Europäische Union

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.

Die Rechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBTI) verbessert sich allmählich in ganz Europa, dennoch bestehen weiterhin "große Lücken" und eine Reihe von Ländern fallen zurück. Dies geht aus einer neuen, von ILGA-Europe erstellten Rangliste hervor.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.

Die schwedische Regierung will ukrainischen Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme in Schweden erleichtern, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, kündigte der Minister für Integration und Migration Anders Ygeman an.

Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat Italien am Donnerstag wegen Nichteinhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie verurteilt, da in einigen Städten des Landes die zulässigen Stickstoffdioxidwerte überschritten wurden.

Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.

Die Landgrenzen zwischen Marokko und den autonomen spanischen Städten Ceuta und Melilla sollen am Dienstag wieder geöffnet werden, zwei Jahre nachdem sie wegen der Pandemie und einer diplomatischen Krise geschlossen wurden.

Die polnische Regierung erklärt, sie sei bereit, Polen vollständig vom russischen Gas zu trennen, da seit dem 27. April kein russisches Gas mehr über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline geliefert wird.

Die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.

BERICHT über den Bericht 2021 der Kommission über Nordmazedonien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ilhan Kyuchyuk

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

BERICHT über den Bericht 2021 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Isabel Santos

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 269 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat, die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission zum Horn von Afrika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Fabio Massimo Castaldo

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Nach der russischen Sanktionsankündigung gegen 31 europäische Versorgungsunternehmen, darunter auch Gazprom Germania, rückt die deutsche Regierung der Enteignung der deutschen Gazprom-Tochter und der damit verbundenen Vermögenswerte näher.

SEDE organises a public hearing on 'The future of European Defence after the collapse of Afghanistan and Russia war against Ukraine: next steps in achieving the European Defence Union' on Tuesday, 17 May 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPAAK 5B1 and remotely, with external experts.

Location : SPAAK 5B1
Programme
Poster
Source : © European Union, 2022 - EP

Der Eurovision Song Contest (ESC) ist ein "unbestrittenes Element" der gemeinsamen kulturellen Identität Europas, das dieses Jahr dazu beitragen könnte, den Ruf nach Frieden zu stärken, so die maltesische EU-Kommissarin Helena Dalli.

Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.

In the context of the COVID-19 pandemic, the President of the European Parliament has established a number of measures to contain the spread of the virus and to safeguard Parliament's core activities. The current precautionary measures do not affect work on legislative priorities.
Core activities are maintained to ensure the smooth running of the institution's legislative, budgetary, and scrutiny functions.

The next ordinary AFET Committee meeting will take place on 2 June 2022

AFET-SEDE-DROI meetings 2022
Source : © European Union, 2022 - EP

Text: During the meeting on 11 and 12 May, Members of the Foreign Affairs Committee exchanged views with Pekka Haavisto, Foreign Minister of Finland, on Finland's foreign and security policy in the light of the war in Ukraine and with Fawzia Abdulla Yusuf Zainal, Speaker of the Council of Representatives of Bahrain.
They also debated the state of play on the envisaged Association Agreements with Mexico, Mercosur and Chile and held a presentation of a study on "The Economic and Investment Plan for the Western Balkans: Assessing the possible economic, social and environmental impact of the proposed Flagship projects".
During the voting session the committee Members have voted on the Recommendation on the EU's Foreign, Security and Defence Policy after the Russian invasion of Ukraine, as well as on draft reports on Montenegro and Turkey and an opinion on the future European Financial Architecture for Development.
Source : © European Union, 2022 - EP