Europäische Union

Londons Wirtschaft bekommt Ökonomen zufolge die Brexit-Planungen bereits zu spüren.

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Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

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Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die EU einen bislang undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. Damit könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen.

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Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

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Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen.

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Erzberger
DISC
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Kommission/ Breyer
Institutionelles Recht
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt

20 Milliarden? 60 Milliarden? 100 Milliarden? Die Forderungen an Großbritannien werden immer größer. Laut britischer Regierung kann sich die EU derartige Summen "abschminken".

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Noch reitet der Chef der britischen Labourpartei auf einer Welle der Popularität. Doch innerhalb seiner Fraktion ist Jeremy Corbyn immer noch unter Druck.

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Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland ist in der EU umstritten. Estlands Außenminister Sven Mikser sieht darin ein mögliches "Werkzeug für politischen Druck".

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Während China die Einführung von Elektroautos weiter forciert, wollen internationale Autobauer Peking von einem „weniger ambitionierten“ Plan überzeugen.

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Die umstrittenen Justizreformen in Polen stoßen im Bundestag und im europäischen Parlament auf scharfe Kritik.

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Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.

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Der nach dem Putschversuch vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand in der Türkei wird verlängert. Dies billigte das türkische Parlament.

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The Political Dialogue and Cooperation Agreement (PDCA) between the EU and Cuba, endorsed by the European Parliament (EP) on 5 July 2017, opens a new phase in EU-Cuba relations. Until now Cuba was the only country in Latin America without a cooperation or political dialogue agreement with the EU. The PDCA creates a framework for political dialogue and closer bilateral cooperation, including in trade. The parts of the agreement (mostly related to cooperation and trade issues) that fall within EU competence can already be applied provisionally, but the agreement will only enter into force in full after it has been ratified in all the EU Member States. Since negotiations on the PDCA began in 2014, Cuba’s relations with the EU and individual Member States have intensified considerably. For the EU, the PDCA is a tool for supporting a process of change and modernisation in Cuba, while for Cuba it represents the ‘normalisation’ of the relationship with an important economic and trade partner and helps it to diversify its external relations. Parliament will focus, in monitoring the implementation of the PDCA, on two areas of particular concern to the EP: human rights and civil liberties on Cuba, and the role of Cuban civil society.
Source : © European Union, 2017 - EP

Libyen und die Sahel-Zone stehen im Zentrum der Bemühungen der EU, dem andauernden Zustrom von Flüchtlingen Herr zu werden.

Die EU-Außenminister haben in Brüssel Maßnahmen gegen den andauernden Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen beschlossen, die über Libyen einreisen.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Kazakhstan, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Liisa Jaakonsaari

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper weiter beschleunigt, wobei jüngst am 4. Juli 2017 der Abschuss eines Flugkörpers mit interkontinentaler Reichweite stattfand. Der Rat verurteilt diese Aktionen entschieden, die ganz offensichtlich gegen die in verschiedenen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegten internationalen Verpflichtungen der DVRK verstoßen und eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit weltweit darstellen.

2. Die Aktionen der DVRK unterlaufen die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung, die die Union seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt, und sind ein deutlicher Beleg für die Notwendigkeit einer Universalisierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen.

3. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, den sich aus allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates für sie ergebenden Verpflichtungen unverzüglich, in vollem Umfang und vorbehaltlos nachzukommen und alle weiteren Provokationen zu unterlassen, die die regionalen und globalen Spannungen verstärken könnten.

4. Die Sanktionen der EU gegenüber der DVRK zählen gegenwärtig zu den restriktivsten verhängten Sanktionen. Der Rat wird in enger Absprache mit wichtigen Partnern und im Einklang mit den Beratungen des VN-Sicherheitsrates weitere geeignete Reaktionen in Erwägung ziehen, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen. Unter Hinweis auf die Resolution 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates äußert sich der Rat besorgt über die Aktivitäten des Regimes der DVRK, die darauf abzielen, harte Devisen zu beschaffen, um ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper zu finanzieren, und ruft die Staaten auf, wachsam zu sein.

5. Der Rat unterstützt die führende Rolle der Republik Korea und ihre Aufforderung an die DVRK, einen glaubhaften und konstruktiven Dialog – auch durch vertrauensbildende Maßnahmen – aufzunehmen, um Spannungen abzubauen und Schritte hin zu einer vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und zur vollständigen Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu ermöglichen. Die EU ist bereit, einen solchen Prozess im Benehmen mit wichtigen Partnern zu unterstützen.

6. Der Rat ist fest davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden und eine dauerhafte Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit friedlichen Mitteln erreicht werden müssen. Der Rat bekräftigt die EU-Politik eines kritischen Engagements gegenüber der DVRK, bei der Druck durch eine Kombination von Sanktionen und anderen Maßnahmen ausgeübt wird, gleichzeitig aber Kommunikations- und Dialogkanäle offen gehalten werden. Die EU-Politik des kritischen Engagements ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durch die DVRK im Sinne einer vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Einstellung ihrer Programme für Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen und von Fortschritten in allen anderen Fragen von Belang zu fördern. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, glaubwürdige Fortschritte im Hinblick auf ihre Denuklearisierungsverpflichtungen zu machen, sodass Verhandlungen mit dem Ziel einer friedlichen Lösung aufgenommen werden können.

7. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die internationale Staatengemeinschaft dieser Herausforderung vereint begegnet. Eine engere Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern der EU in der Region und auf der ganzen Welt ist dabei von zentraler Bedeutung, auch durch verstärkte Sensibilisierungsmaßnahmen und Unterstützung für die uneingeschränkte Anwendung von VN-Sanktionen durch alle Länder.

8. Durch das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der DVRK werden Ressourcen verbraucht, die für Investitionen in Entwicklung und Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales erforderlich wären und der Bevölkerung der DVRK insgesamt zugute kommen würden. In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat die Republik Korea in ihren Bestrebungen um eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen beiden koreanischen Staaten über humanitäre Fragen.

9. Der Rat bedauert die anhaltenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße durch das Regime der DVRK und tritt dafür ein, weiter mit Partnern zusammenzuarbeiten, um auf diese Verstöße aufmerksam zu machen, die internationale Rechenschaftspflicht sicherzustellen und weiter Druck auf die DVRK auszuüben, damit sie ihre Menschenrechtsverstöße einstellt."

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Abwehr der Gefahr von Hungersnöten angenommen. In den Schlussfolgerungen wird festgestellt, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe 2017 ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat. Es gibt zahlreiche chronische Nahrungsmittelkrisen, wobei das Risiko einer Hungersnot in vier Ländern alarmierend hoch ist, und zwar in Jemen, im Nordosten Nigerias, in Somalia und in Südsudan, wo insgesamt etwa 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind.

In den Schlussfolgerungen wird darauf hingewiesen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten allein in diesem Jahr zusammen mehr als 1,2 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe in den vier von Hungersnot bedrohten Ländern bereitgestellt haben; an alle traditionellen und neuen Geber wird appelliert, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der Rat weist jedoch darauf hin, dass finanzielle Unterstützung nur Teil der Lösung ist. Diese Krisen, deren Wurzeln in Konflikten liegen, sind vom Menschen gemacht und erfordern politische Lösungen, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.