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Diplomacy & Defense Think Tank News

Biden y el futuro de la relación EEUU-UE

Real Instituto Elcano - mar, 02/02/2021 - 12:12
Juan Tovar. ARI 14/2021- 2/2/2021

¿Cuáles son los retos y perspectivas de las relaciones de la UE con la Administración Biden?

DrittmittelreferentIn in der Abteilung Finanzen

Die Serviceabteilung Finanzen vereint die Bereiche Rechnungswesen, Beschaffung, Drittmittel und Controlling und bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand, die MitarbeiterInnen sowie die Gäste des Instituts an. Die Abteilung entwickelt innovative Instrumente zur Unterstützung der wissenschaftlichen Arbeit des DIW Berlin und setzt sie um. Dabei sorgt der Bereich Rechnungswesen für den reibungslosen Ablauf aller finanztechnischen Prozesse. Der Bereich Beschaffung kümmert sich um alle Beschaffungs- und Vergabevorgänge des Instituts. Der Drittmittelbereich betreut die Drittmittelprojekte von der Antragsphase bis zur Endabrechnung. Der Bereich Controlling verantwortet die Budgetplanung und das interne Berichtswesen, berät bei operativen Maßnahmen und bereitet strategische Entscheidungen vor. Die Abteilung verwaltete im Geschäftsjahr 2019 ein Budget von 32,4 Mio €, davon wurden 11,9 Mio € durch Drittmittelprojekte erwirtschaftet.

Die Serviceabteilung Finanzen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

 DrittmittelreferentIn (w/m/div).


Promovierte/r WissenschaftlerIn

Die Abteilung Konjunkturpolitik des DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/d)

für den Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsmarktforschung
(in Vollzeit oder Teilzeit)


Fünf Jahre nach dem Mord an Giulio Regeni: Europas gefährliche Ägyptenpolitik

SWP - mar, 02/02/2021 - 00:10

Am 3. Februar 2016 wurde die verstümmelte Leiche Giulio Regenis am Stadtrand von Kairo aufgefunden. Der italienische Wissenschaftler forschte in Ägypten zur Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften. Damit geriet er ins Visier der Sicherheitsbehörden, die jede Form unkontrollierter zivilgesellschaftlicher Organisation im Land als potenzielle Opposition fürchten und bekämpfen. Seine Spur verlor sich am Abend des 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag des Beginns des Volksaufstands gegen das Mubarak-Regime, als Kairo von Sicherheitskräften wimmelte. Zahlreiche Zeugenaussagen und Indizien deuten darauf hin, dass Regeni von ägyptischen Sicherheitskräften über Tage gefoltert und unmenschlichen Qualen ausgesetzt wurde. Obwohl die italienische Staatsanwaltschaft in akribischer Kleinstarbeit vier hochrangige Mitarbeiter des ägyptischen Sicherheitsapparats als Hauptverantwortliche identifizieren konnte, weigern sich die Behörden in Kairo beharrlich, Strafverfahren einzuleiten.

Europäer setzen auf Aufwertung statt auf Aufklärung

Infolge des Mordes haben europäische Regierungen und Parlamente immer wieder Aufklärung gefordert. Auch die Bundesregierung, der selbst geheimdienstliche Informationen über den Fall vorliegen, hat in zahlreichen bilateralen Gesprächen Regenis Schicksal angesprochen. Tatsächliche Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem bevölkerungsreichsten Land in ihrer südlichen Nachbarschaft zogen die Europäer nicht.

Dabei ist der Foltermord an Giulio Regeni kein Einzelfall. Seitdem 2013 das Militär unter Führung des damaligen Verteidigungsministers Sisi putschte, hat sich die Situation für die ägyptische Zivilgesellschaft dramatisch verschlechtert. Internationale Beobachter sprechen von bis zu 60 000 politischen Gefangenen in den völlig überfüllten ägyptischen Haftanstalten. Lokale Menschenrechtsaktivisten berichten von weitreichender und systematischer Anwendung von Folter auf Polizeistationen. Laut Human Rights Watch gehört Ägypten zu den zehn Staaten, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt und ausgeführt wird. Gemäß Reporter ohne Grenzen ist Ägypten unter Präsident Sisi eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Anstatt aber Ägyptens Führung hierfür in die politische Verantwortung zu nehmen, haben die Europäer sie in den vergangenen Jahren sukzessive aufgewertet. Seit Regenis Tod kam es zu zahlreichen hochrangigen Staatsbesuchen. Bilaterale Entwicklungskredite und nicht zuletzt die großzügige Unterstützung eines umfangreichen IWF-Abkommens hat man ohne politische Konditionen gewährt. Besonders bemerkenswert: Auch Waffenexporte werden im großen Stil fortgesetzt. Nicht nur für Deutschland und Frankreich ist Ägypten eines der wichtigsten Empfängerländer. Selbst Italien beliefert das Land weiter mit Rüstungsgütern.

Eine Politik mit unabsehbaren Folgen

Die Europäer begründen diese Politik mit der Notwendigkeit der Stabilisierung des Landes. Sie befürchten eine Entwicklung wie in Libyen oder Syrien, die mit massiver Gewalt, Terrorismus und irregulärer Migration einhergehen könnte. Oberflächlich betrachtet scheint diese Rechnung aufzugehen: Ägypten hat die Seegrenze des Landes hermetisch abgeriegelt und verhindert damit die Flucht über das Mittelmeer. Europäische Unternehmen wie der deutsche Siemens-Konzern profitieren von lukrativen Geschäftsabschlüssen im Zusammenhang mit großangelegten Infrastrukturprojekten. Und für die europäischen Waffenschmieden stellt die Aufrüstung des Militärregimes eine willkommene Konjunkturspritze dar.

Die Vorstellung, Menschenrechtsverletzungen seien der Preis für eine Entwicklungsdiktatur, die Ägypten Stabilität und Wohlstand ermöglicht, hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit als Irrglaube erwiesen. Vor zehn Jahren führten Massenproteste auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos dazu, dass das autoritäre Mubarak-Regime zerbrach. Die Europäer, die den damaligen Präsidenten unterstützt hatten, mussten erkennen, dass die vermeintliche Stabilität des Landes außerordentlich brüchig war. Wird dieser Fehler heute wiederholt? Von außen ist nicht erkennbar, dass in der Zwischenzeit entschiedene Maßnahmen ergriffen worden wären, um endlich die endemischen Probleme wie Misswirtschaft, Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schlechte Regierungsführung einzudämmen, die Ägypten seit langem plagen. Die wenigen verfügbaren Berichte unabhängiger Beobachter sprechen eher von zunehmender Misswirtschaft durch das Militär, steigender Armut und wachsender sozialer Ungleichheit. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, deren wahres Ausmaß durch das Regime offenbar verschleiert wird.

Ein verlässliches Bild der Lage im Land lässt sich kaum noch gewinnen, denn mittlerweile ist es nahezu unmöglich, unabhängig aus Ägypten zu berichten oder gar vor Ort zu forschen. Die Ermordung Regenis hat einen Präzedenzfall geschaffen, der viele andere Wissenschaftler, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder politische Stiftungen davon abhält. Die weitgehende Kontrolle der Informationen stellt für das Sisi-Regime eine zentrale Ressource dar, um die eigenen Interessen zu verfolgen: Gegenüber internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF begründet das Regime die Notwendigkeit frischer Kredite damit, dass ohne sie die Stabilität des Landes gefährdet sei. Gegenüber europäischen Regierungen kann es umgekehrt die Stabilität des Landes als regionaler Kooperationspartner hervorheben, um damit Rüstungsaufträge zu rechtfertigen.

Die scheinbare Realpolitik, die unausgesprochen den konzeptionellen Rahmen für die fortgesetzte Kooperation der europäischen Regierungen mit dem ägyptischen Regime bildet, wird damit zusehends zu einer »Irrealpolitik« – einer Politik, die auf der Grundlage der kaum verifizierbaren Angaben eines auf Zeit spielenden Regimes erfolgt, dessen Ziel die Maximierung der eigenen Überlebenschancen ist. Dafür scheint es bereit, alles zu tun, einschließlich der Ermordung eines 28-jährigen Doktoranden.

Internet aus dem Weltraum

SWP - mar, 02/02/2021 - 00:00

Eine Reihe von Unternehmen aus den USA und China planen den Aufbau von Netzwerken aus mehreren Tausend Satelliten, um an jedem Ort der Erde den Zugang zum Internet per Satellitenverbindung zu ermöglichen. Die Satelliten dafür sollen in erdnaher Umlaufbahn stationiert werden.

Werden diese Pläne realisiert, wird die globale Internet-Infrastruktur um eine gänzlich neue Dimension ergänzt, mit weitreichenden Folgen für den Zugang zum Internet, für die Sicherheit und die Resilienz der Internet-Infrastruktur und nicht zuletzt für die Machtbeziehungen in der globalen Internet-Governance.

Für die Staaten, aus denen die führenden Unternehmen kommen – allen voran die USA, gefolgt von China –, würden sich umfassende Möglich­keiten der politischen Einflussnahme ergeben. Sie könnten auf der Ebene der globalen Internet-Infrastruktur kontrollieren, ob und unter welchen Bedingungen weltweit Informationen ausgetauscht werden.

Um das Spektrum möglicher Entwicklungen und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden in dieser Studie zwei Szenarien entworfen: eines beschreibt die Herausbildung globaler Oligo­pole, das andere eine Form politisch regulierten globalen Wettbewerbs.

Die deutsche und die europäische Politik sollten durch regulatorische Maßnahmen und öffentliche Förderung darauf hinwirken, dass die Internet-Infrastruktur der Zukunft durch technologische Redundanz und Diversität sicher und zuverlässig ist. In einem angemessenen Technologie-Mix können auch die neuen Satellitenkonstellationen eine wichtige Ergänzung bilden.

Für Europa wäre der Aufbau einer eigenen Konstellation sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.

Tunisian democracy 10 years after the revolution: a tale of two experiences

At the 10-year anniversary of the Tunisian Revolution, which toppled decades of dictatorship and repositioned discussions about democracy across the Middle East and North Africa, the democratic transition in Tunisia is in flux, or rather at an impasse. On the one hand, Tunisia is celebrated as the lone democratic success story of the 2011 Arab Uprisings, based on multiple cycles of free and fair elections. On the other hand, serious domestic political agitation over the last decade, coupled with deep structural inequalities and a rise in public perceptions of corruption in government, has nearly derailed its course towards democratic consolidation and stability.
Democratisation in Tunisia has hinged on the widely celebrated mechanism of consensus among political adversaries in parliament, and among key political and civil society actors. Yet, instead of achieving consensus on critical political and economic-structural reforms, compromise-based arrangements have fallen apart due to intense party infighting, regular resignations of governments, and enormous public pressure resulting from a stagnating economy and lack of vision for comprehensive and equitable economic reform. The effect has been sustained infighting over economic and social policy, which in turn has resulted in diminishing public trust in political parties and new democratic institutions, an all-time low level of satisfaction with the government’s performance and a significant rise in contentious politics, particularly between 2019 and 2021. The proliferation of micro-parties (209 registered political parties for a population of 11.8 million) has resulted in confusion among the electorate, while the economic reality of a suffocating international debt crisis, which has only been exacerbated by the COVID-19 pandemic, has rendered levels of public trust in government to an all-time low.
At this pivotal moment, Tunisia needs a clear political plan that encompasses a framework for productive political competition and a sound economic vision. To enter into the phase of democratic consolidation – defined as the moment of political, economic and societal stability when authoritarian rule begins to diminish – Tunisian elected authorities and the international community must address rising public demands, which emanate from across all socio-economic classes, for wealth redistribution and sound fiscal policy reform. More effective and transparent public spending will alleviate issues of public trust in all aspects of governance. Reconstructing trust in new democratic institutions is key and also requires a concerted effort to build democracy from the bottom up, particularly in marginal and impoverished areas where socio-economic ills are deeply entrenched, and where political contention is rampant and highest.

Tunisian democracy 10 years after the revolution: a tale of two experiences

At the 10-year anniversary of the Tunisian Revolution, which toppled decades of dictatorship and repositioned discussions about democracy across the Middle East and North Africa, the democratic transition in Tunisia is in flux, or rather at an impasse. On the one hand, Tunisia is celebrated as the lone democratic success story of the 2011 Arab Uprisings, based on multiple cycles of free and fair elections. On the other hand, serious domestic political agitation over the last decade, coupled with deep structural inequalities and a rise in public perceptions of corruption in government, has nearly derailed its course towards democratic consolidation and stability.
Democratisation in Tunisia has hinged on the widely celebrated mechanism of consensus among political adversaries in parliament, and among key political and civil society actors. Yet, instead of achieving consensus on critical political and economic-structural reforms, compromise-based arrangements have fallen apart due to intense party infighting, regular resignations of governments, and enormous public pressure resulting from a stagnating economy and lack of vision for comprehensive and equitable economic reform. The effect has been sustained infighting over economic and social policy, which in turn has resulted in diminishing public trust in political parties and new democratic institutions, an all-time low level of satisfaction with the government’s performance and a significant rise in contentious politics, particularly between 2019 and 2021. The proliferation of micro-parties (209 registered political parties for a population of 11.8 million) has resulted in confusion among the electorate, while the economic reality of a suffocating international debt crisis, which has only been exacerbated by the COVID-19 pandemic, has rendered levels of public trust in government to an all-time low.
At this pivotal moment, Tunisia needs a clear political plan that encompasses a framework for productive political competition and a sound economic vision. To enter into the phase of democratic consolidation – defined as the moment of political, economic and societal stability when authoritarian rule begins to diminish – Tunisian elected authorities and the international community must address rising public demands, which emanate from across all socio-economic classes, for wealth redistribution and sound fiscal policy reform. More effective and transparent public spending will alleviate issues of public trust in all aspects of governance. Reconstructing trust in new democratic institutions is key and also requires a concerted effort to build democracy from the bottom up, particularly in marginal and impoverished areas where socio-economic ills are deeply entrenched, and where political contention is rampant and highest.

Tunisian democracy 10 years after the revolution: a tale of two experiences

At the 10-year anniversary of the Tunisian Revolution, which toppled decades of dictatorship and repositioned discussions about democracy across the Middle East and North Africa, the democratic transition in Tunisia is in flux, or rather at an impasse. On the one hand, Tunisia is celebrated as the lone democratic success story of the 2011 Arab Uprisings, based on multiple cycles of free and fair elections. On the other hand, serious domestic political agitation over the last decade, coupled with deep structural inequalities and a rise in public perceptions of corruption in government, has nearly derailed its course towards democratic consolidation and stability.
Democratisation in Tunisia has hinged on the widely celebrated mechanism of consensus among political adversaries in parliament, and among key political and civil society actors. Yet, instead of achieving consensus on critical political and economic-structural reforms, compromise-based arrangements have fallen apart due to intense party infighting, regular resignations of governments, and enormous public pressure resulting from a stagnating economy and lack of vision for comprehensive and equitable economic reform. The effect has been sustained infighting over economic and social policy, which in turn has resulted in diminishing public trust in political parties and new democratic institutions, an all-time low level of satisfaction with the government’s performance and a significant rise in contentious politics, particularly between 2019 and 2021. The proliferation of micro-parties (209 registered political parties for a population of 11.8 million) has resulted in confusion among the electorate, while the economic reality of a suffocating international debt crisis, which has only been exacerbated by the COVID-19 pandemic, has rendered levels of public trust in government to an all-time low.
At this pivotal moment, Tunisia needs a clear political plan that encompasses a framework for productive political competition and a sound economic vision. To enter into the phase of democratic consolidation – defined as the moment of political, economic and societal stability when authoritarian rule begins to diminish – Tunisian elected authorities and the international community must address rising public demands, which emanate from across all socio-economic classes, for wealth redistribution and sound fiscal policy reform. More effective and transparent public spending will alleviate issues of public trust in all aspects of governance. Reconstructing trust in new democratic institutions is key and also requires a concerted effort to build democracy from the bottom up, particularly in marginal and impoverished areas where socio-economic ills are deeply entrenched, and where political contention is rampant and highest.

Lengua y cultura en español en el Japón de la era Reiwa

Real Instituto Elcano - lun, 01/02/2021 - 13:36
Ángel Badillo Matos. Enero de 2021

Primer estudio que revisa la situación de las relaciones culturales bilaterales de España y Japón en el cambiante escenario internacional y la nueva era Reiwa, analiza la evolución de la política cultural japonesa y sus vinculaciones con la proyección internacional del poder blando del país, y profundiza en la presencia de la lengua española en el sistema educativo nipón.

The case for greater project-level transparency of the UN’s development work

There is a case to be made for greater transparency of the United Nations’ (UN) development work at the country level. Transparency can, in the simplest terms, be defined as the quality of being open to public scrutiny. Despite improvements in recent years, UN organisations still only partially meet this standard. Only the UN Development Programme (UNDP) and, with limitations, the World Food Programme (WFP) systematically publish basic project parameters such as project documents, funding data and evaluations. Others do not even publish project lists. Only the UN Children’s Fund (UNICEF) publishes evaluations – a key source on performance – in an easily accessible way next to programme or project information.
Lack of project transparency constitutes not only a failure to operate openly in an exemplary way, as should be expected of the UN as a public institution with aspirations to play a leadership role in global development. It also undermines in very practical ways the development purposes that UN organisations were set up for: It reduces their accountability to the stakeholders they serve, including executive boards and local actors; it hampers the coordination of aid activities across and beyond the UN; and it undermines the learning from both successes and failures.
In principle, the UN and its development organisations (which in many cases also provide humanitarian assistance) have fully embraced transparency. All nine of the UN’s funds and programmes had joined the International Aid Transparency Index (IATI) by 2019; four of them have also set up their own transparency portals that provide information on country-level work. The UN Secretary-General has made greater transparency and accountability key priorities of his ongoing reform efforts to strengthen the UN development system (UNDS) and win the trust of governments, both as hosts and donors.
However, existing transparency arrangements in many cases fall short – either through their design or implementation – in creating a meaningful degree of transparency at the operational level of projects. It appears that both UN organisations and member states, for whom transparency comes with (perceived) downsides, have accepted improvements in project transparency in recent years as a kind of mission accomplished. Ongoing reforms focus on the level of country programmes, where they promise greater transparency on financial allocation patterns and aggregated results.
This focus on programme-level transparency should be complemented by full transparency on how the UN works and achieves results at the level of projects. The following actions are recommended:
• Member states should request full project-level transparency in the UN General Assembly and the executive boards of UN development organisations.
• Member states should, in the executive boards, review agency-specific rules and mechanisms regarding transparency and monitor compliance.
The UN Sustainable Development Group (UNSDG) should ensure that a system-wide UN transparency standard exists.

The case for greater project-level transparency of the UN’s development work

There is a case to be made for greater transparency of the United Nations’ (UN) development work at the country level. Transparency can, in the simplest terms, be defined as the quality of being open to public scrutiny. Despite improvements in recent years, UN organisations still only partially meet this standard. Only the UN Development Programme (UNDP) and, with limitations, the World Food Programme (WFP) systematically publish basic project parameters such as project documents, funding data and evaluations. Others do not even publish project lists. Only the UN Children’s Fund (UNICEF) publishes evaluations – a key source on performance – in an easily accessible way next to programme or project information.
Lack of project transparency constitutes not only a failure to operate openly in an exemplary way, as should be expected of the UN as a public institution with aspirations to play a leadership role in global development. It also undermines in very practical ways the development purposes that UN organisations were set up for: It reduces their accountability to the stakeholders they serve, including executive boards and local actors; it hampers the coordination of aid activities across and beyond the UN; and it undermines the learning from both successes and failures.
In principle, the UN and its development organisations (which in many cases also provide humanitarian assistance) have fully embraced transparency. All nine of the UN’s funds and programmes had joined the International Aid Transparency Index (IATI) by 2019; four of them have also set up their own transparency portals that provide information on country-level work. The UN Secretary-General has made greater transparency and accountability key priorities of his ongoing reform efforts to strengthen the UN development system (UNDS) and win the trust of governments, both as hosts and donors.
However, existing transparency arrangements in many cases fall short – either through their design or implementation – in creating a meaningful degree of transparency at the operational level of projects. It appears that both UN organisations and member states, for whom transparency comes with (perceived) downsides, have accepted improvements in project transparency in recent years as a kind of mission accomplished. Ongoing reforms focus on the level of country programmes, where they promise greater transparency on financial allocation patterns and aggregated results.
This focus on programme-level transparency should be complemented by full transparency on how the UN works and achieves results at the level of projects. The following actions are recommended:
• Member states should request full project-level transparency in the UN General Assembly and the executive boards of UN development organisations.
• Member states should, in the executive boards, review agency-specific rules and mechanisms regarding transparency and monitor compliance.
The UN Sustainable Development Group (UNSDG) should ensure that a system-wide UN transparency standard exists.

The case for greater project-level transparency of the UN’s development work

There is a case to be made for greater transparency of the United Nations’ (UN) development work at the country level. Transparency can, in the simplest terms, be defined as the quality of being open to public scrutiny. Despite improvements in recent years, UN organisations still only partially meet this standard. Only the UN Development Programme (UNDP) and, with limitations, the World Food Programme (WFP) systematically publish basic project parameters such as project documents, funding data and evaluations. Others do not even publish project lists. Only the UN Children’s Fund (UNICEF) publishes evaluations – a key source on performance – in an easily accessible way next to programme or project information.
Lack of project transparency constitutes not only a failure to operate openly in an exemplary way, as should be expected of the UN as a public institution with aspirations to play a leadership role in global development. It also undermines in very practical ways the development purposes that UN organisations were set up for: It reduces their accountability to the stakeholders they serve, including executive boards and local actors; it hampers the coordination of aid activities across and beyond the UN; and it undermines the learning from both successes and failures.
In principle, the UN and its development organisations (which in many cases also provide humanitarian assistance) have fully embraced transparency. All nine of the UN’s funds and programmes had joined the International Aid Transparency Index (IATI) by 2019; four of them have also set up their own transparency portals that provide information on country-level work. The UN Secretary-General has made greater transparency and accountability key priorities of his ongoing reform efforts to strengthen the UN development system (UNDS) and win the trust of governments, both as hosts and donors.
However, existing transparency arrangements in many cases fall short – either through their design or implementation – in creating a meaningful degree of transparency at the operational level of projects. It appears that both UN organisations and member states, for whom transparency comes with (perceived) downsides, have accepted improvements in project transparency in recent years as a kind of mission accomplished. Ongoing reforms focus on the level of country programmes, where they promise greater transparency on financial allocation patterns and aggregated results.
This focus on programme-level transparency should be complemented by full transparency on how the UN works and achieves results at the level of projects. The following actions are recommended:
• Member states should request full project-level transparency in the UN General Assembly and the executive boards of UN development organisations.
• Member states should, in the executive boards, review agency-specific rules and mechanisms regarding transparency and monitor compliance.
The UN Sustainable Development Group (UNSDG) should ensure that a system-wide UN transparency standard exists.

Assessing potential effects of development cooperation on inequality

With inequality reduction now being officially and broadly recognised as a key development objective with its own Sustainable Development Goal (SDG 10), there is a need for simple, economical and quick methodologies with which to focus on this area and assess progress. This paper presents such a methodology, which allows a rough assessment of the potential impacts of development cooperation on income, consumption and wealth inequality.
This is important, as a rigorous causal analysis of the contribution development cooperation makes to reducing a partner country’s inequality is complex and costly. First, the relative contribution of targeted development cooperation programmes and projects to the economies of partner countries tends to be small (though admittedly not in all cases). Second, a myriad of factors contribute to changes in inequality in any given country, and assessing the impact of all of them is a complex, imprecise, time-consuming and resource-intensive exercise.
The proposed methodology therefore makes use of SDG 10’s focus on the poorest 40% of the population to assess whether development cooperation in a given partner country has been directly targeted at them.
This Briefing Paper presents a simple methodology to support donors or multilateral development cooperation institutions in assessing, addressing and mainstreaming inequality in their operations. The first step of the method¬ol¬ogy recommends that development agencies identify a country’s needs in terms of inequalities as a basis for providing support for policies and interventions to address them. The second step consists of making sure that inequality has been taken into account in key strategic documents. Subsequent steps aim to assess whether the design and implementation of specific programmes, projects and budget support operations targets inequalities.
In the case of projects and programmes, the recommended assumption is that if their direct beneficiaries are in the bottom 40%, then these projects and programmes can be considered to address inequality. For the sake of simplicity and practicality, this does not account for general equilibrium or indirect effects. In the case of budget support of any kind, any indication of the distributional profile of government expenditure in the area of support can be used as a proxy for the support’s distributional profile.
As a complement to this, it may be possible in many cases to analyse whether the subnational geographic allocation of funds corresponds to the location of the national bottom 40%. Despite many good reasons why funding should not always go to poorer areas, this information may provide important insights.
A key limitation of this approach is that disregarding indirect or general equilibrium effects does not establish any causal link between targeting and macroeconomic effects on inequality. Yet it does allow an assessment of the degree to which portfolios (or parts of them) are potentially addressing inequality, thereby providing important feedback for development actors.

Assessing potential effects of development cooperation on inequality

With inequality reduction now being officially and broadly recognised as a key development objective with its own Sustainable Development Goal (SDG 10), there is a need for simple, economical and quick methodologies with which to focus on this area and assess progress. This paper presents such a methodology, which allows a rough assessment of the potential impacts of development cooperation on income, consumption and wealth inequality.
This is important, as a rigorous causal analysis of the contribution development cooperation makes to reducing a partner country’s inequality is complex and costly. First, the relative contribution of targeted development cooperation programmes and projects to the economies of partner countries tends to be small (though admittedly not in all cases). Second, a myriad of factors contribute to changes in inequality in any given country, and assessing the impact of all of them is a complex, imprecise, time-consuming and resource-intensive exercise.
The proposed methodology therefore makes use of SDG 10’s focus on the poorest 40% of the population to assess whether development cooperation in a given partner country has been directly targeted at them.
This Briefing Paper presents a simple methodology to support donors or multilateral development cooperation institutions in assessing, addressing and mainstreaming inequality in their operations. The first step of the method¬ol¬ogy recommends that development agencies identify a country’s needs in terms of inequalities as a basis for providing support for policies and interventions to address them. The second step consists of making sure that inequality has been taken into account in key strategic documents. Subsequent steps aim to assess whether the design and implementation of specific programmes, projects and budget support operations targets inequalities.
In the case of projects and programmes, the recommended assumption is that if their direct beneficiaries are in the bottom 40%, then these projects and programmes can be considered to address inequality. For the sake of simplicity and practicality, this does not account for general equilibrium or indirect effects. In the case of budget support of any kind, any indication of the distributional profile of government expenditure in the area of support can be used as a proxy for the support’s distributional profile.
As a complement to this, it may be possible in many cases to analyse whether the subnational geographic allocation of funds corresponds to the location of the national bottom 40%. Despite many good reasons why funding should not always go to poorer areas, this information may provide important insights.
A key limitation of this approach is that disregarding indirect or general equilibrium effects does not establish any causal link between targeting and macroeconomic effects on inequality. Yet it does allow an assessment of the degree to which portfolios (or parts of them) are potentially addressing inequality, thereby providing important feedback for development actors.

Assessing potential effects of development cooperation on inequality

With inequality reduction now being officially and broadly recognised as a key development objective with its own Sustainable Development Goal (SDG 10), there is a need for simple, economical and quick methodologies with which to focus on this area and assess progress. This paper presents such a methodology, which allows a rough assessment of the potential impacts of development cooperation on income, consumption and wealth inequality.
This is important, as a rigorous causal analysis of the contribution development cooperation makes to reducing a partner country’s inequality is complex and costly. First, the relative contribution of targeted development cooperation programmes and projects to the economies of partner countries tends to be small (though admittedly not in all cases). Second, a myriad of factors contribute to changes in inequality in any given country, and assessing the impact of all of them is a complex, imprecise, time-consuming and resource-intensive exercise.
The proposed methodology therefore makes use of SDG 10’s focus on the poorest 40% of the population to assess whether development cooperation in a given partner country has been directly targeted at them.
This Briefing Paper presents a simple methodology to support donors or multilateral development cooperation institutions in assessing, addressing and mainstreaming inequality in their operations. The first step of the method¬ol¬ogy recommends that development agencies identify a country’s needs in terms of inequalities as a basis for providing support for policies and interventions to address them. The second step consists of making sure that inequality has been taken into account in key strategic documents. Subsequent steps aim to assess whether the design and implementation of specific programmes, projects and budget support operations targets inequalities.
In the case of projects and programmes, the recommended assumption is that if their direct beneficiaries are in the bottom 40%, then these projects and programmes can be considered to address inequality. For the sake of simplicity and practicality, this does not account for general equilibrium or indirect effects. In the case of budget support of any kind, any indication of the distributional profile of government expenditure in the area of support can be used as a proxy for the support’s distributional profile.
As a complement to this, it may be possible in many cases to analyse whether the subnational geographic allocation of funds corresponds to the location of the national bottom 40%. Despite many good reasons why funding should not always go to poorer areas, this information may provide important insights.
A key limitation of this approach is that disregarding indirect or general equilibrium effects does not establish any causal link between targeting and macroeconomic effects on inequality. Yet it does allow an assessment of the degree to which portfolios (or parts of them) are potentially addressing inequality, thereby providing important feedback for development actors.

COVID-19-Schutzimpfung für alle!

Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.

Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.

Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.

Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.

Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.

Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.

Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.

COVID-19-Schutzimpfung für alle!

Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.

Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.

Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.

Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.

Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.

Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.

Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.

COVID-19-Schutzimpfung für alle!

Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.

Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.

Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.

Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.

Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.

Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.

Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.

Development Policy under Fire? The Politicization of European External Relations

In the past few years decision‐making processes and the normative underpinnings of EU external relations have become subject to intense debate in the European institutions, member states and the wider public. Previous research suggests that there is variation in the extent to which individual domains of EU external relations are politicized and contested. This special issue aims to theorize further and investigate empirically this, using the example of European development policy and its relations with other external policies. We introduce two new mechanisms that drive politicization dynamics. We argue that politicization can be diffused horizontally from one policy field to another, which we call horizontal politicization. We also investigate how the politicization of EU external policies in third countries occurs and influences politicization dynamics in the EU, which we call outside‐in politicization. The introduction to the special issue presents our theoretical approach and summarizes the key findings from the special issue.

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