Diplomacy & Defense Think Tank News

Nachhaltige Entwicklung bedarf einer Stabilisierung des Klimasystems zwischen 1,5°C und maximal 2°C durchschnittlicher globaler Erwärmung. Dies erfordert eine drastische Minderung der globalen Treibhausgasemissionen. Entwicklungs- und Schwellenländer stehen hierbei zunehmend im Vordergrund, da sie schon heute zwei Drittel der globalen Emissionen verantworten. Werden die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt, bleibt auch eine gerechte und nachhaltige globale Entwicklung, die niemanden zurücklässt, auf Dauer unerreichbar. Ein entwicklungsorientierter Umgang mit der Notwendigkeit drastischer Emissionsminderungen und mit den nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels erfordert eine enge und Politikfelder übergreifende Verzahnung klima- und entwicklungspolitischer Ansätze, einschließlich Landnutzung, Meeresschutz und Welthandel. Das Pariser Abkommen und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung bieten die notwendigen politischen Handlungsgrundlagen und Zielvorgaben. Ihre konsequente Umsetzung ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart, der sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit stellen müssen. Dabei sind alle Länder und Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten: niemand darf zurückgelassen werden („leave no one behind“). Neben übergreifenden Ansätzen sind einzelne Handlungsfelder an der Schnittstelle von Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung von herausragender Relevanz. Zu diesen sektorspezifischen Handlungsfeldern zählen insbesondere die weltweite Stromerzeugung, die politische Gestaltung der Urbanisierung, die Sicherung der Welternährung, der Schutz von Wäldern und Ökosystemen und der Umgang mit den weltweiten Süßwasservorkommen. Es gibt bereits vielfältige Ansatzpunkte für die internationale Klimakooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Ihre zentrale Rolle für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens kann dadurch nachhaltig gestärkt werden. Soweit der politische Wille gegeben ist und förderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, bieten speziell die oben genannten Handlungsfelder eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten, um die Potenziale und Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit wirkungsvoll einsetzen zu können. Die Empfehlungen der Autor*innen sind dafür exemplarisch und werden in der vorliegenden Studie detailliert ausgeführt und begründet.

Nachhaltige Entwicklung bedarf einer Stabilisierung des Klimasystems zwischen 1,5°C und maximal 2°C durchschnittlicher globaler Erwärmung. Dies erfordert eine drastische Minderung der globalen Treibhausgasemissionen. Entwicklungs- und Schwellenländer stehen hierbei zunehmend im Vordergrund, da sie schon heute zwei Drittel der globalen Emissionen verantworten. Werden die Ziele des Pariser Abkommens verfehlt, bleibt auch eine gerechte und nachhaltige globale Entwicklung, die niemanden zurücklässt, auf Dauer unerreichbar. Ein entwicklungsorientierter Umgang mit der Notwendigkeit drastischer Emissionsminderungen und mit den nicht mehr zu verhindernden Auswirkungen des Klimawandels erfordert eine enge und Politikfelder übergreifende Verzahnung klima- und entwicklungspolitischer Ansätze, einschließlich Landnutzung, Meeresschutz und Welthandel. Das Pariser Abkommen und die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung bieten die notwendigen politischen Handlungsgrundlagen und Zielvorgaben. Ihre konsequente Umsetzung ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart, der sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit stellen müssen. Dabei sind alle Länder und Bevölkerungsgruppen im Blick zu behalten: niemand darf zurückgelassen werden („leave no one behind“). Neben übergreifenden Ansätzen sind einzelne Handlungsfelder an der Schnittstelle von Klimapolitik und nachhaltiger Entwicklung von herausragender Relevanz. Zu diesen sektorspezifischen Handlungsfeldern zählen insbesondere die weltweite Stromerzeugung, die politische Gestaltung der Urbanisierung, die Sicherung der Welternährung, der Schutz von Wäldern und Ökosystemen und der Umgang mit den weltweiten Süßwasservorkommen. Es gibt bereits vielfältige Ansatzpunkte für die internationale Klimakooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Ihre zentrale Rolle für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens kann dadurch nachhaltig gestärkt werden. Soweit der politische Wille gegeben ist und förderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, bieten speziell die oben genannten Handlungsfelder eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten, um die Potenziale und Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit wirkungsvoll einsetzen zu können. Die Empfehlungen der Autor*innen sind dafür exemplarisch und werden in der vorliegenden Studie detailliert ausgeführt und begründet.

As Angela Merkel’s 16 years at the helm of the German government come to a close, Germany’s international cooperation for sustainable development seems, at first sight, to be in good shape. During her tenure, German official development assistance (ODA) more than tripled, reaching $28 billion in 2020 and putting Germany second only to the United States ($34 billion) and well ahead of the United Kingdom ($19 billion) and the EU Institutions ($17 billion). Germany boasts an independent cabinet-level Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) that steers 75 percent of the federal government’s ODA. The remainder sits primarily with the Foreign Office (15 percent) followed way behind by the Ministry for the Environment (2.5 percent) and some others. It might seem, then, that the outlook is sanguine for Germany’s development cooperation. But is it?

As Angela Merkel’s 16 years at the helm of the German government come to a close, Germany’s international cooperation for sustainable development seems, at first sight, to be in good shape. During her tenure, German official development assistance (ODA) more than tripled, reaching $28 billion in 2020 and putting Germany second only to the United States ($34 billion) and well ahead of the United Kingdom ($19 billion) and the EU Institutions ($17 billion). Germany boasts an independent cabinet-level Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) that steers 75 percent of the federal government’s ODA. The remainder sits primarily with the Foreign Office (15 percent) followed way behind by the Ministry for the Environment (2.5 percent) and some others. It might seem, then, that the outlook is sanguine for Germany’s development cooperation. But is it?

As Angela Merkel’s 16 years at the helm of the German government come to a close, Germany’s international cooperation for sustainable development seems, at first sight, to be in good shape. During her tenure, German official development assistance (ODA) more than tripled, reaching $28 billion in 2020 and putting Germany second only to the United States ($34 billion) and well ahead of the United Kingdom ($19 billion) and the EU Institutions ($17 billion). Germany boasts an independent cabinet-level Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) that steers 75 percent of the federal government’s ODA. The remainder sits primarily with the Foreign Office (15 percent) followed way behind by the Ministry for the Environment (2.5 percent) and some others. It might seem, then, that the outlook is sanguine for Germany’s development cooperation. But is it?

Ob Finanzkrise, Migration oder Corona — das vergangene Jahrzehnt hat gezeigt, dass Deutschland seine internationalen Ziele ohne die EU kaum umsetzen kann. Dieser Fakt wird in der am 8. September verabschiedeten deutschen Cybersicherheitsstrategie kaum beachtet. Die Positionierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Cybersicherheitspolitik wird als letztes von vier priorisierten Handlungsfeldern angeführt. Ein Großteil der Handlungsfelder ist innenpolitischer Natur. Das gilt auch für den deutschen Diskurs zum Thema IT-Sicherheit: Vertreterinnen und Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft, der Verband der Internetwirtschaft (eco) sowie einige Informatikprofessorinnen und Informatikprofessoren kritisieren zwar den geplanten Aufbau einer aktiven Cyberverteidigung — inklusive der Möglichkeit zu digitalen Gegenschlägen, sogenannter Hackbacks.* Sie diskutieren jedoch vorrangig innenpolitische föderale Kompetenzen oder grundrechtliche Fragen wie das Trennungsgebot. Dabei gibt es vier Gründe, warum die EU viel mehr berücksichtigt werden müsste, damit die Strategie aufgeht.

Erstens steigt die Zahl schwerwiegender Cybersicherheitsvorfälle, die EU- Dienstleistungen in ihrer Daseinsvorsorge beeinträchtigen, weiter an. Diplomatisches Vorgehen, Reisebeschränkungen und Kontensperrungen etwa von russischen Geheimdienstmitarbeitern, die für Cyberangriffe verantwortlich gemacht werden, haben sich hier in der Vergangenheit als schwerfällig, inkohärent und ineffektiv erwiesen. Eine rein nationale Perspektive führt dazu, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht einheitlich auf Cybervorfälle reagieren.

Zweitens ist die EU nicht nur Handlungsrahmen deutscher Politik, sondern über die Direktwirkung europäischen Rechts untrennbar mit ihr verschränkt. Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Europäischen Gerichtshofs 2014 sind nicht nur Anforderungen an den Datenschutz formuliert worden, sondern auch zur Datensicherheit. Genauso ist das Cybersicherheitsgesetz der EU von 2019 eine Verordnung und verpflichtet damit alle Mitgliedstaaten, sie umzusetzen. Die Bedeutung des EU-Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird in der deutschen Cybersicherheitsstrategie jedoch unterschätzt. Dabei sind sie zentrale Referenzpunkte für die deutsche Gesetzgebung. Auf der anderen Seite kann Deutschland ohne die EU weder Cybersanktionen gegen Drittstaaten noch deren sogenannte Proxys erlassen.

Drittens kann die Bundesregierung die EU nicht auf eine koordinierende Rolle reduzieren — schon allein weil der Binnenmarktschutz ohne die Kommission als supranationales Organ nicht denkbar ist. Die Sicherheit und Stabilität der Union ist nicht allein Aufgabe der Mitgliedstaaten. So wird die EU-Kommission bis 2023 eine gemeinsame Cybereinheit aufbauen, um gemeinsam gegen Angreifer vorzugehen. Ein Teil der erforderlichen Investitionen soll über das Programm »Digitales Europa« bereitgestellt werden. Die Entwicklung der Cyberabwehrfähigkeiten wird aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) finanziert. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auch ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit, Cyber Resilience Act (CRA), an, der gemeinsame Standards definieren soll.  

Viertens lässt sich länderübergreifende Cyberkriminalität rein national nicht effektiv aufklären. Europol und dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) wird gerade aufgrund ihrer länderübergreifenden Ermittlungserfolge von anderen Staaten eine Vorbildfunktion in der internationalen Cyberkriminalitätsbekämpfung zugesprochen. Der Ruf nach einer europäischen Ermittlungsbehörde nach Vorbild des FBI wird daher in der Cybersicherheitspolitik immer lauter.

Insgesamt wird hier deutlich, dass Cybersicherheit in der EU keine nationale Angelegenheit mehr ist, sondern als Bestandteil seiner geteilten Souveränität verstanden werden muss.

Die notwendige Einbindung in die deutsche Cybersicherheitsstrategie beschränkt sich allerdings nicht nur auf die EU; sie muss auch mit einer starken transatlantischen Kooperation zwischen der EU und den USA verkoppelt sein. Viel zu oft wird transatlantische Zusammenarbeit über die nationale bilaterale Zusammenarbeit gedacht. Hierfür spricht zuerst einmal, dass die Bündnissolidarität die Bundesregierung verpflichtet, eine aktive Cyberabwehr auch in Friedenszeiten vorzuhalten. Eine anspruchsvolle technische, rechtliche und politische Attribution kann aber weder ohne den Europäischen Auswärtigen Dienst koordiniert noch ohne US-amerikanische Kooperation realisiert werden. Dafür muss Deutschland wiederum in enger Abstimmung mit seinen EU-Partnern wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark oder Schweden handeln. Einen Alleingang Deutschlands in der Cyberabwehr schließt schon seine transnational angelegte kritische Infrastruktur faktisch aus, auch weil die Expertise für anspruchsvolle technische Lösungen in Deutschland nicht im ausreichenden Maße vorhanden ist.

Eine überzeugende Sicherheitsstrategie bedarf daher der engen Zusammenarbeit mit internationalen Expertinnen und Experten sowie der auf EU-Ebene über Europol in Abstimmung mit den Cybersecurity Research Center und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) vermittelten Kenntnisse. Auch die nachhaltige Einwirkung auf globale Standard- und Normensetzung in den Multistakeholder-Foren der Internet Governance kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn sich die demokratischen Staaten koordinieren. Angesicht einer immer komplexeren Globalpolitik sollte die neue Bundesregierung die Cybersicherheitsstrategie zeitnah europäisieren, so dass sie sich als Teil der EU-Cyberstrategie 2020 versteht und, im globalen Kontext, der Zusammenarbeit mit seinen demokratischen Bündnispartnern dient. 

*Dr. Matthias Schulze war Teil dieser Initiative.

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Um neuen NutzerInnen und Interessenten auch in Zeiten von Corona den Einstieg in die Welt der SOEP-Daten zu erleichtern, bieten wir im März einen weiteren Online-Workshop an.

Aufbau, Datenstruktur, Ziehungsdesign und Gewichtungsstrategie des SOEP sowie sich daraus ergebende Analysepotentiale werden vorgestellt und anhand praktischer Beispiele veranschaulicht.

Der Workshop findet ganztägig an zwei Tagen statt. Weitere Informationen zur Workshopreihe sowie einen Registrierungslink finden Sie auf unser Website mit den SOEPcampus-Veranstaltungen.

Die Registrierung ist ab sofort möglich.

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On Sunday, September 19, 2021, IPI held its sixteenth annual Ministerial Working Dinner on the Middle East in its Trygve Lie Center for Peace, Security, and Development. The dinner drew the participation of foreign ministers and other high-level representatives.

The event was chaired by Zeid Ra’ad Al Hussein, President of IPI, and co-hosted by the United Arab Emirates and Luxembourg, represented respectively by Reem Al Hashimy, Minister of State for International Cooperation of the United Arab Emirates, and Jean Asselborn, Minister of Foreign Affairs and European Affairs of Luxembourg.

Participants had a frank discussion on regional issues held under the Chatham House Rule.

Attendees included Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Minister for Foreign Affairs of the Kingdom of Bahrain; Sophie Wilmès, Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs and European Affairs, and of Defence of the Kingdom of Belgium; Jeppe Kofod, Minister for Foreign Affairs of Denmark; Fuad Mohammad Hussein, Minister for Foreign Affairs of the Republic of Iraq; Ayman Safadi, Deputy Prime Minister and Minister for Foreign Affairs and Expatriates of the Hashemite Kingdom of Jordan; Sheikh Ahmed Nasser Al-Mohammed Al-Ahmed Al-Sabah, Foreign Minister of the State of Kuwait and Minister of State for Cabinet Affairs; Riad Al-Malki, Minister for Foreign Affairs of the State of Palestine; Ann Linde, Minister for Foreign Affairs of Sweden; Othman Jerandi, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Tunisia; and Ahmed Awad Bin Mubarak, Minister of Foreign and Expatriates Affairs of the Republic of Yemen.

Also present were Miguel Moratinos, High Representative for the United Nations Alliance of Civilizations; Ahmed Aboul Gheit, Secretary General of the League of Arab States; Amr Moussa, Former Secretary General of the League of Arab States and member of IPI’s International Advisory Council; and Peter Maurer, President of the International Committee of the Red Cross (ICRC).

Edouard Simon vous donne régulièrement rendez-vous pour sa chronique « Vu d’Europe » traitant de l’actualité de l’Union européenne et de ceux qui la font. Cette semaine il revient sur l’adoption d’une stratégie sur les puces et les microprocesseurs, proposée par Ursula von der Leyen lors de son discours sur l’état de l’Union prononcé le 15 septembre 2021.

➡️ Retrouvez tous les épisodes de la chronique « Vu d’Europe » sur la chaîne Youtube de l’IRIS : https://cutt.ly/sEyvtUY

Etienne Copel avait défrayé la chronique lorsqu’il avait démissionné de l’Armée de l’air en 1984 et publié un livre choc « Vaincre la guerre » qui critiquait sur de nombreux points la posture de défense de la France. Major de l’Ecole de l’air et de l’Ecole supérieure de guerre, il était devenu le plus jeune général de France. Si on peut ne pas partager toutes les opinions de l’auteur, son intégrité et sa sincérité sont indiscutables. Avec « Au-delà du mirage », paru aux éditions Favre, il nous offre un livre passionnant, de ses mémoires où il revient sur les sujets essentiels à son regard sur les enjeux sécuritaires.

Vous êtes toujours favorable à l’énergie nucléaire mais réticent face à la dissuasion alors que vous avez largué une bombe atomique sur Mururoa…

Il n’y a plus de contestation sérieuse de la relation directe entre la combustion des énergies fossiles, la hausse de l’effet de serre et le dramatique réchauffement de la planète. Alors tout ce qui crée de l’énergie sans rejeter de gaz carbonique est bon à prendre. Le nucléaire a cette caractéristique, sachons en profiter. L’urgence climatique est telle qu’il faut faire feu de tout bois. Certes le nucléaire a ses défauts mais son rejet systématique n’est pas raisonnable. Même les problèmes posés par les déchets sont minimes par rapport aux désastres que causent et vont causer la hausse des températures, en particulier au sein des pays les plus pauvres de la Terre.

Oui, j’ai largué une bombe atomique au-dessus du Pacifique, je n’en suis pas honteux. Il fallait montrer que la technologie française devait être prise au sérieux. Suis-je aujourd’hui réticent face à la dissuasion ? En fait je suis toujours persuadé qu’il est plus difficile d’attaquer ou de faire chanter un pays nucléaire qu’un pays qui ne l’est pas. Donc, je ne rejette pas en bloc toute forme de dissuasion nucléaire. En revanche, j’estime qu’il ne faut pas « en rajouter ». Il n’est absolument pas nécessaire de moderniser sans cesse notre arsenal. C’est contraire à l’esprit du TNP (Traité de Non-Prolifération nucléaire) et cela prive nos armées de ressources financières qui pourraient être plus utiles ailleurs. En particulier, pour nos forces d’intervention face aux terroristes islamistes en Afrique.

Vous avez attiré l’attention il y a juste 30 ans sur le risque représenté par les centrales nucléaires face au terrorisme, aujourd’hui par les barrages…

Oui, en 1991, dans « Le Nécessaire et l’Inacceptable », j’ai expliqué qu’on avait besoin de l’énergie nucléaire en raison des dommages à prévoir avec la hausse de l’effet de serre (le nécessaire) mais aussi qu’il fallait craindre les conséquences d’éventuelles attaques terroristes (l’inacceptable). Aujourd’hui, mes craintes sont bien moindres : les réacteurs refroidis au sodium ont été arrêtés, des gendarmes armés se trouvent à l’intérieur du périmètre des centrales et surtout « grâce » au 11 septembre 2001, les détournements d’avion par des pilotes suicides sont devenus beaucoup plus compliqués. L’EPR est même complètement protégé contre la chute d’un avion aussi gros soit-il.

Restent les barrages. Je ne veux pas contribuer à des craintes inutiles mais quelques barrages sont vulnérables à une attaque terroriste, certes difficile à mettre en œuvre mais pas plus que celles dont les Américains ont été victimes à New-York et Washington. Le plus rageant est que protéger cette poignée de barrages est simple et relativement peu coûteux.

Pensez-vous que la défense civile est insuffisamment prise en compte ?

Depuis que Maurice Schumann m’a appelé au Haut Comité pour la Défense Civile de nombreux progrès ont été réalisés. En particulier en ce qui concerne les feux de forêts. Mais il reste énormément à faire. Par exemple pour mieux préparer les populations aux conséquences d’attaques chimiques ou d’épandage de produits radioactifs.

Le plus à redouter me semble aujourd’hui la crise terroriste longue. Si, un jour, une usine chimique est attaquée, si un relais de transmission est saboté, si une voie ferrée est déboulonnée dans un tunnel, si un préfet est assassiné  … et si les attaques se répètent, le gouvernement voudra naturellement  protéger pendant des mois des multitudes de points sensibles et encadrer les nombreuses victimes de ces attaques. Or, depuis la fin du service militaire, la France n’a plus de réservistes en nombre suffisant pour faire face à toutes ces menaces.

C’est pourquoi je défends fermement le « service d’un mois » proposé par le président Macron dans la mesure où il lui donne une composante militaire marquée. L’idée serait de s’inspirer des « classes » du service militaire d’antan pour former en peu de temps non pas des combattants aptes à guerroyer Outre-mer, mais des hommes et des femmes capables d’être des sentinelles autour des points sensibles et des intervenants de première urgence en cas de catastrophe, naturelle ou non.

Vous préconisez des armes nucléaires tactique de puissance raisonnable et de grande précision. Mais n’y a-t-il pas le risque de faire des armes nucléaires non plus des armes de dissuasion mais des armes d’emploi ?

Notons d’abord que les apôtres de « La Dissuasion » avec un grand D, me font plutôt sourire lorsque, tout en fustigeant les Présidents supposés incapables « d’appuyer sur le bouton » ils se vantent de mettre en œuvre une arme de « non-emploi ». Comment peut-on faire peur, comment peut-on dissuader en affirmant que la menace que l’on brandit n’est pas faite pour être employée ?

En matière de dissuasion, la crédibilité est la qualité première. C’est pourquoi pendant la guerre froide je pensais que la menace d’emploi de nos armes contre les villes soviétiques n’était pas suffisante pour nous protéger, tant le passage à l’acte, ignorant les représailles massives qui suivraient, était peu plausible. C’est, comme je le signale dans mes souvenirs, ce que m’a clairement confirmé le Président Giscard d’Estaing.

En revanche, il me semble tout à fait crédible de dire à une puissance moyenne qui menace un pays ami d’une attaque nucléaire : « Si vous lancez une attaque atomique contre tel ou tel allié de mon pays je répliquerai sur vos forces avec le même type d’armes. »  Si je ne dispose que de bombes vingt fois plus puissantes que celle d’Hiroshima, il est peu probable qu’on me croirait car elles feraient trop de morts parmi la population civile. Mais s’il s’agit d’une arme de quelques kilotonnes capable de raser un aérodrome sans répercussions notables sur les villes avoisinantes je serais bien plus crédible je serais beaucoup plus dissuasif.

Ainsi, avec une arme nucléaire de faible puissance et de haute précision, un Président pourrait dans certains cas faire respecter les engagements de la France et protéger la paix.

L’Australie vient d’annoncer la rupture de son contrat conclu en 2016 avec la France qui prévoyait l’achat de douze sous-marins conventionnels. Quelle lecture peut-on faire de ce « changement de besoin » selon les propos du Premier ministre australien ? Quelles conséquences pour Naval Group ? Le point avec Jean-Pierre Maulny, directeur adjoint de l’IRIS.

Quelles sont les conséquences géostratégiques de la rupture du contrat de commande de sous-marins à Naval Group ?

Ce n’est certes pas une bonne nouvelle pour Naval Group mais ce qu’il faut retenir principalement c’est l’accord de partenariat stratégique, dénommé AUKUS, signé entre les États-Unis, le Royaume-Uni et l’Australie.

L’Australie était inquiète de l’attitude de la Chine qui avait décrété un embargo sur les importations de charbon, de bœuf et de vin australien suite à la demande du Premier ministre australien de mener une enquête internationale indépendante sur l’origine de la pandémie de Coronavirus. Les Australiens cherchaient donc certainement une réassurance de sécurité dans la région que les États-Unis pouvaient leur offrir.

De leur côté, les États-Unis exhortaient les Occidentaux à se regrouper pour faire face à ce qu’ils considèrent être devenus la menace numéro 1 : la Chine. Or ils ne sont parvenus qu’à moitié à convaincre les Européens de conduire cette croisade anti-chinoise lors du dernier sommet de l’OTAN, notamment du fait de l’Allemagne et de la France, qui militaient pour une approche plus équilibrée vis-à-vis de la Chine. Les États-Unis ont donc certainement cherché à matérialiser au plus vite une alliance de sécurité renforcée dans la région pour laquelle le Royaume-Uni et l’Australie étaient les partenaires rêvés. Et pour donner corps à cette alliance stratégique, la fourniture de sous-marins américains en lieu et place des sous-marins français est apparue être la bonne solution au prix de la rupture brutale du contrat commercial avec Naval Group et de l’éviction de la France du partenariat stratégique avec l’Australie.

Au total, la fin du contrat de Naval Group semble donc être davantage un dommage collatéral de cet accord stratégique entre les États-Unis, l’Australie et le Royaume-Uni.

Reste que cette décision est particulièrement brutale et difficile à avaler pour les Français qui en ont été écartés sans même avoir été prévenus. Or, nous sommes alliés des Américains et des Britanniques au sein de l’OTAN et nous avions conclu un partenariat stratégique avec l’Australie accompagnant ce contrat de sous-marins, accord qui a été rompu.

Cela montre une nouvelle fois, après l’épisode afghan, que lorsque les Américains considèrent que leurs intérêts de sécurité ne recouvrent pas exactement ceux des Européens, ils agissent désormais seuls. L’unilatéralisme n’est plus le seul apanage des Républicains comme on pouvait le penser sous George W. Bush ou sous Donald Trump, cette méthode est devenue une des clés de l’action des États-Unis aujourd’hui.

Quant aux Britanniques, dont on a peu parlé dans cet accord, la doctrine « Global Britain », qui a accompagné le Brexit et qui devait signifier une plus grande indépendance et un plus grand rayonnement du Royaume-Uni sur la scène mondiale, semble en réalité devenue la doctrine « Global Partnership » avec les États-Unis. C’est inquiétant pour le futur des accords franco-britanniques de Lancaster House dans le domaine de la défense et de la sécurité.

La santé financière de Naval Group est-elle mise en cause par la fin du contrat australien ?

À court terme, il n’y a aucun risque majeur. Naval Group était payé au fur et à mesure du contrat, et les Australiens devront payer un dédit sur la rupture du contrat estimé dans la presse australienne à 400 millions de dollars. Toutefois, Naval Group était en train de négocier la phase 2 du contrat, la phase de définition, pour un montant de 1,4 milliard d’euros. Cela représente donc une perte sèche. Surtout, tout l’investissement réalisé sur place par Naval Group ou par les entreprises de la chaîne d’approvisionnement de Naval Group est perdu. Il va falloir rapatrier les personnels, leur trouver une activité.

Aujourd’hui, l’activité de Naval Group est largement assurée par les commandes de l’État français : la fourniture des sous-marins Barracuda est en cours, les premières études du nouveau porte-avions commencent et il faudra bientôt commencer à étudier et donc à financer la nouvelle génération de SNLE. Mais la commande publique française ne suffira pas sur le long terme à faire vivre Naval Group dans son périmètre actuel. Il faut donc des exportations pour compléter la commande publique française, à l’image du contrat passé avec les Australiens. Il s’agissait un méga-contrat – plus de 50 milliards d’euros – qui offrait à Naval Group une visibilité en termes d’activité sur 20 ans. Bien conduit, ce contrat était une garantie de sécurité de l’entreprise. Ce n’est plus aujourd’hui le cas même si Naval Group a des contrats exports en cours de réalisation et des prospects dans des pays comme les Philippines, l’Indonésie ou les Pays-Bas. La pression va donc être plus forte sur la direction commerciale de Naval Group.

Que peut-on dire du sous-marin américain qui sera vendu aux Australiens ?

À part que le sous-marin sera à propulsion nucléaire : rien ! L’appel d’offres conclu en 2016 entre Naval Group et l’Australie l’était pour la fourniture de sous-marins à propulsion classique. Et si aujourd’hui les Australiens se tournent vers les Américains, ce n’est pas parce que les Français ne pouvaient pas livrer des sous-marins nucléaires : le sous-marin proposé par Naval Group était dérivé du Barracuda français qui est un sous-marin à propulsion nucléaire. Donc les Français pouvaient parfaitement satisfaire la nouvelle demande des Australiens.

En revanche, les Britanniques et les Américains ne fabriquent pas de sous-marins à propulsion classique, ils ne fabriquent que des sous-marins à propulsion nucléaire, et ni l’un ni l’autre n’ont jamais vendu des sous-marins à l’export.

L’offre américano-britannique laisse en réalité perplexe sur plusieurs points.

En premier lieu, une des conditions que devait remplir Naval Group pour gagner le contrat australien était que les bateaux soient construits en Australie. L’objectif était de rebâtir de A à Z une capacité australienne dans le domaine de l’industrie navale dans la région Sud de l’Australie et Naval Group avait accepté que 60% de la valeur du contrat – environ 20 milliards d’euros – soient dépensés en Australie. C’était un objectif très ambitieux à atteindre. De ce fait, on voit mal comment un tel objectif pourrait être atteint avec un sous-marin américain à propulsion nucléaire à la technologie plus sensible que le sous-marin français, et en plus couvert par la législation américaine ITAR, très restrictive sur les transferts de technologie.

En second lieu, on voit mal les Américains ou les Britanniques développer un sous-marin spécifique pour les Australiens. On prendra donc soit le design de la Virginia Class américaine ou de l’Astute britannique. Ce sont de très gros sous-marins d’environ 7 500 tonnes, alors que le Barracuda français fait 5 000 tonnes et sa version australienne devait avoisiner les 4 000 tonnes. À tout ceci, il faut ajouter que les Britanniques ont connu de multiples retards et surcoûts sur leurs sous-marins Astute, qu’ils n’ont pu terminer de développer qu’avec l’aide d’ingénieurs américains. Le sous-marin vendu par les Américains et les Britanniques coûtera donc certainement très cher aux Australiens, la durée de réalisation d’un tel projet, qui n’a même pas été réellement envisagée, risque d’être très long et les Australiens ne seront pas près de sitôt de remplacer leurs sous-marins de la class Collins.

De ce fait, le sentiment est qu’Américains, Australiens et Britanniques ont signé un accord politique au niveau de leurs dirigeants, avec quelques grandes lignes directrices dont cette fourniture de sous-marins, mais que rien n’a réellement été défini pour mettre en place les termes de cet accord. Quand on connaît les difficultés pratiques auxquelles a été confrontées Naval Group dans le contrat australien, on a du mal à imaginer la faisabilité du projet américano-britannique sauf à ce que les Australiens renoncent au développement de leur industrie navale dans le sud de l’Australie.

Edouard Simon vous donne régulièrement rendez-vous pour sa chronique « Vu d’Europe » traitant de l’actualité de l’Union européenne et de ceux qui la font. Cette semaine il revient sur le volet défense du discours sur l’état de l’Union prononcé le 15 septembre 2021 par Ursula von der Leyen.

Cette résiliation de contrat est-elle un « coup dans le dos », comme l’a martelé le ministre des Affaires étrangères Jean-Yves Le Drian ?

Oui. Nous avions ce contrat avec les Australiens, il est rompu brutalement. Les Américains ont d’abord souhaité conclure une alliance de sécurité dans la région avec les Britanniques et les Australiens. Et ils ont dû faire pression sur eux. Les Australiens, qui ont fait l’objet d’un embargo de la Chine, étaient beaucoup plus inquiets en termes de sécurité qu’ils ne pouvaient l’être il y a cinq ans, lors de la conclusion du contrat. À un moment, la question des sous-marins est entrée dans la discussion. D’où cette vente. Sachant que les Américains n’ont jamais vendu de sous-marins nucléaires, qu’on ne sait pas de quel type d’appareils il s’agira. Il se pourrait d’ailleurs que ce soit des sous-marins britanniques.

Dans quelle mesure s’agissait-il d’un contrat important pour la France ? 

On y avait mis énormément d’énergie. Ce contrat avait été gagné de haute lutte dans une compétition avec les Allemands et les Japonais, sans les Américains à l’époque. Ils sont entrés « par la fenêtre » ces derniers mois. C’est ce qui agace énormément les Français : on est, théoriquement, entre alliés. C’est une forme de trahison. Il faut savoir qu’il s’agit d’un très gros contrat, plus de 30 milliards d’euros pour 12 sous-marins. Ce sont des appareils de la taille du Barracuda, très gros. Nous avions fait un énorme effort diplomatique pour gagner ce contrat, qui allait beaucoup plus loin qu’une simple vente : il s’agissait d’un partenariat stratégique sur 50 ans avec l’Australie ! On s’était engagé pour la sécurité de la région.

Il s’agissait par ailleurs de sous-marins nucléaires, convertis pour être conventionnels. On était donc capable de fournir ce que demande aujourd’hui l’Australie. C’est une rupture d’alliance, brutale. Et imprévue : Américains et Britanniques se sont bien gardé de prévenir les Français qu’ils étaient en train de négocier. D’où la colère de Paris sur le sujet. D’autant plus que les Australiens étaient en train de faire pression sur Naval Group pour faire baisser le prix du contrat…

Les Américains faisaient pression sur leurs alliés de l’Otan pour que la Chine soit mise en tête de liste des menaces. Ce que les Européens n’ont pas accepté, lors du dernier sommet de l’Organisation. Français et Allemands se sont, d’une certaine manière, opposés aux États-Unis en souhaitant avoir un discours plus mesuré. Les États-Unis se sont dit : « N’attendons pas nos alliés, tournons-nous vers les Australiens et les Britanniques ». Ces derniers sont d’ailleurs en train de s’aligner de plus en plus nettement sur les Américains. On le voyait à l’Otan, on le voit sur ce nouveau pacte Aukus. Cela ne sera pas sans conséquences négatives sur l’avenir du traité de Lancaster House (conclu en 2010 entre Paris et Londres, et destiné à un rapprochement en matière de défense, NDLR).

Que nous dit ce revirement australien sur la place de Paris dans le ballet diplomatique international ? La voix de la France pèse-t-elle encore ?

Ce n’est pas une bonne nouvelle pour l’influence française. Mais il faut bien voir quel est le motif de cette alliance : se défendre contre la Chine. Quelle sera la réaction de Pékin ? Ce qui vient d’être décidé peut être perçu comme une marque d’agressivité, une posture plus offensive dans la région. Ce que ne voulaient pas les Européens. On n’allait donc pas s’aligner sur ce que voulait les Américains. On retrouve avec l’Australie le même phénomène que l’on voit avec les pays baltes, la Pologne, en Europe : quand il y a une menace majeure, on se tourne vers la puissance militaire la plus importante. À savoir les Etats-Unis et pas la France. Il faut relativiser la perte d’influence française, mais ce n’est pas agréable.

Quid de l’Europe ?

On a vu la réaction française, pas celle des Européens. Certes, la France n’est pas l’Europe, mais elle a été trahie. Tout comme les Européens l’ont été sur l’Afghanistan. Les Américains défendent leurs intérêts, avec un unilatéralisme qui ne diffère pas de celui de Donald Trump. Si les intérêts ne sont pas totalement convergents avec ceux des Européens, ce sont les États-Unis qui priment. Cela peut faire réagir les Européens, qui pourraient se demander s’ils ne vont pas subir le même coup de poignard que Paris.

Propos recueillis par TG pour LCI.fr