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Um die drängenden Fragen der globalen Gesundheit zu diskutieren, kamen vom 16. bis 18. Oktober 2022 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Während die COVID-19-Pandemie beim World Health Summit im Mittelpunkt stand, wurden auch die Forderungen nach einer besseren globalen Gesundheitsarchitektur adressiert. Insgesamt herrschte breiter Konsens darüber, dass Reformen nötig sind und sich das COVID-19-Debakel nicht wiederholen darf. Weit weniger Konsens war im »Wie« zu erkennen. Dabei ging es vor allem um die Rolle nationaler Souveränität und die Notwendigkeit von »community-based approaches«, also lokalen und inklusive Lösungsansätzen. Konkrete Lösungen blieben aber aus.

Globale Gesundheitsgovernance reformieren

Im Zentrum der Debatten zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur stehen die Verhandlungen über den Pandemievertrag sowie die Reformierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versicherte der Generaldirektor Tedros Ghebreyesus, dass die WHO die Souveränität von Staaten vollständig respektiere. Er reagierte damit auf Stimmen, die durch eine Ausweitung der Befugnisse der WHO Eingriffe in die nationale Souveränität befürchten. Während in den aktuellen Reformvorschlägen deutlich wird, dass die WHO im Falle von Krankheitsausbrüchen Staaten Hilfe anbieten muss, ist die Kooperation von Staaten nicht vorgeschrieben. Lediglich eine verpflichtende Begründung der Weigerung wird diskutiert.

Im Gegensatz hierzu hörte man auf dem World Health Summit jedoch auch Forderungen nach einer Erweiterung der Befugnisse der WHO. So etwa von Helen Clark, ehemalige Premierministerin Neuseelands und Mitglied des »Independent Panel on Pandemic Preparedness and Response«. Regierungen sollten laut Clark Untersuchungen von Krankheitsausbrüchen durch die WHO nicht verhindern können. Angesichts dieser Uneinigkeit und der Bedeutung kooperativen Handels für die globale Gesundheitsarchitektur ist es bemerkenswert, dass die Diskussion über nationale Souveränität auf dem Gipfel keine zentralere Stellung einnahm, etwa in Form eines eigenen Panels. Dabei hat der World Health Summit das Potenzial, eine Plattform für eine tiefere Debatte zu sein, wie globale Gesundheitsziele und nationale Souveränität in Ausgleich gebracht werden können. Dieser Ausgleich muss vor allem mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen zu den IHR-Reformen und dem Pandemievertrag gefunden werden, da die WHO hier in der Pandemievorsorge und -bekämpfung eine zentrale Stellung einnimmt. Eine detailliertere Debatte über diese Fragen wäre nützlich gewesen, um die Hürden zu identifizieren und Ansätze zu deren Überwindung zu erarbeiten. Denn eine handlungsfähige globale Gesundheitsarchitektur wird in letzter Instanz Mechanismen brauchen, die unkooperative Staaten zum Einlenken bringen können.

Neben der staatlichen Souveränität ging es auf dem Gipfel auch um die Souveränität der Menschen. Dass die Forderung nach »community-based approaches« weitgehend auf kleinere Panels beschränkt war, unterstreicht den geringeren politischen Stellenwert dieses Ansatzes. Auf große Resonanz stieß allerdings der nachdrückliche Aufruf von Maziko Matemvu, Vizepräsidentin des »Young Feminists Network«, die globale Gesundheit zu dekolonisieren und die lokale Bevölkerung einzubeziehen. Über die konkrete Umsetzung wurde auf dem Gipfel jedoch wenig beraten. Dies spiegelt sich auch in den derzeit auf politischer Ebene laufenden Verhandlungen zum Pandemievertrag und den Reformen der IHR wider: Es fehlt an Überlegungen, wie die lokale Bevölkerung eingebunden werden kann. Stattdessen wird in den Verhandlungsdokumenten oft auf die als postkolonial kritisierte Entsendung von Expertinnen und Experten gesetzt. Dabei haben vor allem »community-based approaches« das Potenzial, lokale wissenschaftliche und kulturelle Expertise einzubeziehen sowie nationale Souveränität zu schonen. Gerade da diese Forderung häufig aus Staaten kommt, die von Kolonialisierung betroffen waren, sollte dieser Ansatz auf künftigen World Health Summits und in laufenden Reformprozessen stärker berücksichtigt werden. Es wäre dabei ein Leichtes, ihn zumindest als Empfehlung aufzunehmen.

Agenda setzen für Reformen

Damit der World Health Summit zu einem Impulsgeber für Reformen werden kann, müssen Expertinnen und Experten die skizzierten Probleme detailliert erörtern. Das Format kann über bloße politische Absichtserklärungen hinausgehen, evidenzbasiert und mit viel Expertise präzise Handlungsoptionen ableiten. Gegenüber der eher politischen Weltgesundheitsversammlung in Genf bietet der World Health Summit den Vorteil, Mitglieder der Wissenschaften und verschiedene zivilgesellschaftliche Institutionen zu fachlichen Debatten zusammenzubringen. Zu den laufenden Reformbemühungen hätten solche Debatten über die Spannungen zwischen Souveränität und der globalen Gesundheitsarchitektur wichtige Impulse für politische Verhandlungen liefern können. In Zukunft sollten daher auf dem World Health Summit wichtige Fragen nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet werden. Nur so kann der Gipfel im Institutionengefüge der globalen Gesundheitsgovernance die stark politische Weltgesundheitsversammlung ergänzen und sein Potenzial mit der gebündelten Expertise ausschöpfen.

Developments at the Party Congress suggest China’s relationship with Europe won’t get any easier. European capitals must be ready to respond.

While the world’s attention is focused on Russia’s war against Ukraine and the inten­sifying conflict between the US and China, the security situation on the Korean Pen­insula has continued to deteriorate. North Korea is steadily advancing the expansion of its military capabilities and recently undertook significant changes in its nuclear doctrine. At the same time, the rapidly changing geopolitical context makes a reso­lution of the North Korean nuclear conflict even less likely. North Korea’s unilateral change of the status quo on the Korean Peninsula poses a serious challenge to the international community, which has few options to counter this threat that is far too dangerous to ignore.

Während die Weltöffentlichkeit auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den sich verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China blickt, hat sich die Sicher­heits­lage auf der koreanischen Halbinsel weiter verschlechtert. Nordkorea treibt den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten kontinuierlich voran und hat jüngst seine Nukleardoktrin signifikant modifiziert. Der sich rasch verändernde geopolitische Kontext macht zugleich eine Lösung des Atomkonflikts noch unwahrscheinlicher. Pjöngjang hat den Status quo auf der koreanischen Halbinsel unilateral verändert. Diese neue Realität anzuerkennen ist zwar politisch nicht unumstritten. Doch sind Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar, solange die internationale Gemeinschaft weiter von unbegründeten Erwartungen ausgeht und an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen.

With the background of the Syrian crisis, irregular migration, and authoritarianism –strengthened by the collapse of the Peace Process of the Turkish state with the Work­ers’ Party of Kurdistan (PKK) in 2015 and the 2016 coup attempt – the Turkish gov­ernment has amended the Citizenship Law, changed policies concerning refugees and irregular migrants, and re-designed access to basic citizenship rights in the last decade. Due to these amendments and changes, tens of thousands of Syrians have been awarded Turkish citizenship. A few millions of them are now settled in Turkey and exercising social and education rights without being Turkish citizens. This state of affairs contra­dicts previous Turkish policies for citizenship and supports the claims that the gov­ernment under the Justice and Development Party (AKP) has been con­structing a more Islamic and less secular Turkish nationhood. Concomitantly, the basic citizenship rights of Kurds and members of the Gulen community have been massively violated. This indicates that being Muslim or Turkish does not protect citizens from discrimination.

Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, könnte ein Teil des Hamburger Container-Hafens an Cosco, die staatliche Reederei aus China, verkauft werden. Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD-alpha fragt: Wie stehen Sie zum Teilverkauf des Hamburger Hafens? Wie sollte die Politik mit Chinas Plänen umgehen? Hat der Krieg in der Ukraine Ihre Sicht auf sensible Infrastruktur in Deutschland verändert? Fürchten Sie, dass China zu großen Einfluss auf dem Weltmarkt hat?

Ein chinesischer Staatskonzern will bei einem Teil des Hamburger Hafens einsteigen. FDP und Grüne warnen davor, einem autoritären Land ein wichtiges Stück Infrastruktur zu überlassen. In Griechenland ist das schon geschehen. Wie ging es dort weiter?

Mitte September kamen in der usbekischen Stadt Samarkand die Staats- und Regierungschefs zahlreicher eurasischer Staaten zusammen. Bei dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurde die Aufnahme Irans als neuntes Mitglied beschlossen. Nach dem Treffen gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt, dass auch sein Land eine Mitgliedschaft in dem primär sicherheitspolitischen Zusammenschluss anstrebt. Neben dem Iran gehören der 2001 gegründeten Gruppe China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Türkei ist seit 2012 Dialogpartner in der SOZ.

Eine Alternative zur EU

Erdoğans Ankündigung wurde von westlichen Politikern scharf kritisiert. Dabei ist sie keine Überraschung, hatte er doch bereits im Februar 2013 erstmals die Option eines außenpolitischen Kurswechsels ins Spiel gebracht. Als damaliger türkischer Ministerpräsident bat er nach eigener Aussage den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Türkei in die SOZ. »Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen«, so Erdoğan. Diese Rhetorik schürt seither Erwartungen an sein politisches Handeln – sowohl in der Türkei als auch in einzelnen Mitgliedsstaaten der SOZ. Einen formellen Aufnahmeantrag hat die Türkei bislang aber nicht gestellt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch vor den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr erfolgt. Dafür ist das Zeitfenster zu klein.

Die Begründung für Erdoğans Initiative ist jedoch aufschlussreich. Er verweist darauf, dass die EU die Türkei seit 52 Jahren nicht aufgenommen habe. Sich deshalb nach Alternativen umzuschauen, sei normal. Die Türkei verfolge eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten in Asien, sowohl in der Sicherheits- wie auch in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Diese Erklärung unterstreicht die Ambition des Nato-Mitglieds Türkei, alternative Kooperationsformate eurasischer Prägung beizutreten beziehungsweise seine außenpolitische Rolle in solchen Institutionen zu stärken. In diesem Sinne ist auch die Rede Erdoğans beim Gipfeltreffen in Samarkand zu verstehen, in der er auf die einzigartige Möglichkeit verwies, die sein Land als Brücke zwischen Ost und West biete. Mit dem Status als Dialogpartner in der SOZ habe sich für die Türkei eine weitere Tür nach Asien geöffnet.

Zunehmende wirtschaftliche Kooperation

Mit einer angestrebten Vollmitgliedschaft unterstreicht Präsident Erdoğan ebenso, wie sehr sich sowohl die Türkei als auch die SOZ in den vergangenen Jahren verändert haben. Die wirtschaftspolitische Bedeutung der Gruppe ist 2017 durch die Mitgliedschaft von Indien und Pakistan aufgewertet worden. Mit dem Beitritt Irans wird sie energiepolitisch weiter wachsen. Auf dem Gipfel in Samarkand wurde mit Ägypten erstmals ein Staat aus Afrika als neuer Dialogpartner aufgenommen.

Diese Expansion der SOZ geht einher mit einer Ausweitung ihrer Handlungsfelder. Neben sicherheitspolitischer Kooperation will die Schanghai-Gruppe verstärkt die Zusammenarbeit in der Infrastrukturpolitik fördern, insbesondere die Transportinfrastruktur zu Land und auf See. Vor diesem Hintergrund versucht Erdoğan, die Türkei als »mittleren Korridor« zu positionieren, mit neuen Partnern und strategischen Optionen Richtung Zentralasien. Die seit Dezember 2021 operierende Zugverbindung Islamabad-Teheran-Istanbul (ITI) dient dabei als Vorzeigeprojekt für Konnektivität im Transportsektor.  

Erdoğans Ankündigung in Samarkand wird in zahlreichen europäischen Hauptstädten als »Abkehr vom Westen« und Hinwendung zum »Club der Autokraten« interpretiert. Diese zum Teil berechtigte Kritik greift allerdings in einem Aspekt zu kurz: Sie verkennt, wie sehr sich Ankara seit mindestens einer Dekade darum bemüht, seine institutionelle Präsenz in Zusammenschlüssen zentralasiatischer Prägung zu intensivieren.

Die Organisation der Turkstaaten (OTS), 2009 unter Federführung der Türkei gegründet, ist dafür ebenso ein prägendes Beispiel wie die seit 2015 bestehende Mitgliedschaft der Türkei in der chinesischen Seidenstraßeninitiative (Belt and Road) und der Beitritt Ankaras zur von China gegründeten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) ein Jahr später. All diese Schritte unterstreichen die strategische Neuausrichtung in der Außenwirtschaftspolitik. Und da sich die Schanghai-Gruppe nun auch stärker als ökonomischer Zusammenschluss zu positionieren versucht, könnten sich für die Türkei künftig noch weitere Anknüpfungspunkte in Richtung Asien ergeben. So vereinbarten

die SOZ und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine verstärkte Zusammenarbeit, um den grenzüberschreitenden Handel von landwirtschaftlichen Produkten zwischen SOZ-Mitgliedsländern zu erleichtern.

Durch die Debatte um eine eventuelle SOZ-Vollmitgliedschaft gelingt es Erdoğan, das Augenmerk auf die strategische Unabhängigkeit der Türkei zu lenken. Er will sich institutionelle Optionen offen halten. Die Nato-Bündnispartner können das Bestreben der Türkei auf eine Mitgliedschaft in der SOZ nicht länger als Randthema behandeln. Wichtig ist, klarzustellen, dass eine Doppelmitgliedschaft in der Nato und in der SOZ nicht vereinbar ist. Die aktive Teilnahme der Türkei in internationalen Foren wie der SOZ zeigt allerdings, dass Ankara für sich in Anspruch nimmt, strategische Autonomie zu definieren. Die expandierende Schanghai-Organisation und ihre wachsende geoökonomische Bedeutung bieten sich als Alternative an.

In the debate on how to strengthen the European Union’s (EU) capacity to act, calls for an extension of qualified majority voting (QMV) are growing louder. The Council of the EU is currently discussing using the so-called passerelle clauses in the Treaty on European Union (TEU). With these clauses, more decisions by QMV could be intro­duced without a major treaty change or a convention. However, abolishing national vetoes in this way would first require unanimity as well as, in some cases, additional national approval procedures. Such unanimity is currently not in sight, as resistance is prevailing in smaller and medium-sized member states, which fear that they could be regularly outvoted. What is needed, therefore, is an institutional reform package in which decisions by QMV are extended with the aim of facilitating further enlargement of the EU and are accompanied by emergency clauses to protect core national interests.

Seit 2020 die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung veröffentlicht wurden, hat die deutsche Politik wichtige Fortschritte dabei erzielt, die Beziehungen mit bestehenden und neuen Partnern in der indopazifischen Region zu vertiefen. Der dies­jährige Fortschrittsbericht zu den Leitlinien nimmt erstmals eine geostrategische Perspektive ein, denn er verknüpft gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen mit den deutschen Zielen in der Region. Nun gilt es, diesen geostrategischen Ansatz weiter zu verfolgen. Die Bundesregierung sollte die künftige Umsetzung der Leitlinien in Einklang mit der von ihr angekündigten China-Strategie brin­gen und sich zudem mit einschlägigen regionalen Partnern abstimmen.

A close reading of Russia’s nuclear statements and actions during the first seven months of its war against Ukraine reveals a threefold approach. Moscow is walking a fine line between a well-crafted and successful deterrence strategy to prevent foreign military intervention; a more modest and rather unsuccessful attempt at dissuading foreign aid to Ukraine and sanctions against Russia; and incremental nuclear coercion against Kyiv that spurred Western deterrence messaging in response. This analysis reveals a careful Russian approach, suggesting that cost-benefit calculations are likely to continue to render nuclear escalation unlikely. However, nuclear use cannot be fully discounted, particularly if war-related developments severely imperil the sur­vival of Russia’s regime.

Russland verfolgt mit seinen nuklearen Drohgebärden im Krieg gegen die Ukraine eine dreigleisige Strategie. Erstens versucht es eine westliche Intervention abzuschrecken, zweitens Unterstützung für die Ukraine zu verhindern und drittens schrittweise Kyjiw zu erpressen, worauf der Westen bislang mit eigenen Abschreckungssignalen reagiert hat. Moskaus scheinbar vorsichtiges Vorgehen legt nahe, dass ein Kernwaffen­einsatz aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkülen unwahrscheinlich bleibt. Dennoch lässt sich ein solches Szenario nicht ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn sich aus dem Krieg eine ernsthafte Bedrohung für Putins Regime ergeben sollte.

Seit dem Koreakrieg 1950–53 basierte die Sicherheitsarchitektur der lange Zeit als »Asien-Pazifik« bezeichneten Region auf einem US-geführten System bilateraler Allianzen, dem sogenannten Nabe-und-Speichen-System. Ein multilaterales System kollektiver Verteidigung, ähnlich der Nato in Europa, gab es in der Region bislang nicht. 2014 begann die Volksrepublik China unter Xi Jinping, eigene Ideen zur Neugestaltung des regionalen Sicherheitssystems zu entwickeln. Xi nannte das Nabe-und-Speichen-System ein Relikt des Kalten Krieges und forderte eine regionale Sicherheitsarchitektur »von Asiaten für Asiaten«. Das Konzept »Indo-Pazifik« gilt weithin als strategischer Gegenentwurf zu einer sinozentristischen Neustrukturierung der Region. Dabei wird die Sicherheitsarchitektur mehrheitlich als antagonistische Ordnung verstanden, in der Sicherheit gegen und nicht mit China hergestellt wird. Diese Architektur ist stärker als bisher »asianisiert«: Nicht nur wächst die Bedeutung der US-Alliierten in der Region im Verhältnis zu Washington. Immer wichtiger werden auch bi- und minilaterale Partnerschaften außerhalb des Nabe-und-Speichen-Systems, etwa diejenigen mit Beteiligung von Staaten wie Indien oder Indonesien. Strukturell dominieren bilaterale Allianzen und Partnerschaften, die zunehmend um minilaterale Formate wie AUKUS oder Quad ergänzt werden. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten bedeutet all dies, dass die Verwirk­lichung der Idee eines inklusiv ausgerichteten Indo-Pazifik in weite Ferne gerückt ist. Auch der effektive Multilateralismus, den die EU propagiert, gerät zusehends ins Hintertreffen, da die regionale Sicherheitsarchitektur sich mehr und mehr zu einem Nebeneinander bi- und minilateraler Kooperationsformate wandelt.

Europe’s trade policy is heading for a sea change. But it is not Putin’s war of aggression against Ukraine that is the main reason for this development. Rather, there are long-term influencing factors at work here: the WTO-centred multilateral trade order is visibly eroding. Protectionism is on the rise around the globe. World trade is grow­ing only marginally or is even stagnating. Globalization is undergoing a transforma­tion whose outcome is uncertain. And international trade is increasingly being instrumentalized for political purposes. In February 2021, the European Commission responded to these structural upheavals by announcing an “open, sustainable and assertive trade policy”. However, there has so far been uneven progress towards im­plementing the objectives included in the new trade policy strategy. While the EU’s intention to strengthen both Europe’s assertiveness and the sustainability of trade is being realized through numerous new instruments and measures, its promise of openness and liberalization remains unfulfilled for the time being. In particular, the Indo-Pacific region beyond China would offer the German and European economies significant opportunities to tap new sources of raw materials and access reliable sup­plier networks and growing sales markets.