Europäische Union

DRAFT OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Grenzkontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze seien „vorübergehend“, versicherte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem slowenischen Amtskollegen Robert Golob bei dessen Besuch am Mittwoch (15. November). Sie lobte den Schengen-Raum als "außergewöhnliche Errungenschaft".

DRAFT OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - Commission
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2023 - EP

Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig die Pläne der Regierung gekippt, Asylantragsteller nach Ruanda abzuschieben - ein schwieriges Signal für die EU-Länder, die angesichts steigender Asylanträge ihre eigenen “Ruanda-Modelle” planten.

Frankreich wird sich am Donnerstag (16. November) bei der zweiten Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt erneut der Stimme enthalten, teilte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Mittwoch mit.

Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch die deutschen Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, das Völkerrecht verletzen, sagen die Grünen – doch die FDP hält dagegen.

Die Rechtsaußen-Partei FPÖ, welche in Österreich die Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an. 

Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil könnte der türkische Präsident, die Ratifizierung durch die Türkei bei einem Besuch am Freitag in Berlin verkünden.

Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit. 

Die ständige Kriegsangst in der bulgarischen Gesellschaft, die vor allem durch pro-russische Desinformationen geschürt werde, beeinträchtige allmählich die Kampffähigkeit der Armee, warnte Bulgariens Verteidigungsministers Todor Tagarev am Mittwoch. 

Parliament and Council negotiators agreed on new rules on collection and data sharing on short-term rentals to help local authorities improve tourism services.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es ist das dritte Mal, dass die Bürgerbauftragte diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußert.

Die Bundesregierung will, sich für ein 9.700 Kilometer langes und 20 Milliarden Euro teures Netz von Wasserstoffpipelines einzusetzen, um das "Henne-Ei-Dilemma" der Wasserstoffwirtschaft zu lösen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden aus der Corona-Krise in einen Klimafonds zu stecken, für verfassungswidrig erklärt.

Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium Disclose. Die Verwendung solcher Software durch Strafverfolgungsbehörden ist in Frankreich verboten.

Online-Shopping, Essen und Kaffee zum Mitnehmen … Der Verpackungsmüll nimmt zu. Erfahren Sie, wie viel davon produziert wird und wie die EU diesen Trend umkehren will.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Nach den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel erzielte die EU eine informelle Einigung über ihre erste Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Methanemissionen im Energiesektor. Ab 2030 sind Importeure fossiler Brennstoffe dazu verpflichtet, Mindeststandards einzuhalten.

Die französische Regierung und der staatliche Energieversorger EDF haben sich darauf geeinigt, den Verkaufspreis für Atomstrom auf durchschnittlich 70 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Ein Mechanismus zur Übergewinnabgabe wurde ebenfalls vereinbart.

Angesichts des Mangels an Spenderorganen in der EU, der zu immer längeren Wartelisten führt, betonen Experten und Ärzte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und von mehr Transparenz bei den Wartelisten für Spenderorgane.

Der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit, hat sein Interesse bekundet, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahlen im Juni zu werden. Sein Name sein „im Umlauf“, so Schmit.