Europäische Union

Das Großfürstentum Litauen ist ein wichtiger Teil der litauischen und belarussischen Geschichte. Die gemeinsame Vergangenheit führt jedoch zu Spannungen zwischen den beiden Nationen, von denen nur Russland profitiert.

Laut dem Europäischen Umweltbüro kann der Bedarf der EU an Onshore-Wind- und Solarenergie gedeckt werden, ohne die Lebensmittelproduktion oder den Naturschutz zu beeinträchtigen. Dies hängt jedoch von den Entscheidungen der Menschen ab, sowohl auf individueller als auch auf politischer Ebene.

Das Gentleman's Agreement der pro-europäischen Parteien, Extreme in Schach zu halten, hielt bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und -stellvertreter im Europaparlament. Streitigkeiten über das Geschlechterverhältnis zeigten jedoch Spannungen zwischen den Parteien.

Die Wettbewerbsbehörden des Vereinigten Königreichs, der USA und der EU haben in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag (23. Juli) Grundsätze für einen fairen Wettbewerb bei Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) wie ChatGPT festgelegt, ohne verpflichtende Maßnahmen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) wurde am Dienstag (23. Juli) zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments gewählt. Sie setzte sich damit erfolgreich gegen interne und externe Widerstände durch.

Die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Carmen Crespo Díaz, wurde am Dienstag (23. Juli) unter Beifall zur Vorsitzenden des Fischereiausschusses gewählt. Fischereiwirtschaft und Umwelt-NGOs heißen die Ernennung größtenteils willkommen.

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.

In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.

Die Europäische Kommission hat eine offizielle Kartelluntersuchung gegen die Essenslieferdienst-Apps Delivery Hero und Glovo eingeleitet. Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (23. Juli) wird untersucht, ob die beiden Unternehmen an einem Kartell beteiligt sind.

Während die Abgeordneten die Führungspositionen der einzelnen politischen Ausschüsse im neuen Europäischen Parlament auswählten, blieben die einflussreichen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Haushalt fest in der Hand der bisherigen Parteien - der Sozialdemokraten beziehungsweise der rechtsnationalen EKR.

Am Montag (22. Juli) appellierten Vertreter der französischen Energiewirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an die frisch gewählte französische Nationalversammlung. Darin wird die Befürchtung geäußert, dass sich Frankreichs politische Instabilität negativ auf die Energiepolitik auswirken könnte.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.

Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Erklärung. 

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees are taking place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July. During the constitutive meetings, each committee and subcommittee is electing its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees will then start holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.
The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 in room József Antall 2Q2 (Brussels).
The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Dauer des Videos : 32'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

In den Verhandlungen mit den Grünen zu ihrer Wiederwahl hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche Zusagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft gemacht. Die Grünen zeigen sich deshalb optimistisch, dass der Agrarsektor zukünftig stärker in den Green Deal eingenommen wird. 

The Committee on Foreign Affairs elected it's Bureau on 23 July 2024 during its constitutive meeting. David McAllister (EPP, Germany) was re-elected Chair of the Committee. He is joined in the Bureau by Hana Jalloul Muro (S&D, Spain) as First Vice-Chair, Urmas Paet (Renew, Estonia) as Second Vice-Chair, Alberico Gambino (ECR, Italy) as Third Vice-Chair and Ioan-Rareş Bogdan (EPP, Romania) as Fourth Vice-Chair (elected in absentia).
Taking the floor following his election, David McAllister stressed the need for AFET to start its work as quickly as possible in this time of high geopolitical tensions: "The European Union needs to maintain a strong transatlantic relationship, strengthen the European pillar within NATO, continue its support of Ukraine in its fight against the Russian war of aggression and contain Chinese influence. We need to put continued emphasis on the necessity of European enlargement. The Foreign Affairs Committee has an important role to play in all of those tasks. I will continue to work hard to ensure that all Members have the opportunity to contribute to this endeavour".
Press release
Source : © European Union, 2024 - EP

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini wird für eine weitere Legislaturperiode den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments übernehmen. Auch ihre Stellvertreter wurden bekannt gegeben.

Die Vorsitzenden der drei einflussreichen Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Energie und Industrie, Umwelt und Verkehr wurden am Dienstag (23. Juli) gewählt. Sie werden die Ausschussarbeit für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten und zusammen die Gesamtarbeit des Parlaments koordinieren. 

All of Parliament’s 20 standing committees and four subcommittees held their constitutive meetings on Tuesday to elect their Chair and Vice-Chairs.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Budgets
Committee on Budgetary Control
Committee on Culture and Education
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Legal Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Fisheries
Committee on Petitions
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Subcommittee on Human Rights
Subcommittee on Tax Matters
Subcommittee on Public Health
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2024 - EP