Diplomacy & Defense Think Tank News

Webinar with Professor Biao Xiang, Social Anthropology at University of Oxford and Director of the Max Planck Institute for Social Anthropology

Die Krise der öffentlichen Gesundheit ist zu einer großen Herausforderung für die europäischen Volkswirtschaften geworden. Sie trifft insbesondere Länder im südlichen Teil des Euroraums, die noch immer unter den Auswirkungen der Eurokrise leiden. In Ermangelung einer überzeugenden fiskalpolitischen Reaktion vonseiten der EU bzw. des Euroraums ist erneut die Europäische Zentralbank (EZB) eingesprungen, um die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Eine Intervention der EZB ist politisch vergleichsweise wenig anspruchsvoll: Sie erfordert weder einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, noch müssen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Ohne die schnelle Intervention der EZB in dieser sehr dynamischen Krise wäre die Einheitswährung höchstwahrscheinlich bereits ernsthaft in Gefahr geraten.

Auch in der Eurokrise hatte die expansive Geldpolitik der EZB die betroffenen Volkswirtschaften gestützt. Angesicht der Niedrigzinspolitik sparten die Regierungen damals Hunderte Milliarden Euro für den Schuldendienst ein. Die Stabilisierungspolitik der EZB hatte jedoch verschiedene unerwünschte Nebenwirkungen. So trafen die niedrigen Zinsen die Sparer und blähten die Immobilienblase auf. Auch führte der Aufkauf von Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Verstrickung der EZB in die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Mitgliedstaaten. Der Druck der Zentralbank auf die irische Regierung im Jahr 2010, notleidende Banken mit Steuergeldern zu retten, belegt dies. Ein weiteres Beispiel sind die heimlichen Briefe der Zentralbank an die Regierungen Italiens und Spaniens im August 2011, mit denen sie ihnen ein Ultimatum für die Initiierung von Reformen stellte. Die neuen Massenkäufe von Staatsanleihen als Reaktion auf die Pandemie könnten die EZB, wenn sie ihre Politik in dieser Weise länger fortsetzt, erneut zur Geisel der Wirtschaftspolitik der betroffenen Länder machen.

Rechtlich fragwürdiges Engagement der EZB

Problematisch ist zudem, dass ein solch massives Engagement der EZB rechtlich fragwürdig ist, wie zuletzt das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und die Anhörung im Bundestag am Montag zeigte. Die Hauptwaffe der Zentralbank besteht darin, dass sie potenziell zu unbegrenzten Interventionen auf den Finanzmärkten einschließlich des Kaufs von Staatsanleihen in der Lage ist. Nun formulierte das BVerfG Bedingungen für den Ankauf von Vermögenswerten, darunter eine Obergrenze pro Emittent und eine zeitliche Befristung dieser Geschäfte. Mit dieser Einschränkung aber steht die Fähigkeit des Eurosystems, die Staatsverschuldung im Laufe einiger Jahre geldpolitisch wirksam zu stabilisieren, in Frage.

Die Staaten des Euroraums sollten die Zeit nutzen, die die EZB ihnen mit ihrer Intervention eingeräumt hat, um ihre Abhängigkeit von deren Geldpolitik zu verringern. An erster Stelle müssen sie dazu ihre strukturellen Probleme angehen.

Die bisher verabschiedeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen beschränken sich aber in erster Linie auf finanzielle Unterstützung. So hat die EU verschiedene Hilfsinstrumente für die von der Pandemie betroffenen Länder in Höhe von insgesamt 540 Milliarden Euro genehmigt, darunter das Instrument für Kurzarbeit (SURE). Auch der neue Entwurf der Kommission für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen wird die Kosten der Pandemiekrise stärker berücksichtigen. Schließlich gibt es den deutsch-französischen Vorschlag eines 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds. Die finanzielle Solidarität, die hier zum Ausdruck kommt, ist wichtig, aber Geld allein reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme des Südens zu mildern. Schon vor der Eurokrise waren die Wirtschaftsmodelle vieler dieser Länder aufgrund unzureichender Wettbewerbsfähigkeit, übermäßiger Verschuldung und ungünstiger demografischer Veränderungen langfristig nicht tragfähig. Die aktuelle Krise bietet die Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie Wirtschaftsmodelle neu ausgerichtet werden können, zum Beispiel in Richtung Digitalisierung, ökologische Nachhaltigkeit, Investitionen in Humankapital oder Bürokratieabbau für Unternehmen.

Stabilisierung Italiens für gemeinsame Währung essenziell

Obwohl diese Fragen in unterschiedlichem Maße jeden Mitgliedstaat der Eurozone, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, betreffen, ist die größte Herausforderung für die Stabilität des Euroraums die Entwicklung der drittgrößten Wirtschaft der EU-19, Italiens. Die Auswirkungen der Pandemie haben die wirtschaftliche Lage des Landes noch einmal massiv verschlechtert, daher braucht es nun eine ehrgeizige Reaktion auf Ebene der EU und des Euroraums. Zusätzlich zur großzügigen Bereitstellung konkreter Zuschüsse – nicht Kredite – geht es darum, geschickt über nötige Strukturreformen in den Dialog zu treten und politischen Druck von verschiedenen Seiten auszuüben: von der Europäischen Kommission und der Eurogruppe, aber auch von Berlin und Paris. Sinnvoll wäre hier eine neue EU-Strategie zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung Europas bis 2030, die am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden könnte. Sie würde es ermöglichen, von der kurzfristigen Perspektive der unmittelbaren Folgen einer Pandemie abzurücken. Ausschlaggebend für ihren Erfolg wäre allerdings die Bereitschaft der politischen Klasse in Rom, Verantwortung für ernsthafte Reformen zu übernehmen.

Die Pandemie könnte ein entscheidender Moment für den Euroraum sein. Wenn diese schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten als Chance für einen Strukturwandel genutzt werden kann, der das Misstrauen zwischen Nord und Süd abbaut, ist der nächste logische Schritt die dauerhafte gemeinsame Ausgabe von Bonds, um den enormen Anstieg der Verschuldung nach der Krise zu stabilisieren. Wenn der Euroraum heute auf dem Reformweg scheitert, werden wir morgen mit mehr Schulden aufwachen und vor den gleichen Problemen stehen wie zuvor – aber mit weniger Zeit und Instrumenten, um sie zu bewältigen.

Dieser Text ist auch bei Euractiv.de erschienen.

Notre dernière note Rebondir face au Covid-19 : l’enjeu du temps de travail a connu un large écho médiatique et suscité de nombreuses réactions sur les réseaux sociaux. Elle a également fait l'objet de déformations voire de contre-vérités. Nous avons choisi de répondre aux principales questions qui nous ont été posées.

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La propagation de l'épidémie a fait naître la peur dans nos sociétés, devenues si vulnérables face au virus. Mais l'autre sentiment qui pourrait prendre le pas est celui de la colère des citoyens estime Dominique Moïsi. Une colère d'autant plus toxique pour la collectivité qu'elle puise dans des ressentiments déjà anciens, nourris par un sentiment d'inégalité de destins.

Le petit royaume du Bhoutan, enclavé entre la Chine…

Genåbningen af det franske samfund efter corona og behovet for at kickstarte en trængt økonomi har ikke ligefrem gavnet Macrons europæiske projekt. Et nyligt fransk-tysk udspil giver på mange måder nyt håb.

∎ Wenn die EU bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen will, wird es nicht genügen, konventionelle Klimaschutzmaßnahmen zur Emissionsvermeidung zu ergreifen. Um unvermeidbare Restemissionen auszugleichen, werden zusätzlich auch unkonventionelle Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre notwendig sein – etwa mittels Aufforstung oder der Direktabscheidung von CO2 aus der Umgebungsluft.

∎ Nicht alle Mitgliedstaaten und Branchen werden im Jahr 2050 bereits Treibhausgasneutralität erreicht haben, manche werden 2050 schon unter Null liegen müssen. Die Option der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre ermöglicht eine stärkere Flexibilisierung der Klimaschutzpolitik, wird aber auch neue Verteilungsfragen aufwerfen.

∎ Die Vermeidung von Treibhausgasemissionen sollte gegenüber der nach­träglichen Entnahme von CO2 politisch priorisiert werden. Netto-Null-Ziele sollten explizit in Emissionsminderungsziele und Entnahmeziele unterteilt werden, statt die Effekte beider Ansätze beliebig miteinander zu verrechnen.

∎ Die zukünftige Entwicklung einer EU-CO2-Entnahme-Politik sollte durch ein adäquates Policy-Design in produktive Bahnen gelenkt werden. Ob die EU mittelfristig einen proaktiven oder zurückhaltenden Einstiegspfad wählt, wird nicht zuletzt mit davon abhängen, welche Netto-Negativ-Ziele sie für die Zeit nach 2050 anstrebt.

∎ Die EU sollte ihren Fokus in den kommenden Jahren darauf richten, ver­stärkt in Forschung und Entwicklung von CO2-Entnahme-Methoden zu investieren und vermehrt praktische Erfahrungen mit deren Einsatz zu sammeln.

∎ Nur wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten auf dem Weg zu Netto Null tatsächlich gelingt, konventionelle Emissionsminderungen und unkonventionelle CO2-Entnahmen überzeugend miteinander zu verbinden, kann die EU ihrem Vorreiter-Anspruch in der Klimapolitik gerecht werden.

∎ Immer mehr Staaten und Regionalorganisationen verwenden den Begriff »Indo-Pazifik«. Er verdrängt zunehmend das bisher übliche Konstrukt »Asien-Pazifik«. In Europa hat bisher nur Frankreich eine eigene »Indo-Pazifik«-Konzeption vorgelegt.

∎ Hinter der Verwendung des Begriffs »Indo-Pazifik« verbergen sich unter­schiedliche, teilweise divergente Konzeptionen. Diesen liegen wiederum sehr verschiedene ordnungspolitische Vorstellungen zugrunde. Allen gemein ist der Verweis auf die Wichtigkeit einer regelbasierten inter­natio­nalen Ordnung.

∎ »Indo-Pazifik« ist ein politischer Begriff und daher weder allein beschreibend noch wertneutral. Insbeson­dere das Konzept des »Free and Open Indo-Pacific« der Trump-Administration zielt auf die Eindämmung Chinas ab und ist somit Ausdruck der wachsenden strategischen Rivalität zwischen Washington und Peking. In Peking wird »Indo-Pazifik« primär als gegen China gerichtete, US-geführte Eindämmungs­strategie verstanden.

∎ Andere Akteure, zum Beispiel die ASEAN oder Indien, betonen in ihren Indo-Pazifik-Konzeptionen Aspekte wie wirtschaftliche Prosperität, Konnektivität und multilaterale Kooperation.

∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen sich verstärkt Druck aus Washington ausgesetzt, sich direkt oder indirekt zum »Indo-Pazifik« zu be­kennen – und damit aus Sicht der USA für Washington und gegen Peking. Bei ihren Überlegungen sollten sich die Europäer nicht auf diese Nullsummen-Logik einlassen.

∎ Der EU und ihren Mitgliedstaaten stehen drei idealtypische Handlungs­optionen offen: »Äquidistanz«, »Alignment« und »Autonomie«. Um sich für eine Option entscheiden zu können, müssen die Europäer ihre wirtschaft­lichen, sicherheitspolitischen und ordnungspolitischen Interessen in der Region klären und die not­wendigen Ressourcen zu ihrer Umsetzung bereitstellen.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Folgen stellen den Zu­sammenhalt der EU, aber auch die Machtbalance in der Union vor eine neue Bewährungsprobe. Die (Nicht-)Reaktion der EU zementiert die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Dominanz des Intergouvernementalen in der Krise. Zwischen den Staaten verschiebt sich der Spalt zwischen Nord und Süd: Folge einer europa­politischen Offensive Spaniens und Italiens, einer stärkeren »Südorientierung« Frank­reichs und eines gleichzeitigen Zerbröckelns der »Neuen Hanse«. Konjunktur haben vor allem Gruppen als Interessenverbände, die Differenzen in der EU verschärfen statt sie zu überwinden. Deutschland, ab dem 1. Juli 2020 als Ratsvorsitz in beson­derer Vermittlungsrolle, ist als Brückenbauer gefragt.

Si vous avez toujours entendu parler d’une presse à repasser sans vraiment vous intéresser à son utilité dans votre maison, il est peut-être temps de vous y mettre. Dans le cas où vous achetez un appareil de repassage, vous vous rendrez compte qu’une presse à repasser bien que parfois négligée est une option gagnante à tous les coups malgré son coût plus onéreux que celui d’un fer. Néanmoins, vous pouvez être sûr que vous ne regretterez pas votre achat tellement elle vous sera utile.

Définition

Une presse à repasser est une unité de ménage conçue afin d’apporter au consommateur une solution de repassage plus moderne, rapide et efficace. Avec cet outil, vous pouvez enlever les plis les plus tenaces de vos vêtements et autres tissus. Ayant la forme d’un clapet, une presse à repasser est constituée de deux parties principales. Un couvercle ou partie supérieure qui possède sur le dessus des commandes de réglages ainsi que l’interface de visualisation dans le cas d’une presse numérique.

Le support de l’appareil ou la partie inférieure a quant à lui la forme d’une planche à repasser miniature. C’est sur cette dernière qu’il faudra poser le linge pour effectuer le pressage. Grâce à la présence de diverses fonctions, la presse peut être utilisée avec ou sans vapeur.

Fonctionnement

Dans le cas où vous ne semblez rien comprendre à la notice d’utilisation, il vous suffira de trouver et d’actionner le bouton d’allumage. Ensuite, attendez que l’appareil préchauffe puis réglez la température à la valeur désirée. Si votre presse est munie d’un système d’alarme intégré, vous entendrez une sonnerie qui permettra de savoir que l’unité est prête à l’emploi. Il vous suffira alors d’étaler votre linge pour un repassage intégral en très peu de temps.

Pour les presses à repasser ayant une poignée, il existe généralement un système de verrouillage pour rendre l’appareil sécuritaire. À la fin du processus, il suffira d’actionner la poignée pour libérer votre vêtement et passer au suivant.

Mode vapeur

Si vous avez l’intention d’éliminer des plis tenaces, le mode vapeur vous aidera en facilitant votre tâche. En effet, en humidifiant votre linge, vous aurez plus de chance de le rendre plus lisse. Pour ce faire, vous devez repérer le réservoir de la presse pour y ajouter la quantité d’eau désirée. Une fois que l’ensemble aura atteint la température désirée, la vapeur sera délivrée via de petits trous se trouvant au niveau de la face intérieure du couvercle. Grâce à ce mode, vous bénéficierez d’un linge impeccable et plus frais pendant longtemps.

Lire aussi : Comment choisir un groupe électrogène solaire ?

Avantages

Lors de l’utilisation, vous remarquerez rapidement que votre presse à repasser est très efficace pour presser rapidement et activement votre linge dans les moindres recoins. Cette rapidité d’action vous permettra de finir plus vite votre tâche ménagère afin de vaquer à des occupations plus plaisantes.

Si vous souffrez de troubles de mobilité ou de douleurs chroniques, c’est le meilleur outil à acquérir, car il permettra de limiter vos mouvements, juste à soulever et abaisser la presse. Aussi, vous n’aurez besoin de n’exercer aucune pression. La presse s’en chargera. En plus, vous pouvez vous asseoir confortablement sur une chaise pour plus de commodité au lieu de vous tenir debout pendant plusieurs heures.

À voir …

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Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution est signée par Bruno Bensasson, directeur exécutif Groupe énergies renouvelables chez EDF, membre du […]

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Coronavirus : et après ? franceinfo ouvre le débat. Un échange à grande échelle pour stimuler et partager des questions, des idées, des témoignages et ouvrir le débat le plus largement possible sur les solutions de demain : #EtAprès, qu’est-ce qui doit changer ? Cette contribution est signée par Blanche Lochmann, présidente de la Société des agrégés et membre […]

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Interview with Senior Researcher Helene Maria Kyed, editor of the book

The military use of “positive psychology” rejects a liberal memory culture that sees war as inherently traumatic

La Turquie est le septième pays avec le plus de cas de coronavirus confirmés, un nombre qui atteignait près de 120 000 au dernier jour d'avril. Le pays est également réputé pour avoir le taux d'infection qui augmente le plus rapidement au monde, en partie en raison de sa capacité accrue de dépistage. La Turquie est en effet devenue l'un des dix premiers pays au monde en termes de nombre de tests Covid-19 effectués. L'…

En partenariat avec OpenClassrooms et la Fondation Abeona, l’Institut Montaigne a récemment lancé Objectif IA : un parcours certifiant, gratuit et en ligne pour tout comprendre à l’intelligence artificielle en moins de 6h.

Ne nécessitant aucune connaissance préalable, cette formation a pour objectif de sensibiliser au moins 1 % de la population…

In the coming weeks, crucial decisions on the Israeli-Palestinian conflict are likely to be made. After three rounds of elections and difficult tactical manoeuvres, a coalition government under Benjamin Netanyahu was sworn in last week. The coalition agreement between the main partners – Likud, and Blue and White – stipulates that, as of 1 July, a bill on the “application of Israeli sovereignty” to parts of the West Bank can be put to the vote, provided the US government gives its approval. The agreement attests to the fundamental change that has taken place in Israel within the last few years. Former Knesset spokesman Yuli Edelstein (Likud) stressed that when he called for annexations in 2015, people thought he was crazy. Today, this would no longer be the case.

It looks as if the US administration will support the move. US Secretary of State Mike Pompeo recently stated that the decision lies solely with Israel. Already in January of this year, US President Donald Trump revealed his “deal of the century”, which allows Israel to annex about 30 per cent of the West Bank. Subsequently, an Israeli-American committee was established to work out the territorial details of annexation. Representatives of the US government emphasise that Israel has to also negotiate with the Palestinians on the implementation of the “Trump Plan”. But this does not necessarily mean that annexations would be postponed during the negotiation phase.

As Trump's victory in the November election is anything but certain, and presidential candidate Joe Biden has already signalled his opposition to annexations, there is great pressure on the Israeli side to proceed with implementation before the US elections later this year.

If the Knesset were to decide to annex the Jordan Valley and all settlements in the West Bank, this would render impossible a viable Palestinian state as well as a negotiated settlement of the conflict between Israel and the Palestinians. Already, the civil and political rights of the Palestinians are severely restricted by the reality of occupation, and the territory available to the Palestinians is highly fragmented. An annexation would further restrict Palestinian access to the West Bank’s resources. It would also make it easier for Israel – as sovereign of the annexed territory – to expropriate Palestinian privately owned land; the 2017 Regularization Law already prepared the ground for this.

Annexations endanger Israel's security

As Israeli security experts and former military officers stress, such an annexation would not serve Israel's security. On the contrary, it would create a long and difficult-to-control border with the Palestinian enclaves. It would also undermine joint conflict management with the Palestinian Authority (PA) and the peace agreements with Jordan and Egypt. Last but not least, it would increase the risk of violent confrontations, a collapse of the PA, and destabilisation of the Jordanian monarchy. 

What is more, annexations and the reactions to it are likely to set a precedent that will be viewed with great attention internationally.

The EU and its Member States should therefore decide – in coordination with the United Kingdom – to use their weight to influence the cost-benefit calculations of political actors in Israel, and thus prevent the announced annexation.

Europe does have instruments at its disposal to defend one of the fundamental principles of international law – the inadmissibility of acquisition of territory by force. To give but one example, the Europeans have imposed drastic sanctions on Russia in response to the annexation of the Crimean Peninsula. For some European states, such as Germany, sanctions against Israel are out of the question. Instead, they could, for example, suspend the EU-Israel Association Agreement until tangible progress towards a negotiated settlement is achieved. The normative basis of the Association Agreement, enshrined in Article 2 of the agreement, would be fundamentally violated by annexations – as would the spirit in which it was signed, i.e. the expectation that the Oslo peace process would lead to a negotiated two-state conflict settlement.

Clear signals to Israel and the Palestinian Authority

Yet, the Europeans should emphasise not only their rejection of unilateral border changes, but also their expectations of Israel in the event of annexations. These include the demand that Israel grant civil and political rights to all inhabitants of not only annexed territories, but also the isolated Palestinian enclaves that it will continue to control as a consequence of annexations, and that it assume responsibility for their well-being.

At the same time, Europeans should clearly spell out what their expectations of the PA are: overcoming internal divisions, a democratic renewal of Palestinian institutions, and a constructive engagement in conflict resolution. European support must not be lent without conditions for the PA either. Yet, the EU and its Member States must reconsider where they themselves stand on the issue of implementing these demands.

The more united Europe acts and the better these signals are explained, the better they will be understood. But even if it is only larger Member States that coalesce around them, they will have an impact. A veto by one or two Member States should thus not prevent others from taking a strong stance. Indeed, this will be seen by many pundits as a litmus test of EU foreign policy to go beyond declarations.   

Europeans should also build on the pioneering role they played in the past, for example with their 1980 Venice Declaration. For it is not only a matter of preventing annexations, but also of promoting a settlement of the conflict. This settlement must take into account the right of self-determination of both peoples, guarantee individual human rights as well as the security of all, and regulate the refugee question in such a way that both the individual choices of Palestinian refugees and the interests of current and potential host states, including Israel, are recognised. In this sense, Europeans should work towards an appropriate multilateral framework for negotiations in a period after Trump's presidency. In doing so, they should avoid anything that might give legitimacy to the “deal of the century”.

This text was also published at euractiv.com.

This text was also published at fairobserver.com.

This text was also published by Africa Daily in a French translation (unauthorized): Les Européens doivent peser leur poids

This text was also published by esdelatino.com in a Spanish translation (unauthorized): Los europeos necesitan golpear su peso

In Ostafrika und insbesondere am Horn von Afrika überlappen sich derzeit mehrere Krisen. Schon länger sorgen dort neben Konflikt und Krieg auch Klimaereignisse wie Dürren für große Versorgungsengpässe. Diese verschärfen sich durch eine aus Jemen kommende Heuschreckenpopulation, die sich seit Oktober 2019 exponentiell vermehrte. Eine der Ursachen hierfür ist das immer häufiger auftretende Klimaereignis »Indien Ocean Drop«, das in den letzten Jahren große Feuchtigkeit und Überschwemmungen mit sich brachte. Bis Juni 2020 dürften sich die Heuschrecken noch einmal um das 500-fache vermehren, was die dann anstehenden, bisher als ertragreich prognostizierten Ernten massiv gefährdet.

Auf diese Krisen-Gemengelage trifft zusätzlich Covid-19. Es ist unklar, wie stark sich das Virus in Ostafrika bereits ausgebreitet hat, da wenig getestet wird. Aber die offiziellen Zahlen steigen, und die Dunkelziffer ist vermutlich hoch. Sicher ist, dass das Zusammentreffen der Pandemie mit weiteren Krisen und auch den Reaktionen darauf einen aus dem Katastrophenschutz bekannten Kaskadeneffekt sich gegenseitig aufschaukelnder Problemlagen bewirkt. Im Ergebnis ist mit einer Verdopplung der Menschen zu rechnen, die von extremem Hunger betroffen sind.

Covid-19-Maßnahmen verschärfen die Versorgungskrise

Die gesundheitspolitischen Reaktionen auf Covid-19 finden im Rahmen extrem begrenzter medizinischer Kapazitäten statt: In Somalia kommen 0,028 Ärzte auf 1000 Einwohner, in Kenia knapp 0,2 (Deutschland: 4,2). Wie in anderen Staaten der Welt versucht man, Gesundheitskapazitäten auszuweiten und Hygieneregeln umzusetzen. Letztere sind aber oft durch schlechte Wasseranbindung begrenzt. Wegen dieser Einschränkungen setzen die Länder in Ostafrika vornehmlich auf Grenzschließungen, Reise- und Ausgangsbeschränkungen sowie strikte Lockdowns, um die Infektionskurve abzuflachen. Gerade diese Maßnahmen erschweren aber die Nahrungsmittelversorgung und auch die Heuschreckenbekämpfung, was wiederum zu weiteren Nahrungsmittelengpässen führt. Hier zeigt sich, dass ein Vorgehen, das nur eine Krise in den Blick nimmt, andere Krisen weiter verschärfen kann. Auch herrschen in Städten und auf dem Land unterschiedliche Krisendynamiken vor, auf die individuell reagiert werden muss. Zugleich beeinflussen sie sich gegenseitig und müssen zusammengedacht werden.

Covid-19 und reaktive Maßnahmen erreichen zunächst und am schnellsten die Bevölkerung in Städten. Hier leben viele Menschen, die sich durch Gelegenheitsarbeit verdingen, auf engstem Raum. Durch die Ausgangsbeschränkungen sind sie besonders hart getroffen, da sie keine Einkünfte erzielen, keine Nahrungsreserven anlegen und ihre Familien nicht versorgen können. Dafür ist es aber in urbanen Zentren prinzipiell leichter, der notleidenden Bevölkerung Hilfslieferungen zukommen zu lassen, als auf dem Land – wenn auch die Marktanbindung an ländliche Produzenten bei beschränkter Mobilität durch Corona gestört sein kann. Die andere stark betroffene Gruppe sind Flüchtlinge – in Ostafrika gibt es mehr als zehn Millionen Binnenvertriebene, die kaum Unterstützung erhalten. Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern leben, sind zwar besonders anfällig für Covid-19, werden aber anders als die Tagelöhner der Städte durch externe Hilfsorganisationen versorgt.

Die geringere Bevölkerungsdichte auf dem Land und die weit verbreitete Subsistenzwirtschaft machen die Bevölkerung dort zwar tendenziell weniger anfällig für Gesundheits- und Versorgungsrisiken als Stadtbewohner. Ein Großteil der Bauern und Bäuerinnen müssen aber dennoch Lebensmittel hinzukaufen, da die eigene Ernte nicht ausreicht. Damit sind sie ebenfalls von Preissteigerungen und Versorgungsengpässen bei Nahrungsmitteln, aber auch bei Saatgut und Futter betroffen, die durch Heuschrecken selber, aber auch durch Corona-bedingte Grenzschließungen und Mobilitätsbeschränkungen entstehen können.

Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit in Einklang bringen

Wie also können Lösungen aussehen, die der komplexen Situation mit vielfältigen voneinander abhängigen Krisen und Problemlagen gerecht werden? Zunächst müssen staatliche Stellen eine Brücke für die Anbindung zwischen Stadt und Land schaffen, um die Märkte in den Städten zu versorgen und den Anbietern auf dem Land ein Auskommen zu ermöglichen. Auch kann auf afrikanische Erfahrungen im Umgang mit Ebola zurückgegriffen werden, nach denen Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit gut miteinander in Einklang gebracht werden konnten. So gab es in Westafrika etwa kollektive Sammelstellen für den inländischen Handel von Nahrungsmitteln, durch die nur wenige und durch Ausrüstung geschützte Menschen am Handel beteiligt waren. Ostafrika und das Horn sind zudem Vorreiter im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Dieser erlaubt es, gefährdeten Bevölkerungsgruppen statt direkter Nahrungshilfen eine unmittelbare finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Hilfen werden auf diese Weise gerechter verteilt, die Bevölkerung kann selbst entscheiden, wie sie das Geld je nach Problemlage vor Ort am besten einsetzt, und der inländische Markt wird gestärkt.

Regional könnte die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) die Koordinierung der Krisenreaktion leisten: Sie hat sich auf der Grundlage einer hervorragenden Vernetzung als elementar für die Covid-19-Informationsversorgung der Region herausgestellt.

International sollte darauf hingewirkt werden, den Handel mit Nahrungs- und Futtermitteln, Insektiziden und Drohnen sicherzustellen; Handelsbeschränkungen gerade für diese essentiellen Güter müssen abgebaut werden. Auch muss gewährleistet werden, dass Hilfskräfte sich frei vor Ort bewegen können. Zudem sind schnelle finanzielle Hilfen nötig, um auf die erwartete Vergrößerung der Heuschreckenschwärme zu reagieren.

Bei allen lokalen, regionalen und internationalen Ansätzen sollten Antworten auf das längerfristig wirkende Problem des Klimawandels mitgedacht werden.

The Berlin Conference on Libya in January 2020 was held to support United Nations (UN) conflict-resolution efforts. The participating states’ commitment to the existing arms embargo garnered particular attention. But hopes of meaningful progress were quickly dashed, with the embargo violated yet again shortly after the conference. Indeed, the implementation and enforcement of UN arms embargoes is fraught with challenges, especially prominently in the case of Libya. But closer examination of existing embargoes in the context of armed conflict also reveals opportunities for mak­ing better use of the measure, which is the most frequently used form of UN sanc­tions. It goes without saying that no arms embargo can save a peace process on its own, however tightly it is monitored. But the instrument can be applied to greater effect as part of an overall package of conflict resolution measures.