Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

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Die USA, Deutschland, Frankreich und die NATO reihen sich hinter der britischen regierung zum Mordfall Skripal ein. Unser Themenüberblick im Brief

Das belgische Föderalparlament hat Hilfsleistungen für illegale Migranten durch eine Gesetzesnovelle restriktiv reguliert. Wir zeigen ein Beispiel.

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Gemeinsames Schreiben an die Adresse Moskaus fordert Offenlegung des russischen Nowitschok Chemiewaffenprogramms.

"Kein Grund" die britische Analyse "in Zweifel zu ziehen", so NATO-Generalsekretär Stoltenberg, aber "Artikel 5 nicht beantragt".

La Mafia Franchises/ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Blanco Marqués
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar

Genau wie Theresa May vermutet der EU-Ratspräsident Russland hinter dem Anschlag auf Ex-Spion Skripal.

Europaabgeordnete wollen Europol-Ermittlungen und besseren Schutz für Journalisten nach Mordfall Kuciak

EU-Ratspräsident Tusk: "Wir sind echte Freunde der USA". EU-Handelskommissarin Malmström: USA verwendet WTO Klausel zur nationalen Sicherheit missbräuchlich.

Der ständige Vertreter Russlands bei der EU weist die Anschuldigungen im Fall Skripal zurück und fordert Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung

Crocs/ EUIPO - Gifi Diffusion (Chaussures)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde

TestBioTech/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, abgelehnt hat

Euronews hat in Brüssel mit dem russischen EU-Botschafter Wladimir A. Schizow gesprochen.

Lega Nord Boss will "Verträge neu verhandeln" aber keinen "Euro-Austritt im Alleingang" für Italien

Europäischer Interessenverband erwartet rasches Handeln der EU. Frankreichs Finanzminister warnt vor Einzelgängen

Die europäische Stahlindustrie fordert Schutzmaßnahmen aus Brüssel. Bei der Brexit-Debatte im EU-Parlament prallen Gegner und Befürworter

"Sie werden es bereuen" meint EU-Kommissionspräsident Juncker, doch die EU-Gegner lachen nur.