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Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

Die spanische Regierung solle den massiven Zustrom illegaler Einwanderer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eindämmen, um die Grenzen besser kontrollieren zu können. Dazu gehöre auch der Einsatz von Militär und Marine, forderte Miguel Tellado, parlamentarischer Sprecher der konservativen Partido Popular (PP/EPP).

Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PNL) hat am Donnerstag entschieden, die Vorverlegung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurückzunehmen. Die Ambitionen des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis spielten dabei eine Rolle.

Gestern war es so weit: Wie angekündigt verhängte die EU-Kommission – 9 Monate nach dem Start ihrer Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos – vorläufige Zölle.

Die polnische PiS hat ein Angebot des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelehnt, seiner geplanten Fraktion "Patrioten für Europa" beizutreten. Stattdessen entschieden sie sich für den Verbleib in der rechtskonservativen EKR von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist offiziell der europäischen Linksfraktion beigetreten. Die volle Aufnahme in die Fraktion wird jedoch davon abhängen, wie sich die Dinge während einer sechsmonatigen Probezeit des "gegenseitigen Engagements" entwickeln.

Die britische Labour-Partei hat am 5. Juli um 6 Uhr morgens (MEZ) die Hürde von 326 Sitzen überschritten und hat nun offiziell eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen. Damit endet die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reiste am Donnerstag (4. Juli) nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, nur wenige Tage nach seinem Besuch in Kyjiw. EU-Beamte und Diplomaten übten harsche Kritik.

Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) könnte nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl die Regierungsgeschäfte übernehmen. Viele französische Diplomaten fürchten, nun eine rechte Regierung vertreten zu müssen.

Das chinesische Handelsministerium forderte die Europäische Union auf "sich auf halbem Weg zu treffen", um den anhaltenden Handelsstreit über E-Fahrzeuge beizulegen. Die EU-Kommission hatte vorläufige Zölle bestätigt und damit scharfe Kritik von chinesischen Unternehmen ausgelöst.

Der Druck aus Deutschland, die Handelszölle auf chinesische Elektroautos zu überdenken, nimmt zu. Nachdem die EU-Kommission die vorläufigen Zölle bestätigt hat, müssen die EU-Staaten bis November ihre offizielle Position festlegen.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/EVP) sagte, seine Regierung werde mit einem französischen Kabinett unter Führung des rechtspopulistischen Rassemblement National zusammenarbeiten, das nach den französischen Wahlen zustande kommen könnte. Er begründete dies mit der harten Haltung des Rassemblement National gegenüber der AfD.

Die EU sollte "kontraproduktive" Maßnahmen vermeiden, wenn es um die Stellung der Landwirte in der Lieferkette geht. Stattdessen sollten Investitionshindernisse beseitigt werden, so Christel Delberghe, Generaldirektorin des Einzelhandelsverbands EuroCommerce, gegenüber Euractiv.

Die europäische Wasserstoffindustrie setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Versteigerung von Wasserstoffsubventionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausschließlich EU-Herstellern zugänglich gemacht wird. Die Branche fürchtete einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China.

Die NATO-Mitglieder sind besorgt über die mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in Frankreich. Sie befürchten, dass dies den Einfluss und das Engagement von Frankreich in der Ukraine schwächen könnte.

Ein Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen am Donnerstag (4. Juli) könnte ein größeres Maß an Vertrauen und engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU fördern. Eine Integration der Märkte, wie vor dem Brexit, ist allerdings unwahrscheinlich, so Experten.

Die Industrie sollte sich nicht auf negative Emissionen verlassen, um das Auslaufen neuer Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem (ETS) ab 2039 zu kompensieren, so Experten gegenüber Euractiv.

Die spanische rechtspopulistische Partei VOX hat Behauptungen von rechtem Politikneuling Luis "Alvise" Pérez, dass seiner Partei SALF der Beitritt zur rechtskonservativen EKR-Fraktion verweigert worden sei, zurückgewiesen. Pérez gilt als "aufsteigender Stern" der spanischen rechten Szene.

Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die meisten der kritisierten Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes verfassungsgemäß sind und umgesetzt werden können. Diese Entscheidung könnte den Zugang der Slowakei zu EU-Geldern gefährden.

Das bulgarische Parlament hat am Dienstag (4. Juli) die von GERB, der größten Partei des Landes, vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Damit stürzte das ärmste Land der EU in eine weitere politische Krise. Nun drohen die siebten Parlamentswahlen in etwas mehr als drei Jahren.