SWP

Russland und China gelten als machtpolitische Profiteure des westlichen Abzugs aus Afghanistan. Sowohl im chinesischen als auch im russischen Diskurs werden aber neben triumphierenden Kommentaren zum westlichen Scheitern auch ernste Befürchtungen im Hinblick auf die regionale Sicherheitslage laut. Westliche Akteure sollten sich um ein differenzierteres Verständnis der Pekinger und Moskauer Perspektiven bemühen. Daraus könnten sich auch Möglichkeiten der Kooperation ergeben, die der Stabilisierung Zentralasiens und Afghanistans dienen. Angesichts des sich verschärfenden globalen Systemwettbewerbs wird der Spielraum für Zusammenarbeit jedoch begrenzt bleiben.

Vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen Anfang September brachte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Punkt: »Wir waren in Afghanistan von den Amerikanern abhängig«. Sie folgerte, »daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen« und zu definieren, »was das dann ganz konkret heißt, auf europäischer Ebene wirklich handlungsfähig zu sein«. Um die Souveränität der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, ergeben sich sechs konkrete Schritte.

Erstens sollte eine »konsularische Koordinierung« zwischen Brüssel, den Hauptstädten und dem Einsatzgebiet stattfinden, um die EU in Evakuierungseinsätzen künftig handlungsfähiger zu machen. Es war beachtlich, dass nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen 24.000 ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Ortkräfte in Sicherheit gebracht haben. Die USA vermochten im selben Zeitraum gleichwohl über 120.000 Menschen zu retten. Der Unterschied lag zum einen in den deutlich größeren US-Transportmaschinen begründet. Zum anderen waren zahlreiche Rettungsflugzeuge der EU aber auch kaum ausgelastet.

Ursächlich dafür waren einmal mehr nationale Alleingänge. Nur wenige Mitgliedsländer waren bereit, Ortskräfte anderer EU-Staaten in ihre Maschinen aufzunehmen und auszufliegen. Darüber hinaus hat jedes Mitgliedsland seine eigenen Ressourcen mobilisiert und auf ihm vertraute Standorte zurückgegriffen. Deutschland flog die Menschen über Usbekistan aus, Frankreich über seine Militärbasis in Abu Dhabi. Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Rumänien nutzten einen Flughafen in Pakistan, Italien operierte über Kuweit. Die mangelhafte Bündelung von Ressourcen machte die Koordination am Flughafen in Kabul schwer. Und so benötigt die EU zweitens ein integriertes Krisenreaktionszentrum, das in der Lage ist, zivile und militärische Akteure zu koordinieren.

Drittens benötigt die EU eine eigenständige Auslandsaufklärung. Frankreich hatte seine Partner bereits im Juni auf die Schwächen der afghanischen Sicherheitskräfte hingewiesen und begonnen, französische Staatsbürgerinnen und -bürger auszufliegen. Für seine pessimistische Sichtweise wurde es von seinen EU- und Nato-Partnern – nicht zuletzt von Berlin – kritisiert. Hier wurden Erklärungen der USA Glauben geschenkt, wonach die Arbeit der vergangenen zwei Jahrzehnte Früchte getragen habe.

Viertens müssen sich die EU-Mitgliedstaaten in der Lage erweisen, Fähigkeiten zu beschaffen, die notwendig sind, um etwa einen Flughafen wie den in Kabul zu sichern. Bereits im Mai 2020 hatte Berlin gemeinsam mit 13 anderen Partnern anerkannt, dass die EU nur unzureichend auf Krisen einwirken kann. Der Aufbau einer 5000 Personen umfassenden schnellen Eingreiftruppe soll diesem Defizit entgegenwirken. Einige Staaten, etwa Schweden oder Polen, stehen diesem Vorhaben ablehnend entgegen. Der Aufbau eigenständiger europäischer Kompetenzen rührt bei ihnen die Furcht an, dass sich die USA von Europa abwenden könnten. Die Fortentwicklung der EU darf künftig nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden. Gleiches gilt für die Durchführung von Missionen und Operationen. Das Einstimmigkeitserfordernis verhindert entweder ihr Zustandekommen. Oder es belegt die Einsätze mit Anforderungen, die kaum zu erfüllen und oftmals wenig geeignet sind, um eine bestehende Krise zu entschärfen. Den Rekurs auf Art. 44 des EU-Vertrags muss auch die künftige Bundesregierung als Mittel der Wahl für mehr Flexibilität in der GSVP propagieren. Danach kann »der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen«.

Mehr Flexibilität wird sich indes nur auszahlen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten – fünftens – dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Bereits 2003 ist der EU-Ansatz gescheitert, wonach nationale Anstrengungen bei der Entwicklung militärischer wie ziviler Fähigkeiten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit gründen. Im Dezember 1999 hatten sich die EU-Staaten in Helsinki auf das sogenannte militärische Headline Goal festgelegt. Bis 2003 wollten sie in der Lage sein, binnen 60 Tagen bis zu 60.000 Heeres-Soldaten in ein Krisengebiet zu verlegen und dort mindestens ein Jahr lang einzusetzen. Ohne amerikanische Hilfe wollten sie einen Einsatz wie im Kosovo durchführen können. Obgleich allen EU-Staaten bekannt war, dass die Lücken gerade für anspruchsvollere militärische Operationen noch immer beträchtlich waren, erklärten diese im Mai 2003 das Helsinki Headline Goal für erreicht.

Sechstens muss die künftige Bundesregierung das bislang gültige deutsche Verständnis von der GSVP korrigieren, um die hier genannten Schritte erfolgreich umzusetzen. Berlin hat die GSVP maßgeblich gestaltet und setzt sich aktiv für ihre Weiterentwicklung ein, weil es sie als geeignetes Zukunftsprojekt sieht, um den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Entsprechend wichtig ist es, dass dieses Projekt möglichst »inklusiv« ist. Flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate lehnt Deutschland bislang ab. Sie bergen die Gefahr, die EU zu spalten und so zu schwächen. Konkrete Einsatzszenarien bleiben in der deutschen Debatte eher blass, nicht zuletzt weil die deutsche Bundesregierung die GSVP primär als politisches Projekt betrachtet. Überdies verbleibt Berlin lieber in der Rolle eines »konzeptionellen Akteurs«, der Entwicklungspfade öffnet. In der Umsetzung nimmt es indes selten die Position einer Vorreiterin ein. Berlin ist somit (mit-) verantwortlich dafür, dass die EU die nicht zuletzt von außen an sie gestellten sicherheits- und verteidigungspolitischen Forderungen nicht erfüllen kann. Es muss eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration durch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik.

Relations between Ankara and Washington have reached a historical nadir. Geopolitical decoupling, accumulating frustrations, and proliferating crises define the context. For some time now, Turkey has been looking for “useful geopolitical crises” to remind Washington of its importance: situations offering leverage for gains on other fronts without risking core Turkish interests. The Ukrainian crisis is a case in point, where Turkey adopts a pro-Ukrainian position and operates largely as a NATO power. Ankara regards Afghanistan as another geopolitical opening to mend ties with the United States.

The largely mono-dimensional US-Turkey relationship revolves around geopolitics and security, which is also where the main crises are located. In Syria, for instance, each views the other’s local partners through the lens of terrorism. When Turkey acquired the Russian-made S-400 air defence system, Washington imposed CAATSA sanctions (under the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act). Such developments have generated debate – both in the West and in Turkey – over Turkey’s place and future in western institutions and specifically NATO.

After taking office in January 2021, US President Joe Biden and his team initially gave Turkey the cold shoulder. Turkey responded with a charm offensive, sending a stream of positive messages. For instance, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan delivered an impassioned defence of the NATO alliance at its summit in June. Just as geopolitical decoupling drove them apart, Ankara appears to believe that a convergence and cooperation responding to a major geopolitical crisis can bring Turkey and the United States closer together again, at least to some extent. In other words, an “instrumental geopolitical crisis” has the potential to improve the atmosphere between Ankara and Washington.

This explains why Turkey was so eager to stay in Afghanistan when all its NATO allies were preparing to leave. Ankara is seeking closer relations with the Taliban and still aspires to a role in running Kabul airport, which is critical for the western diplomatic presence and Afghanistan’s connectivity with the rest of the world. Turkey, Qatar and the Taliban are in talks over this matter. Ankara hopes that the Taliban will permit Turkey to operate the airport, very likely in partnership with Qatar. Ankara would like its role to include a security dimension too, but the Taliban is very wary and would want to minimise the security aspect – assuming it agrees at all.

Ankara is currently exhibiting flexibility in its endeavours to secure a role in Afghanistan. President Erdoğan has said that Turkey might find a bilateral deal with Afghanistan similar to those it signed in 2019 with the Libyan Government of National Accord on security cooperation and maritime boundaries.

The most obvious challenge is that the Taliban will tie any Turkish role at the airport to recognition of its government, while Ankara would not want to be among the first to do so. Instead, Turkey will prefer to cooperate without official recognition, operating in a grey zone. It will want to avoid antagonising Washington, and will be paying close attention to the stances adopted by the Americans and other international players. In Afghanistan, Turkey will continue to capitalise on its dual Muslim/NATO identity: the Muslim identity geared towards Afghanistan, the NATO identity Western-facing.

Erdoğan’s gambit appears to be paying off. The tone of exchanges between Ankara and Washington is warming, their frequency increasing. During his Senate Foreign Relations Committee confirmation hearing, Secretary of State Anthony Blinken described Turkey as a “so-called strategic partner”; now he and other US officials call Turkey “an important NATO ally” and “invaluable partner in the region”. Whether this change in tone represents a real thaw in relations remains to be seen. Afghanistan certainly has the potential to break the ice, even it is unlikely to usher in any deep transformation.

President Erdoğan’s push for the vital role of airport security provider faces domestic political hostility. As growing numbers of Afghan refugees enter Turkey through Iran, virulent anti-refugee sentiment places increasing pressures on the government and erodes public support for Ankara’s plans in Afghanistan. The opposition also flags the risks to Turkish military personnel.

Ankara might instrumentalise solidarity with the Turkic people of Afghanistan and Central Asia – Uzbeks, Turkmens, and other Turkic populations – to cultivate domestic political support and situate Afghanistan within the wider geopolitics of Central Asia and the Turkic world. Such nationalist language may backfire. As a predominantly Pashtun organisation, the Taliban will dislike that narrative – as will China and Russia. In fact, until very recently Turkey was supporting the Northern Alliance and figures like Uzbek warlord Rashid Dostum. Such a policy of ethnic solidarity would be hard to reconcile with overtures to the Taliban.

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Obwohl die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Lateinamerika weithin als sehr eng gelten, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Distanz zwischen den Staaten eingestellt, die sich traditionell als »natürliche Partner« verstehen. Das Beziehungs­muster der »freundlichen Normalität« trägt nicht mehr für ein Mitein­ander in der heutigen Zeit. Dies liegt zum einen an den Prozessen politischer Neu­ordnung in vielen Ländern Lateinamerikas und der daraus folgenden regionalen Fragmentierung, zum anderen an dem nachlassenden Interesse in Deutschland und Europa an der Region. Auch sind neue Akteure wie China in Lateinamerika aktiv geworden, die möglicherweise für die Länder der Region attraktiver erschei­nen und die das deutsche und euro­päische Interessenprofil überstrahlt haben. In dieser Phase interner Suchprozesse und eventueller Verschiebungen im Partnerspektrum muss die deutsche Lateinamerika-Politik Brücken bauen und tragfähige Ansatzpunkte iden­tifizieren. Ein solcher neuer Hand­lungsrahmen muss darauf abzielen, ihr wieder eine Perspektive zu geben.

Noch im Juli wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die gegenwärtige Lage in dem Land?

Anne Koch: Das ist hoch problematisch. Rückführungen nach Afghanistan sind schon lange umstritten. Organisationen wie Amnesty International haben immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, denen die Betroffenen nach der Rückkehr ausgesetzt sind. Dass die Bundesregierung dennoch so lange darauf beharrt hat, zeigt das ausgeprägte innenpolitische Interesse, bei der Rückkehr von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus handlungsfähig zu bleiben. Hohe Rückkehrzahlen sollen der Furcht vor unkontrollierter Zuwanderung etwas entgegensetzen. Dabei gerät das, was wir als Risiken und Nebenwirkungen von Rückkehrpolitik bezeichnen, aus dem Blickfeld. Deswegen gehen wir in unserer Studie auf die außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Implikationen von Rückkehr ein.

Mit was genau befasst sich die Rückkehrpolitik?

Nadine Biehler: Rückkehr ist ein ganz normaler Bestandteil von Migration, zum Beispiel wenn jemand sein Auslandsstudium abgeschlossen hat und wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt. Die Rückkehrpolitik befasst sich mit den Rahmenbedingungen – und der Förderung von Rückkehr, egal ob freiwillig oder unter Zwang. In Deutschland und Europa steht vor allem die Förderung der Rückkehr von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel im Vordergrund. Das betrifft vor allem abgelehnte Asylsuchende.

Die Ausreisepflicht lässt sich aber nicht immer durchsetzen. Woran liegt das?

Amrei Meier: Das hat unterschiedliche Gründe. Zunächst mal haben viele Ausreisepflichtige schlicht kein Interesse daran, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil sie keine Perspektiven für sich sehen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, deren Regierungen wenig Interesse daran haben, Staatsangehörige zurückzunehmen. Deutschland und die EU sind aber auf die Zusammenarbeit angewiesen. Deswegen versucht die Politik, diese zu verbessern, indem sie Anreize setzt oder Sanktionen verhängt, durchaus auch in anderen Politikfeldern.

Biehler: Insbesondere in den Außenbeziehungen wird eine Menge politisches Kapital eingesetzt. 2016 einigte sich Marokko zum Beispiel mit Deutschland auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürgerinnen und -bürger. Als Gegenleistung sicherte Deutschland Marokko zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen, das der Europäische Gerichtshof zuvor teilweise für ungültig erklärt hatte. In unserer Studie gehen wir der Frage nach, ob der erwartete innenpolitische Nutzen der derzeitigen Rückkehrpolitik im Verhältnis zu den Kosten in anderen Politikfeldern steht. Das machen wir in erster Linie an Zielkonflikten fest.

Was wäre solch ein Zielkonflikt?

Koch: Ein erklärtes Ziel deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit ist es, demokratische Strukturen zu stärken. Allerdings können durch die einseitige Bemühung, die Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr zu festigen, autoritäre Regime gestärkt werden – also das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Der Fokus auf Rückkehrförderung hat sich nach 2015/16 noch einmal verstärkt. Plötzlich besuchten deutsche und europäische Delegationen autoritär regierte Länder wie Guinea und Guinea-Bissau, die vorher nicht im Zentrum der deutschen Außenpolitik standen, um für politische Zusammenarbeit zu werben. Solche Besuche können von den jeweiligen Regierungen instrumentalisiert werden, um das eigene internationale Ansehen aufzuwerten.

Biehler: Ein weiteres Beispiel für einen Zielkonflikt ist die Gefahr, dass durch die Rückkehr von Flüchtlingen erneutes Konfliktpotential entsteht. Erfahrungen aus Liberia, Südsudan, Irak und Bosnien zeigen, dass es gerade bei großen Rückkehrbewegungen zu konfliktreicher Konkurrenz um Land und Arbeitsplätze kommen kann. Die Lehren hieraus sind auch für Deutschland und die EU relevant, wenn die Rückkehr syrischer Flüchtlinge diskutiert wird – ganz abgesehen von sonstigen menschenrechtlichen Bedenken.

Welchen Alternativen zur aktuellen Rückkehrpolitik gibt es?

Meier: Im ersten Schritt ist es wichtig, genug Informationen zu haben, um die Kosten und Nutzen von Rückkehrbemühungen systematischer als bisher gegeneinander abzuwägen. Dabei gilt es nicht nur auf die kurzfristigen Nutzen zu schauen, sondern insbesondere auch die langfristigen Folgen einzubeziehen. Unabhängig von dieser Abwägung kommt man um eine Erkenntnis aber nicht herum, nämlich dass es unrealistisch ist, dass alle ausreisepflichtigen Personen in ihr Herkunftsland zurückkehren. Deswegen muss man in einem zweiten Schritt über Alternativen zu Rückkehr nachdenken, zum Beispiel im Asylverfahren die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels, also den Wechsel vom Asylverfahren zum Arbeitsvisum, einzuführen oder zirkuläre Migrationsprogramme auszubauen.

Biehler: Wichtig wäre auch, sich die Menschen mit Duldung anzusehen, die die größte Gruppe der Ausreisepflichtigen darstellen. Gerade langjährig Geduldeten nach bestimmten Kriterien über eine neue Stichtagsregelung den Weg in einen geregelten Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, wäre eine pragmatische Möglichkeit, einen Teil des Dilemmas um Rückkehrpolitik aufzulösen.

Koch: Das ist kein naives Wunschdenken, sondern eine Frage politischer Prioritäten. Baden-Württemberg etwa informiert gut integrierte Geduldete gerade aktiv über mögliche Bleiberechtsperspektiven. Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan könnte man das für afghanische Geduldete bundesweit in Betracht ziehen.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion.

Die geopolitische Bedeutung von Strom wird unterschätzt, obwohl Stromnetze Räume konstituieren. Sie etablieren neue Einflusskanäle und Macht­sphären in politischen Gemeinwesen und über sie hinaus. Im Kontinentalraum Europa-Asien treffen Verbundnetze und Interkonnektoren, also grenzüberschreitende Übertragungsnetzverbindungen, aufeinander. Interkonnektoren markieren neue, teilweise konkurrierende Integrationsvektoren, die Verbundnetze transzendieren. Dabei ist die Zugehörigkeit zum europäischen Netzverbund attraktiv, denn synchrone Netze sind Schicksalsgemeinschaften, in denen Sicherheit und Wohlfahrt geteilt werden. Deutschland und die EU müssen eine Strom-Außenpolitik entwickeln, um das europäische Stromnetz zu optimieren und modernisieren, zu verstärken und zu erweitern. Vor allem aber sind Deutschland und die EU gefordert, Interkonnektivität über das eigene Verbundnetz hinaus mitzugestalten. Chinas Strategie, mit seiner Belt and Road Initiative Infrastrukturen auf das Reich der Mitte auszurichten, wird auch beim Strom immer offensichtlicher. Dabei setzt Peking Standards und Normen und baut seine strategische Reichweite auch zum Vorteil der eigenen Wirtschaft aus. In der östlichen EU-Nachbarschaft dominiert die Geopolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Konfiguration der Stromnetze. Eine Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland ist unübersehbar. Das östliche Mittelmeer, der Kaspische Raum und Zentralasien wandeln sich von Peripherien in neue Verbindungsräume. Dort konkurrieren die EU, China, Russland und jenseits des Schwarzen Meeres auch Iran und die Türkei um Einfluss bei der Neukonfiguration der Stromnetze.

Thousands have been imprisoned for their political and ideological views in Egypt since the 2013 military takeover and Abdel-Fatah al-Sisi’s subsequent rise to the presidency. This policy has dramatic humanitarian consequences, but also increasingly promotes radicalisation, strengthens rejection of state institutions, and hinders devel­opment of the country’s civil society and economy. It also undermines Germany’s efforts to use financial aid and development cooperation to stabilise Egypt, the Mediterranean’s most populous country. The German government should therefore increase its pressure on Egypt’s leaders and call for far-reaching amnesty. In doing so, it is important to emphasise the personal responsibility of the president and to tie future loans and debt rescheduling to concrete steps that end arbitrary detentions.

Indien ist seit den 1990er Jahren international aufgestiegen. Die wichtig­sten Ursachen dieses Erfolgs waren die Wirtschaftsreformen seit 1991 und die neuen internationalen Konstellationen nach dem Ost-West-Konflikt. Beides verschaffte dem Land in globalen Fragen deutlich mehr Gewicht. Allerdings ist Indiens Aufstieg angesichts einer Reihe struktureller Defizite auf nationaler Ebene durchaus brüchig. So zählt Indien trotz seiner wirt­schaftlichen Erfolge in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern der G20. Indiens Aufstieg liegt im deutschen wie im europäischen Interesse. Die größte Demokratie gilt als Wertepartnerin und Mitstreiterin für eine regelbasierte internationale Ordnung sowie als zukunftsträchtiger Markt. Außerdem teilen Indien, Deutschland und Europa zunehmend geo­politische Interessen. Indien gilt als ein wichtiger Pfeiler der künftigen deutschen Indo-Pazifik-Politik. Eine Reihe von innenpolitischen Entwicklungen in Indien beeinträchtigt jedoch die Grundlagen der Zusammenarbeit. So ist seit 2014 ein Abbau demokratischer Verfahrensweisen und Institutionen zu beobachten, die 2020 verkündete neue Wirtschaftspolitik der Eigenständigkeit setzt eher auf partielle Abschottung denn auf weitere Integration in den Weltmarkt. Im Sinne eines realistischen Erwartungsmanagements sollten sich die deutsche und europäische Politik deshalb eher an gemeinsamen Interes­sen denn an Werten orientieren.

Unternehmen aus den USA und China wollen in den nächsten Jahren große Konstellationen aus Satelliten in erdnaher Umlaufbahn aufbauen. Über diese soll an jedem Ort der Erde Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Europa droht dadurch eine verschärfte technologische Abhängigkeit, mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell über den Aufbau einer eigen­ständigen europäischen Satelliten-Konstellation debattiert. Politisch und stra­tegisch wird entscheidend sein, die Frage zu beantworten, worin der Zweck einer solchen Konstellation bestehen soll. Geht es darum, eine politische Alternative zu schaffen und damit Europas Gestaltungsspielraum zu wahren, so muss dies trotz der Spannungen innerhalb Europas zeitnah geklärt werden. Nach der Bundestagswahl im September wird dieses Projekt auch für Deutschland eine der zentralen Herausforderungen an der Schnittstelle von Technologie- und Außenpolitik sein.

The Taliban's second takeover since 1996 is taking place in a regional context that poses challenges for the regime, but also opens up new opportunities. Twenty-five years ago, the Taliban took a country largely destroyed by civil war; today they find a reasonably functioning state. At that time, the Taliban regime was recognised internationally by only three states: Saudi Arabia, the United Arab Emirates (UAE) and Pakistan. Iran, Russia and India, on the other hand, supported the armed resistance of the opposing Northern Alliance. Even after 2001, Afghanistan remained the scene of regional disputes. While Pakistan backed the Taliban, India became a strategic partner of the Afghan government. The common enmity against the USA even made cooperation between Iran and the Taliban possible – despite their ideological differences.

Recognition and cooperation in exchange for security guarantees

The stability of the new Taliban regime will depend on the extent to which it succeeds in avoiding renewed international isolation and proxy wars in Afghanistan. Central to this, both in relation to the Western states and to the neighbours, is the question of security guarantees for the Taliban in return for political recognition and economic support.

Not only the USA and other Western states, but also Afghanistan's regional neighbours have called on the Taliban to take action against terrorist groups that supported the Taliban's conquest from their safe havens in Afghanistan in early summer. The Western community of states has its sights set on groups such as “Al Qaeda” and the “Islamic State (Khorasan Province)” (ISKP). Russia and the Central Asian republics fear a direct spillover of Islamist militancy onto their territory, whether by the ISKP or by extremist groups such as the “Islamic Movement of Uzbekistan”, the “Jamoat Ansarullah”, which recruits mainly from Tajiks, or Chechen groups. China's security interests in Afghanistan are also directed against the ISKP and against militant Uighur groups such as the “East Turkestan Islamic Movement” (ETIM). Pakistan, considered the Taliban's closest ally, is demanding that the new leadership in Kabul take action against the Pakistani Taliban of the “Tehrik-i-Taliban Pakistan” (TTP), which carries out attacks in Pakistan from Afghanistan. For its part, Shia-majority Iran has turned its attention to groups like the Sunni ISKP-affiliated “Jundollah”, which operates out of Afghanistan.

In order to stabilise their rule, the Taliban must thus find ways to credibly limit the radius of action of foreign militant groups in Afghanistan, to the extent that they take into account the security concerns of the respective neighbouring states. This appears easiest with regard to the ISKP, considered a threat by the neighbours as well as the Western states. However, since the Taliban and the ISKP are enemies, further fighting between the two groups is to be expected. It could be even more difficult for the Taliban to dissociate themselves from other militant groups such as the “Haqqani Network”, which is considered the military backbone of the Taliban and has close ties to “Al Qaeda”. Other Islamist groups are linked by different loyalties to individual factions within the Afghan Taliban.

Consequently, the enforcement of security will probably not happen peacefully and is likely to become the starting point for new violence in Afghanistan. Nevertheless, the Taliban could benefit in several ways. First, they will gain political recognition from neighbouring states in return, which will increase their international legitimacy. Second, this may contribute to the country's economic development. Afghanistan is central to a number of large-scale economic projects that would facilitate trade and transfer of energy between Central and South Asia and could also benefit the Taliban. Pakistan is interested in implementing these projects, as are Uzbekistan and China. Beijing could also increase economic cooperation with Afghanistan in the medium term as part of its “Belt and Road Initiative”. Third, the Taliban would benefit militarily from such cooperation as it would minimise the risk that an armed opposition like the Northern Alliance in the 1990s would again receive support from neighbouring states.

The Taliban benefit from geopolitical rivalries

At the same time, the different geopolitical environment and the Western states' geostrategic rivalries with Russia and China now offer the Taliban more options for cooperation. The US and Europe will make their future relations with the new regime conditional on concessions on security issues, human rights and the participation of women. In contrast, neighbours such as China, Russia, the Central Asian states, Iran and Pakistan, while also emphasising their security interests vis-à-vis the Taliban, will place less emphasis on human rights issues. This constellation is likely to significantly limit the West's ability to influence Afghanistan's future political and social development.

Während Ransomware-Angriffe immer professioneller werden, haben viele Organisa­tionen grundlegende IT-Sicherheitshausaufgaben noch immer nicht gemacht. Auf­grund der effektiven Untergrundökonomie der Cyber-Kriminellen ist dem Problem auch nicht mehr allein mit technischen Maßnahmen beizukommen. Die neue Bundes­regierung sollte es mit erhöhter Priorität und einer gesamtstaatlichen Perspektive angehen. Neben Präventionsmaßnahmen sollten auch für Organisationen in der Breite Pläne zur Reaktion und Wiederherstellung erstellt werden. Außerdem ließen sich Instrumente nutzen, die etwa bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Finanzkriminalität und sogar in der Entwicklungshilfe ein­gesetzt werden. Schließlich müssten multilaterale Initiativen zur Eindämmung von Cyber-Kriminalität und Geldwäsche mit Kryptowährungen gestärkt werden.

In Ägypten sind Tausende Personen wegen ihrer politischen und weltanschaulichen Ansichten inhaftiert worden, seit dort 2013 das Militär die Macht übernommen und Abdel-Fatah al-Sisi nachfolgend das Präsidentenamt erlangt hat. Nicht nur die huma­nitären Folgen dieser Politik sind dramatisch. Sie befördert in zunehmenden Maße Radikalisierung, verstärkt die Ablehnung staatlicher Institutionen und behindert die zivilgesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit werden auch die Bemühungen Deutschlands untergraben, über Finanzhilfen und Entwicklungs­zusammenarbeit das bevölkerungsreichste Mittelmeerland zu stabilisieren. Die Bun­desregierung sollte deshalb ihren Druck auf Ägyptens Staatsführung erhöhen und eine weitreichende Amnestie einfordern. Dabei gilt es, die persönliche Verantwortung des Präsidenten herauszustellen und künftige Kredite und Umschuldungen an konkrete Schritte zu knüpfen, mit denen die willkürlichen Inhaftierungen beendet werden.

Die zweite Machtübernahme der Taliban nach 1996 findet in einem regionalen Kontext statt, der das Regime einerseits vor Herausforderungen stellt, ihm aber andererseits auch neue Chancen eröffnet. Vor 25 Jahren übernahmen die Taliban ein weitgehend vom Bürgerkrieg zerstörtes Land, heute finden sie ein leidlich funktionsfähiges Staatswesen vor. Damals wurde das Taliban-Regime nur von drei Staaten international anerkannt: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Pakistan. Dagegen unterstützten Iran, Russland und Indien den bewaffneten Widerstand der gegnerischen Nord-Allianz. Auch nach 2001 blieb Afghanistan Schauplatz regionaler Auseinandersetzungen. Während sich Pakistan hinter die Taliban stellte, wurde Indien ein strategischer Partner der afghanischen Regierung. Die gemeinsame Feindschaft gegen die USA ermöglichte sogar eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den Taliban – trotz ihrer ideologischen Gegensätze.

Anerkennung und Zusammenarbeit gegen Sicherheitsgarantien

Die Stabilität des neuen Taliban-Regimes wird davon abhängen, inwieweit es ihm gelingt, eine neuerliche internationale Isolation und Stellvertreterkriege in Afghanistan zu vermeiden. Im Zentrum steht dabei sowohl im Verhältnis zu den westlichen Staaten als auch zu den Nachbarn die Frage von Sicherheitsgarantien der Taliban gegen politische Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung.

Nicht nur die USA und die anderen westlichen Staaten, sondern auch Afghanistans regionale Nachbarn haben die Taliban aufgefordert, gegen Terrorgruppen vorzugehen, die von ihren Rückzugsgebieten in Afghanistan aus den Eroberungsfeldzug der Taliban im Frühsommer unterstützten. Die westliche Staatengemeinschaft hat dabei vor allem Gruppen wie »Al Qaida« und den »Islamischen Staat (Khorasan-Provinz)« (ISKP) im Blick. Russland und die zentralasiatischen Republiken fürchten ein unmittelbares Übergreifen islamistischer Militanz auf ihr Staatsgebiet, sei es durch den ISKP oder durch extremistische Gruppen wie die »Islamische Bewegung Usbekistans«, die »Jamoat Ansarullah«, die sich vor allem aus Tadschiken rekrutiert, oder durch tschetschenische Gruppen. Chinas sicherheitspolitische Interessen in Afghanistan richten sich ebenfalls gegen den ISKP und gegen militante uigurische Gruppen wie die »East Turkestan Islamic Movement« (ETIM). Pakistan, das als engster Verbündeter der Taliban gilt, fordert von der neuen Führung in Kabul, dass sie gegen die pakistanischen Taliban der »Tehrik-i-Taliban Pakistan« (TTP) vorgeht, die von Afghanistan aus Anschläge in Pakistan durchführt. Der mehrheitlich schiitische Iran wiederum hat sein Augenmerk auf Gruppen wie die sunnitische, dem ISKP nahestehende »Dschundollah« gerichtet, die von Afghanistan aus operiert.

Um ihre Herrschaft zu stabilisieren, müssen die Taliban somit Wege finden, den Aktionsradius der ausländischen militanten Gruppen in Afghanistan soweit glaubhaft einzuschränken, dass sie den Sicherheitsbedenken der jeweiligen Nachbarstaaten Rechnung tragen. Am einfachsten erscheint dies mit Blick auf den ISKP, den die Nachbarn ebenso wie die westlichen Staaten als Gefahr einstufen. Da die Taliban und der ISKP aber verfeindet sind, ist hier mit weiteren Kampfhandlungen zwischen beiden Gruppen zu rechnen. Schwieriger könnte die Abgrenzung der Taliban von den anderen militanten Gruppen werden. Das »Haqqani-Netzwerk«, das als militärisches Rückgrat der Taliban gilt, verfügt über enge Beziehungen zur »Al Qaida«. Andere islamistische Gruppen sind durch unterschiedliche Loyalitäten mit einzelnen Fraktionen innerhalb der afghanischen Taliban verbunden.

Die Durchsetzung von Sicherheitsgarantien wird folglich nicht nur friedlich ablaufen und dürfte Ausgangspunkt für neue Gewalt in Afghanistan werden. Dennoch könnten die Taliban in mehrfacher Hinsicht davon profitieren. Erstens werden sie im Gegenzug die politische Anerkennung der Nachbarstaaten gewinnen, was ihre internationale Legitimität erhöht. Zweitens können sie damit einen Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes legen. Afghanistan ist von zentraler Bedeutung für eine Reihe wirtschaftlicher Großprojekte, die den Güter- und Energietransport zwischen Zentral- und Südasien erleichtern würden und von denen auch die Taliban profitieren könnten. Pakistan ist an der Umsetzung dieser Projekte ebenso interessiert wie Usbekistan und China. Peking könnte mittelfristig auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan im Rahmen seiner »Neuen Seidenstraße« verstärken. Drittens würden die Taliban auch militärisch von einer solchen Zusammenarbeit profitieren. Sie könnten dadurch das Risiko minimieren, dass erneut eine bewaffnete Opposition – wie in den 1990er Jahren die Nord-Allianz – Unterstützung von den Nachbarstaaten erhält.

Die Taliban profitieren von geopolitischen Rivalitäten

Zugleich bieten das veränderte geopolitische Umfeld und die geostrategischen Rivalitäten der westlichen Staaten mit Russland und China den Taliban jetzt mehr Optionen der Zusammenarbeit. Die USA und Europa werden ihre künftigen Beziehungen zu dem neuen Regime von Zugeständnissen in Sicherheitsfragen, bei Menschenrechten und der Beteiligung von Frauen abhängig machen. Dagegen werden Nachbarn wie China, Russland, die zentralasiatischen Staaten, Iran und Pakistan zwar ebenfalls ihre sicherheitspolitischen Interessen gegenüber den Taliban betonen, jedoch weniger Wert auf Menschenrechtsfragen legen. Diese Konstellation dürfte die Möglichkeit des Westens, auf die künftige politische und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans Einfluss zu nehmen, erheblich einschränken.

Die Rückkehr ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten hat einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda Deutschlands und der EU. Neben dem Ziel, die Rückkehrzahlen zu steigern, haben verstärkte rückkehrpolitische Bemühungen auch eine symbolische Funktion: Sie dienen dazu, die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats zu demonstrieren, und gelten als wichtiges Mittel, das weitere Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern. In der Praxis erweist es sich allerdings als schwierig, die Ausreisepflicht durchzusetzen – im europäischen Durchschnitt gelingt dies nur in etwa einem Drittel der Fälle. Als einer der zentralen Gründe hierfür wird die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer genannt. Auf europäischer Ebene finden derzeit dynamische Entwicklungen in der internen und externen Dimension statt, was die Frage der Rückkehr be­trifft. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu verbessern sowie innereuropäische Abläufe effektiver zu gestalten. Die fortwährenden Bemühungen, die Rückkehrzahlen zu erhöhen, gehen mit entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Kosten einher, die oft nicht hinreichend beachtet werden. So kann der Druck zur rückkehrpolitischen Kooperation demokratische Transitionsprozesse in Herkunftsländern gefährden oder europäische Verhandlungsmacht in anderen Bereichen schwächen. Die Studie plädiert dafür, diese Zielkonflikte systematischer als bisher in eine umfassende Kosten-Nutzen-Abwägung von Rückkehrpolitik einzu­beziehen. Auf Basis dieser Abwägung sollten europäische Regierungen pragmatisch über Alternativen zu Rückkehr nachdenken.

The frigate Bayern set sail for the Indo-Pacific at the beginning of August, as a German contribution to upholding the "rules-based international order". Berlin increasingly views the rules-based international order as under threat, not least through China's vast territorial claims, including its artificial islands, in the South China Sea. The German government has repeatedly drawn attention to China’s disregard for international law, especially in the context of its refusal to abide by a ruling of the Permanent Court of Arbitration which had declared its territorial claims in the South China Sea illegal under international law in 2016. Yet the German warship’s chosen route takes it to a US base whose status under international law is to say the least contested, thus torpedoing the implicit criticism of China.

Diego Garcia is the largest island in the Chagos Archipelago, which formerly belonged to the British Indian Ocean colony of Mauritius. In 1965 the British illegally retained the Chagos Islands in order to construct a military base there. London declared the archipelago a restricted military area and deported its entire population to Mauritius and the Seychelles. Since then the base on Diego Garcia has largely been used by the United States. London has leased the island to Washington until 2036.

Violation of the Right to Self-Determination

Mauritius has been seeking to reclaim its sovereignty over the Chagos Archipelago since the 1980s. An advisory opinion by the International Court of Justice (ICJ) in 2019 found that London’s claim to the archipelago contradicted the right to self-determination and called on the UN member states to "co-operate with the United Nations to complete the decolonization of Mauritius". A resolution adopted by a large majority of the UN General Assembly called for the United Kingdom to "withdraw its colonial administration". Most European states abstained, including Germany. While the advisory opinion and resolution are not legally binding they certainly possess normative power. A ruling by the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) in Hamburg in 2021 concurred with the ICJ’s interpretation. A separate issue of fundamental human rights is also involved: The US base housed a detention facility where terror suspects are known to have been tortured. Unlike Guantanamo Bay, the Diego Garcia facility remained completely secret until it was revealed by investigative journalists in 2003.

A so-called bunker call at Diego Garcia is the obvious option for keeping the warship’s replenishment as simple as possible on the long leg from Karachi, Pakistan, to Perth, Australia. Calling at a NATO ally’s port is easy to arrange, with simplified procedures for procuring food and fuel. Resupplying inSri Lanka or Indonesia, for example, would be much more complex.

Alternative Route Possible

The obvious operational benefits are outweighed by the cost to the mission’s normative objectives: Calling at Diego Garcia will inevitably invite accusations of double standards. London’s open defiance of the ICJ opinion and UN resolution means that visits to the Chagos Islands implicitly accept – if not openly support – a status quo that is at the very least problematic under international law. The bunker call would run counter to both the ICJ opinion and the ITLOS ruling, as well as boosting Beijing’s narrative that the West is selective in its application of the rules of an already Western-dominated international order. At a juncture where international norms and rules are increasingly contested in the context of Sino-American rivalry, none of this is in Germany’s strategic interest.

There are alternatives to replenishing at Diego Garcia. Changing the route would involve costs but would also underline Germany’s interest in upholding the rules-based international order. One possible outcome of a re-evaluation of the current route planning would be to omit the call at Diego Garcia but at the same time to take the vessel closer than currently planned to the contested Chinese-built artificial islands in the South China Sea. In connection with a detour avoiding Diego Garcia, that would represent a gesture boosting international law rather than a demonstration of military might towards China. Germany could show that it is willing to comply with international law even where doing so contradicts its own immediate operational interests and its partners’ expectations.

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In den Tagen nach der Machtübernahme der Taliban dauern die Evakuierungsmaßnahmen der internationalen Kräfte am Flughafen Kabul an. Für die Rettung der Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Streitkräfte und Organisationen gefährdet sind, läuft die Zeit ab. Noch schwieriger ist es, von den Taliban bedrohte politische und zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere Frauenrechtlerinnen, zu schützen, für deren Rettung keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung

Auch weitere Faktoren verschärfen die humanitäre Notlage im Land: circa 14 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen; hinzukommen Extremwetterereignisse wie etwa Dürren und Überschwemmungen. Das hat schon vor der Machtübernahme der Taliban zu einer steigenden Zahl an Binnenvertriebenen geführt. Ihre Zahl hat sich von circa 4,7 Millionen zu Jahresbeginn allein aufgrund des aktuellen Konfliktgeschehens um weitere 550.000 Menschen erhöht und droht weiter zu steigen – obwohl die Taliban keine gezielte Vertreibungsstrategie zu verfolgen scheinen. Angesichts der immensen Not ist es unerlässlich, die im Land verbliebenen humanitären Organisationen weiter zu finanzieren und die Hilfe für die Bevölkerung auszubauen, unabhängig davon, welches Regime an der Macht ist.

Aufnahmeländer humanitär unterstützen

Neben Binnenvertriebenen wird auch die Zahl derjenigen zunehmen, die ins Ausland fliehen – auch wenn die Kontrolle der Taliban grenzüberschreitende Fluchtbewegungen erschweren. Schätzungen zu Folge beherbergen Iran und Pakistan zusammen bereits bis zu sechs Millionen Afghaninnen und Afghanen. Beide Länder verstärken daher seit einiger Zeit ihren Grenzschutz, um weitere unkontrollierte Wanderungsbewegungen zu verhindern.

Dennoch sollten die Bundesregierung und ihre internationalen Partner den Austausch mit den Anrainerstaaten suchen, um die Aufnahme und Versorgung der dort zu erwartenden Flüchtlinge vorzubereiten. Denn eine der zentralen Lehren aus den Fluchtbewegungen 2015/16 war, dass eine mangelhafte Unterstützung der aufnehmenden Nachbarländer Menschen zur Weiterwanderung zwingt, etwa, wenn es nicht genug zu essen gibt. Allerdings bleibt die Zusammenarbeit über humanitäre Hilfe hinaus politisch und menschenrechtlich heikel: Pakistan unterstützt die Taliban; das iranische Regime ist mit Sanktionen belegt und könnte deren Ende als Zugeständnis einfordern. Frauenrechte werden in beiden Staaten vielfach verletzt. Daher sollte die Bundesregierung ihre Beiträge zu bestehenden Unterstützungsmaßnahmen, etwa durch den UNHCR und das Welternährungsprogramm, erhöhen und darauf achten, dass alle weiteren Leistungen gezielt über internationale Hilfsorganisationen laufen.

EU-Türkei-Zusammenarbeit fortsetzen

Auch die Türkei befürchtet Fluchtbewegungen aus Afghanistan, vornehmlich über den Iran. Anders als die syrischen Flüchtlinge haben Menschen aus Afghanistan dort aber keinen Zugang zu Hilfsprogrammen; ihre Situation wird zunehmend prekär. Die EU sollte die aktuellen Verhandlungen über die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung dazu nutzen, den Schutz und die Versorgung auch der afghanischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Dazu gehören Zugeständnisse, vor allem bei den seit langem versprochenen Visaerleichterungen und der Modernisierung der Zollunion. Gleichzeitig sollten sich die EU und die Bundesregierung für die Ausdehnung des temporären Schutzstatus' auch auf afghanische Flüchtlinge, die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips – das verbietet, Menschen in gefährliche Situationen zurückzuschicken – sowie die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei einsetzen. Dabei besteht allerdings die Gefahr, die Regierung Erdoğans aufzuwerten und die bestehende migrationspolitische Abhängigkeit der EU von der Türkei zu verstärken.

Resettlement-Kontingente ausweiten

Vorsorglich hat die griechische Regierung schon damit gedroht, Afghaninnen und Afghanen an der eigenen Grenze zurückzuweisen. Eine solche Abwehrrhetorik, die auch in anderen Mitgliedstaaten zu hören ist, wird weder der internationalen Verantwortung Europas für die Erhaltung des internationalen Flüchtlingsschutzes gerecht, noch ermöglicht sie einen international abgestimmten Umgang mit den Fluchtbewegungen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb auf EU-Ebene dafür einsetzen, das Flüchtlingsrecht einzuhalten. Zudem sollte sie sich in einer internationalen Koalition für das Resettlement engagieren, also für die organisierte Umsiedlung von afghanischen Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeländern. Die dafür bereitgestellten Plätze müssten den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zugutekommen, das heißt: Frauen und Mädchen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Bundesregierung könnte angesichts der derzeit niedrigen Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber neben den zu rettenden Ortskräften bis zu 50.000 Menschen durch Resettlement aufnehmen. Dabei würde sie noch unter der von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarten »Obergrenze« für Schutzsuchende von 180.000 bis 220.000 pro Jahr bleiben. Das könnte auch die Aufnahmebereitschaft der USA und anderer Staaten wie Kanada und Großbritannien, die bereits eigene Resettlement-Kontingente zugesagt haben, weiter erhöhen. Nur mit substantiellen Resettlement-Programmen kann den Erstaufnahmeländern signalisiert werden, dass man sie mit ihrer Aufgabe nicht allein lässt.

Russia assumed the Chairmanship of the Arctic Council at the 12th Ministerial in Reykjavik, on 20 May 2021. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov described his first meeting with US Secretary of State Antony Blinken the previous day as “constructive”. Two days before the meeting, however, Lavrov warned the West against encroaching in the Arctic: “It has been absolutely clear for everyone for a long time that this is our territory.” But what exactly did he mean? The polar region claimed by Russia in its March 2021 submission to the Commission on the Limits of the Continental Shelf? Or the ongoing disputes over the Northern Sea Route? Moscow is working to fortify its positions in the Arctic through a combination of aggressive rhetoric and offers of dialogue, in another example of its ambivalent policy mix of security and cooperation.

Anfang August ist die Fregatte »Bayern« in Richtung Indopazifik aufgebrochen. Mit der Mission will die Bundesregierung Verantwortung für den Erhalt der »regelbasierten internationalen Ordnung« übernehmen. Hintergrund sind unter anderem Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. Die unausgesprochene Kritik an der Volksrepublik wird allerdings durch die unglückliche Route des deutschen Kriegsschiffs massiv geschwächt. Denn diese führt die Fregatte auch über den völkerrechtlich äußerst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia.

Diego Garcia, die größte Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet.

Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Seit den 1980er Jahren versucht Mauritius die Souveränität über den Chagos-Archipel wieder zu erlangen. In einem Gutachten stufte der Internationale Gerichtshof (IGH) 2019 den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, an der Dekolonisierung mitzuwirken. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution der UN-Generalversammlung forderte daraufhin den Rückzug der »kolonialen Verwaltung«. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Deutschland. Das Gutachten und die Resolution sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf normativer Ebene durchaus Signalwirkung. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmaßliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.

Um auf der langen Reiseroute von Karatschi in Pakistan nach Perth in Australien die Nachversorgung der Fregatte »Bayern« so einfach wie möglich zu halten, mag ein sogenannter Bunkerstopp auf Diego Garcia durchaus Sinn ergeben. Das Anlaufen des Hafens eines NATO-Verbündeten ist ohne größeren diplomatischen Aufwand möglich; vereinfachte Verfahren erleichtern den Erwerb von Kraftstoff und Lebensmitteln. Ein Hafenbesuch in Sri Lanka oder Indonesien wäre mit deutlich höherem Aufwand verbunden.

Eine alternative Route ist möglich

Den klaren operativen Vorteilen steht jedoch der gewichtige Nachteil in Bezug auf die normativen Ziele der Mission gegenüber. Bleibt es bei der geplanten Route, ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde. Ein derartiges Vorgehen würde sowohl der IGH-Stellungnahme wie auch dem ISGH-Urteil zuwiderlaufen. Zudem würde dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung Vorschub geleistet. In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden sino-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands.

Der Bunkerstopp auf Diego Garcia ist nicht alternativlos. Eine Änderung der Route wäre zwar mit höherem Aufwand verbunden. Sie würde aber das eigene Interesse an einer regelbasierten, auf dem Völkerrecht beruhenden internationalen Ordnung unterstreichen. Ein mögliches Ergebnis einer Evaluation der derzeitigen Routenplanung könnte wie folgt aussehen: Kein Bunkerstopp auf Diego Garcia und darüber hinaus eine Fahrt der Fregatte »Bayern« dichter als bisher geplant vorbei an den von China errichteten und völkerrechtlich umstrittenen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Letzteres wäre weniger eine militärische Machtdemonstration gegenüber China, sondern, im Zusammenhang mit der Umfahrung Diego Garcias, ein Zeichen zugunsten einer Stärkung des Geltungsanspruchs des Völkerrechts. Deutschland würde zeigen, dass es bereit ist, diesem auch dann zu entsprechen, wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.