Europäische Union

1.    Die Europäische Union steht in dieser kritischen Phase fest zu ihrem Engagement für Afghanistan und das afghanische Volk. In den vergangenen Monaten war die Sicherheitslage ernst; erneute Terroranschläge mit mehr zivilen Opfern als je zuvor und die damit einhergehende Binnenvertreibung sowie der Exodus Tausender Afghanen haben den Druck auf die Region und auf die Europäische Union erhöht. 

2.   Umso dringender ist es erforderlich, dass die Regierung Afghanistans und alle Partner in der Region sich glaubhaft dafür einsetzen, den Konflikt zu beenden und ein stabiles Umfeld zu gewährleisten. Ein Friedensprozess unter afghanischer Führung und Eigenverantwortung ist weiterhin die Voraussetzung für jegliche tragfähige Lösung, bei der wichtige Errungenschaften wie die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen erhalten bleiben müssen. Die EU verurteilt die jüngsten Angriffe der Taliban in Kundus und bedauert die Opfer unter der Zivilbevölkerung und den afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräften. Sie erinnern daran, was auf dem Spiel steht: die Stabilität Afghanistans, seine Entwicklung und die über viele Jahre hinweg erreichten Fortschritte.  

3.   Der Rat bedauert den Verlust von Menschenleben bei dem Luftangriff auf das Krankenhaus der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" ("Médecins Sans Frontières"). Er wartet auf die Ergebnisse der verschiedenen dazu eingeleiteten Untersuchungen. Der Rat betont, wie wichtig es ist, dass alle Seiten das humanitäre Völkerrecht und die internationalen humanitären Grundsätze wahren und medizinische sowie humanitäre Einrichtungen, Hilfsorganisationen und deren Personal schützen und achten.  

4.   Die EU wird weiterhin dabei helfen, die Ursachen der Migration – wie Armut, Menschenrechtsverletzungen und Instabilität – zu beseitigen, um die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und die Menschenhandelsnetze zu bekämpfen. Der Rat tritt dafür ein, dass Anstrengungen zur Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen unternommen werden, die für die Entwicklung der afghanischen Gesellschaft wichtig sind. 

5.   Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das afghanische Volk das Vertrauen in die Zukunft wiedergewinnen kann. Die von Präsident Ghani auf der Londoner Konferenz von 2014 dargelegte ehrgeizige Reformagenda und die Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft ("Self-Reliance through Mutual Accountability Framework"), die auf der Tagung hoher Beamter in Kabul am 5. September 2015 vorgestellt wurde, belegen das Engagement der Regierung der nationalen Einheit für Veränderung und glaubhafte Reformen. Im Einklang mit der Strategie der EU für den Zeitraum 2014-2016 unterstützt die EU nachdrücklich die Reformen der Regierung der nationalen Einheit, bei denen dringend weitere greifbare Fortschritte vonnöten sind. 

6.   Zur Umsetzung der "Self Reliance"-Reformagenda für Wirtschaftswachstum, makroökonomische Stabilität, gute Regierungsführung und Verringerung von Armut sind entschlossene Maßnahmen der Regierung der nationalen Einheit ebenso erforderlich wie die auf hohem Niveau fortgesetzte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage gegenseitiger Rechenschaft. Eine starke afghanische Führungsrolle beim Reformprozess und verstärkte Anstrengungen, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, werden es den Gebern ermöglichen, ihre Unterstützung in wesentlichen Zügen an den Vorstellungen der Regierung auszurichten. Eine stabile und inklusive demokratische Regierungsführung, einschließlich der Reform des Wahlsystems und der Wahlinstitutionen, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Ursachen für Korruption und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, sind sowohl für die Regierung Afghanistans als auch für die internationale Gemeinschaft entscheidende Faktoren. 

7.   Der Rat begrüßt den Beschluss zur Annahme der Einladung der Regierung Afghanistans, die nächste umfassende Ministerkonferenz zu Afghanistan in Brüssel 2016 mit auszurichten. Afghanistan wird auf das anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft in der jetzigen oder annähernd in der jetzigen Höhe angewiesen sein, um den Weg zur Nachhaltigkeit fortzusetzen. Die Ministerkonferenz wird die Rahmenvereinbarung für die afghanische Regierung und die Geber bis 2020 festlegen und so zu einem stabilen und verlässlichen Umfeld beitragen, das es Afghanistan ermöglicht, schrittweise zur Eigenständigkeit zu gelangen. Die Brüsseler Konferenz sollte durch konkrete Verpflichtungen und deren Erfüllung durch die Regierung Afghanistans ebenso wie durch die internationale Gemeinschaft gestützt werden. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin und die Kommission, die Vorbereitungen für die Brüsseler Konferenz gemeinsam mit der Regierung Afghanistans und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und Akteuren in der Region weiterzuführen. 

Portnov / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs, des ehemaligen Beraters des früheren Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch, für nichtig

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

New Media Online
SERV
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

Hedqvist
Steuerrecht
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

Dauer des Videos : 124'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Allgemeines : Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: "Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen." Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.

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Allgemeines : Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 15 October the Subcommittee on Security and Defence will exchange views with General Patrick de Rousiers, Chairman of the EU Military Committee on the progress made in CSDP during his three-years' mandate that is to end on 6 November 2015.
Further information
Draft agenda and meeting documents
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Allgemeines : Am Donnerstag (15.10.) fand ein Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, statt. Schulz und Iohannis sprachen über die Flüchtlingskrise, die Notwendigkeit von Reformen in der EU sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Der rumänische Präsident ist seit Dezember 2014 im Amt. Es war sein erster Arbeitsbesuch im EU-Parlament. Im Anschluss an das Treffen fand eine Pressekonferenz statt.

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Length of video : 133'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
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General : On Wednesday night, MEPs debated the impact of the recent European Court of Justice (ECJ) ruling that the Safe Harbour agreement on data transfers to the US is not safe with Commissioner Jourova and Mr Schmit from the Luxembourg EU Presidency. MEPs called on the Commission to clarify the legal situation following the ruling and demanded immediate action to ensure effective data protection for EU citizens.

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Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Am 14.10. wurden in Brüssel 47 Personen und Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten mit dem Preis geehrt. Die Preisträger waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume (S&D, FR), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Juni ausgewählt worden. Wer den Preis in Deutschland und Österreich entgegennahm, erfahren Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : Immigration and terrorism are EU citizens’ fastest-growing concerns, according to the latest Eurobarometer poll, commissioned by the European Parliament and published on Wednesday. An EU average of 66% of respondents said that more decisions on migration should be taken at EU level, rather than by national governments alone, but the survey found marked differences among countries on all the issues addressed.

Source : © European Union, 2015 - EP

As talks on the plurilateral Trade in Services Agreement (TISA) advance between 25 parties, including the EU, international trade MEPs will hold their first debate on Parliament’s draft recommendations to the Commission negotiators on Thursday morning. The aim is to ensure that the views of European citizens, represented by Parliament, can be taken on board before the deal is concluded.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Auf der Klimakonferenz in Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Klimafinanzverpflichtungen einfordern. Das verlangten die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Weiterhin sollte ein Teil der Emissionszertifikate aus dem ETS zur Klimafinanzierung ausgesondert werden. Die Luft- und Schifffahrtbranche forderte das Parlament dazu auf, den CO2-Ausstoss bis Ende 2016 zu senken.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten zusätzliche 401,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bewilligt. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der Krise befasst sind.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : A comprehensive long-term approach on migration and asylum policies, in cooperation with third countries, as well as immediate delivery on agreed urgent measures, must take centre stage at Thursday’s meeting of EU leaders, said MEPs in a debate with Commission President Jean-Claude Juncker and Luxembourg's presidency representative Nicolas Schmit on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP