Europäische Union

Die EU-Botschafter haben am 3. Mai 2017 die Position des Rates zu einer neuen, länderneutralen Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Sie ersuchten den Vorsitz, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtigstes Ziel ist die Erkennung und Behebung von Marktverzerrungen infolge staatlicher Interventionen in anderen Ländern. Die neue Methode zur Dumpingberechnung beruht auf den Vorschriften, die mit dem Antidumpingübereinkommen der WTO festgelegt wurden.

Wir haben uns heute für eine neue, diskriminierungsfreie Antidumpingmethode ausgesprochen, die mit dazu beitragen kann, dass eingeführte Produkte unabhängig von ihrer Herkunft in der EU zu einem fairen und gerechten Preis verkauft werden. Dies wird die europäischen Handelsschutzinstrumente stärken sowie zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen."

Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

Die heute festgelegte Position des Rates stützt sich in hohem Maße auf die wichtigsten Grundsätze, die die Kommission in ihrem Vorschlag vom November 2016 dargelegt hat. Sie enthält eine nicht erschöpfende Liste von Anhaltspunkten zur Ermittlung erheblicher Marktverzerrungen, beispielsweise

• staatliche Maßnahmen und Beeinflussung,
• Präsenz zahlreicher staatseigener Unternehmen,
• Diskriminierung zugunsten von inländischen Unternehmen,
• mangelnde Unabhängigkeit des Finanzsektors,
• unzureichende Durchsetzung des Konkurs-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts.

Wenn eine erhebliche Verzerrung in einem Ausfuhrland festgestellt wird, kann die Kommission künftig Korrekturen vornehmen. Sie wird einen Preis für das Produkt festlegen, indem sie sich entweder auf die Herstellungskosten und die Verkaufspreise in einem Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand oder auf angemessene, unverzerrte internationale Kosten und Preise bezieht.

Die Kommission wird außerdem spezielle Berichte über Länder oder Sektoren erstellen, in denen Verzerrungen verzeichnet werden. Es obliegt auch weiterhin den EU-Unternehmen, Beschwerden einzureichen, aber sie können die Berichte der Kommission zur Stützung ihrer Darlegungen heranziehen.

Chronologie und nächste Schritte

Parallel zur neuen Antidumpingmethode laufen separat geführte Verhandlungen über eine 2013 vorgeschlagene breiter gefasste Überprüfung der Handelsschutzinstrumente der EU. Nachdem der Europäische Rat im Oktober 2016 ein effizientes und energisches Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken gefordert hatte, hat der Rat beiden Dossiers Priorität eingeräumt und seine Position festgelegt, damit die Verhandlungen zu einem raschen Abschluss gebracht werden können.

Da der Vorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, müssen sich der Rat und das Europäische Parlament auf einen endgültigen Text verständigen. Auf der Grundlage der heutigen Einigung kann der Rat die Trilog-Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald dieses seine eigene Verhandlungsposition festgelegt hat.

 

Source : © European Union, 2017 - EP

Kann ein Museum dabei helfen, anti-EU Tendenzen zu begegnen?

General : "Cooperation between our two parliaments has emerged stronger from this Tunisian week", said European Parliament Vice-President David-Maria Sassoli as the event closed on Thursday. "We must now give concrete form to the shared experiences and good practices, to benefit all our citizens", he added.

Source : © European Union, 2017 - EP

Anlässlich des Tags der offenen Tür der europäischen Institutionen am Samstag, dem 6. Mai, bieten der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union – also die beiden Organe, in denen die Mitgliedstaaten der EU vertreten sind – von 10 bis 18 Uhr in ihren Gebäuden Führungen, Aktivitäten und Informationsstände an.

Führungen durch das neue Europa-Gebäude

In Begleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rates können die Besucher das neue Europa-Gebäude von innen entdecken. Seit Januar 2017 finden hier die Tagungen der Ministerinnen und Minister und der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten statt. Zwischen 10 und 17 Uhr finden Führungen in französischer, niederländischer, deutscher und englischer Sprache statt.

Film über die Geschichte des Europäischen Rates

Die Besucherinnen und Besucher erfahren, wie sich der Europäische Rat, der ursprünglich als informelle Begegnung der Staats- und Regierungschefs "am Kaminfeuer" gedacht war, zu einer der zentralen Institutionen der Union entwickelt hat.

Informationsstände der Mitgliedstaaten

Die 28 Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Stand: Hier können sich die Besucherinnen und Besucher darüber informieren, wie sich jedes Land an den Arbeiten der Union beteiligt, was ihre Kultur ausmacht und wie die Landschaften aussehen. Manche Mitgliedstaaten bieten auch Volksmusik- bzw. Volkstanzvorführungen an, beispielsweise Zypern, Irland und Ungarn. Das vollständige Veranstaltungsprogramm finden Sie auf der Website zum Tag der offenen Tür (Link am Ende dieser Seite).

Treffpunkt für Kinder und Jugendliche : Die jüngsten Besucherinnen und Besucher können dort – wie auch bei den Führungen – unterhaltsam und spielerisch mehr über Europa und die Europäische Union erfahren.

Rat online: Die Besucher können sich an interaktiven Spielen beteiligen, überraschende Fakten über Europa erfahren, fotografieren und ihre Eindrücke vom Rat in den sozialen Medien mit ihren Freunden teilen.

Praktische Hinweise

Der Tag der offenen Tür findet in den beiden Hauptgebäuden des Rates statt. Der Einlass erfolgt systematisch am Justus-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi 175, in Brüssel.

Wegen der derzeit in Belgien geltenden Sicherheitsstufe finden in der Umgebung der Institutionen zusätzliche Sicherheitskontrollen statt. Um diese Kontrollen zu erleichtern, werden die Besucherinnen und Besucher gebeten, keine Gepäckstücke oder anderen sperrigen Gegenstände mitzubringen.

Ferner wird empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Außerdem wird ein kleiner Zug den ganzen Tag zwischen den Institutionen im Europa-Viertel hin- und herfahren.

Zugang für die Presse

Im Interesse eines reibungslosen Zugangs werden Medienangehörige, die an diesem Tag in das Ratsgebäude kommen möchten, gebeten, sich an den Pressedienst zu wenden.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andi Cristea

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 150'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.4Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

will take place on Thursday 8 June 2017, 9.00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 36 - Draft opinion A Space Strategy for Europe
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Report on private security companies
Source : © European Union, 2017 - EP

El Dakkak und Intercontinental
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10 000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen

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Kommission/ Luxemburg
Steuerrecht
Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt

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Vanderborght
Rechtsangleichung
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

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Pešková und Peška
Verkehr
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann

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Erzberger
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar

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