Europäische Union

Im Kampf der kriegsgebeutelten Ukraine für mehr Energieunabhängikeit von Russland werden Maßnahmen zur Energieeffizienz immer wichtiger. Die ukrainischen Verbraucher erwarten stark steigende Gaspreise. EurActiv Brüssel berichtet.

"Schäuble will die EU-Kommission entmachten", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Während zahlreiche Medien, darunter auch die britische…

Jedes Jahr verschwinden in Europa eine Viertelmillion Kinder. Dank einer Hotline - 116000 – konnten viele von ihnen wieder gefunden werden. Unter…

Der Rat hat am 22. Juni 2015 den Beschluss 2015/973/GASP [1] zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen. 

Mit dem Beschluss wird eine Person von der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen. 

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. 

 [1] Am 23.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 157, S. 52) veröffentlicht. 

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission einen Verzicht auf einen Teil ihrer Kompetenzen. Die Kommission könne nicht EU-Regierung und zugleich Hüterin der Verträge sein, zitiert ihn eine Zeitung unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten.

Eine Euro-Steuer? Bitte nicht. Für Ex-AfD-Chef Bernd Lucke zementieren die jüngsten Eurozonen-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Transferunion, bei der wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Deutschland für Konjunkturprogramme in Krisen-Staaten zahlen. All das "Gerede um den Grexit" sei ein gezielter Bluff. 

Russland hat eine unabhängige UN-Untersuchung des Abschusses von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ukraine verhindert. Mit seinem Veto zieht Moskau den Ärger der internationalen Gemeinschaft auf sich.

Die Regierung Griechenlands äußerte sich zuversichtlich nach Beginn der Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket. Die Gespräche mit der "Quadriga" aus EU-Kommission, EZB, IWF und ESM drehten sich am Mittwoch um Fragen der Energieversorgung, der öffentlichen Finanzen und der Steuerpolitik.

Die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 stärker wachsen als bislang angenommen. Verantwortlich für das Wachstum sind UN-Angaben zufolge beinahe ausschließlich die Entwicklungsländer.

Die Situation am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien spitzt sich zu: Immer mehr Flüchtlinge sterben bei waghalsigen Versuchen, die Grenze zu überqueren. London zieht erste Konsequenzen und steckt Millionen-Summen in einen drei Meter hohen Zaun.

Die Türkei hat nach der faktischen Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden ihre Luftangriffe auf die PKK ausgeweitet. Derweil warnt die Bundesregierung vor Anschlägen in der Türkei.

Selbst in Disneyland ist die Welt nicht mehr heil. Der Vergnügungspark in Paris verlangt offenbar je nach Nationalität und Herkunft der Kunden…

Allgemeines : Bildung, Frauenrechte und Schengen. Das sind die Themen der beliebtesten Postings, die auf unserer Facebook-Seite von Januar bis Juni veröffentlicht wurden. Unsere Beiträge über die Sacharow-Preisträgerinnen Hauwa Ibrahim und Malala Yousafzai haben dabei besonders gut abgeschnitten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Iran und die EU wollen nach der "Einigung im Atomstreit":http://de.euronews.com/2015/07/14/der-lange-weg-zum-historischen-abkommen/ ein neues…

Die Nato hat ihrem Bündnispartner Türkei politische Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesichert. Die türkische…

Dutzende in Europa lebende Kurden haben in Brüssel gegen ein Ende des Friedensprozesses zwischen der Regierung in Ankara und der verbotenen…

Am 17. Juli 2015 hat der Rat ferner einen Beschluss zur Gewährung von bis zu 7,16 Mrd. € an kurzfristiger finanzieller Unterstützung für Griechenland im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) angenommen. 

Das Darlehen wird eine Laufzeit von höchstens 3 Monaten haben und in bis zu zwei Tranchen ausgezahlt. Es wird Griechenland erlauben, seinen Zahlungsverpflichtungen beim IWF, der Bank von Griechenland und der EZB nachzukommen, bis das Land im Rahmen eines neuen Programms Finanzmittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhält.

Langfristigeres Programm  

Am 16. Juli hat die Euro-Gruppe grundsätzlich beschlossen, einem Antrag Griechenlands vom 8. Juli 2015 stattzugeben, Griechenland für einen Zeitraum von drei Jahren eine Stabilitätshilfe aus dem ESM zu gewähren. Sobald die Finanzhilfe aus dem ESM von den Institutionen vereinbart und von der Euro-Gruppe gebilligt worden ist, wird sie unter anderem zur Rückzahlung des Darlehens verwendet, das Griechenland aus dem EFSM erhalten hat.. 

Wirtschaftspolitische Auflagen  

Der Rat hat ferner einen Beschluss zur Billigung eines makroökonomischen Anpassungsprogramms angenommen, in dem die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen festgehalten sind, die an den finanziellen Beistand geknüpft sind. Die von Griechenland eingeleiteten Reformen zielen darauf ab, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Insbesondere wurde Griechenland aufgefordert, Rechtsvorschriften zur Reform seiner MwSt.- und Rentensysteme anzunehmen, die Governance des griechischen Statistikamts (ELSTAT) zu stärken und bis zum 15. Juli 2015 die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung umzusetzen. Das Anpassungsprogramm wird in einer Vereinbarung festgelegt.  

Die finanzielle Unterstützung würde ausgezahlt, sobald die Vereinbarung und eine Darlehensrahmenvereinbarung, in der die genauen finanziellen Konditionen niedergelegt sind, in Kraft getreten sind. Beide müssen von der Kommission und den griechischen Behörden unterzeichnet werden.  

Umfassende Garantien für nicht dem Euro-Raum angehörende Mitgliedstaaten  

Es wurde ein Mechanismus entwickelt, um zu gewährleisten, dass nicht dem Euro-Raum angehörende Mitgliedstaaten kein Risiko eingehen. Dem Beschluss zufolge werden nicht dem Euro-Raum angehörende Mitgliedstaaten durch rechtsverbindlich vereinbarte liquide Sicherheiten umfassend abgesichert. Sollte Griechenland nicht in der Lage sein, das Darlehen zu den vereinbarten Bedingungen zurückzuzahlen, würden etwaige Verbindlichkeiten der nicht dem Euro-Raum angehörenden Mitgliedstaaten unverzüglich zurückerstattet.  

Erklärung zur künftigen Inanspruchnahme des EFSM      

Der Rat und die Kommission haben ferner eine gemeinsame Erklärung angenommen, in der sie übereingekommen sind, dass "bei jeder künftigen Inanspruchnahme der EFSM-Verordnung oder eines vergleichbaren Instruments zur Wahrung der Finanzstabilität eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, die Bedingung gilt, dass Vorkehrungen (im Wege von Sicherheiten, Garantien oder gleichwertigen Maßnahmen) bestehen, mit denen sichergestellt wird, dass für die Mitgliedstaaten, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen, keinerlei (direkte oder indirekte) finanzielle Haftung entsteht.. Die Kommission wird diesbezüglich so bald wie möglich einen Vorschlag für die entsprechende Änderung der EFSM-Verordnung vorlegen, über die in jedem Fall Einigung erzielt sein muss, bevor etwaige weitere Vorschläge für eine Unterstützung im Rahmen der EFSM-Verordnung vorgebracht werden. Darüber hinaus verpflichtet die Kommission sich, keinen Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EFSM vorzubringen, solange kein Mechanismus zum Schutz der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, besteht."  

EFSM  

Der EFSM gewährt EU-Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten finanziellen Beistand. Diesen schöpft er aus Mitteln, die die Kommission im Rahmen einer impliziten EU-Haushaltsgarantie auf den Finanzmärkten beschafft hat.  

Allgemeines : Welche unserer Artikel haben bisher die meisten Leser verzeichnet? Gastfotografenwettbewerb, Ukraine, soziale Medien, Gleichstellung der Geschlechter und Westbalkan-Länder: Dies sind die Themen der meistkonsultierten Artikel innerhalb der ersten sechs Monate dieses Jahres auf der Europarl-Webseite.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

In Belgien schlossen sich mehrere Dutzend Milchbauern den Protesten ihrer französischen Kollegen an. Bei der Eröffnung der Landwirtschafts- und…

Trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der jüngsten Initiative von Präsident Museveni, die darauf abzielen, einen innerburundischen Dialog in Gang zu setzen, sind die Fortschritte bei der Umsetzung der von der Afrikanischen Union am 13. Juni und von der Ostafrikanischen Gemeinschaft am 6. Juli gefassten Beschlüsse offensichtlich unzureichend. Nur die vollständige Umsetzung dieser Beschlüsse hätte den Weg geebnet für glaubwürdige, alle Parteien einbeziehende Wahlen in Burundi, deren Ergebnis repräsentativ wäre. Die Regierung hat die Wahlen dennoch durchgeführt und sich damit anders entschieden.

Ohne substanziellen nationalen Dialog, der zu einem politischen Konsens führen könnte, wird es Burundi nicht gelingen, zum Pfad der Stabilität, der Demokratie und der Entwicklung, der mit der Verabschiedung des Abkommens von Arusha eröffnet wurde, zurückzufinden. Daher wird die EU nun mit der Vorbereitung der besonderen Konsultationen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens beginnen, damit die burundische Regierung die Verpflichtungen eingeht, die zur Überwindung der Krise erforderlich sind. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist Grundprinzip der auf dem Cotonou-Abkommen beruhenden Zusammenarbeit zwischen der EU und Burundi.

Die EU fordert die Regierung und die Oppositionsparteien nachdrücklich auf, den Dialog wieder aufzunehmen, um im Hinblick auf die Wiederherstellung eines alle Parteien einbeziehenden, demokratischen politischen Systems zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Sie unterstützt uneingeschränkt die Anstrengungen, die die Ostafrikanische Gemeinschaft, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen in dieser Hinsicht unternehmen.

Die humanitären, sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Krise auf das Land und die gesamte Region bereiten der Europäischen Union große Sorge. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Afrikanische Union Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten entsandt hat, die die Entwaffnung der mit den politischen Parteien verbündeten Gruppen überwachen. Die Europäische Union würdigt die Großzügigkeit, mit der die Nachbarländer Flüchtlinge aus Burundi aufnehmen, und bezeugt erneut ihre Solidarität mit der burundischen Bevölkerung und den Aufnahmegemeinschaften, indem sie unter anderem humanitäre Hilfe für die Tausende von Flüchtlingen bereitstellt.

Sie weist abermals darauf hin, dass politische Ziele nicht mit Gewalt durchgesetzt werden dürfen, und appelliert noch einmal an alle Beteiligten und die führenden Politiker, Gewalt zu verurteilen und zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für die Aktionen der bewaffneten Gruppen, etwa die jüngsten Anschläge in der Provinz Kayanza. Die Europäische Union trifft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2015 Vorbereitungen, um gegebenenfalls gezielt restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu verhängen, deren Handlungen zu Gewalt und Unterdrückung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt haben oder führen werden und/oder die Suche nach einer politischen Lösung behindern.

Die Bewerberländer Montenegro*, Serbien und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an. 

* Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.