Europäische Union

Peking und Moskau haben sich auf den Machtwechsel in Kabul vorbereitet. Beide suchen Nähe zu den neuen Herrschern - und profitieren von der Schwäche Amerikas.

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.

Nach dem starken Erdbeben in Haiti hat sich die Zahl der Toten auf fast 2000 erhöht. Nach Angaben der Zivilschutzbehörde vom Dienstag (17. August) starben mindestens 1941 Menschen, mehr als 9900 Menschen wurden verletzt.

Die Europäische Union wird nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche führen müssen. "Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen sprechen müssen", sagte Borrell am Dienstag.

Die Verständigung zwischen der EU und Kenia über die bilaterale Umsetzung des ursprünglich mit der gesamten Ostafrikanischen Gemeinschaft geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens löst zwar kurzfristig einige Probleme, birgt aber zugleich langfristige Folgen, die über die Divergenz der Zölle gegenüber der EU hinausgeht.

The EU issued a declaration on the latest momentous developments in Afghanistan.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Nach dem Fall Kabuls rechnen Experten und die Kanzlerin mit vielen Flüchtlingen. Im Wahlkampf kann das vor allem für die Union zum Problem werden.

Führende deutsche Politiker haben den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan rückblickend für gescheitert erklärt. Laschet nannte den Einsatz "das größte Debakel der Nato seit ihrer Gründung."

Eine Gruppe slowenischer NGOs hat Infrastrukturminister Jernej Vrtovec als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, eine Diskussion über den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag anzuregen.

Der Mainzer Impfstoffentwickler Biontech und sein US-Partner Pfizer haben bei den US-Behörden Unterlagen für eine künftige Zulassung einer dritten Corona-Impfdosis eingereicht.

Die hohen Zuwanderungszahlen im Jahr 2015 lassen sich einer Studie zufolge nicht auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) zurückführen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den unrechtmäßigen Angriff auf das Handelsschiff „Mercer Street“ vor der omanischen Insel Masirah vom 29. Juli 2021 aufs Schärfste verurteilt.

Die EU hat eine Erklärung zum Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen der Welt abgegeben, in der die Widerstandsfähigkeit und die Kreativität indigener Völker in der ganzen Welt gewürdigt werden.

Die EU hat eine Erklärung zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August 2020 abgegeben.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1192 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/142 anzuschließen.

European Council President Charles Michel participated in the third video conference in support of the Lebanese people chaired by French President Macron.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verantwortlich sind und/oder deren Handlungen die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben, darunter Vizepräsident Rosario Murillo.

After the dramatic developments of the last days and hours, leading MEPs issued the following statement on Monday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development

Source : © European Union, 2021 - EP

After the dramatic developments of the last days and hours, leading MEPs issued the following statement on Monday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development

Source : © European Union, 2021 - EP