraïbe, vous donne régulièrement rendez-vous pour ses “Chroniques de l’Amérique latine”.

Aujourd’hui, Christophe Ventura revient sur les travaux de la 51ème Conférence annuelle de Washington sur les Amériques (4 mai 2021) durant laquelle la vice-présidente Kamala D.Harris et le Secrétaire d’Etat Antony Blinken ont précisé la feuille de route des prochains mois des Etats-Unis en Amérique latine.