Cybersicherheitsvorfälle verursachen Schäden – etwa, wenn gegnerische Staaten kritische Infrastrukturen lahmlegen oder sensible Daten erbeuten. Viele solcher Vorfälle sind nur deshalb möglich, weil zahlreiche Softwareprodukte bekannte Schwachstellen haben. Softwarehersteller könnten diese schließen, haben jedoch kaum Anreize, in die Sicherheit ihrer Produkte zu investieren. Mit Cybersicherheitspolitik und Schutzmaßnahmen werden bisher vor allem die Symptome unsicherer Software bekämpft, nicht aber die Grundursache, nämlich deren Unsicherheit. Daher besteht politischer Regelungsbedarf – konkret in den Bereichen des Produktsicherheitsrechts, der Produkthaftungsregelungen und der Cybersicherheitsanforderungen für die Anbieter von Software-Dienstleistungen. Die EU hat bereits erste Vorschriften erlassen, allerdings bestehen Regelungslücken und Zweifel an der konsequenten Durchsetzung. Daher sollte sich die Bundesregierung jetzt für eine umfassende europäische Produkthaftungsregelung für Software einsetzen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollte Unternehmen, die gegen bestehende Regeln verstoßen, konsequent mit Bußgeldern belegen.
Nouvelle dégradation des relations franco-israéliennes : à quelques jours de l'ouverture du salon de l'armement terrestre Eurosatory, un des principaux du genre, le conseil de défense français refuse la présence d'officiels du gouvernement du premier ministre Benyamin Netanyahou, et enjoint les entreprises israéliennes d'armement de ne pas exposer de matériels offensifs, invoquant le non respect par Tel-Aviv des cessez-le-feu conclus au Liban et à Gaza.
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