Europäische Union

Zuletzt hatte Italien zwar noch Widerstand geleistet - dennoch haben die EU-Staaten einstimmig eine Verlängerung des Marineeinsatzes Sophia vor der Küste Libyens beschlossen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

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Auch nach einem Spitzentreffen von Diplomaten beider Seiten in Brüssel bleibt das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei angespannt.

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

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Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.

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Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.

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Report on arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Opinion on shrinking civil society space in developing countries - 2016/2324(INI)
Opinion on European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) - 2016/0357(COD)
Report on EU political relations with Latin America - 2017/2027(INI)
Report on establishing an instrument contributing to stability and peace - 2016/0207(COD)
Source : © European Union, 2017 - EP

Brexit und die Folgen: Die englische Sprache werde an Bedeutung abnehmen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Mai.

Der südamerikanische Handelsblock Mercosur möchte das Abkommen mit der EU noch vor Jahresende abschließen.

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Die Demonstrationen vor dem Kommissionsgebäude richteten sich vor allem gegen die jüngsten Festnahmen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei.

Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.

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Eine besonders heiße Kartoffel bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher gibt es wenig Fortschritte – sehr zur Sorge der Iren und Nordiren. 30 Jahre lang wurde die Politik auf der irischen Insel vom Nordirlandkonflikt, „The Troubles“, beherrscht – einem Konflikt zwischen unabhängigkeitsorientierten Katholiken in der Republik und englandorientierten Protestanten im […]

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Nach Einschätzung eines EZB-Experten wandern Investorengelder zurück in den Süden der Eurozone.

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Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.

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Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

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Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

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Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

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Es gibt keinen Planeten B. Wer sich dieser Einsicht nicht verschließt, muss versuchen, die beschlossenen Ziele für Nachhaltige Entwicklung so schnell wie möglich und so gut wie möglich umzusetzen – und zwar in einer globalen Partnerschaft.

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Der G20-Gipfel in Hamburg hat wie kein G20-Treffen zuvor den Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Womöglich der vorerst letzte Impuls für die Umsetzung des Paris-Abkommens. Eine Bilanz von Susanne Dröge und Felix Schenuit.

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