Europäische Union

Auf der griechischen Ferieninsel Kos in der Ostägäis sind in den vergangenen Wochen 85.000 Migranten angekommen. Kos hat etwa ebensoviele Bewohner.…

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Konsequenzen der aggressiven Rhetorik der Rechten, die Gefahr von Anschlägen und die Rolle der NPD bei den Auseinandersetzungen in Heidenau.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagiert auf den Vorschlag des deutschen Innenministers Thomas de Maizière zum Aufbau von EU-Flüchtlingslagern in der Türkei mit Verständnislosigkeit. Die EU-Staaten wollten dadurch lediglich eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen verhindern, "koste es, was es wolle."

Allgemeines : Auf die Plätze, fertig, los! Auch dieses Jahr sind Ihre Fotos im Europäischen Parlament wieder gefragt. Dieses Jahr wird der Gastfotografenwettbewerb vom Europäischen Jahr für Entwicklung inspiriert. Wir laden Sie ein, uns Ihre Fotos zu schicken - jeden Monat zu einem anderen Thema. Bis September werden wir verschiedene Themen ankündigen. Die Gewinner werden zur Plenarsitzung nach Straßburg im November eingeladen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Deutschland für seinen Umgang mit syrischen Flüchtlingen kritisiert und Berlin aufgefordert, Asylsuchenden aus Syrien Visa auszustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe Orbans scharf zurück.

Die Europäische Zentralbank könnte ihr Anleihen-Kaufprogramm möglicherweise ausweiten und verlängern. Sie senkte zudem ihre Inflations- als auch ihre Wachstumsprognose für Europa.

Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis hatten einmal eine gemeinsame Vision. Doch die vereinten Tage der beiden Hauptfiguren im griechischen Schuldendrama scheinen endgültig vorbei zu sein.

"Werden durch die digitale Revolution in den Unternehmen, die technologischen Fortschritte und den Einsatz von Robotern mehr Jobs gestrichen als…

Plenartagung : Technologische Entwicklungen und der Zugang zum Internet sind wichtig für das Recht auf freie Meinungsäußerung, können jedoch instrumentalisiert werden, um gegen Menschenrechte zu verstoßen. Am Dienstag (8.9.) stimmt das Plenum über einen Bericht über die Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten ab. Die Berichterstatterin und niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) erklärt im Interview, wie die EU als Beispiel vorangehen soll.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Mitgliedsstaaten zu mehr…

The agriculture committee on Thursday rejected the Commission's draft law that would give member states the power to restrict or prohibit the use of EU-approved GM food or feed on their territory. It fears that arbitrary national bans could distort competition on the EU's single market and jeopardise the Union's food production sectors which are heavily dependent on imports of GM feed.
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Besuch in Brüssel seine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Den Zustrom von…

A2A
Staatliche Beihilfen
Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht

Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen

Die Flüchtlingskrise hat in den vergangenen Wochen in Europa dramatische Ausmaße angenommen, eine gemeinsame Migrationspolitik aber gibt es in der…

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmen die Ausschüsse über ihre Stellungnahmen ab. Sie geben Rückmeldung zu spezifischen Programmen und Politikfeldern und unterstützen den Haushaltsausschuss in der Ausarbeitung des endgültigen Berichtsentwurfs über den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments zum Budget 2016. Der Ministerrat wird seinen Standpunkt während der kommenden Plenarsitzung darlegen.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Groupe Steria
Niederlassungsfreiheit
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien dafür verurteilt, 2011 die Rechte tunesischer Migranten verletzt zu haben. Italien muss…

Der Versuch tausender Migranten, illegal in einem LKW aus Calais nach Großbritannien zu gelangen, ist auch für die Fahrer mit Risiken verbunden.…

Sonntag, 30. August 2015
Besuch in Slowenien
16.00 Treffen mit Ministerpräsident Miro Cerar
19.30 Arbeitsessen auf Einladung von Ministerpräsident Miro Cerar

Montag, 31. August 2015
Besuch in Slowenien
11.00 Treffen mit Ministerpräsident Miro Cerar
11.45  Gemeinsame Pressekonferenz
13.00  Treffen mit Präsident Borut Pahor und danach Arbeitsessen
16.00  Grundsatzrede beim Strategischen Forum Bled 2015 im Rahmen der Diskussionsgruppe "Weltordnung: Konfrontation oder Partnerschaft"

Dienstag, 1. September 2015
Besuch in Kroatien
10.30  Treffen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
11.35  Gemeinsame Pressekonferenz
12.10  Arbeitsessen auf Einladung von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
14.00  Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanović
15.15  Presseerklärungen

Mittwoch, 2. September 2015
12.00 Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Donnerstag, 3. September 2015
09.00  Ansprache auf der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter (Charlemagne-Gebäude)