Diplomacy & Defense Think Tank News

This article introduces a new and unique dataset for measuring the adoption of investment facilitation measures at country level. The Investment Facilitation Index (IFI) covers 117 individual investment facilitation measures, clustered in six policy areas, and maps their adoption for 86 countries. This article presents the conceptual and methodological background of the IFI and provides a first analysis of the level of adoption of investment facilitation measures across countries participating in the investment facilitation for development negotiations in the World Trade Organization (WTO). Our dataset reveals novel insights. Countries which have lower levels of adoption belong to the low-income and lower-middle-income country group and are often located in Africa, the Middle East and to some extent Latin America and the Caribbean. The strong correlation between FDI and the IFI score shows that countries with the lowest levels of FDI, and thus in need of policy tools to attract FDI, have the lowest levels of adoption when it comes to investment facilitation measures. Our dataset has direct relevance for current policy discussions on investment facilitation for development in the WTO but also for domestic-level policy-making. Furthermore, the IFI provides the basis for a future research agenda to assess the design and impact of a future WTO agreement.

This article introduces a new and unique dataset for measuring the adoption of investment facilitation measures at country level. The Investment Facilitation Index (IFI) covers 117 individual investment facilitation measures, clustered in six policy areas, and maps their adoption for 86 countries. This article presents the conceptual and methodological background of the IFI and provides a first analysis of the level of adoption of investment facilitation measures across countries participating in the investment facilitation for development negotiations in the World Trade Organization (WTO). Our dataset reveals novel insights. Countries which have lower levels of adoption belong to the low-income and lower-middle-income country group and are often located in Africa, the Middle East and to some extent Latin America and the Caribbean. The strong correlation between FDI and the IFI score shows that countries with the lowest levels of FDI, and thus in need of policy tools to attract FDI, have the lowest levels of adoption when it comes to investment facilitation measures. Our dataset has direct relevance for current policy discussions on investment facilitation for development in the WTO but also for domestic-level policy-making. Furthermore, the IFI provides the basis for a future research agenda to assess the design and impact of a future WTO agreement.

Zusammenfassung:

Die demografische Entwicklung in Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt eine grundlegende Reform der Rente erforderlich machen. Bisher halten sich aber gerade die Regierungsparteien mit Vorschlägen zurück und sehen den Handlungsbedarf als nicht so dringlich. Einige Oppositionsparteien liefern hingegen richtungsweisendere Ideen für Menschen mit niedrigeren Alterseinkommen. Ein Blick in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande zeigt aber noch einen anderen Weg auf: die Mindestrente. Sie könnte zumindest die finanzielle Absicherung sicherstellen und zum sozialen Ausgleich beitragen. Zudem wäre sie auch eine wichtige Voraussetzung, um andere Rentenreformen in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, wie eine Erhöhung des Rentenzugangsalters oder stärkere (kapitalgedeckte) private Vorsorge. Alternativ müsste die Grundsicherung deutlich überarbeitet werden, damit die Inanspruchnahme steigt.

Während Ransomware-Angriffe immer professioneller werden, haben viele Organisa­tionen grundlegende IT-Sicherheitshausaufgaben noch immer nicht gemacht. Auf­grund der effektiven Untergrundökonomie der Cyber-Kriminellen ist dem Problem auch nicht mehr allein mit technischen Maßnahmen beizukommen. Die neue Bundes­regierung sollte es mit erhöhter Priorität und einer gesamtstaatlichen Perspektive angehen. Neben Präventionsmaßnahmen sollten auch für Organisationen in der Breite Pläne zur Reaktion und Wiederherstellung erstellt werden. Außerdem ließen sich Instrumente nutzen, die etwa bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Finanzkriminalität und sogar in der Entwicklungshilfe ein­gesetzt werden. Schließlich müssten multilaterale Initiativen zur Eindämmung von Cyber-Kriminalität und Geldwäsche mit Kryptowährungen gestärkt werden.

Carlota García Encina. ARI/73 - 30/08/2021

Este análisis estudia la decisión estadounidense de poner fin a su compromiso en Afganistán, la implementación de dicha retirada y las consecuencias para la actual Administración en la Casa Blanca.

Demokratie zu schützen und zu fördern muss eine außen- und entwicklungspolitische Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Aussage mag angesichts der Kritik am übereilten Truppenabzug aus Afghanistan verwundern. Doch auch wenn vieles an der Kritik richtig ist, gibt es in der aktuellen öffentlichen Debatte mindestens drei Irrtümer über Demokratieförderung.

Erster Irrtum: Demokratie mit militärischer Gewalt etablieren zu wollen, sei die Standardpolitik „westlicher“ Geberländer. Nein. Militärmissionen mit einem Demokratiemandat sind die Ausnahme in der Demokratieförderung, nicht die Regel. Doch gilt die Medienaufmerksamkeit häufig gerade diesen Fällen, weil sie teuer und kontrovers sind. Aber vom Einzelfall auf die Gesamtheit zu schließen, ist falsch. Demokratieförderung kommt oft leise daher, eingebettet in einen entwicklungs- und außenpolitischen Kontext. Dazu gehören etwa die Beratung von Verfassungsgebungsprozessen, Richterausbildungen oder die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Zweiter Irrtum: Demokratie könne in nichtwestliche Kulturen nicht „exportiert“ werden. Es ist richtig, dass Demokratie nicht einfach als Blaupause übertragen werden kann. Aber Staaten wie Deutschland können prodemokratische Kräfte in anderen Ländern dabei unterstützen, eigene Modelle für einen friedlichen und pluralistischen Interessenausgleich zu entwickeln. Oft sind das nicht die Regierenden, weil sie fürchten ihre Macht zu verlieren. Wo Eliten eher für Autokratisierung stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich demokratische Werte und Praktiken zu unterstützen. Jüngst belegte eine Studie, dass internationale Demokratieförderung in der Summe der Fälle wirksam ist. Afghanistan ist also auch hier die Ausnahme, nicht die Regel.

Dritter Irrtum: Liberale Demokratien hätten keine oder kaum Unterstützer in nichtwestlichen Gesellschaften. Menschen gehen weltweit auf die Straße, um sich für Freiheit einzusetzen und gegen staatliche Unterdrückung zu wehren. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und jenen, die demokratische Reformen verhindern, um ihre Macht zu bewahren. Auch in Afghanistan forderten und fordern Menschen ein demokratisches Zusammenleben. Vorhandene Untersuchungen deuten darauf hin, dass Afghan*innen die Taliban mehrheitlich ablehnen.

Die Debatte über internationale Demokratieförderung war längst überfällig. Demokratie ist ein immerwährender Aushandlungsprozess über die Werte und Regeln, die eine Gesellschaft tragen. Das schafft Konflikte. Auch in gestandenen Demokratien wie Deutschland oder den USA bröckelt derzeit der gesellschaftliche Konsens über die Werte und institutionelle Ordnung, die uns zusammenhalten. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, für welche demokratischen Werte Deutschland und Europa in der Welt stehen und wie sie diese international fördern können. Die nächste Bundesregierung wird diese Auseinandersetzung konstruktiv führen müssen. Konkretes Beispiel: das Demokratiefördergesetz, das in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und dringend eine internationale Perspektive braucht.

Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland Demokratie fördert. Noch wichtiger als konkrete Strategien ist die grundsätzliche politische Haltung, die hinter ihnen stecken sollte: Geduld und Demut. Außenpolitisch bedeutet Geduld, all jene weiter zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit an der Seite Deutschlands für Demokratie eingesetzt haben – neben jenen, die es gegenwärtig und in Zukunft tun. Demut heißt, die Demokratieprobleme in Deutschland und Europa offen anzuerkennen und als Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, anstatt demokratische Blaupausen zu bemühen. Innenpolitisch muss die deutsche Politik – wie jüngst in der ZEIT formuliert – ihren Bürger*innen mehr zumuten. Sie muss offen kommunizieren, dass Demokratieförderung – wie auch militärische Einsätze – eine Risikoinvestition ist. Demokratisierung ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Das Wirken Deutschlands kann einen Beitrag leisten, ihn aber nie garantieren.

Wir, die wir Politik beraten und evaluieren, sollten uns für eine bessere Lernkultur einsetzen. Wir müssen gute Vorschläge machen, wie Demokratieförderung und Auslandseinsätze besser werden können – auch im Kontext der Mission in Mali, die angemessen mit Demokratieförderung flankiert sein will. Beispielweise wissen wir im Falle Afghanistans seit langem, dass die Förderung eines zentralistischen Modells angesichts starker lokaler Machtstrukturen auf Dauer nicht trägt. Die damit verbundenen Fehler wären vielleicht nicht passiert, wenn Gelder auch geflossen wären, wenn Fehler erkannt und benannt worden wären anstatt vor allem Wirkungen demonstrieren zu müssen. Auch ganzheitlichen Evaluierungen wären notwendig, um die verschiedenen Elemente internationaler Politik – Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung – zu bewerten.

Die Machtübernahme der Taliban wird vor allem den Verfechtern der Autokratie in die Hände spielen. Sie werden argumentieren, dass Demokratisierung zu Instabilität führte, und verschweigen, dass nachhaltiger Frieden langfristig nur in einem politischen System möglich ist, das gewalt- und repressionsfreien Interessenausgleich schafft. Angesichts zunehmender Autokratisierungstrends wird der Einsatz der nächsten Bundesregierung für Demokratie weltweit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa selbst beeinflussen.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Demokratie zu schützen und zu fördern muss eine außen- und entwicklungspolitische Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Aussage mag angesichts der Kritik am übereilten Truppenabzug aus Afghanistan verwundern. Doch auch wenn vieles an der Kritik richtig ist, gibt es in der aktuellen öffentlichen Debatte mindestens drei Irrtümer über Demokratieförderung.

Erster Irrtum: Demokratie mit militärischer Gewalt etablieren zu wollen, sei die Standardpolitik „westlicher“ Geberländer. Nein. Militärmissionen mit einem Demokratiemandat sind die Ausnahme in der Demokratieförderung, nicht die Regel. Doch gilt die Medienaufmerksamkeit häufig gerade diesen Fällen, weil sie teuer und kontrovers sind. Aber vom Einzelfall auf die Gesamtheit zu schließen, ist falsch. Demokratieförderung kommt oft leise daher, eingebettet in einen entwicklungs- und außenpolitischen Kontext. Dazu gehören etwa die Beratung von Verfassungsgebungsprozessen, Richterausbildungen oder die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Zweiter Irrtum: Demokratie könne in nichtwestliche Kulturen nicht „exportiert“ werden. Es ist richtig, dass Demokratie nicht einfach als Blaupause übertragen werden kann. Aber Staaten wie Deutschland können prodemokratische Kräfte in anderen Ländern dabei unterstützen, eigene Modelle für einen friedlichen und pluralistischen Interessenausgleich zu entwickeln. Oft sind das nicht die Regierenden, weil sie fürchten ihre Macht zu verlieren. Wo Eliten eher für Autokratisierung stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich demokratische Werte und Praktiken zu unterstützen. Jüngst belegte eine Studie, dass internationale Demokratieförderung in der Summe der Fälle wirksam ist. Afghanistan ist also auch hier die Ausnahme, nicht die Regel.

Dritter Irrtum: Liberale Demokratien hätten keine oder kaum Unterstützer in nichtwestlichen Gesellschaften. Menschen gehen weltweit auf die Straße, um sich für Freiheit einzusetzen und gegen staatliche Unterdrückung zu wehren. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und jenen, die demokratische Reformen verhindern, um ihre Macht zu bewahren. Auch in Afghanistan forderten und fordern Menschen ein demokratisches Zusammenleben. Vorhandene Untersuchungen deuten darauf hin, dass Afghan*innen die Taliban mehrheitlich ablehnen.

Die Debatte über internationale Demokratieförderung war längst überfällig. Demokratie ist ein immerwährender Aushandlungsprozess über die Werte und Regeln, die eine Gesellschaft tragen. Das schafft Konflikte. Auch in gestandenen Demokratien wie Deutschland oder den USA bröckelt derzeit der gesellschaftliche Konsens über die Werte und institutionelle Ordnung, die uns zusammenhalten. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, für welche demokratischen Werte Deutschland und Europa in der Welt stehen und wie sie diese international fördern können. Die nächste Bundesregierung wird diese Auseinandersetzung konstruktiv führen müssen. Konkretes Beispiel: das Demokratiefördergesetz, das in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und dringend eine internationale Perspektive braucht.

Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland Demokratie fördert. Noch wichtiger als konkrete Strategien ist die grundsätzliche politische Haltung, die hinter ihnen stecken sollte: Geduld und Demut. Außenpolitisch bedeutet Geduld, all jene weiter zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit an der Seite Deutschlands für Demokratie eingesetzt haben – neben jenen, die es gegenwärtig und in Zukunft tun. Demut heißt, die Demokratieprobleme in Deutschland und Europa offen anzuerkennen und als Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, anstatt demokratische Blaupausen zu bemühen. Innenpolitisch muss die deutsche Politik – wie jüngst in der ZEIT formuliert – ihren Bürger*innen mehr zumuten. Sie muss offen kommunizieren, dass Demokratieförderung – wie auch militärische Einsätze – eine Risikoinvestition ist. Demokratisierung ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Das Wirken Deutschlands kann einen Beitrag leisten, ihn aber nie garantieren.

Wir, die wir Politik beraten und evaluieren, sollten uns für eine bessere Lernkultur einsetzen. Wir müssen gute Vorschläge machen, wie Demokratieförderung und Auslandseinsätze besser werden können – auch im Kontext der Mission in Mali, die angemessen mit Demokratieförderung flankiert sein will. Beispielweise wissen wir im Falle Afghanistans seit langem, dass die Förderung eines zentralistischen Modells angesichts starker lokaler Machtstrukturen auf Dauer nicht trägt. Die damit verbundenen Fehler wären vielleicht nicht passiert, wenn Gelder auch geflossen wären, wenn Fehler erkannt und benannt worden wären anstatt vor allem Wirkungen demonstrieren zu müssen. Auch ganzheitlichen Evaluierungen wären notwendig, um die verschiedenen Elemente internationaler Politik – Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung – zu bewerten.

Die Machtübernahme der Taliban wird vor allem den Verfechtern der Autokratie in die Hände spielen. Sie werden argumentieren, dass Demokratisierung zu Instabilität führte, und verschweigen, dass nachhaltiger Frieden langfristig nur in einem politischen System möglich ist, das gewalt- und repressionsfreien Interessenausgleich schafft. Angesichts zunehmender Autokratisierungstrends wird der Einsatz der nächsten Bundesregierung für Demokratie weltweit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa selbst beeinflussen.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Demokratie zu schützen und zu fördern muss eine außen- und entwicklungspolitische Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Aussage mag angesichts der Kritik am übereilten Truppenabzug aus Afghanistan verwundern. Doch auch wenn vieles an der Kritik richtig ist, gibt es in der aktuellen öffentlichen Debatte mindestens drei Irrtümer über Demokratieförderung.

Erster Irrtum: Demokratie mit militärischer Gewalt etablieren zu wollen, sei die Standardpolitik „westlicher“ Geberländer. Nein. Militärmissionen mit einem Demokratiemandat sind die Ausnahme in der Demokratieförderung, nicht die Regel. Doch gilt die Medienaufmerksamkeit häufig gerade diesen Fällen, weil sie teuer und kontrovers sind. Aber vom Einzelfall auf die Gesamtheit zu schließen, ist falsch. Demokratieförderung kommt oft leise daher, eingebettet in einen entwicklungs- und außenpolitischen Kontext. Dazu gehören etwa die Beratung von Verfassungsgebungsprozessen, Richterausbildungen oder die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Zweiter Irrtum: Demokratie könne in nichtwestliche Kulturen nicht „exportiert“ werden. Es ist richtig, dass Demokratie nicht einfach als Blaupause übertragen werden kann. Aber Staaten wie Deutschland können prodemokratische Kräfte in anderen Ländern dabei unterstützen, eigene Modelle für einen friedlichen und pluralistischen Interessenausgleich zu entwickeln. Oft sind das nicht die Regierenden, weil sie fürchten ihre Macht zu verlieren. Wo Eliten eher für Autokratisierung stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich demokratische Werte und Praktiken zu unterstützen. Jüngst belegte eine Studie, dass internationale Demokratieförderung in der Summe der Fälle wirksam ist. Afghanistan ist also auch hier die Ausnahme, nicht die Regel.

Dritter Irrtum: Liberale Demokratien hätten keine oder kaum Unterstützer in nichtwestlichen Gesellschaften. Menschen gehen weltweit auf die Straße, um sich für Freiheit einzusetzen und gegen staatliche Unterdrückung zu wehren. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und jenen, die demokratische Reformen verhindern, um ihre Macht zu bewahren. Auch in Afghanistan forderten und fordern Menschen ein demokratisches Zusammenleben. Vorhandene Untersuchungen deuten darauf hin, dass Afghan*innen die Taliban mehrheitlich ablehnen.

Die Debatte über internationale Demokratieförderung war längst überfällig. Demokratie ist ein immerwährender Aushandlungsprozess über die Werte und Regeln, die eine Gesellschaft tragen. Das schafft Konflikte. Auch in gestandenen Demokratien wie Deutschland oder den USA bröckelt derzeit der gesellschaftliche Konsens über die Werte und institutionelle Ordnung, die uns zusammenhalten. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, für welche demokratischen Werte Deutschland und Europa in der Welt stehen und wie sie diese international fördern können. Die nächste Bundesregierung wird diese Auseinandersetzung konstruktiv führen müssen. Konkretes Beispiel: das Demokratiefördergesetz, das in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und dringend eine internationale Perspektive braucht.

Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland Demokratie fördert. Noch wichtiger als konkrete Strategien ist die grundsätzliche politische Haltung, die hinter ihnen stecken sollte: Geduld und Demut. Außenpolitisch bedeutet Geduld, all jene weiter zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit an der Seite Deutschlands für Demokratie eingesetzt haben – neben jenen, die es gegenwärtig und in Zukunft tun. Demut heißt, die Demokratieprobleme in Deutschland und Europa offen anzuerkennen und als Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, anstatt demokratische Blaupausen zu bemühen. Innenpolitisch muss die deutsche Politik – wie jüngst in der ZEIT formuliert – ihren Bürger*innen mehr zumuten. Sie muss offen kommunizieren, dass Demokratieförderung – wie auch militärische Einsätze – eine Risikoinvestition ist. Demokratisierung ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Das Wirken Deutschlands kann einen Beitrag leisten, ihn aber nie garantieren.

Wir, die wir Politik beraten und evaluieren, sollten uns für eine bessere Lernkultur einsetzen. Wir müssen gute Vorschläge machen, wie Demokratieförderung und Auslandseinsätze besser werden können – auch im Kontext der Mission in Mali, die angemessen mit Demokratieförderung flankiert sein will. Beispielweise wissen wir im Falle Afghanistans seit langem, dass die Förderung eines zentralistischen Modells angesichts starker lokaler Machtstrukturen auf Dauer nicht trägt. Die damit verbundenen Fehler wären vielleicht nicht passiert, wenn Gelder auch geflossen wären, wenn Fehler erkannt und benannt worden wären anstatt vor allem Wirkungen demonstrieren zu müssen. Auch ganzheitlichen Evaluierungen wären notwendig, um die verschiedenen Elemente internationaler Politik – Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung – zu bewerten.

Die Machtübernahme der Taliban wird vor allem den Verfechtern der Autokratie in die Hände spielen. Sie werden argumentieren, dass Demokratisierung zu Instabilität führte, und verschweigen, dass nachhaltiger Frieden langfristig nur in einem politischen System möglich ist, das gewalt- und repressionsfreien Interessenausgleich schafft. Angesichts zunehmender Autokratisierungstrends wird der Einsatz der nächsten Bundesregierung für Demokratie weltweit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa selbst beeinflussen.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

This paper proposes a new index of multidimensional poverty, called the Global Correlation Sensitive Poverty Index (G-CSPI), which has three interesting features. First, it encompasses three dimensions: decent work, education and access to drinking water and sanitation, which largely overlap with the list of ideal dimensions obtained by expanding the Constitutional Approach, although it does not include direct health measures. Second, it uses a distribution-sensitive measure that can also be decomposed into the three poverty components: incidence, intensity and inequality. Finally, the G-CSPI is an individual-based, rather than household-based index, although restricted to individuals 15–65 years of age. It is thus able to detect intra-household differences in poverty among members within that age-range. To have a full picture of multidimensional poverty at the country level, it should then be complemented by specific poverty measures for children and the elderly. Being centred on individuals and sensitive to inequality, the G-CSPI is coherent with the overarching principle of the 2030 Agenda “leaving no one behind”. Using recent estimates of the G-CSPI for 104 countries, the empirical analysis reveals that the index is highly robust to different specifications, and that, as expected, fragile countries experience the largest levels of poverty.

This paper proposes a new index of multidimensional poverty, called the Global Correlation Sensitive Poverty Index (G-CSPI), which has three interesting features. First, it encompasses three dimensions: decent work, education and access to drinking water and sanitation, which largely overlap with the list of ideal dimensions obtained by expanding the Constitutional Approach, although it does not include direct health measures. Second, it uses a distribution-sensitive measure that can also be decomposed into the three poverty components: incidence, intensity and inequality. Finally, the G-CSPI is an individual-based, rather than household-based index, although restricted to individuals 15–65 years of age. It is thus able to detect intra-household differences in poverty among members within that age-range. To have a full picture of multidimensional poverty at the country level, it should then be complemented by specific poverty measures for children and the elderly. Being centred on individuals and sensitive to inequality, the G-CSPI is coherent with the overarching principle of the 2030 Agenda “leaving no one behind”. Using recent estimates of the G-CSPI for 104 countries, the empirical analysis reveals that the index is highly robust to different specifications, and that, as expected, fragile countries experience the largest levels of poverty.

This paper proposes a new index of multidimensional poverty, called the Global Correlation Sensitive Poverty Index (G-CSPI), which has three interesting features. First, it encompasses three dimensions: decent work, education and access to drinking water and sanitation, which largely overlap with the list of ideal dimensions obtained by expanding the Constitutional Approach, although it does not include direct health measures. Second, it uses a distribution-sensitive measure that can also be decomposed into the three poverty components: incidence, intensity and inequality. Finally, the G-CSPI is an individual-based, rather than household-based index, although restricted to individuals 15–65 years of age. It is thus able to detect intra-household differences in poverty among members within that age-range. To have a full picture of multidimensional poverty at the country level, it should then be complemented by specific poverty measures for children and the elderly. Being centred on individuals and sensitive to inequality, the G-CSPI is coherent with the overarching principle of the 2030 Agenda “leaving no one behind”. Using recent estimates of the G-CSPI for 104 countries, the empirical analysis reveals that the index is highly robust to different specifications, and that, as expected, fragile countries experience the largest levels of poverty.

Le 30 août, à 13h, les 101 députés du Riigikogu, chambre unique du Parlement, sont appelés à voter pour élire le prochain président de la République. S'ils n'y parviennent pas, cette responsabilité reviendra au Collège électoral, qui rassemble les 101 députés et les 107 membres des assemblées représ...

In Ägypten sind Tausende Personen wegen ihrer politischen und weltanschaulichen Ansichten inhaftiert worden, seit dort 2013 das Militär die Macht übernommen und Abdel-Fatah al-Sisi nachfolgend das Präsidentenamt erlangt hat. Nicht nur die huma­nitären Folgen dieser Politik sind dramatisch. Sie befördert in zunehmenden Maße Radikalisierung, verstärkt die Ablehnung staatlicher Institutionen und behindert die zivilgesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit werden auch die Bemühungen Deutschlands untergraben, über Finanzhilfen und Entwicklungs­zusammenarbeit das bevölkerungsreichste Mittelmeerland zu stabilisieren. Die Bun­desregierung sollte deshalb ihren Druck auf Ägyptens Staatsführung erhöhen und eine weitreichende Amnestie einfordern. Dabei gilt es, die persönliche Verantwortung des Präsidenten herauszustellen und künftige Kredite und Umschuldungen an konkrete Schritte zu knüpfen, mit denen die willkürlichen Inhaftierungen beendet werden.

Die zweite Machtübernahme der Taliban nach 1996 findet in einem regionalen Kontext statt, der das Regime einerseits vor Herausforderungen stellt, ihm aber andererseits auch neue Chancen eröffnet. Vor 25 Jahren übernahmen die Taliban ein weitgehend vom Bürgerkrieg zerstörtes Land, heute finden sie ein leidlich funktionsfähiges Staatswesen vor. Damals wurde das Taliban-Regime nur von drei Staaten international anerkannt: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Pakistan. Dagegen unterstützten Iran, Russland und Indien den bewaffneten Widerstand der gegnerischen Nord-Allianz. Auch nach 2001 blieb Afghanistan Schauplatz regionaler Auseinandersetzungen. Während sich Pakistan hinter die Taliban stellte, wurde Indien ein strategischer Partner der afghanischen Regierung. Die gemeinsame Feindschaft gegen die USA ermöglichte sogar eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den Taliban – trotz ihrer ideologischen Gegensätze.

Anerkennung und Zusammenarbeit gegen Sicherheitsgarantien

Die Stabilität des neuen Taliban-Regimes wird davon abhängen, inwieweit es ihm gelingt, eine neuerliche internationale Isolation und Stellvertreterkriege in Afghanistan zu vermeiden. Im Zentrum steht dabei sowohl im Verhältnis zu den westlichen Staaten als auch zu den Nachbarn die Frage von Sicherheitsgarantien der Taliban gegen politische Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung.

Nicht nur die USA und die anderen westlichen Staaten, sondern auch Afghanistans regionale Nachbarn haben die Taliban aufgefordert, gegen Terrorgruppen vorzugehen, die von ihren Rückzugsgebieten in Afghanistan aus den Eroberungsfeldzug der Taliban im Frühsommer unterstützten. Die westliche Staatengemeinschaft hat dabei vor allem Gruppen wie »Al Qaida« und den »Islamischen Staat (Khorasan-Provinz)« (ISKP) im Blick. Russland und die zentralasiatischen Republiken fürchten ein unmittelbares Übergreifen islamistischer Militanz auf ihr Staatsgebiet, sei es durch den ISKP oder durch extremistische Gruppen wie die »Islamische Bewegung Usbekistans«, die »Jamoat Ansarullah«, die sich vor allem aus Tadschiken rekrutiert, oder durch tschetschenische Gruppen. Chinas sicherheitspolitische Interessen in Afghanistan richten sich ebenfalls gegen den ISKP und gegen militante uigurische Gruppen wie die »East Turkestan Islamic Movement« (ETIM). Pakistan, das als engster Verbündeter der Taliban gilt, fordert von der neuen Führung in Kabul, dass sie gegen die pakistanischen Taliban der »Tehrik-i-Taliban Pakistan« (TTP) vorgeht, die von Afghanistan aus Anschläge in Pakistan durchführt. Der mehrheitlich schiitische Iran wiederum hat sein Augenmerk auf Gruppen wie die sunnitische, dem ISKP nahestehende »Dschundollah« gerichtet, die von Afghanistan aus operiert.

Um ihre Herrschaft zu stabilisieren, müssen die Taliban somit Wege finden, den Aktionsradius der ausländischen militanten Gruppen in Afghanistan soweit glaubhaft einzuschränken, dass sie den Sicherheitsbedenken der jeweiligen Nachbarstaaten Rechnung tragen. Am einfachsten erscheint dies mit Blick auf den ISKP, den die Nachbarn ebenso wie die westlichen Staaten als Gefahr einstufen. Da die Taliban und der ISKP aber verfeindet sind, ist hier mit weiteren Kampfhandlungen zwischen beiden Gruppen zu rechnen. Schwieriger könnte die Abgrenzung der Taliban von den anderen militanten Gruppen werden. Das »Haqqani-Netzwerk«, das als militärisches Rückgrat der Taliban gilt, verfügt über enge Beziehungen zur »Al Qaida«. Andere islamistische Gruppen sind durch unterschiedliche Loyalitäten mit einzelnen Fraktionen innerhalb der afghanischen Taliban verbunden.

Die Durchsetzung von Sicherheitsgarantien wird folglich nicht nur friedlich ablaufen und dürfte Ausgangspunkt für neue Gewalt in Afghanistan werden. Dennoch könnten die Taliban in mehrfacher Hinsicht davon profitieren. Erstens werden sie im Gegenzug die politische Anerkennung der Nachbarstaaten gewinnen, was ihre internationale Legitimität erhöht. Zweitens können sie damit einen Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes legen. Afghanistan ist von zentraler Bedeutung für eine Reihe wirtschaftlicher Großprojekte, die den Güter- und Energietransport zwischen Zentral- und Südasien erleichtern würden und von denen auch die Taliban profitieren könnten. Pakistan ist an der Umsetzung dieser Projekte ebenso interessiert wie Usbekistan und China. Peking könnte mittelfristig auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan im Rahmen seiner »Neuen Seidenstraße« verstärken. Drittens würden die Taliban auch militärisch von einer solchen Zusammenarbeit profitieren. Sie könnten dadurch das Risiko minimieren, dass erneut eine bewaffnete Opposition – wie in den 1990er Jahren die Nord-Allianz – Unterstützung von den Nachbarstaaten erhält.

Die Taliban profitieren von geopolitischen Rivalitäten

Zugleich bieten das veränderte geopolitische Umfeld und die geostrategischen Rivalitäten der westlichen Staaten mit Russland und China den Taliban jetzt mehr Optionen der Zusammenarbeit. Die USA und Europa werden ihre künftigen Beziehungen zu dem neuen Regime von Zugeständnissen in Sicherheitsfragen, bei Menschenrechten und der Beteiligung von Frauen abhängig machen. Dagegen werden Nachbarn wie China, Russland, die zentralasiatischen Staaten, Iran und Pakistan zwar ebenfalls ihre sicherheitspolitischen Interessen gegenüber den Taliban betonen, jedoch weniger Wert auf Menschenrechtsfragen legen. Diese Konstellation dürfte die Möglichkeit des Westens, auf die künftige politische und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans Einfluss zu nehmen, erheblich einschränken.

Fernando Reinares. ARI 72/2021 - 26/8/2021

Con los talibán gobernando en Kabul es previsible que el mando central de al-Qaeda como estructura yihadista global disponga entre Afganistán y Pakistán de un espacio mucho más permisivo para volver a planificar atentados en el mundo occidental, lo que a corto y medio plazo tendrá una mayor repercusión sobre las sociedades europeas.

Depuis l’entrée sans combat des talibans à Kaboul le 15 août, suite leur spectaculaire avancée dans la quasi-totalité du pays et leur prise méthodique des capitales provinciales à un rythme que rien ne semblait pouvoir arrêter, nous assistons à un déferlement médiatique centré sur la situation de l’aéroport de la capitale afghane. Les scènes diffusées sont en effet terribles, mais l’émotion que l’on peut ressentir ne doit pas nous exempter de décrypter les causes du moment présent. Il serait vain de prétendre ici à un bilan exhaustif, mais plus modestement de rappeler quelques éléments saillants d’une situation prévisible.

En effet, une fois de plus, les raisonnements binaires opposant les forces obscurantistes, en l’occurrence incarnées par les talibans, à celles qui étaient porteuses de modernité ne rendent pas compte de la situation. Que les talibans veuillent instaurer un ordre répressif qui fera fi des principes démocratiques tels que les puissances occidentales prétendent les incarner est une certitude, pour autant leurs prédécesseurs ne constituaient pas pour leur part un modèle de vertu démocratique. Les doctes affirmations sur l’Afghanistan « cimetière des empires » ne sont guère plus satisfaisantes et tiennent la plupart du temps plutôt des commentaires du café du commerce que de l’analyse raisonnée de l’accumulation des erreurs politiques commises à propos de ce pays.

Il est d’abord utile de se pencher sur la situation sociale de ce pays après 20 ans de présence occidentale, tout particulièrement états-unienne. Les aides extérieures, qui représentent environ 75% des dépenses publiques du pays, ont été déversées sans aucun discernement et n’ont pas profité, c’est le moins que l’on puisse dire, à la masse de la population, mais ont par contre alimenté une corruption généralisée alimentant les réseaux clientélistes de toute sorte. Le taux de pauvreté qui était de 34% en 2007-2008 est ainsi passé à 55% en 2016-2017, un tiers des enfants en âge d’être scolarisé ne l’est pas. Fiasco complet quand on se souvient que les puissances étrangères impliquées prétendaient participer à la construction du pays, au nom du fumeux concept de state building. À ce propos une remarque s’impose. Comme le souligne Gilles Darronsoro, un des meilleurs connaisseurs français de l’Afghanistan, ce n’est pas le rejet de l’État qui est un des marqueurs de la situation afghane, mais au contraire une demande d’État, un État qui serait organisateur et structurant.

On ne peut de ce point de vue qu’être confondu par la débandade accélérée des 180.000 soldats de l’armée nationale afghane financée à hauteur de 83 milliards de dollars par les États-Unis, organisée, équipée, entraînée durant de nombreuses années par l’OTAN et donc en réalité principalement par Washington. Quand une armée connaît une telle situation plusieurs explications se conjuguent : abandon brutal de ses mentors, c’est une certitude, infinie faiblesse et corruption de son encadrement prompt à pactiser avec les talibans pour sauver ce qui peut l’être et, surtout, absence de projet mobilisateur à défendre pour lequel un soldat est prêt à se sacrifier. Une armée n’est efficace que lorsqu’elle est cimentée par des principes et des objectifs communs, jamais elle ne combat pour défendre ce qui n’existe pas… En ce sens, l’obsession anti-talibane entretenue ne pouvait suffire, d’autant que, dans le même temps, des négociations se déroulaient avec les représentants politiques de ces derniers à Doha. Ce n’est en réalité pas l’affaissement de l’armée afghane qui est surprenant, mais la rapidité du phénomène.

A contrario, la force des talibans, outre leur visible discipline, c’est la conviction de défendre une cause et un pays. L’existence d’une forme de sentiment national, évidemment non réductible à celui qui a été façonné par l’histoire dans d’autres États et d’autres parties du monde, est une donnée que les dirigeants des puissances occidentales n’ont pas saisie. À force de réduire l’Afghanistan à une mosaïque d’ethnies et de tribus, il est non seulement impossible de mesurer le sentiment d’appartenance qui y existe, mais surtout on fait l’impasse sur le rejet que suscite, toujours et en tout lieu, la pérennisation de la présence de troupes étrangères légitimement perçues comme des troupes d’occupation. C’est très certainement pourquoi une partie de la population respectera ceux qui combattent ces dernières et en débarrassent le sol national.

Les talibans sont sans nul doute rétrogrades et liberticides, mais ils sont dotés d’une stratégie politique. Ainsi, si les capitales provinciales afghanes sont tombées en leurs mains les unes après les autres, c’est que le terrain avait été préparé et que loin de se contenter de consolider leurs forces dans les régions pachtounes dont ils sont majoritairement issus, ils ont aussi pris la peine de recruter au sein des autres ethnies et d’y passer des alliances et des compromis. L’Afghanistan n’est pas un pays d’anarchie, mais un lieu où des systèmes d’alliances existent selon des règles qui n’ont rien d’idéologiques, mais sont parfaitement fonctionnelles. Si des exécutions sont d’ores et déjà attestées, il y a aussi des garanties de sortie honorables pour les responsables qui se battaient il y a quelques mois seulement contre les talibans, mais qui acceptent désormais la nouvelle donne, avec son lot d’amnistie et de cooptation.

Le constat est terrible de l’incapacité de l’OTAN à comprendre les réalités d’un pays après presque vingt ans de présence, plus de 2250 milliards de dollars investis et dépensés, sans oublier les 3000 soldats tués. C’est une nouvelle preuve cinglante qu’il s’avère impossible d’imposer un ordre politique à un pays de l’extérieur. En vingt ans, les cas afghans et irakiens sont lourds d’enseignement auxquels ils seraient judicieux de réfléchir. Une des raisons du fiasco afghan réside d’ailleurs certainement dans la précipitation de l’administration Bush à envahir l’Irak en 2003 alors que la situation afghane n’était pas stabilisée. La prétention des néoconservateurs états-uniens à vouloir apporter la démocratie dans les soutes de leurs bombardiers est une faute absolue qui a modifié les équations stratégiques régionales au détriment des puissances occidentales.

La décision de départ de Washington et les conditions dans lesquelles il s’opère témoignent d’une confondante improvisation parce qu’il n’y avait plus de solution adéquate. Pour autant, plusieurs questions immédiates se posent. Quid de la relation à venir du gouvernement taliban avec Al-Qaïda, dont il faut se souvenir qu’elle fut à l’origine de l’intervention de 2001 ? Si dans un premier temps on peut supposer que les talibans, ayant parfaitement en mémoire les conséquences que leur a coûté le soutien accordé à Al-Qaïda à l’époque, demanderont aux successeurs de Ben Laden de faire profil bas, cela pourrait poser problème à plus long terme, si cette posture permet au groupe djihadiste de se renforcer. Même question à propos de Daech. Mais dans ce cas, ce sera certainement une opposition, y compris armée, entre les deux acteurs. Les agendas et les objectifs étant concurrentiels, le gouvernement taliban ne fera pas de concession à Daech. Comment aussi parvenir à insérer l’Afghanistan dans une stratégie de projets économiques régionaux et internationaux lui permettant de sortir, enfin, d’une situation de guerre et de misère qui perdure depuis plus de quarante ans ?

Mais la question principale réside bien sûr dans le type de relations qu’il est envisageable d’établir avec le gouvernement taliban ? Il est à ce stade bien trop tôt pour fournir une réponse précise. On peut en tout cas souhaiter que l’erreur commise en Syrie de fermer notre ambassade ne se reproduira pas. La France a besoin d’établir et de maintenir des contacts avec toutes les parties à la situation politique afghane telle qu’elle existe aujourd’hui dans un contexte où le gouvernement taliban affirme vouloir être reconnu comme légitime. La Chine, la Russie, le Pakistan bien sûr et des États arabes du Golfe sont d’ores et déjà à la manœuvre. Il n’y a aucune raison de les laisser seuls se déployer. Force est néanmoins d’admettre que nous ne sommes pas les mieux placés pour peser positivement sur la situation.

Comprenons que l’ensemble des interrogations qui se posent dès maintenant aux États-Unis, et par extension aux membres de l’OTAN, le sont dans les plus mauvaises conditions parce que leur intervention, quels que soient les degrés de responsabilités, se solde par une défaite cinglante. La France très engagée au Sahel, dans un contexte certes différent, serait fondée à tirer méthodiquement les leçons des dernières évolutions en Afghanistan.

This report presents insights from the newly released Global Tax Expenditures Database (GTED). Tax expenditures (TEs) are benefits granted to specific sectors, activities or groups through preferential tax treatments such as exemptions, deductions, credits, deferrals and lower tax rates. Governments use them, for example, to promote economic growth and attract investment, pursue social welfare objectives, and incentivise specific patterns of behaviour such as energy consumption from renewable sources. The GTED is the first database that documents TE reporting by governments worldwide, using a common set of criteria and indicators. It covers 218 countries and jurisdictions, 97 of which published at least some data on TEs since 1990.