Europäische Union

Großbritannien lehnt den Vorschlag Russlands für eine gemeinsame Untersuchung des Nervengift-Anschlags von Salisbury ab.

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.

Eine Civey-Umfrage zeigt: Die Deutschen lehnen mehrheitlich schärfere Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in England ab.

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva wegen Korruption gegeben. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten die Richter einen Antrag auf Aufschub ab.

REPORT on the implementation of the EU external financing instruments: mid-term review 2017 and the future post-2020 architecture
Committee on Foreign Affairs
Marietje Schaake

Source : © European Union, 2018 - EP

Kulturelle und sprachliche Minderheiten sollen aufgewertet und unterstützt werden.

Die Stimmung ist geprägt von einem Klima gegenseitiger Beschuldigungen, wissenschatliche Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen lassen allerdings kaum Rückschlüsse zu.

Zum zweiten Jahrestag der Panama Papers hat der NGO-Zusammenschluss Counter Balance die Europäische Investitionsbank dazu aufgerufen, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik zu entwickeln.

In der öffentlichen Diskussion der Österreicher spielen Migrations- und Flüchtlingsfragen eine dominante Rolle. Die Politik reagiert.

REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion on behalf of the Union of the Framework Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Australia, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Francisco José Millán Mon

Source : © European Union, 2018 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion on behalf of the Union of the Framework Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Australia, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Francisco José Millán Mon

Source : © European Union, 2018 - EP

Separatistische Bewegungen in Europa werden wieder salonfähig. Die Gründe dafür liegen in der Entwicklung der Union selber.

Der von Donald Trump losgetretene globale Handelsstreit findet derzeit vor allem zwischen den USA und Peking statt. Peking macht ernst und nimmt auch Autos ins Visier.

US-Techgiganten wie Google und Uber sehen sich verstärkt Maßnahmen der europäischen Regulierungsbehörden gegenüber.

In einem neuen Analysepapier durchleuchten Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Hintergründe des Einmarsches der Türkei im syrischen Afrin.

Portugal hat im März mehr Strom aus sauberen Energiequellen produziert, als es tatsächlich benötigt. Doch der Mangel an Stromverbindungen mit dem Rest Europas bleibt ein Problem.

Der Ausschuss der Regionen spricht sich für die Einrichtung eines ERASMUS-Programms für Landes- und Kommunalpolitiker aus. Eine alte Idee lebt neu auf.

Die Banken der Londoner City wollen nach dem Brexit weniger Stellen auf den Kontinent verlagern als zunächst angenommen. Bevorzugter neuer Standort ist Paris.

Für den Breitbandausbau stehen Milliarden Euro bereit. Doch das Geld wird nicht ausgegeben. Warum? Eine einfache Antwort gibt es nicht – nur eine ernüchternde.

Es ist eine der größten Regierungsdelegationen, die sich am kommenden Samstag auf den Weg nach China macht. Österreichs Staatsspitze verfolgt damit nationale und europäische Interessen.