Europäische Union

Allgemeines : Am Donnerstag (3.9.) diskutiert die Konferenz der Präsidenten über die Forderung Griechenlands, das EU-Parlament in den Überprüfungsprozess des dritten Kreditabkommens einzubeziehen. Die Ausschüsse setzen sich mit der Migrationskrise auseinander und stimmen über die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel (GVOs) und den EU-Haushalt 2016 ab. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, deren Schwerpunkt die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker sein wird.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die myanmarische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fürchtet Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November. Dennoch geht sie von einem Sieg ihrer Nationalen Liga für Demokratie aus. Die EU erklärte sich indes bereit, die historische Wahl zu überwachen.

Allgemeines : Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Angesichts drohender Sanktionen will der südsudanesische Präsident Salva Kiir ein Friedensabkommen unterzeichnen. Damit soll der seit 20 Monaten andauernde blutige Konflikt zwischen der Regierung und Rebellenführer Riek Machar beigelegt werden.

Ungarn erlebt einen beispiellosen Andrang von Flüchtlingen. Während die Regierung einen Grenzzaun errichtet, will die EU will dem Land nun unter die Arme greifen und einen ersten "hot spot" für Asylsuchende finanzieren.

Das Dublin-System der EU-Asylpolitik ist teuer, demütigend für Flüchtlinge und ineffektiv - so seine Kritiker seit Jahren. Jetzt hat Deutschland es für Syrer ausgesetzt.

Serbien und das Kosovo haben sich in ihrem seit langem schwelenden Konflikt in wesentlichen Streitpunkten geeinigt. Vermittlerin und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht von "historischen Ergebnissen in dem Normalisierungsprozess".

21,1 Milliarden Euro haben die staatlichen Kassen mehr eingenommen als ausgegeben. Die Politik streitet nun darüber, wohin das Geld fließen soll – in Flüchtlinge oder in den Schuldenabbau?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem schwierigen Jahr für sein Land: Die Ukraine werde Mühe haben, die russischen Anstrengungen zur Unterwanderung von Kiews Europa- Annäherung abzuwehren.

Die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt ist wieder zurückgekehrt. Präsident Recep Tayyip Erdogans zwielichtige Doppelstrategie im "Kampf gegen den Terror" ist ein gefährliches Anrennen gegen den Zeitgeist. Nicht zuletzt kann seine Eskalationspolitik gegenüber den Kurden die gesamte Türkei ins Chaos stürzen. 

Eine Mission zur Schätzung der Eisbärenpopulation in der Barentssee wurde teilweise abgesagt. Russland hatte sich zuvor geweigert, die norwegischen Forscher auf russisches Staatsgebiet zu lassen. EurActiv Frankreich berichtet.

Mehr als 30 Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) auf. Ihre Kritik reicht vom drohenden Ende der kulturellen Vielfalt in Europa bis hin zu katastrophalen Folgen für Entwicklungsländer.

Tausende Flüchtlinge sind weiterhin auf dem Weg durch Serbien in Richtung Ungarn und Europäischer Union. Nach Angaben der ungarischen Behörden…

Bulgarien reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen im Nachbarland Mazedonien und stationiert Panzerfahrzeuge zur Grenzsicherung. Das Verteidigungsministerium in Sofia spricht zunächst nur von einer vorsorglichen Maßnahme, erwägt jedoch zugleich den Militäreinsatz zu verstärken.

Die am Donnerstag in Wien startende Westbalkan-Konferenz der EU wird nicht nur wichtige Infrastrukturprojekte für die Erweiterungskandidaten beschließen, sondern vor allem im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik stehen.

Twitter geht gegen eine Webseite vor, die gelöschte Tweets von Politikern ausfindig macht und versperrt ihr den Zugriff auf die Daten des Social Media-Giganten. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit Gefängnisstrafen will die britische Regierung irreguläre Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine einheitliche europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise.

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic, dass Deutschland den Asylbewerbern aus den Westbalkan-Ländern die Hilfen kürzt. So werde sich "das Problem" der wachsenden Zahl von Asylbewerbern "sehr schnell lösen".

Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenen Genmais auffordern. Damit kommt der CSU-Minister dem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland einen Schritt näher.