Diplomacy & Defense Think Tank News

Bund und Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Entscheidung für einen selektiven Shutdown ist klug und schützt nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Diese Entscheidung ist zwar längst überfällig und hätte bereits vor zwei Wochen getroffen werden sollen, aber sie ist hoffentlich nun ausreichend um die zweite Infektionswelle genauso erfolgreich zu stoppen wie die erste. Die Politik hat die richtigen Lehren aus der ersten Infektionswelle gezogen und hält zunächst Schulen und Kitas offen. Die offene Frage ist, ob die Maßnahmen auf eine ausreichend große Akzeptanz stoßen, so dass diese Regeln auch überall umgesetzt werden. Hierfür muss die Politik wieder mehr mit einer Stimme sprechen und ihre Streitigkeiten und den angehenden Wahlkampf hinten anstellen. Die Wirtschaft bremst bereits seit Wochen stark ab. Die beschlossenen Restriktionen werden einige Branchen der Wirtschaft hart treffen, werden aber die Gesamtwirtschaft und die meisten Branchen wirtschaftlich schützen. Die zusätzlichen Wirtschaftshilfen für die am stärksten betroffenen Branchen sind gut und angemessen. Trotzdem ist zu befürchten, dass die deutsche Wirtschaft durch eine starke zweite Infektionswelle wieder in den Abschwung getrieben wird. Ob das verhindert werden kann, hängt von der Konsequenz ab, mit der die Maßnahmen umgesetzt und von den Menschen akzeptiert werden. Der größte Schaden für die deutsche Wirtschaft entsteht durch eine starke, lang anhaltende zweite Infektionswelle – nicht durch gezielte Beschränkungen des täglichen Lebens. Zeit und Vertrauen sind die beiden kritischen Faktoren für die Wirtschaft. Je länger eine zweite Infektionswelle anhält, und je weniger Politik und Wirtschaft Kontrolle über die Lage haben, desto stärker wird das Vertrauen der Menschen sinken.

Die profunde Unzufriedenheit der chilenischen Bevölkerung mit der tradierten Politik und der geltenden Wirtschaftsordnung hatten seit Oktober 2019 zu Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen in der Andenrepublik geführt. Im Ergebnis einigten sich die traditionellen politischen Parteien auf ein »Übereinkommen für den sozialen Frieden und die neue Verfassung«, das unter anderem die Durchführung eines bindenden Referendums über die Eröffnung eines Verfassungsprozesses vorsah.

Am letzten Sonntag nun stimmten 78,27 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür, dass das Land eine neue Verfassung erhält. Diese soll, auch dafür hat sich mit 78,99 Prozent eine deutliche Mehrheit ausgesprochen, eine direkt gewählte Verfassungsgebende Versammlung erarbeiten. Damit werden viele der zivilgesellschaftlichen Forderungen, die im Zuge der Demonstrationen erhoben wurden, institutionell aufgegriffen und diskutiert. Dass nur rund 51 Prozent der Wählerschaft an die Urnen gingen und sich damit der Trend niedriger Wahlbeteiligung seit der Abschaffung der Wahlpflicht fortsetzt, macht zugleich sichtbar, wie groß die Verdrossenheit gegenüber Parteien und institutionalisierter Politik ist. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung werden die Chileninnen und Chilenen noch zweimal um ihre Stimmabgabe gebeten: im April 2021 für die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung sowie voraussichtlich Ende 2022 für die Entscheidung über den neuen Verfassungstext. Bei diesem so genannten Ausgangsreferendum wird im Unterschied zum Eingangsreferendum vom 25. Oktober die Wahlpflicht gelten. Sollte es zu einem Votum gegen den neuen Text kommen, bleibt die aktuelle Verfassung in Kraft.

Hohe Erwartungen an einen normativen Rahmen

Die Verfassungsgebende Versammlung wird sich unter anderem mit dem Verhältnis von Gesellschaft und Politik, von Wirtschaft und Staat sowie privatem und öffentlichem Sektor auseinandersetzen müssen. Auch die Anerkennung von Minderheiten und die Ausweitung von Rechten, etwa die Einführung von Sozialrechten oder des Rechts auf eine saubere Umwelt, werden Thema sein. Die Chance ist groß, dass daraus ein neuer Gesellschaftsvertrag mit großer Ursprungslegitimität hervorgeht – anders als beim geltenden Verfassungstext, der zwar mehrere demokratisierende Reformen erfahren hat, jedoch unter der Pinochet-Diktatur entstand. Doch eine neue Verfassung allein wird Chile nicht in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat verwandeln können, nach dem sich so viele sehnen. Sie kann nur den normativen Rahmen schaffen, in dem pluralistischere und inklusivere Aushandlungsprozesse innovative Sozial- und Wirtschaftspolitiken hervorbringen können. Hierzu müssen die etablierten Eliten aber bereit sein, ihre Privilegien aufzugeben, Kompromisse zu machen, Konflikte auszuhalten und sich mutig auf ergebnisoffeneren politische Verfahren einzulassen. Mit Blick auf andere Beispiele aus der Andenregion hat der chilenische Kongress vorsorglich gesetzgeberisch die Gefahr ausgeräumt, dass die Verfassungsgebende Versammlung durch Selbstermächtigung eine umfassende Volkssouveränität für sich beansprucht oder der verfassungsgebende Prozess thematisch wie zeitlich aus den Fugen gerät. Auch ist festgelegt worden, dass Chile eine Republik bleibt sowie ratifizierte internationale Verträge und rechtskräftige Urteile Geltung behalten.

Große Herausforderungen im Prozess

Um zu verhindern, dass der Verfassungsprozess das Land lange lahmlegt, hat der Kongress einen sehr straffen Arbeitsplan aufgestellt: Die Verfassungsgebende Versammlung wird neun bzw. maximal zwölf Monate lang tagen dürfen. Da der neue Verfassungstext »auf dem weißen Blatt« – also ohne vorausgehende Verfassungsentwürfe oder konkrete, umfassende Verfassungsprojekte als Grundlage – entsteht, ist der Zeitdruck allerdings immens. Dies einmal mehr, als für die Annahme der Beschlüsse stets eine aufwendig zu beschaffende Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Bis Chile eine neue Verfassung hat, werden nichtsdestotrotz noch gut zwei Jahre vergehen, da die Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit laut Plan erst im Mai 2021 aufnimmt. So lange muss Chile aber weiterregiert werden. Präsident Sebastián Piñera, dessen Regierungskoalition in der Verfassungsfrage gespalten war, bemühte sich zuletzt um eine positive Leseart des Plebiszits im Sinne einer Stärkung der chilenischen Demokratie und versprach bedeutende politische Reformen unabhängig vom Verfassungsprojekt. Dennoch wird es eine große Herausforderung für seine Regierung sein, Erwartungsmanagement entlang des Verfassungsprozesses zu betreiben und Chile durch die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2021 zu führen – während die Verfassungsgebende Versammlung noch tagt. Ein erneuter Ausbruch von Gewalt sollte unbedingt vermieden werden.

Der Verfassungsgebenden Versammlung wird ihrerseits die gewaltige Aufgabe zukommen, für die Inklusion zu sorgen, die die meisten Bürgerinnen und Bürger Chiles in zahlreichen Bereichen vermissen. Während dank des ausordentlichen Engagements der Frauenbewegung die Genderparität für die Verfassungsgebende Versammlung bereits festgeschrieben ist, wird im Kongress noch über die Beteiligung von Indigenen und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Neben der physischen Vertretung verschiedener Gesellschaftsgruppen (deskriptive Repräsentation) ist aber auch deren inhaltlicher Einfluss (substantive Repräsentation) im Gremium für eine gelingende Beteiligung unabdingbar. Hierfür ist es notwendig, dass die Verfassungsgebende Versammlung Mechanismen zur Kommunikation mit der Zivilgesellschaft etabliert; im Zuge der Proteste sind im letzten Jahr zahlreiche Dialogforen entstanden, die einen Beitrag zum Verfassungsprozess leisten möchten.

Eine Parteienstunde der anderen Art

Viele der Vorzüge, die der chilenischen Demokratie in den letzten Dekaden aus guten Gründen zugeschrieben wurden, sind einem stark strukturierten Parteiensystem mit hoch institutionalisierten und an Konsens orientierten politischen Parteien zu verdanken. Dieses Modell begann zu versagen, als die Stabilität zur Starre wurde und sich die politischen und ökonomischen Eliten, unter anderem aufgrund von Oligarchisierungstendenzen und Korruption, zunehmend von der breiten Gesellschaft abkoppelten. Diese verlor die Geduld und äußerte ihren Unmut im letzten Jahr massiv auf den Straßen. Auch im verfassungsgebenden Prozess werden die politischen Parteien ausschlaggebend sein. Es ist zu hoffen, dass sie die dringende Notwendigkeit erkennen, sich neuen Akteuren, Anliegen und Anschauungen zu öffnen, damit sie zentrale Instanzen auch des künftigen politischen Systems Chiles bleiben können.

 Paris Climate Agreement. Standards for when a financial product can be considered sustainable must be clearly defined and internationally agreed.
Standards and criteria are needed to determine when a financial instrument is sound and sustainable. Such standards improve transparency and strengthen investors’ trust. The criteria enable investors to differentiate between “green” and “non-green” activities and distinguish related financial instruments.
In addition, financial institutions themselves need standards for “green” financial instruments for purposes of internal budgeting, accounting, performance measurement and environmental risk management. Of course, standards also enable policy makers to design tax breaks and subsidies in ways to ensure that financial instruments truly support sustainable development. On the other hand, if the criteria defining “green” financial instruments are too strict, they can impede development of products such as green bonds. In order to reap the full benefits of standards, different standards should be coordinated at an international level. It does not make sense for each country using its own definition of what a “green bond” is.
The European Union has addressed these problems. In 2018, the European Commission (EC) drew up an Action Plan for financing sustainable growth, including a strategy for a sustainable financial system (EC 2018).

 Paris Climate Agreement. Standards for when a financial product can be considered sustainable must be clearly defined and internationally agreed.
Standards and criteria are needed to determine when a financial instrument is sound and sustainable. Such standards improve transparency and strengthen investors’ trust. The criteria enable investors to differentiate between “green” and “non-green” activities and distinguish related financial instruments.
In addition, financial institutions themselves need standards for “green” financial instruments for purposes of internal budgeting, accounting, performance measurement and environmental risk management. Of course, standards also enable policy makers to design tax breaks and subsidies in ways to ensure that financial instruments truly support sustainable development. On the other hand, if the criteria defining “green” financial instruments are too strict, they can impede development of products such as green bonds. In order to reap the full benefits of standards, different standards should be coordinated at an international level. It does not make sense for each country using its own definition of what a “green bond” is.
The European Union has addressed these problems. In 2018, the European Commission (EC) drew up an Action Plan for financing sustainable growth, including a strategy for a sustainable financial system (EC 2018).

 Paris Climate Agreement. Standards for when a financial product can be considered sustainable must be clearly defined and internationally agreed.
Standards and criteria are needed to determine when a financial instrument is sound and sustainable. Such standards improve transparency and strengthen investors’ trust. The criteria enable investors to differentiate between “green” and “non-green” activities and distinguish related financial instruments.
In addition, financial institutions themselves need standards for “green” financial instruments for purposes of internal budgeting, accounting, performance measurement and environmental risk management. Of course, standards also enable policy makers to design tax breaks and subsidies in ways to ensure that financial instruments truly support sustainable development. On the other hand, if the criteria defining “green” financial instruments are too strict, they can impede development of products such as green bonds. In order to reap the full benefits of standards, different standards should be coordinated at an international level. It does not make sense for each country using its own definition of what a “green bond” is.
The European Union has addressed these problems. In 2018, the European Commission (EC) drew up an Action Plan for financing sustainable growth, including a strategy for a sustainable financial system (EC 2018).

In September 2018, India launched Pradhan Mantri Jan Arogya Yojana (PM-JAY), a nationally implemented government-funded health insurance scheme to improve access to quality inpatient care, increase financial protection, and reduce unmet need for the most vulnerable population groups. This paper describes the methodology adopted to evaluate implementation processes and early effects of PM-JAY in seven Indian states. The study adopts a mixed and multi-methods concurrent triangulation design including three components: 1. demand-side household study, including a structured survey and qualitative elements, to quantify and understand PM-JAY reach and its effect on insurance awareness, health service utilization, and financial protection; 2. supply-side hospital-based survey encompassing both quantitative and qualitative elements to assess the effect of PM-JAY on quality of service delivery and to explore healthcare providers’ experiences with scheme implementation; and 3. process documentation to examine implementation processes in selected states transitioning from either no or prior health insurance to PM-JAY. Descriptive statistics and quasi-experimental methods will be used to analyze quantitative data, while thematic analysis will be used to analyze qualitative data. The study design presented represents the first effort to jointly evaluate implementation processes and early effects of the largest government-funded health insurance scheme ever launched in India.

In September 2018, India launched Pradhan Mantri Jan Arogya Yojana (PM-JAY), a nationally implemented government-funded health insurance scheme to improve access to quality inpatient care, increase financial protection, and reduce unmet need for the most vulnerable population groups. This paper describes the methodology adopted to evaluate implementation processes and early effects of PM-JAY in seven Indian states. The study adopts a mixed and multi-methods concurrent triangulation design including three components: 1. demand-side household study, including a structured survey and qualitative elements, to quantify and understand PM-JAY reach and its effect on insurance awareness, health service utilization, and financial protection; 2. supply-side hospital-based survey encompassing both quantitative and qualitative elements to assess the effect of PM-JAY on quality of service delivery and to explore healthcare providers’ experiences with scheme implementation; and 3. process documentation to examine implementation processes in selected states transitioning from either no or prior health insurance to PM-JAY. Descriptive statistics and quasi-experimental methods will be used to analyze quantitative data, while thematic analysis will be used to analyze qualitative data. The study design presented represents the first effort to jointly evaluate implementation processes and early effects of the largest government-funded health insurance scheme ever launched in India.

In September 2018, India launched Pradhan Mantri Jan Arogya Yojana (PM-JAY), a nationally implemented government-funded health insurance scheme to improve access to quality inpatient care, increase financial protection, and reduce unmet need for the most vulnerable population groups. This paper describes the methodology adopted to evaluate implementation processes and early effects of PM-JAY in seven Indian states. The study adopts a mixed and multi-methods concurrent triangulation design including three components: 1. demand-side household study, including a structured survey and qualitative elements, to quantify and understand PM-JAY reach and its effect on insurance awareness, health service utilization, and financial protection; 2. supply-side hospital-based survey encompassing both quantitative and qualitative elements to assess the effect of PM-JAY on quality of service delivery and to explore healthcare providers’ experiences with scheme implementation; and 3. process documentation to examine implementation processes in selected states transitioning from either no or prior health insurance to PM-JAY. Descriptive statistics and quasi-experimental methods will be used to analyze quantitative data, while thematic analysis will be used to analyze qualitative data. The study design presented represents the first effort to jointly evaluate implementation processes and early effects of the largest government-funded health insurance scheme ever launched in India.

Le concept de double circulation (双循环), stratégie de politique économique visant à stimuler simultanément le marché intérieur (circulation intérieure) et le marché extérieur (circulation internationale), a depuis mai des échos importants en Chine et hors de ses frontières. Alors que certains observateurs occidentaux craignent que cette nouvelle stratégie n’indique l’intention de la Chine de s'isoler du reste du monde, au regard du poids de la substitution aux…

The expansion of social assistance in low‐ and middle‐income countries raises important issues for inclusive growth. Labour is by far the principal asset of low‐income groups. Changes in the quantity, quality, and allocation of labour associated with social assistance will impact on the productive capacity of low‐income groups and therefore on inclusive growth. The article re‐assesses the findings reported by impact evaluations of social assistance in low‐ and middle‐income countries to address this issue. Most studies have tested for potentially adverse labour supply incentive effects from transfers but have failed to find supportive evidence. The article highlights findings from this literature on the effects of social assistance on human capital accumulation and labour reallocation. They point to the conclusion that well‐designed and well‐implemented social assistance contributes to inclusive growth.

The expansion of social assistance in low‐ and middle‐income countries raises important issues for inclusive growth. Labour is by far the principal asset of low‐income groups. Changes in the quantity, quality, and allocation of labour associated with social assistance will impact on the productive capacity of low‐income groups and therefore on inclusive growth. The article re‐assesses the findings reported by impact evaluations of social assistance in low‐ and middle‐income countries to address this issue. Most studies have tested for potentially adverse labour supply incentive effects from transfers but have failed to find supportive evidence. The article highlights findings from this literature on the effects of social assistance on human capital accumulation and labour reallocation. They point to the conclusion that well‐designed and well‐implemented social assistance contributes to inclusive growth.

The expansion of social assistance in low‐ and middle‐income countries raises important issues for inclusive growth. Labour is by far the principal asset of low‐income groups. Changes in the quantity, quality, and allocation of labour associated with social assistance will impact on the productive capacity of low‐income groups and therefore on inclusive growth. The article re‐assesses the findings reported by impact evaluations of social assistance in low‐ and middle‐income countries to address this issue. Most studies have tested for potentially adverse labour supply incentive effects from transfers but have failed to find supportive evidence. The article highlights findings from this literature on the effects of social assistance on human capital accumulation and labour reallocation. They point to the conclusion that well‐designed and well‐implemented social assistance contributes to inclusive growth.

Social protection and revenue collection are often regarded as potential drivers of social cohesion. The article joins this debate, providing three main contributions. First, we carefully discuss the concept of social cohesion and endorse one specific definition. Second, we propose using the concept of the “fiscal contract” as the key theoretical lens to understand the often neglected potential joint effects of social protection and revenue collection policies on social cohesion. Third, we illustrate three main mechanisms through which these policies can have positive or negative impacts on the different components of social cohesion and highlight the relevance of these for policy‐makers deliberations.

Social protection and revenue collection are often regarded as potential drivers of social cohesion. The article joins this debate, providing three main contributions. First, we carefully discuss the concept of social cohesion and endorse one specific definition. Second, we propose using the concept of the “fiscal contract” as the key theoretical lens to understand the often neglected potential joint effects of social protection and revenue collection policies on social cohesion. Third, we illustrate three main mechanisms through which these policies can have positive or negative impacts on the different components of social cohesion and highlight the relevance of these for policy‐makers deliberations.

Social protection and revenue collection are often regarded as potential drivers of social cohesion. The article joins this debate, providing three main contributions. First, we carefully discuss the concept of social cohesion and endorse one specific definition. Second, we propose using the concept of the “fiscal contract” as the key theoretical lens to understand the often neglected potential joint effects of social protection and revenue collection policies on social cohesion. Third, we illustrate three main mechanisms through which these policies can have positive or negative impacts on the different components of social cohesion and highlight the relevance of these for policy‐makers deliberations.

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine

studentische Hilfskraft (m/w/div)

für 10 Wochenstunden.

Die Abteilung Makroökonomie sucht zur Mitarbeit in Forschungsprojekten ab dem 1. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden.

Die Covid‑19-Pandemie hat die Beziehungen zu Subsahara-Afrika weit oben auf die magh­rebinische Agenda gesetzt und damit bestehende Tendenzen verstärkt. Marokko hat unter den Maghreb-Staaten die profilierteste Subsahara-Politik vorzuweisen. Eine Rolle spie­len dabei attraktive Wachstumsmärkte in Afrika, Frustration über den be­schränkten Marktzugang in Europa, die Perspektivlosigkeit der Integration im Magh­reb und der Wunsch, die Westsahara möge als marokkanisch anerkannt werden. Marokkos Subsahara-Politik hat Spannungen mit Algerien verschärft und in Tunesien eigene Ambitionen geweckt. Algier als wichtiger Financier und sicherheitspolitischer Akteur in der Afrikanischen Union (AU) sowie »Schutzmacht« der Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara versucht, Rabat auszubremsen. Tunis dagegen setzt auf Nach­ahmung und erhofft sich von engeren Beziehungen zu Afrika mehr Wirtschafts­wachstum. Die Europäische Union (EU) sollte diese Tendenzen als Chance für afrikanische Integration und tri­anguläre EU-Maghreb-Subsahara-Kooperationen verstehen. Dies könnte Marokkos hegemoniale Ansprüche relativieren, Algeriens Gefühl des Bedeutungsverlusts ent­gegenwirken und Tunesiens Wirtschaft stärken – und damit negative Dynamiken des Wettstreits entschärfen.

Sustainable financing will play a key role in the economic recovery from the Covid-19 pandemic. The European Council recognised the central role of the Green Deal – a plan to make the EU’s economy sustainable – in its “Roadmap for Recovery”. The Green Deal includes a growth strategy designed to create a low-carbon economy.
To implement the Green Deal, substantial investments in sustainable activities will be required. Estimates vary concerning the amounts required. According to the UN Conference on Trade and Development, the developing countries need an annual $ 2.5 trillion more than is made available to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs). Such sums cannot be provided by governments alone. For the transition to a more sustainable economy substantial private investment will be needed as well.
One of the greatest problems for mobilising private capital is the absence of harmonised standards for defining and verifying sustainable financial instruments (see main text). Other obstacles are a general lack of transparency and the different levels of information of investors and debtors. Due to a lack of transparency and disclosure it is difficult for regulators, non-governmental organisations and researchers to assess sustainable financial instruments.
Moreover, relatively long-term sustainable investment projects do not fit the short-term time thinking of many savers and investors. Political risks are relevant too, including the lack of strategic direction, sudden national political changes, regulatory shifts or biased policymaking. In developing countries, further difficulties arise from poorly developed capital markets with only rather few sustainable financial products. Moreover, they typically have too few investors, too little technical expertise and insufficient institutional capacities for evaluating financial products.