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Tue, 19/06/2018 - 10:01
Le Pen/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300 000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist
Tue, 19/06/2018 - 10:00
Baumeister
MARI
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich
Thu, 14/06/2018 - 09:53
Makhlouf/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017
Tue, 12/06/2018 - 12:25
Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat
Tue, 12/06/2018 - 12:24
Louboutin und Christian Louboutin
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen
Thu, 07/06/2018 - 10:20
Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat
Tue, 05/06/2018 - 12:49
Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären
Tue, 05/06/2018 - 12:47
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Tue, 05/06/2018 - 12:44
Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Tue, 05/06/2018 - 10:22
Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären
Tue, 05/06/2018 - 10:21
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Tue, 05/06/2018 - 10:09
Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Thu, 31/05/2018 - 18:23
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne
Thu, 31/05/2018 - 13:15
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne
Thu, 31/05/2018 - 10:04
Korwin-Mikke/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat
Thu, 31/05/2018 - 10:03
Hassan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat
Thu, 31/05/2018 - 10:03
Wind Tre
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde
Thu, 31/05/2018 - 09:51
Valcheva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Begriff "Umgangsrecht" umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Thu, 31/05/2018 - 09:50
Wegener
Umwelt und Verbraucher
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU
Thu, 31/05/2018 - 09:47
Kommission/ Italien
Umwelt und Verbraucher
Italien wird wegen verspäteter Durchführung des Unionsrechts über die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verurteilt, einen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von über 30 Millionen Euro für jedes Halbjahr des Verzugs zu zahlen
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