Diplomacy & Defense Think Tank News

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Am 22. März findet der Weltwassertag statt, dieses Jahr unter dem Thema „Der Wert von Wasser“. Wie UN-Water erklärt, „geht es beim Wert des Wassers um viel mehr als seinen Preis – Wasser hat einen enormen und komplexen Wert für unsere Haushalte, Ernährung, Kultur, [Gemeinschaften, kollektives Handeln], Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und die Integrität unserer natürlichen Umwelt. Wenn wir einen dieser Werte übersehen, riskieren wir einen falschen Umgang mit dieser endlichen, unersetzlichen Ressource“. Das Thema des diesjährigen Weltwassertags erinnert uns daran, dass die Suche nach dem „richtigen Preis“ Nachhaltigkeit und Wassergerechtigkeit eher behindert als fördert, wenn hierüber andere Werte, die sich nicht in eine Zahl fassen lassen, außer Acht gelassen werden.

In Verbindung mit ungleichem Zugang zu und ungleicher Kontrolle über Wasserressourcen, nicht nachhaltigem Wirtschaftswachstum und steigenden Bevölkerungszahlen erhöht der Klimawandel den Druck auf Wasserverfügbarkeit, insbesondere für gefährdete Gruppen. Dies hat zu der Wahrnehmung von Wasser als „das neue Gold“ geführt – als Ware, deren Knappheit und eine steigende Nachfrage sie wirtschaftlich wertvoll machen. Investoren haben sogar damit begonnen, Wasser an der US-Börse als zukünftige Ware zu handeln, unter der Prämisse, dass sich mit Wasserknappheit Geld verdienen lässt. Wissenschaftler*innen haben gezeigt, dass Wasserknappheit durch Wasserzuteilung entsteht und nicht einfach durch Mangel an Regen und dass sie deswegen mit Machtverteilung zusammenhängt. Mit Wasser an der Börse zu handeln, bietet nun einen weiteren Anreiz, Bedingungen von Wasserknappheit aufrechtzuerhalten.

Politische Antworten auf Wasserkonflikte und -krisen sind traditionell technokratisch von oben nach unten gesteuert. Seit der Jahrtausendwende setzen sie zunehmend auf die Einführung eines integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Eines der vier Kernprinzipien von IWRM ist die Anerkennung von Wasser als wirtschaftliches Gut. Daher greifen politische Ansätze, die die Umsetzung von IWRM als Lösung für Probleme der Wasserbewirtschaftung verfolgen, oft auf den ökonomischen Wert des Wassers als Kurzformel, als gemeinsame Sprache, zurück, die die unterschiedlichen Werte des Wassers zusammenfassen und sie hiermit vergleichbar machen soll. Dies soll helfen, um zwischen divergierenden Interessen zu vermitteln. Ein Beispiel hierfür wäre die (herbeigeführte oder erwartete) Zerstörung wasserbezogener Ökosysteme durch ein Bergbauunternehmen flussaufwärts und die Auswirkungen auf Kleinbäuerinnen und Kleinbauern flussabwärts. Wenn der Preis stimmt, so die gängige Meinung, kann das Bergbauunternehmen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für die entstandenen Schäden angemessen entschädigen und damit das Problem gegensätzlicher Interessen lösen. In dieser Logik wird die ökonomische Bewertung von Wasser zu einer Voraussetzung, um divergierende Interessen zu koordinieren und Konflikte zu lösen. Wassergovernance befasst sich dann damit, den richtigen Preis für Wasser festzulegen, Wasserrechte zu vergeben und die Voraussetzungen für ein marktbasiertes Wassermanagement zu schaffen (z.B. über Privatisierung der Wasserversorgung oder handelbare Wasserrechte).

Diese Antworten verkennen jedoch, dass eine monetäre Größe eine unzureichende gemeinsame Sprache für die vielfältigen Werte des Wassers ist. Denn sie vernachlässigt die soziale Einbettung von Wasser, die ihm in verschiedenen Gesellschaften und hydrologischen, geographischen, ökologischen und politischen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen verleiht. Jedes Wasser ist H2O, aber das Wasser, das der mongolische Hirte seinem Vieh gibt, hat nicht die gleiche Bedeutung wie das, das eine Biochemikerin im gleichen Wassereinzugsgebiet beprobt. Ebenso hat das Wasser, das indigene Gemeinden im Andenhochland seit Generationen gemeinschaftlich kontrollieren, nicht dieselbe Bedeutung wie das Wasser, für dessen Erhalt und Aneignung die Blumenfarm weiter flussabwärts zahlt. Das bedeutet, dass Wasser selbst vielfältig ist und dass Probleme der Wasserbewirtschaftung oft ihren Ursprung in divergierenden Wasserwerten haben, die von Akteuren in ungleichen Machtpositionen vertreten werden. Auseinandersetzungen um die Kontrolle über Wasserressourcen sind auch Auseinandersetzungen um Wasserwerte, um kulturelle Anerkennung und politische Teilhabe. Der Versuch, die vielfältigen Bedeutungen und Werte von Wasser in eine einzige ökonomische Größe zu komprimieren, begünstigt somit die Perspektive der (in der Regel privilegierten) Akteure, die Wasser als Ware betrachten und ignoriert die Werte derjenigen, die Wasser anders verstehen. Da Wasser Menschen, Orte und Dinge miteinander verbindet, ist es ein Medium ebenso wie ein Element, das unsere Beziehung zu anderen und zur Natur konfiguriert. Entsprechend läuft eine Entwicklungszusammenarbeit, die marktorientierte Wasserpolitik fördert und dabei andere Wasserwerte außer Acht lässt, Gefahr, diese vielschichtigen Bedeutungen und Beziehungen auf die Höhe einer Dollarnote zu verflachen.

Die radikale Integration von Umweltgerechtigkeit in Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Projekten und Programmen bietet einen konkreten Weg für die Entwicklungszusammenarbeit, um Brücken und ausgewogene Allianzen über Differenzen hinweg zu bauen. Nur eine Entwicklungszusammenarbeit, die die vielfältigen Werte des Wassers und die unterschiedlichen Gesellschaften, die Wasser nutzen, mitproduzieren und von ihm abhängig sind, respektiert und fördert, kann tatsächlich zu einer gerechten Wasserversorgung beitragen.

Malgré l'ambitieuse réponse apportée par l'Union européenne, l'actuelle crise rappelle avec force un problème lancinant : la remise en cause, dans la pratique, des principes et concepts régissant les grandes politiques économiques européennes. Cette situation s'observe en matière de politique monéta...

Les entreprises des États membres de l'Union européenne ont déposé 65 000 brevets en 2020, l'Europe reste démocratique et son mode de vie attire. Pourtant les Européens se sous-estiment et se critiquent. Ils ont encore la force, mais ont-ils encore la foi, s'interroge Jean-Dominique Giuliani.

Le Parti populaire pour la liberté et la démocratie (VVD), parti libéral du Premier ministre sortant, Mark Rutte, a remporté pour la quatrième fois consécutive les élections législatives aux Pays-Bas le 17 mars. Le parti a obtenu 35 sièges à la Chambre des Etats généraux, chambre basse du Parlement. Les Démocrates 66 (D66), ont pris la deuxième place avec 23 sièges. au tatal Au total, 17 partis seront représentés au sein de la nouvelle Chambre des Etats généraux/ La question est de savoir avec quels autres partis Mark Rutte va former sa nouvelle coalition gouvernementale.

Le 25 mars, la Fondation organise un débat en ligne sur le projet de Digital Market Act. Andreas Schwab, député européen et rapporteur du projet au Parlement, et Filomena Chirico, membre du cabinet du commissaire Thierry Breton, discuteront de la manière dont l'Europe veut réguler l'activité commerciale des plateformes. Pascale Joannin, directrice générale, modérera le débat. Inscrivez-vous.

L'Union européenne a réitéré le 18 mars son soutien à un dialogue politique en Biélorussie et à l'organisation d'une nouvelle élection présidentielle sous contrôle international. La leader de l'opposition Svetlana Tikhanovskaïa appelle à exprimer son soutien au peuple biélorusse le 25 mars, à l'occasion de la Journée de la liberté qui commémore l'indépendance du pays en 1918. Pour suivre la crise ouverte depuis le scrutin d'août 2020, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

En raison d'une augmentation des cas, la France a réintroduit pour 4 semaines des mesures restrictives dans 16 départements. La Pologne a élargi au niveau national, jusqu'à la fin des vacances de Pâques, les restrictions imposées dans plusieurs régions. L'Allemagne a décidé de prolonger les mesures en place jusqu'au 18 avril, avec un confinement plus strict pour la période de Pâques. De son côté, la Commission européenne a présenté son projet de certificat qui permettra de favoriser les déplacements. Pour suivre l'évolution de la situation, la Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la situation.

La Commission a présenté le 17 mars son certificat vert numérique pour les personnes voyageant dans l'espace Schengen, qui indiquera si elles sont vaccinées, dépistées ou guéries du virus. Ces certificats, disponibles gratuitement, seront délivrés sous forme électronique. La Commission a aussi publié des recommandations pour que les États membres agissent de manière coordonnée et équilibrée dans le cadre de la levée progressive des restrictions. Elle leur demande d'échanger leurs données épidémiologiques et de se coordonner pour aider les secteurs du tourisme et de la culture.

La Commission a fixé le 15 mars les priorités en matière de recherche et d'innovation du programme Horizon Europe pour la période 2021-2024. Parmi les objectifs fixés du programme doté d'un budget de 99,5 milliards € : promouvoir une autonomie stratégique ouverte, restaurer les écosystèmes et de la biodiversité ainsi que la gestion durable des ressources naturelles, faire de l'Europe la première économie circulaire, climatiquement neutre et durable, fondée sur les technologies numériques, et créer une société européenne plus résiliente, inclusive et démocratique. Le 18mars, la Commission a lancé le Conseil européen de l'innovation (CEI). Doté d'un budget de 10 milliards €, il vise à diversifier et développer les innovations décisives et prometteuses.

Après deux mois de négociations, un accord a été conclu le 16 mars entre l'Union européenne, la Norvège et le Royaume-Uni pour établir le total admissible des captures et le partage des quotas couvrant plus de 636 000 tonnes de poissons. Les trois parties sont convenues de coopérer en matière de suivi, de contrôle et de surveillance, et de réduire les quotas de 10 % afin de promouvoir une pêche durable. L'Union a conclu des consultations bilatérales avec la Norvège sur les stocks partagés et les échanges de quotas en mer du Nord.

La Commission a renvoyé le Royaume-Uni devant la Cour de Justice, le 19 mars, pour ne pas avoir tenu compte d'une décision de 2018 considérant le régime d'exonération de l'impôt sur les sociétés, appliqué entre 2011 et 2013 à Gibraltar comme des aides d'État illégales. Le Royaume-Uni n'a toujours pas recouvré 100 millions € que la Commission lui a demandé de percevoir.

La conférence des présidents du Parlement a nommé le 19 mars ses représentants au comité exécutif de la Conférence sur l'avenir de l'Europe. Composé de représentants de la Commission, du Conseil et du Parlement, le comité sera chargé de la supervision des travaux et de la préparation des réunions plénières. Guy Verhofstadt (Renew Europe, BE) sera co-président de la conférence. Manfred Weber (PPE, DE), et Iratxe Garcia Pérez (S&D, ES) seront les deux autres membres issus du Parlement. Les quatre autres groupes seront représentés par des observateurs.

Les ministres de l'Économie et des Finances ont discuté le 16 mars des priorités en matière de plans de relance et de résilience et ont échangé leurs points de vue sur la conduite de la politique budgétaire dans le contexte actuel, ainsi que des perspectives de reprise. Ils sont convenus que le soutien budgétaire ne devait pas être retiré trop tôt. Ils ont évoqué aussi la fiscalité liée à la numérisation de l'économie.

Le Conseil a définitivement adopté le 16 mars de nouvelles règles pour empêcher la diffusion de contenus à caractère terroriste sur internet. Ces règles s'appliqueront à tous les fournisseurs de services qui proposent leurs services dans l'Union. Les autorités compétentes des États membres pourront ainsi limiter l'incitation à la violence et à la radicalisation via les plateformes vidéo et les réseaux sociaux en exigeant des fournisseurs de services qu'ils suppriment ou bloquent les contenus à caractère terroriste dans un délai d'une heure.

Le Conseil a approuvé le 16 mars le programme Europe numérique, doté d'un budget de 7 588 millions € pour la période 2021-2027. Ce programme vise à stimuler la transformation numérique en finançant des projets dans cinq domaines : le calcul à haute performance, l'intelligence artificielle, la cybersécurité et la confiance, les compétences numériques avancées, et le déploiement avec une meilleure utilisation des capacités numériques et de l'interopérabilité. La Commission a présenté le 19 mars une communication sur la mise en place de ce programme.

Les ministres de la Santé ont discuté le 16 mars du plan Europe contre le cancer. La pandémie ayant retardé la détection et le traitement des cas de cancer, les ministres ont fixé comme objectifs prioritaires pour les États membres la prévention, la détection précoce et la réduction des inégalités de traitement dans l'Union. Ils ont souligné l'importance de la coopération et du partage des données médicales et scientifiques entre les États membres. Les ministres ont réaffirmé la nécessité d'accélérer les campagnes de vaccination contre le coronavirus.

Les ministres de l'Environnement ont discuté le 18 mars de la stratégie européenne pour s'adapter au changement climatique et de la loi européenne sur le climat. Ils ont aussi évoqué le rôle du mécanisme de relance et de résilience dans le cadre de l'écologisation du semestre européen. Enfin, ils ont discuté d'une proposition législative sur les piles et les déchets de piles qui favorise l'économie circulaire et vise à assurer la protection de la santé et de l'environnement.