Europäische Union

Die vom US-Kongress angestrebte Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland hat in Brüssel Irritationen ausgelöst.

Der Rat hat am 25. Juli 2017 das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist eine EU-Marineoperation, mit der das Geschäftsmodell der Migrantenschleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zerschlagen wird. Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen 2292 (2016) und 2357 (2017) des VN-Sicherheitsrates.

Außerdem hat der Rat das Mandat der Operation wie folgt geändert:

• Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen;
• Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen im Einklang mit den Resolutionen 2146 (2014) und 2362 (2017) des VN-Sicherheitsrates;
• mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Frontex und Europol.

"Vor zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen, durch die Einrichtung von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemeinsam gegen eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit – den Menschenhandel – vorzugehen. Viele mutmaßliche Schleuser wurden aufgegriffen und im Mittelmeer wurden viele Menschenleben gerettet, und seit letztem Jahr haben unsere Frauen und Männer, die unter europäischer Flagge im Einsatz sind, auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens betrieben. Heute bin ich besonders stolz darauf, Ihnen ankündigen zu dürfen, dass das Mandat der Operation SOPHIA einstimmig verlängert und wieder mit zusätzlichen Aufgaben versehen wurde", sagte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. "Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu stärken", fügte sie hinzu.

Hintergrundinformationen

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurde am 22. Juni 2015 eingeleitet und ist Teil des umfassenden Konzepts der EU, zu einer besseren Steuerung der irregulären Migration und zur Zerschlagung der Netzwerke von Menschenhändlern und Schleusern beizutragen.

Im Oktober 2015 hat die aktive Phase der Operation begonnen, in der Schiffe, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, ausgemacht, beschlagnahmt und zerstört werden können. Seitdem hat die Operation zur Festnahme von 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern und ihrer Überstellung an die italienischen Behörden beigetragen und 470 Schiffe unbrauchbar gemacht. Überdies sind dank der Operation fast 40 000 Menschenleben gerettet worden.

Der Rat hat das Mandat der Operation am 20. Juni 2016 um die beiden unterstützenden Aufgaben erweitert. Seither wurden im Rahmen der Operation 136 Mitglieder der libyschen Küstenwache und Marine ausgebildet. Ferner wurden als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens über 650 Schiffe angehalten, es kam zu 51 freundschaftlichen Annäherungen, zu 7 Flaggenkontrollen und zu 3 Inspektionen.

Der Befehlshaber der Operation EUNAVFOR MED ist Konteradmiral Credendino aus Italien. Das Hauptquartier der Operation befindet sich in Rom.

Terroristische Organisationen wie der Islamische Staat sollen künftig nicht mehr vom illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern profitieren.

PGNiG Supply & Trading/ Kommission
Energiepolitik
Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50 % der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurück

AMENDMENTS 1 - 33 - Draft opinion General budget of the European Union for the financial year 2018 - all sections
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Erklärung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, im Namen der EU zur Lage in Venezuela im Vorfeld der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017

Die Eskalation der politischen Spannungen und Gewalt in Venezuela hat bereits zu viele Leben gefordert und bei den beinahe täglich stattfindenden Demonstrationen zu zahllosen Verletzten geführt. Es ist höchste Zeit, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen, übermäßige Gewaltanwendung, Massenfestnahmen und Gerichtsverfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten geben Anlass zur Sorge. Die EU erwartet von den venezolanischen Behörden, dass sie die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit achten und dafür sorgen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts, friedlich zu demonstrieren, gewährleistet sind.

Damit die Bevölkerung nicht das Vertrauen in den Staat und das Justizsystem verliert, ist es von entscheidender Bedeutung, die Nationalversammlung als das legitime Gesetzgebungsorgan sowie die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts, der ungehindert und ohne Angst vor Einschüchterungen oder Bedrohungen arbeiten können sollte, zu achten.

Alle Behörden und politischen Akteure sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Die venezolanische Bevölkerung lebt unter sehr schwierigen Bedingungen, die durch einen gravierenden Mangel an Nahrungs- und Arzneimitteln geprägt sind. Um die Not der Bevölkerung zu lindern, sind dringend gemeinsam vereinbarte Lösungen erforderlich.

Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ist in der venezolanischen Gesellschaft umstritten und droht deshalb, die Polarisierung des Landes und die Konfrontationsgefahr noch zu verschärfen. Wie mit der Verlegung von Leopoldo López aus dem Gefängnis in den Hausarrest sollte die Regierung dringend vertrauensbildende Maßnahmen für die Zeit bis zum 30. Juli ins Auge fassen, um die Spannungen abzubauen und bessere Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu schaffen.

Die EU fordert die Regierung und die Opposition auf, Kanäle für den Dialog wieder zu öffnen und wieder ernsthafte politische Verhandlungen im Interesse des gesamten Landes aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang ermutigt die EU dazu, eine von der Regierung und der Opposition anerkannte regionale "Gruppe der Freunde" zu schaffen, um die Bemühungen der politischen Akteure in Venezuela um eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung der Krise des Landes zu unterstützen, und sie ist bereit, hierbei jede denkbare Hilfe zu leisten. Dabei wird es nicht möglich sein, auf die vier grundlegenden Voraussetzungen für jede erfolgreiche Verständigung zu verzichten: Achtung der Gewaltenteilung; Freilassung inhaftierter politischer Gegner; externe Zusammenarbeit, um den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden; ein klarer Zeitplan für die verfassungsmäßig anstehenden Wahlen, sodass die Bevölkerung Venezuelas ihren Willen durch freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen äußern kann.

Die EU bekräftigt, dass sie bereit ist, mit den venezolanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Unterstützung, den Schutz und die Sicherheit aller Unionsbürgerinnen und ‑bürger in Venezuela zu gewährleisten.

Im Sanktionsstreit mit Katar ist eine Lösung weiterhin nicht in Sicht.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 19. Juli 2017 im Namen des Rates ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung über die Anerkennungsnormen, den Status und den Schutz, der Flüchtlingen und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz zu gewähren ist, gebilligt. Auf Grundlage dieses Mandats wird der Vorsitz so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

"Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wesentlicher Bestandteil unserer umfassenden Migrationspolitik und daher von größter Bedeutung für Europa. Damit haben nicht nur alle Asylsuchenden und Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in ganz Europa die gleichen Rechte und Pflichten, es wird auch die Sekundärmigration verringert und den Personen geholfen, die wirklich Schutz benötigen. Über die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Sozialleistungen entscheidet weiterhin der jeweilige Mitgliedstaat", erklärte der estnische Innenminister, Andres Anvelt, im Anschluss an die heutige Einigung über Anerkennungs- und Schutznormen. "Ich möchte auch dem maltesischen Ratsvorsitz meine Anerkennung für seine enorme Arbeit an diesem Dossier aussprechen", fügte er hinzu.

Die EU-Botschafter haben den Wortlaut des Mandats unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Teile, die andere Dossiers der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) betreffen, überprüft werden, sobald eine Einigung zu diesen Vorschlägen erzielt worden ist.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll in erster Linie gewährleistet werden,

• dass die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Personen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, gemeinsame Kriterien anwenden und
• dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Bündel von Rechten zur Verfügung steht.

Sobald die Verordnung angenommen ist, sollten alle Antragsteller in allen Mitgliedstaaten der EU gleich behandelt werden, was zur Vermeidung von Sekundärmigration beitragen soll.

In dem Verordnungsentwurf werden die Normen für die Anerkennung sowohl des Flüchtlingsstatus als auch des Anrechts auf subsidiären Schutz festgelegt. Ferner wird festgelegt, welche Angaben bei der Prüfung eines Antrags zu berücksichtigen sind.

In dem Verordnungsentwurf wird ausgeführt, welcher Schutz den Anspruchsberechtigten im Einzelnen zu gewähren ist, so unter anderem die Geltungsdauer ihrer Aufenthaltstitel sowie ihre Rechte, was den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, sozialer Sicherheit, medizinischer Versorgung, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen betrifft. Das Aufenthaltsrecht von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, wird auf den Mitgliedstaat beschränkt, der ihnen den Schutz gewährt hat.

Außerdem wird in dem Verordnungsentwurf konkret festgelegt, wie der Lage von Minderjährigen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, Rechnung zu tragen ist.

Hintergrundinformationen

Im Anschluss an ihre Mitteilung vom 6. April 2016 über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Kommission im Mai und im Juli 2016 sieben Vorschläge für Gesetzgebungsakte – darunter den oben genannten Vorschlag – vorgelegt, die

• dafür sorgen sollen, dass das GEAS besser funktioniert, indem sie der unterschiedlichen Behandlung von Asylbewerbern und den unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den Mitgliedstaaten ein Ende setzen;
• die Sekundärmigration eindämmen und dazu beitragen sollen, dass die Verantwortung für den Schutz von Menschen in Not gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt wird.

  

Zehn zivile Rettungsmissionen patrouillieren auf dem Mittelmeer und eilen Flüchtlingen zu Hilfe. Doch die Rettungsmissionen sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

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Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

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A delegation of the EP's Security and Defence Subcommittee, led by its chair Anna Fotyga (ECR, PL), assessed the security situation in the Mediterranean on visit to Italy, 17-19 July (please see link below).
Further information
Press statement
Source : © European Union, 2017 - EP

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

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Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

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"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

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Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

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Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

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Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

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Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

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Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

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Badica und Kardiam/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten"