Inmitten der Ferienzeit lässt die Bundesregierung die Autobranche zum Nachsitzen antreten.
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Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.
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Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet verweigern ihre Unterschrift auf dem italienischen Flüchtlings-Kodex.
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Liebe Leserinnen und Leser, Unsere Redaktion verabschiedet sich für zwei Wochen in die Sommerpause und wird ab dem 14. August wieder Nachrichten, ausführliche Hintergrundanalysen und meinungsstarke Kommentare zur europäischen Politik veröffentlichen. Bis dahin werden wir Sie mit aktuellen Agentur- und Medienpartnermeldungen informieren und natürlich auch weiterhin auf Facebook und Twitter aktiv sein. Schöne Sommertage wünscht die Redaktion […]
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Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren. Doch mit Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, forderten einige der Entscheidungsträger bereits neue Änderungen. Manche Maßnahmen waren ihnen zufolge zu umständlich, als dass man sie effektiv umsetzen […]
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Die EU-Verteidigungsminister halten erstmals eine Übung zu einem Cyber-Angriff ab. Die Simulation soll bei ihrem Treffen im September in Estland stattfinden.
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Bei dem Versuch, eine vermutlich von der radikalislamischen Boko Haram entführte Öl-Explorationsgruppe im Nordosten Nigerias zu befreien, sind nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden.
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Die EU hat drei russische Staatsangehörige und drei Unternehmen, die an der Weitergabe von Gasturbinen an die Krim beteiligt waren, zusätzlich in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, restriktiven Maßnahmen unterliegen.
Die EU hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht anerkannt. Im Rahmen seiner Politik der Nichtanerkennung hat der Rat die Lieferung von wesentlichen Ausrüstungen für Infrastrukturprojekte in wichtigen Sektoren – auch Gasturbinen im Energiesektor – auf der Krim und in Sewastopol verboten. Der Aufbau einer unabhängigen Energieversorgung für die Krim und Sewastopol treibt die Abtrennung dieser Gebiete von der Ukraine voran und untergräbt somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Gasturbinen sind ein wesentlicher Bestandteil beim Bau neuer Kraftwerke.
Die drei Personen wurden in die Sanktionsliste aufgenommen, weil sie verantwortlich dafür sind, dass Gasturbinen von Russland an die Krim geliefert wurden. Die Turbinen waren ursprünglich von Siemens zur Verwendung im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verkauft worden. Die anschließende Weiterleitung der Turbinen auf die Krim stellte einen Verstoß gegen die für den ursprünglichen Verkauf geltenden Vertragsbestimmungen dar. Bei den Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, handelt es sich um die Vertragspartei, die die Gasturbinen erworben hat und für die Weitergabe verantwortlich ist, den derzeitigen Eigentümer der Gasturbinen sowie ein Unternehmen, das auf Kontroll- und Kommunikationssysteme für Kraftwerke, unter anderem in Sewastopol und Simferopol, spezialisiert ist.
Diese Sanktionen bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot und betreffen nun insgesamt 153 Personen und 40 Einrichtungen. Die Maßnahmen wurden im März 2014 eingeführt und zuletzt im März 2017 bis zum 15. September 2017 verlängert.
Die betreffenden Rechtsakte einschließlich der Namen der Personen und der Begründung für ihre Aufnahme in die Liste finden sich im Amtsblatt der EU vom 4. August 2017. Der Rat hat diese Rechtsakte im schriftlichen Verfahren angenommen.
Link zum Amtsblatt
Zu den sonstigen Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassen hat, gehören unter anderem:
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen.
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Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich am 26. Juli auf ein Mandat für die Verhandlungen über den Entwurf einer Richtlinie über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten (Richtlinie über die Blaue Karte) geeinigt. Auf der Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.
"Mit der Blauen Karte sollen hoch qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa gelockt werden. Die Zahl der Spezialisten und Wirtschaftsfachkräfte weltweit ist begrenzt und sie sind stark umworben. Wenn sie sich für Europa entscheiden, stärkt dies unsere Wettbewerbsfähigkeit und trägt zum Wirtschaftswachstum bei", so Andres Anvelt, Innenminister Estlands, das gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit erleichterten und flexibleren Bedingungen, wenn wir mit der amerikanischen Green Card oder dem kanadischen Punktesystem mithalten wollen", fügte Innenminister Anvelt hinzu.
Mit der Reform der Richtlinie über die Blaue Karte soll es für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten attraktiver werden, in der EU zu arbeiten. Ferner soll ihre Mobilität zwischen Arbeitsstellen in verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden. Die vorgeschlagene Richtlinie würde an die Stelle der geltenden Richtlinie über die Blaue Karte treten, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen stärker harmonisieren und die Situation hoch qualifizierter Arbeitskräfte dadurch verbessern, dass
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Blaue Karte im Juni 2016 als Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik, auch im Bereich der legalen Migration, vorgelegt.
Ein geplantes US-Gesetz würde Firmen bestrafen, die in russischen Energieprojekten kooperieren. Doch der EU-Kommissionspräsident warnt: Die EU würde "innerhalb von Tagen" zurückschlagen, falls europäische Firmen von diesem Gesetz betroffen wären.
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Die Bundesregierung und der Kreml kritisieren die geplanten neuen Russland-Sanktionen der USA. Doch sie können auf Donald Trump hoffen. Ein Kommentar.
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Schuldenunion und Solidarität in der Flüchtlingskrise oder doch besser EU-Austritt: Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt - und fördern ein zutiefst gespaltenes Europa zutage.
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Es sieht nach einem typischen Sommerthema aus: Die EU will den Wirten vorschreiben, wie Pommes Frites auf den Tisch kommen dürfen. Die aber steigen auf die Barrikaden.
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