Europäische Union

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Nart

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

"Fake News" - US-Präsident Donald Trump hat dieses Phänomen salonfähig gemacht. Falsche Nachrichten haben Hochkonjunktur. Die EU überlegt, wie sie die Flut von "Fake News" eindämmen könnte.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Pläne Großbritanniens für die Umsetzung des Brexits als unannehmbare Illusion verworfen. Ein Streitpunkt sei die Dauer der Übergangsphase.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 221 - Entwurf eines Berichts Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Experten fordern einen anderen Umgang mit der Radikalisierung von Gefangenen in Strafvollzugsanstalten. Integration statt Isolation - denn für manche ist die Haft der erste Schritt auf dem Weg zum Terroristen.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Western Sahara Campaign
Auswärtige Beziehungen
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet

Associação Sindical dos Juízes Portugueses
DFON
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Dauer des Videos : 170'
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Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Juristen Martin Selmayr zum Generalsekretär befördert. Der Deutsche ist damit vielleicht der

Während der Krieg in Syrien unvermindert weitergeht, fordert die EU, so schnell wie möglich die von den Vereinten Nationen initiierte Waffenruhe umzusetzen.

Eiseskälte herrscht derzeit in Europa. In Brüssel will ein Bürgermeister die Obdachlosen von der Straße ins Warme zwingen - notfalls auch mit Polizeigewalt.

DRAFT REPORT on EU-NATO relations
Committee on Foreign Affairs
Ioan Mircea Paşcu

Source : © European Union, 2018 - EP

Martin Selmayr wird am 1. März Generalsekretär der EU-Kommission - ohne dass es zuvor eine Wahl oder andere Kandidaten gegeben hätte. Das stößt Einigen in Brüssel sauer auf. Kritiker werfen Selmayr, dem "Mann aus dem Hintergrund", einen autoritären Stil vor.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Um die Finanzordnung nach dem Brexit wird in Brüssel noch immer gerungen aber eines scheint nach dem Gipfeltreffen am Freitag Abend klar: Die Mitgliedsstaaten sind bereit, für die dringenden Themen Verteidigung und Sicherheit Geld in die Hand zu nehmen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel mit ihrem Vorschlag, Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, weit vorgewagt. Schon gibt es Kritik.

Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghouta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Ein russischer Nahostexperte: "In Wirklichkeit führen die regierungstreuen Truppen einen Einsatz gegen die moderate Opposition"

Mehr Rechte für Verbraucher: Diesem Ziel dient eine Initiative des EU-Parlaments. Die Abgeordneten wollen die Regeln im Garantiefall für Verbraucher in Europa vereinheitlichen. Vor allem soll es keinen Unterschied mehr machen, ob der Artikel im Laden oder Online gekauft wurde.

Mehr Rechte für Verbraucher: das will das Europaparlament mit einer Initiative zum Thema Garantie und Rückgabe erreichen. Wie das im Detail aussehen