Die weltpolitische Lage hat sich für Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Südlich und östlich von Europa mehren sich die Konflikte, Russland und China zeigen zunehmend expansive Tendenzen, und die USA sind als Partner immer weniger verlässlich. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) noch immer weit hinter dem zurückfällt, was man von Europa angesichts der Größe seines Binnenmarktes erwarten würde. Häufig wird hierfür das Einstimmigkeitsprinzip verantwortlich gemacht. Eine Auswertung der Daten zur GASP zeigt jedoch, dass sich die Mitgliedstaaten offenkundig mit Maßnahmen symbolischer Politik zufriedengeben. Dieser Zustand wird weder durch Einführung einfacher Mehrheitsentscheidungen noch durch bloße politische Willenserklärungen der Regierungen zu überwinden sein. Der Dialog zur Zukunft Europas sollte als Gelegenheit verstanden werden, der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit durch eine Vergemeinschaftung der GASP abzuhelfen.
Dans le quatrième épisode de The Crown, la célèbre série britannique consacrée à la vie de la reine Elisabeth, le brouillard intense qui enserre Londres en décembre 1952 et la prend au piège de ses propres fumées toxiques sert de révélateur politique : révélateur de l’étrange passivité d’un gouvernement qui ne comprend…
Das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie setzt dem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland vorerst ein Ende. Die rasant steigenden Infektionszahlen verunsichern VerbraucherInnen und Unternehmen weltweit, zudem haben viele europäische Regierungen, auch Deutschland, erneute Einschränkungen des Wirtschaftsgeschehens beschlossen, um die zweite Infektionswelle zu stoppen. Dies dürfte Berechnungen des DIW Berlin zufolge im vierten Quartal zu einer um 19 Milliarden Euro geringeren Wirtschaftsleistung führen. Das Bruttoinlandsprodukt wird zum Jahresende um voraussichtlich ein Prozent schrumpfen. Am stärksten betroffen sind konsumorientierte Dienstleistungsbereiche wie etwa das Gastgewerbe oder die Kultur- und Veranstaltungsszene. Die Industrie hingegen dürfte weniger stark in Mitleidenschaft gezogen werden als im ersten Halbjahr. Die Arbeitslosigkeit wird im Vergleich zum Frühjahr wohl nur moderat, um etwa 50 000 Personen, zunehmen. 400 000 Beschäftigte zusätzlich werden voraussichtlich in Kurzarbeit geschickt. Für das berechnete Szenario wurde angenommen, dass die Pandemie durch die erneuten Restriktionen schnell und dauerhaft begrenzt werden kann. Gelingt dies, kann die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder wachsen. Ansonsten könnte der wirtschaftliche Schaden deutlich größer ausfallen.
Dans une démocratie, personne ne devrait mourir pour un dessin ou pour une prière. Tel n'est pas le cas en France, cible idéale du fait de son passé impérial et de son interventionnisme international toujours intact. Mais face à la barbarie, les caricatures de Mahomet ne sont pas la meilleure des réponses. Imposer l'enseignement de l'histoire à tous est plus approprié, estime notre chroniqueur Dominique Moïsi.
"L'…
Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.
Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.
Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.
Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?
Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.
Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.
Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.
Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.
Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.
Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.
Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.
Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?
Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.
Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.
Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.
Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.
Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.
Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.
Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.
Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?
Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.
Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.
Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.
Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.