Europäische Union

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Außengrenze flächendeckend durch ein europäisches Grenzüberwachungssystem absichern. Bis dahin sollen Notfalltruppen der EU-Agentur Frontex aushelfen.

Die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert: Ungarische Polizisten feuern Tränengas auf Flüchtlinge ab – und nach Angaben von Amnesty International sind mehrere Flüchtlingskinder von ihren Eltern getrennt worden.

Der neue britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat seine Haltung zum geplanten Referndum über den Verbleib seines Landes in der EU festgelegt. Ein klares Signal aus Großbritannien für Europa.

Nachdem ihnen die Route durch Ungarn Richtung Westeuropa versperrt ist, suchen sich die Flüchtlinge neue Wege über Kroatien und Slowenien nach Deutschland. Die dortigen Regierungen liebäugeln mit der Schaffung eines Korridors, durch den die Flüchtlinge nach Mitteleuropa geschleust werden.

Gute Nachricht im Kampf gegen vermeidbare Todesfälle: Die Zahl der Malaria-Opfer ist drastisch gesunken. Aber überwiegend in Asien und im Kaukasus – in Afrika geht es hingegen deutlich schlechter voran.

Die europäische Automobilindustrie will mit Hilfe der digitalen Vernetzung von Fahrzeugen den Ausstoß des Treibhausgases CO2 weiter reduzieren.

Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf.

Neue Energiestandards für Heizkessel treten in diesem Monat in Kraft. Nach Angaben des Europäischen Umweltbüros (EEB) spart die EU damit bis 2020 das Energie-Äquivalent von 47 Atomkraftwerken des Typs Fukushima ein. EurActiv Brüssel berichtet.

SPECIAL REPORT / Über zwei Milliarden Menschen weltweit leiden unter teils tödlicher Mangelernährung: Helfen können vitamin-angereicherte Nahrungsmittel. Doch dazu braucht es mehr Entwicklungsgelder, fordern Hilfsorganisationen und afrikanische Regierungen.

Plenartagung : Die Plenarsitzung wird bis Donnerstag verlängert, um über eine zweite Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien, Ungarn und anderen EU-Ländern im Dringlichkeitsverfahren abzustimmen. Die Abgeordneten werden um 10:00 Uhr ihre Stimme abgeben. Zur Sitzungseröffnung am Mittwoch hatten sie einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz zugestimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Am Donnerstag (17.9.) präsentieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden die Vorschläge der EU-Kommission für eine transparente und effiziente Besteuerung multinationaler Unternehmen. Im Anschluss findet eine Aussprache mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager statt. Sehen Sie die Debatten ab 10.15 Uhr live.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat die EU- Kommission eine Reform des derzeitigen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Gegner…

Plenartagung : Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird vom 25. bis 27.9. am UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen, wo eine neue Entwicklungsagenda beschlossen werden soll, die auf den Milleniums-Entwicklungszielen aufbaut. Das Plenum debattierte am Mittwoch (16.9.) über entwicklungspolitische Aspekte. Wir haben die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien vor der Debatte dazu befragt, was bisher geleistet wurde und was noch erreicht werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die EU-Kommission verkündete die Details eines "flexiblen" 500-Millionen-Hilfspakets für die europäischen Bauern. Damit will sie vor allem den Bauern in der Milch-  und Schweinefleischerzeugung unter die Arme greifen.

Taxifahrer aus mehreren Ländern Europas haben in Brüssel gegen den Fahrdienstanbieter Uber demonstriert. Mit ihren Fahrzeugen blockierten sie weite…

Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Die gebilligten Maßnahmen haben Ausnahmecharakter und sollen der besonderen Situation Rechnung tragen, die durch die Finanzkrise in Griechenland entstanden ist.

Die im Entwurf vorliegende Verordnung würde Griechenlands Liquidität um rund 2 Mrd. € verbessern. Dies soll folgendermaßen erreicht werden:  

• Eine Erhöhung der Vorauszahlungen um insgesamt 7 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 für den Finanzierungszeitraum 2014-2020. Dies betrifft den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfond und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Durch diese Maßnahme würde 2015 und 2016 zusätzlich 1 Mrd. € verfügbar gemacht. Vorauszahlungen werden von der Kommission nach der Annahme eines operationellen Programms automatisch an die Mitgliedstaaten geleistet, um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beschleunigen.
  
  
• Eine Erhöhung der maximalen EU-Kofinanzierungsrate auf 100 % für Programme, die im Zeitraum 2007-2013 durch den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Griechenland profitiert in diesem Zeitraum bereits von einer höheren EU-Kofinanzierung: In vielen Fällen trägt die EU 95 % der gesamten Investitionskosten statt der üblichen 85 %. Darüber hinaus würden die restlichen 5 % der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme für den Zeitraum 2007-2013 zurückbehalten werden, vorzeitig freigegeben. Zusammen mit der Erhöhung der Kofinanzierungsraten würde dadurch in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich 1 Mrd. € verfügbar.

Der Betrag von insgesamt 2 Mrd. € würde in den Jahren 2014-2020 vorzeitig veranschlagt und wäre in diesem Zeitraumhaushaltsneutral.

Die nächsten Schritte 

Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments. Sobald der Rat und das Parlament sich geeinigt haben, müssen beide Institutionen das Ergebnis förmlich annehmen.

Hintergrund

Ziel der Kohäsionspolitik ist es, die Disparitäten in der Entwicklung der verschiedenen EU-Regionen durch die Förderung des Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit zu verringern.

Die EU-Fonds sind die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Griechenland. Im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 werden Griechenland nahezu 42 Mrd. € zugewiesen. Davon stammen rund 24 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, dem Fischereifonds und dem Fonds für ländliche Entwicklung, während es sich bei rund 17 Mrd. € um Direktzahlungen an Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen handelt. Bislang hat Griechenland 38,4 Mrd. € erhalten; dieser Betrag entspricht 17,5 % des durchschnittlichen jährlichen BIP des Landes in dem genannten Zeitraum. Für kohäsionspolitische Maßnahmen steht noch eine Summe von fast 2 Mrd. € zur Verfügung; werden diese Mittel nicht bis Ende 2015 ausgeschöpft, verfallen sie.  

Für den Zeitraum 2014–2020 sind für Griechenland mehr als 35 Mrd. EUR bereitgestellt worden. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: 20 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds und mehr als 15 Mrd. € an Direktzahlungen für Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen. Von der vorgesehenen Mittelzuweisung wurden zwischen 2014 und Juli 2015 bereits 4,5 Mrd. € ausgezahlt.

Der Verkehrsausschuss sprach sich in einem am Dienstag (15.9.) angenommenen Bericht für neue Regelungen aus, um das wirtschaftliche Potenzial ferngesteuerter Flugsysteme zu fördern. Die Bestimmungen sollten Unternehmen jedoch nicht von Investitionen abschrecken. Die britische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Jacqueline Foster (EKR) sprach mit uns über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, die Sicherstellung angemessener Ausbildungen und den Schutz der Privatsphäre.
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Kommission / Slowakei
Freizügigkeit
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen

Draft rules to cut emissions of major air pollutants from non-road mobile machinery (NRMM), ranging from lawn mowers to bulldozers, tractors and inland waterway vessels, were backed by Environment Committee MEPs on Tuesday. NRMM engines account for about 15% of all NOx and 5% of particulate emissions in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 16. September 2015 vier Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt.

Die Amtszeit von Frau Camelia Toader (Rumänien) und Herrn Marko Ilešič (Slowenien) wurde jeweils um weitere sechs Jahre verlängert. Herr Michail Vilaras (Griechenland) und Herr Eugene Regan (Irland) wurden zu Richtern und Herr Manuel Campos Sánchez-Bordona (Spanien) wurde zum Generalanwalt am Gerichtshof ernannt. Alle Ernennungen gelten für die Amtszeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Herrn Ian Stewart Forrester (Vereinigtes Königreich) zum Richter am Gericht ernannt, der damit Herrn Nicholas Forwood (ebenfalls VK) für die verbleibende Amtszeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. August 2019 ersetzt. Ferner haben sie Herrn Juraj Schwarcz (Slowakei) und Herrn Heikki Kanninen (Finnland) erneut zu Richtern am Gericht für die Amtszeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2022 ernannt.

Hintergrundinformationen

Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst drei Gerichte: den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst.

Der Gerichtshof besteht derzeit aus 28 Richtern und neun Generalanwälten. Gemäß einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wird sich die Anzahl der Generalanwälte am 7. Oktober 2015 auf elf erhöhen. Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte statt. Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten läuft am 6. Oktober 2015 ab. Zehn Richter (aus Belgien, Spanien, Polen, Luxemburg, Kroatien, Finnland, Estland, der Slowakei, Ungarn, Dänemark) und vier Generalanwälte (aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark und der Tschechischen Republik) sind bereits am 24. September 2014, am 1. April und am 12. Juni 2015 im Rahmen der teilweisen Neubesetzung im Jahr 2015 ernannt worden. Damit ist die für 2015 anstehende teilweise Neubesetzung der Stellen nun abgeschlossen. Es muss jedoch noch ein Generalanwalt aus Bulgarien ernannt werden, da die Anzahl der Generalanwälte um zwei erhöht wurde.

Das Gericht besteht derzeit aus 28 Richtern. Wie im Gerichtshof findet auch im Gericht alle drei Jahre eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Die Amtszeit von 14 Richtern läuft am 31. August 2016 ab.

Die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und die Richter des Gerichts werden für eine verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Gleiches gilt für das Gericht.